SBauVO NRW Synopse mit Begründung

In der linken Spalte findet sich die jeweils vorherige Fassung im Vergleich zur aktuell geltenden Regelung. Die Darstellung erfolgt absatzweise und zeigt pro Absatz die jeweils vorherige Fassung bis längstens zum 01.01.2019. Die rot markierten Inhalte wurden geändert oder gestrichen.

In der mittleren Spalte ist die jeweils geltende Fassung des Gesetzes zu finden. Dazu angegeben ist, wann die Änderung im jeweiligen Absatz eines Paragrafen in Kraft getreten ist. Da in Gesetzgebungsverfahren nicht immer ein ganzer Paragraf, sondern teilweise nur einzelne Absätze geändert werden, kann das Datum für verschiedene Absätze eines Paragrafen unterschiedlich sein. Die gelb markierten Inhalte wurden ergänzt oder geändert.

In der rechten Spalte findet sich die Gesetzesbegründung zur Änderung der linken im Verhältnis zur mittleren Spalte aus den jeweiligen Landtagsdrucksachen des Gesetzgebungsverfahrens. Die ebenfalls (teilweise) einblendbaren Hinweise der Baukammern beruhen auf Erfahrungen der Baukammern aus der Beratung ihrer Mitglieder. Sobald verfügbar kann zudem die Verwaltungsvorschrift für den jeweiligen Absatz eingeblendet werden.

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Teil 1
Versammlungsstätten

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften für Versammlungsstätten

  • § 1 Anwendungsbereich, Anzahl der Besucherinnen und Besucher

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

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    Erläuterungen

    zu § 1 allgemein: Der Anwendungsbereich umfasst den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten mit unterschiedlichen Nutzungsarten. Die Art der Versammlungsstätte lässt sich mit Hilfe der Begriffsbestimmungen in § 2 ermitteln. Um die unterschiedlichen Gefährdungsgrade der verschiedenen Arten von Versammlungsstätten zu berücksichtigen, sind für die einzelnen Nutzungsarten verschiedene Besucherzahlen festgelegt worden. An Versammlungsstätten, die wegen der geringen Zahl der Besucherplätze nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, können im Einzelfall aufgrund von § 50 Absatz 1 BauO NRW 2018 besondere Anforderungen gestellt und Erleichterungen gestattet werden. Dabei können die einzelnen Regelungen des Kapitels 1 als Anhalt dienen, wobei jedoch das Anforderungsniveau der Sonderbauverordnung nicht überschritten werden sollte.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (1) Die Vorschriften des Teils 1 gelten für den Bau und Betrieb von

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (1) Die Vorschriften des Teils 1 gelten für den Bau und Betrieb von

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    Erläuterungen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln für mehr als 200 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind. Sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt für mehr als 200 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,

    1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln für mehr als 200 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind; sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt für mehr als 200 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,

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    § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 enthält die Grundregel des Anwendungsbereiches für Versammlungsstätten in Gebäuden.
    Die Änderung in § 1 Absatz 1 Nummer 1 im Vergleich zur Fassung der SBauVO vom 2. Dezember 2016 ist redaktioneller Art.
    Nummer 1 setzt für die Anwendung der Sonderbauverordnung auf Versammlungsstätten einen Schwellenwert von 200 Besucherplätzen fest. Bei Überschreitung dieser Besucherzahl ist die Sonderbauverordnung anzuwenden.
    Der Anwendungsbereich stellt – in Bezug auf die Sitzplätze – vorrangig auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Versammlungsstätte ab. Daher heißt es in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 jeweils sinngemäß: „Versammlungsstätten, die für mehr als […] Besucherinnen und Besucher bestimmt sind“.
    Die Bemessung der Anzahl der Sitzplätze für Besucherinnen und Besucher nach Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 erfolgt vorrangig nach den Angaben der Bauherrschaft in den Bauvorlagen.
    Das nach den Bemessungsformeln in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 berechnete Fassungsvermögen einer Versammlungsstätte kann größer als nach diesen Angaben sein.
    Beispiel 1 und Beispiel 2 am Ende der Erläuterungen zu § 1 Absatz 2 dienen zur Veranschaulichung der Bemessung
    Maßgeblich sind in Bezug auf die Sitzplätze jedoch die Angaben der Bauherrschaft (siehe Beispiele zu Absatz 2). Dieser Vorrang der Bauvorlagen vor den Bemessungsregeln gilt allerdings nach Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 nicht für sonstige Stehplätze.
    Begriff „Besucherinnen und Besucher“:
    Der Begriff „Besucherinnen und Besucher“ umfasst die an der Veranstaltung passiv beteiligten Personen. Personen, die über eine Eintrittskarte mit oder ohne Bezahlung Zutritt zur Veranstaltung haben, sind immer „Besucherinnen und Besucher“.
    Die an der Organisation und Durchführung der Veranstaltung beteiligten Personen, wie Organisatoren, Darsteller, Orchestermitglieder, Ordnungsdienst, bühnentechnisches Personal, Service- und Küchenpersonal, zählen nicht zu den Besucherinnen und Besuchern.
    Zeitweise an Veranstaltungen aktiv beteiligte Besucherinnen und Besucher, sogenannte „mitwirkende Zuschauer“, zum Beispiel vorübergehend zur Mitwirkung an einem Zauberkunststück auf die Bühne geholte Zuschauerinnen und Zuschauer, sind damit nicht „Mitwirkende“ an der Veranstaltung, sondern bleiben „Besucherinnen und Besucher“.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich für mehr als 1 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt ist und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht,

    2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen und Tribünen, die keine fliegenden Bauten sind und deren Besucherbereich für mehr als 1 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt ist, sowie solche Versammlungsstätten im Freien, die für mehr als 5 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind, und

    Begründung aufklappen

    In § 1 Absatz 1 Nummer 2 ist die Definition für Versammlungsstätten geändert worden. Der Grund für die Beschränkung des Anwendungsbereiches auf Versammlungsstätten im Freien mit Szeneflächen und Tribünen liegt darin, dass „Veranstaltungen im Freien“ (zum Beispiel Musikfestivals auf Freiflächen) von „Versammlungsstätten im Freien mit Tribünen“ (zum Beispiel Freilichttheater), die sowohl den Vorschriften der Sonderbauverordnung als auch denen der MVStättVO zugrunde liegen, erheblich abweichen. Dies geht sehr deutlich aus der Begründung zur MVStättVO vom Juli 2014 hervor: „Die Regelung der Nr. 2 bezüglich Versammlungsstätten im Freien bedarf der Konkretisierung, da die Abgrenzung zwischen „Veranstaltungen im Freien“ und „Versammlungsstätten im Freien“ zu Schwierigkeiten geführt hat. Typische Versammlungsstätten im Freien sind Freilichttheater, Anlagen für den Rennsport oder Reitbahnen sowie Sportstadien – also ortsfeste auf Dauer angelegte Anlagen mit tribünenartiger Anordnung der Besucherbereiche. Das Vorhandensein von Szenenflächen und Tribünen und deren Verkoppelung mit dem dauerhaften Nutzungszweck der Anlage sind Voraussetzungen, um unter die Regelung zu fallen; temporäre Veranstaltungen wie Musikfestivals auf Freiflächen werden nicht erfasst.“

    Der Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung entspricht daher nun weitgehend dem der MVStättVO. Abweichend von der MVStättVO fallen auch Versammlungsstätten im Freien, die für mehr als 5 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind (aber keine Szeneflächen und Tribünen haben), in den Anwendungs-bereich des Teils 1 der Sonderbauverordnung – auch wenn sie keine Tribünen haben. Damit gilt auch für diese Versammlungsstätten im Freien die Anforderung des § 43 Absatz 2 an die Aufstellung eines Sicherheitskonzeptes. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass (1.) es sich bei dem Sicherheitskonzept nicht um einen Bestandteil der Bauvorlagen handelt, sondern um eine Betriebsvorschrift und dass (2.) die Bauaufsichtsbehörden keine Veranstaltungen genehmigen, sondern „nur“ die baulichen Anlagen für Veranstaltungen. Veranstaltungen im Freien, die nicht durch bauliche Anlagen räumlich begrenzt werden, fallen ebenso wenig in den Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung fallen wie Stadtfeste oder Weihnachtsmärkte, sondern sind wie Letztere anhand eines Sicherheitskonzeptes zur Durchführung der Veranstaltung von den örtlichen Ordnungsbehörden zu beurteilen. Eine Beurteilung durch die Bauaufsichtsbehörde wäre unter dieser Voraussetzung richtigerweise nur noch dann erforderlich und geboten, wenn die Veranstaltung im Freien genehmigungspflichtige bauliche Anlagen umfasst, die dann nicht als Versammlungsstätten, sondern als „ungeregelte“ Sonderbauten im Einzelfall zu beurteilen wären.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. Sportstadien und Freisportanlagen mit Tribünen, die keine fliegenden Bauten sind, und die jeweils für insgesamt mehr als 5 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind.

    3. Sportstadien und Freisportanlagen mit Tribünen, die keine fliegenden Bauten sind, und die jeweils für insgesamt mehr als 5 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind.

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    Änderungen in § 1 Absatz 1 Nummer 3 im Vergleich zur Fassung der SBauVO vom 2. Dezember 2016 sind nicht erfolgt.
    In Nummer 3 werden Sportstadien und Freisportanlagen mit mehr als 5 000 Besucherplätzen der Sonderbauverordnung unterworfen.
    Der Begriff „Sportstadion“ ist in § 2 Absatz 12 SBauVO definiert. Die Sonderbauverordnung ist auf Sportstadien erst anzuwenden, wenn diese über mehr als 5 000 Besucherplätze verfügen. Sportplätze ohne Besuchertribünen – das trifft für die zahlreichen Sportplätze kleiner Vereine meist zu – fallen daher nicht unter den Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung, es sei denn, der Sportplatz wird zum Beispiel auch als Freilichttheater genutzt.
    Freisportanlagen mit Tribünen sind in § 2 Absatz 13 SBauVO definiert (siehe insoweit unten).
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

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    Erläuterungen

    zu § 1 Absatz 2 allgemein: Die Änderungen in § 1 Absatz 2 sind redaktioneller Art. Die Bemessungsformel in § 1 Absatz 2 ist für die Prüfung, ob eine Versammlungsstätte unter den Anwendungsbereich des Teils 1 fällt, für die (pauschale) Bemessung der lichten Breite der Rettungswege in all ihren Teilen sowie für die Eröffnung des Anwendungsbereiches einer speziellen Regelung des Teils 1 von Bedeutung. Aufgrund der besonderen Art der Nutzung von Versammlungsräumen oder deren Möblierung (Biertische statt Tischbestuhlung) können sich Besucherzahlen ergeben, die von den Standardwerten der Nummern 1 bis 4 abweichen: Diese können nunmehr Berücksichtigung finden („soweit sich aus den Bauvorlagen nichts anderes ergibt, […]“):  Die Bemessung der Anzahl der Sitzplätze (Nummer 1 und 2) sowie der Stehplätze auf Stufenreihen (Nummer 3) und der Stehplätze in Ausstellungsräumen (Nummer 4) erfolgt damit nach Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 vorrangig nach den Angaben der Bauherrschaft in den Bauvorlagen. Nur wenn es an entsprechenden Angaben der Bauherrschaft in den Bauvorlagen fehlt, ist die Anzahl der Sitzplätze für Besucherinnen und Besucher nach den Bemessungsformeln nach Satz 1 Nummer 1 und 2 zu berechnen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (2) 1Soweit sich aus den Bauvorlagen nichts anderes ergibt, ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher im Sinne dieser Verordnung wie folgt zu ermitteln:

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (2) 1Soweit sich aus den Bauvorlagen nichts anderes ergibt, ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher im Sinne des Teils 1 wie folgt zu ermitteln:

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    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung zu Absatz 2 allgemein]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. für Sitzplätze an Tischen: eine Besucherin beziehungsweise ein Besucher je m² Grundfläche des Versammlungsraumes,

    1. für Sitzplätze an Tischen: eine Besucherin beziehungsweise ein Besucher je m² Grundfläche des Versammlungsraumes,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. für Sitzplätze in Reihen: zwei Besucherinnen beziehungsweise Besucher je m² Grundfläche des Versammlungsraumes,

    2. für Sitzplätze in Reihen: zwei Besucherinnen beziehungsweise zwei Besucher je m² Grundfläche des Versammlungsraumes,

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    [siehe Erläuterung zu Absatz 2 allgemein]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. für Stehplätze auf Stufenreihen: zwei Besucherinnen beziehungsweise Besucher je laufendem Meter Stufenreihe,

    3. für Stehplätze auf Stufenreihen: zwei Besucherinnen beziehungsweise zwei Besucher je laufendem Meter Stufenreihe,

    Begründung aufklappen

    [siehe Erläuterung zu Absatz 2 allgemein]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. bei Ausstellungsräumen: eine Besucherin beziehungsweise ein Besucher je m² Grundfläche des Versammlungsraumes;

    4. bei Ausstellungsräumen: eine Besucherin beziehungsweise ein Besucher je m² Grundfläche des Versammlungsraumes;

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    Nummer 4 enthält eine besondere pauschale Bemessung für Ausstellungsräume in Ausstellungs- und Messehallen aber auch in anderen Gebäuden, in denen einzelne Räume als Ausstellungsräume genutzt werden. Ausstellungs- und Messehallen im Ausstellungsbetrieb sind überwiegend mit Ausstellungsständen auf Ausstellungsflächen (Legaldefinition siehe § 7 Absatz 5 Satz 1) belegt, die einen erheblichen Teil der Fläche in Anspruch nehmen. Werden Messe- oder Ausstellungshallen nicht nur für Ausstellungen, sondern auch für andere Veranstaltungen genutzt, ist es zweckmäßig, dies bereits bei der Planung der Hallen zu berücksichtigen, da dies zu größeren erforderlichen Ausgangsbreiten der Rettungswege führt und andernfalls wegen der geringeren Bemessung der Rettungswege nur eine Teilfläche der Halle für die Veranstaltung genutzt werden könnte.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    für sonstige Stehplätze sind mindestens zwei Besucherinnen beziehungsweise Besucher je m² Grundfläche anzusetzen. 2Für Besucherinnen und Besucher nicht zugängliche Flächen werden in die Berechnung nicht einbezogen. 3Für Versammlungsstätten im Freien, Sportstadien und Freisportanlagen gelten Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Halbsatz 2 und Satz 2 entsprechend.

    für sonstige Stehplätze sind mindestens zwei Besucherinnen beziehungsweise zwei Besucher je m² Grundfläche anzusetzen. 2Für Besucherinnen und Besucher nicht zugängliche Flächen werden in die Berechnung nicht einbezogen. 3Für Versammlungsstätten im Freien, Sportstadien und Freisportanlagen gelten Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Halbsatz 2 und Satz 2 entsprechend.

    Begründung aufklappen

    Sonstige Stehplätze (§ 1 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2): Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass in den Bauvorlagen nur die Anzahl der Sitzplätze (Nummer 1 und 2) sowie der Stehplätze auf Stufenreihen (Nummer 3) und der Stehplätze in Ausstellungsräumen (Nummer 4) festgelegt werden kann, jedoch nicht die Anzahl der sonstigen Stehplätze. Für sonstige Stehplätze sieht Halbsatz 2 eine Mindestanzahl von Besuchern vor, die in den Bauvorlagen nicht unterschritten werden darf. Eine Mindestanzahl von Besucherinnen und Besuchern je m² Grundfläche bei Stehplätzen ist auch deshalb vorgegeben, da eine Nachweisführung über die Anzahl von Stehplätzen im Genehmigungsverfahren (anders als bei Sitzplätzen über Bestuhlungspläne) oft schwierig ist. Flächen, die üblicherweise für Stehplätze genutzt werden wie zum Beispiel die Grundflächen der Räume von Diskotheken, sind sonstige Stehplätze nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 und fallen somit bereits ab 100 m² Grundfläche unter den Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung. Personendichte und Gefahrenabwehr: Löhr und Gröger weisen in ihrem Kommentar zur Muster-Versammlungsstättenverordnung (MVStättVO 2014) darauf hin, dass „die Bemessungsformel des Anwendungsbereichs […] keine abschließende Grundlage für die maximal zulässige Belegung einer Versammlungsstätte dar[stellt]“ (Löhr und Gröger, 2014, S. 109). Werden über den Standardwerten bzw. der Mindestanzahl der Stehplätze liegende Besucherzahlen in den Bauvorlagen vorgesehen, ist darauf zu achten, dass mit zunehmender Personendichte – auch bei nach § 7 Absatz 4 vorhandenen Rettungswegbreiten – das Gefährdungspotential in Versammlungsräumen steigen kann und deshalb die zulässigen Besucherzahlen entsprechend zu begrenzen sind.

    Beispiel 1: Bauvorlage und Bemessung der Sitzplätzen (hier: Versammlungsraum)
    Ein Versammlungsraum mit einer Grundfläche von 250 m², der ausschließlich mit Sitzplätzen in Reihen genutzt wird, hat nach der Bemessungsformel in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ein Fassungsvermögen von 250 m² x 2 Besucherplätze/m² = 500 Besucherplätze.
    In den Bauvorlagen wird jedoch festgelegt, dass der Versammlungsraum abweichend von seinem berechneten Fassungsvermögen tatsächlich nur mit 180 Sitzplätzen in Reihen genutzt wird. Eine Nutzung der verbleibenden Fläche mit Stehplätzen ist ausgeschlossen. * Ergebnis: In diesem Fall liegt die Anzahl der Besucherinnen und Besucher unter dem Schwellenwert von mehr als 200 Besucherinnen und Besuchern und die bauliche Anlage fällt damit nicht in den Anwendungsbereich des Teils 1 der Sonderbauverordnung, sondern ist als (nicht geregelter) Sonderbau nach § 50 BauO NRW 2018 zu beurteilen.

    • In Bezug auf die verbleibende Fläche außerhalb der Sitzplätze in Reihen muss durch die Nutzung bzw. durch den Inhalt der Bauvorlagen ausgeschlossen sein, dass die verbleibende Fläche zusätzlich mit Stehplätzen genutzt wird. Das heißt, die verbleibende Fläche darf nicht gleichzeitig mit der Nutzung der Sitzplätze als Fläche für Stehplätze genutzt werden. Im Zweifelsfall ist eine entsprechende Nebenbestimmung in die Baugenehmigung aufzunehmen.

    Beispiel 2: Bauvorlage und Bemessung der Sitz- und Stehplätze (hier: Gaststätte)
    Eine Gaststätte hat einen Versammlungsraum mit einer Grundfläche von insgesamt 200 m², der sowohl mit Sitzplätzen an Tischen als auch mit Stehplätzen zwischen diesen Sitzplätzen und einem Tresen genutzt wird.
    In den Bauvorlagen (Grundriss) sind 60 Sitzplätze an Tischen dargestellt. Der Tresen hat einschließlich der Grundfläche hinter dem Tresen, die nicht für Besucherinnen und Besucher zugänglich ist, eine Grundfläche von 25 m². Zwischen den Sitzplätzen an Tischen und dem Tresen verbleibt eine Grundfläche von 75 m², die den Besucherinnen und Besucher zugänglich ist. Bei derartigen Gaststätten ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese Grundfläche für Stehplätze genutzt wird. Für diese verbleibende Grundfläche von 75 m² sind mindestens zwei Besucherplätze je m² Grundfläche anzusetzen, d. h. 75 m² x 2 Besucherplätze/m² = 150 Besucherplätze. Ergebnis: In diesem Fall ist der Versammlungsraum für 60 Sitzplätze bestimmt und fasst zusätzlich 150 Stehplätze. Daraus ergibt sich eine maßgebliche Nutzung mit 60 + 150 = 210 Besucherplätzen und damit für mehr als 200 Besucherinnen und Besucher. Die Gaststätte fällt dementsprechend in den Anwendungsbereich des Teil 1 der Sonderbauverordnung.
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    Erläuterungen

    zu § 1 Absatz 3 allgemein: Mit der Änderung der SBauVO wird § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 redaktionell geändert und § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 a.F. aufgehoben. § 1 Absatz 3 schränkt den Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung ein. Dies hat zur Folge, dass für die dort benannten baulichen Anlagen die Landesbauordnung einschließlich der §§ 49 und 50 BauO NRW 2018 und die speziell erlassenen Vorschriften, zum Beispiel die Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Schulbaurichtlinie – Schul-BauR) oder der Runderlass Fliegende Bauten (FlBau NRW), anzuwenden sind.
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    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (3) 1Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (3) 1Die Vorschriften des Teils 1 gelten nicht für

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    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung zu Absatz 3 allgemein]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,

    1. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,

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    Räume, die für den Gottesdienst gewidmet sind, fallen nach Nummer 1 nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung. Damit sind Kirchen, Synagogen, Moscheen und andere für den Gottesdienst förmlich gewidmete Räume vom Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung ausgenommen. Dies gilt jedoch nur für Veranstaltungen, die den Widmungszweck nicht verlassen. Die Einbeziehung der nicht für den Gottesdienst gewidmeten Räume und Nutzungen in den Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung ist mit den Bestimmungen des Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Verfassung vereinbar, auf den Artikel 140 des Grundgesetzes verweist. Artikel 137 Absatz 3 Satz 1 lautet „Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze.“ Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind daher den allgemeinen Bestimmungen des Bauordnungsrechtes in gleicher Weise unterworfen wie jeder andere. Die Ausnahme von Räumen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, gilt für Veranstaltungen in Kirchen, die einen geistlichen Bezug haben und wenn sich die Anzahl der Personen/Besucher der Veranstaltung im Rahmen des für Gottesdienste üblichen bewegt, wobei der geistliche Bezug weit zu fassen ist (Orgelkonzert, Konzert eines Gospelchores oder einer christlichen Rockband usw.). In der Niederschrift über die Dienstbesprechung mit den Bauaufsichtsbehörden im Juni und Juli 2013 heißt es dazu, dass liturgiefremde Veranstaltungen wie zum Beispiel sog. „Techno-Erweckungserlebnisse“ oder Diskonächte nicht darunterfallen und zu einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung der Kirche führen. Indizien für eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung können zum Beispiel Eintrittsgeld oder ein externer Veranstalter sein. Der Sinn und Zweck der Regelung des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 (Schutz von Leib und Leben von Personen) ist dahingehend auszulegen, dass es auf den Widmungszweck und eine zweckentsprechende Nutzung der baulichen Anlage ankommt. Werden die Räume außerhalb des Widmungszweckes genutzt, gilt § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 nicht mehr mit der Folge, dass die Genehmigungsfähigkeit der Nutzungsänderung auf der Grundlage der Sonderbauverordnung bzw. des § 50 BauO NRW 2018 zu prüfen ist.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. Unterrichtsräume in allgemeinen und berufsbildenden Schulen,

    2. Unterrichtsräume in allgemein- und berufsbildenden Schulen,

    Begründung aufklappen

    Unterrichtsräume für allgemein- und berufsbildende Schulen werden durch Nummer 2 aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, da für diese die Schulbaurichtlinie gilt. Für Aulen, Mehrzweckhallen, Pausenhalle von allgemein-bildenden Schulen ist die Sonderbauverordnung dagegen nur anzuwenden, wenn diese Räume unter den Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 fallen.

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. Seminarräume mit Sitzplätzen an Tischen und nicht mehr als 100m² Grundfläche in Hochschulen und vergleichbaren Einrichtungen anderer Fortbildungsträger, wenn sie keinen gemeinsamen Rettungsweg mit anderen Versammlungsräumen in demselben Geschoss haben,

    3. Ausstellungsräume in Museen und

    Begründung aufklappen

    Mit der Änderung der SBauVO wird § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 a.F. aufgehoben. Die Änderung stellt eine Anpassung an die MVStättVO dar. Darüber hinaus kam diese Praxis kaum zum Tragen, so dass auf eine vergleichbare Regelung verzichtet werden kann. Nach Nummer 3 (Nummer 4 a.F.) sind in Museen lediglich die Ausstellungsräume aus dem Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung ausgenommen. Im Übrigen ist die Sonderbauverordnung auf Museen anzuwenden, wenn das Museum über weitere Versammlungsräume im Sinne des § 2 Absatz 3 (zum Beispiel Foyer, Vortragssäle, Cafeteria) verfügt, die zusammen in den Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 Nummer 1 fallen. Räume, die ausschließlich für die Ausstellung von Kunst außerhalb von Museen bestimmt sind, wie zum Beispiel in Galerien, sind Ausstellungsräumen in Museen gleichgestellt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. Ausstellungsräume in Museen und

    Begründung aufklappen

    [siehe Begründung zu Absatz 3 allgemein]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    5. Fliegende Bauten.

    4. Fliegende Bauten.

    Begründung aufklappen

    Nummer 4 nimmt – wie bisher in Nummer 5 a.F. – die Fliegenden Bauten aus dem Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung aus. Für Anlagen dieser Art ist der Runderlass „Fliegende Bauten“ (FlBau NRW) vom 20. Februar 2008 (MBl. NRW. S. 114), zuletzt geändert durch die Zweite Änderung des Runderlasses „Fliegende Bauten“ (FlBau NRW) vom 28. November 2018 (MBl. NRW. S. 666), anzuwenden. Die Anforderungen des Teils 1 der SBauVO gelten für bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen. In einigen Vorschriften werden darüber hinaus Anforderungen an veränderbare Einbauten gestellt. Davon werden nach § 1 Absatz 3 Satz 2 Ausstellungsstände jedoch ausgenommen, da ansonsten die Einhaltung der Anforderungen in einem Baugenehmigungsverfahren nachzuweisen wäre.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2Soweit Anforderungen an veränderbare Einbauten gestellt werden, gelten diese nicht für Ausstellungsstände.

    2Soweit Anforderungen an veränderbare Einbauten gestellt werden, gelten diese nicht für Ausstellungsstände.
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    In Kraft seit: 15.11.2019

    (4) 1Soweit in Teil 1 dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, sind auf tragende und aussteifende sowie auf raumabschließende Bauteile die Anforderungen der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden BauO NRW 2018 genannt) an diese Bauteile in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 anzuwenden. 2Die Erleichterungen des § 30 Absatz 3 Satz 2, § 31 Absatz 4 Nummer 1 und 2, § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 39 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4, § 40 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 sowie des § 41 Absatz 5 Nummer 1 und 3 BauO NRW 2018 sind nicht anzuwenden.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    § 1 Absatz 4 wird in die nordrhein-westfälische SBauVO aus der MVStättVO aufgenommen und entsprechend an die BauO NRW 2018 angepasst.
    Versammlungsstätten sind vergleichsweise große und ausgedehnte bauliche Anlagen, die von einer Vielzahl von Menschen genutzt werden. Die Räumung einer solchen baulichen Anlage dauert länger als zum Beispiel bei einem Wohngebäude und ebenso die Suche nach verletzten Menschen, die auf eine Fremdrettung durch die Feuerwehr angewiesen sind, und die Durchführung wirksamer Löscharbeiten.
    Aus diesen Gründen müssen auf tragende und aussteifende sowie auf raumabschließende Bauteile von Versammlungsstätten grundsätzlich die gleichen Anforderungen angewendet werden, die die BauO NRW 2018 an „Regelbauten“ oder „Standardbauten“ der Gebäudeklasse 5 stellt.
    Aus den gleichen Gründen können auch einige Erleichterungen, die die BauO NRW 2018 für Standardbauten bestimmter Gebäudeklassen vorsieht, für Versammlungsstätten aufgrund des höheren Risikos nicht gelten:

    1. Brandwände von Versammlungsstätten müssen regelmäßig auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Die Erleichterungen von dieser Anforderung für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 4 gelten für Versammlungsstätten nicht (§ 30 Absatz 3 Satz 2 BauO NRW 2018).

    2. Öffnungen in Decken von Versammlungsstätten, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist, sind nur zulässig, wenn sie auf die für die Nutzung erforderliche Zahl und Größe beschränkt sind und Abschlüsse mit der Feuerwiderstandsfähigkeit der Decke haben. Die Erleichterungen von dieser Anforderung für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie für Nutzungseinheiten mit nicht mehr als insgesamt 400 m² in nicht mehr als zwei Geschossen gelten für Versammlungsstätten nicht (§ 31 Absatz 4 Nummer 1 und 2 BauO NRW 2018).

    3. Flure von Versammlungsstätten, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen oder aus Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen zu Ausgängen in notwendige Treppenräume oder ins Freie führen (notwendige Flure), müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutzung im Brandfall ausreichend lang möglich ist. Die Erleichterung von dieser Anforderung für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 gilt für Versammlungsstätten nicht (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BauO NRW 2018).

    4. Aufzüge von Versammlungsstätten im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lang zu verhindern. Die Erleichterung von dieser Anforderung für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 gelten für Versammlungsstätten nicht (§ 39 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 BauO NRW 2018).

    5. Leitungen von Versammlungsstätten dürfen durch raumabschließende Bauteile, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist, nur hindurchgeführt werden, wenn eine Brandausbreitung ausreichend lang nicht zu befürchten ist oder Vorkehrungen hiergegen getroffen sind. Die Erleichterungen von diesen Anforderungen für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie für Nutzungseinheiten mit nicht mehr als insgesamt 400 m² in nicht mehr als zwei Geschossen gelten für Versammlungsstätten nicht (§ 40 Absatz 1 Nummer 1 und 3 BauO NRW 2018).

    6. Lüftungsleitungen von Versammlungsstätten sowie deren Bekleidungen und Dämmstoffe müssen grundsätzlich aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und dürfen raumabschließende Bauteile, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist, nur überbrücken, wenn eine Brandausbreitung ausreichend lang nicht zu befürchten ist oder wenn Vorkehrungen hiergegen getroffen sind. Lüftungsanlagen von Versammlungsstätten sind so herzustellen, dass sie Gerüche und Staub nicht in andere Räume übertragen. Die Erleichterungen von diesen Anforderungen für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie für Nutzungseinheiten mit nicht mehr als 400 m² in nicht mehr als zwei Geschossen gelten für Versammlungsstätten nicht (§ 41 Absatz 5 Nummer 1 und 3 BauO NRW 2018).

  • § 2 Begriffe

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 2 allgemein: Zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten sind in diesem Paragraphen wichtige Begriffe definiert, die im Text der Verordnung mehrfach verwendet werden. Der überwiegende Teil der Begriffsbestimmungen bezieht sich auf Theater, Mehrzweckhallen und Studios.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Versammlungsstätten sind bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Veranstaltungen, insbesondere erzieherischer, wirtschaftlicher, geselliger, kultureller, künstlerischer, politischer, sportlicher oder unterhaltender Art, bestimmt sind, sowie Schank- und Speisewirtschaften.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Definition des Begriffs „Versammlungsstätte“ in Absatz 1 wurde beibehalten. Die Formulierung stellt klar, dass das wesentliche Begriffsmerkmal die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen in einer baulichen Anlage ist, und zwar unabhängig davon, zu welchem konkreten Zweck sich diese Menschen versammeln. Auch Schank- und Speisewirtschaften zählen zu den Versammlungsstätten, unabhängig davon, ob in ihnen Veranstaltungen durchgeführt werden oder nicht.
    Das Wort „insbesondere“ macht deutlich, dass die Aufzählung, welche Arten von Veranstaltungen typischerweise in einer Versammlungsstätte in Betracht kommen, nur beispielhaft und nicht abschließend ist.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Erdgeschossige Versammlungsstätten sind Gebäude mit nur einem Geschoss ohne Ränge oder Emporen, dessen Fußboden an keiner Stelle mehr als 1 m unter der Geländeoberfläche liegt. 2Dabei bleiben Geschosse außer Betracht, die ausschließlich der Unterbringung technischer Anlagen und Einrichtungen dienen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    § 2 Absatz 2 definiert den Begriff der „erdgeschossigen Versammlungsstätte“ analog zur „erdgeschossigen Verkaufsstätte“ nach § 61 Absatz 2. Da für erdgeschossige Versammlungsstätten unabhängig von der Höhe des Geschosses wesentliche Erleichterungen an die Feuerwiderstandsdauer der Bauteile und Baustoffe zugelassen werden ist eine Definition des Begriffs erforderlich. Die Erleichterung des Halbsatzes 2 begünstigt alle Technikgeschosse: Dazu gehören die Geschosse, die der Unterbringung haustechnischer Anlagen und Einrichtungen und von Feuerungsanlagen dienen sowie die Geschosse mit speziellen veranstaltungstechnischen Anlagen und Einrichtungen. Die Definition der „erdgeschossigen Versammlungsstätte“ kann auf jeden durch eine feuerbeständige durchgehende Trennwand in der Bauart einer Brandwand gebildeten erdgeschossigen Gebäudeteil (Brandabschnitt) gesondert angewendet werden.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Versammlungsräume sind Räume für Veranstaltungen oder für den Verzehr von Speisen und Getränken. 2Hierzu gehören auch Aulen und Foyers, Vortrags- und Hörsäle sowie Studios.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    § 2 Absatz 3 dient lediglich der Klarstellung, dass auch die dort genannten Räume grundsätzlich Versammlungsräume sind.
    Produktionsstätten für Hörfunk-, Fernseh- oder Filmproduktionen fallen nur dann unter den Begriff Versammlungsraum, wenn bei der Produktion Besucherinnen und Besucher anwesend sein können; dies ergibt sich aus der Definition des § 2 Absatz 7.
    Foyers in Versammlungsstätten sind immer Versammlungsräume. Foyers in anders genutzten Gebäuden sind dann Versammlungsräume, wenn sie für Veranstaltungen genutzt werden.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Szenenflächen sind Flächen für künstlerische und andere Darbietungen. 2Für Darbietungen bestimmte Flächen unter 20 m² gelten nicht als Szenenflächen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Begriffsbestimmung der Szenenfläche nach Absatz 4 bleibt unverändert. Flächen für Darbietungen, die nicht mehr als 20 m² Grundfläche belegen, gelten nicht als Szenenflächen. Mit dieser Bagatellgrenze von 20 m² werden insbesondere Kleinkunst- oder Musikveranstaltungen im Gaststättenbereich privilegiert.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) In Versammlungsstätten mit einem Bühnenhaus ist

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    Erläuterungen

    Absatz 5 fasst die für traditionelle Theatergebäude wesentlichen Definitionen zusammen.
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    1. das Zuschauerhaus der Gebäudeteil, der die Versammlungsräume und die mit ihnen in baulichem Zusammenhang stehenden Räume umfasst,

    Begründung aufklappen

    In § 2 Absatz 5 unterscheidet zwischen dem Zuschauerhaus (Nummer 1) und dem regelmäßig nicht zugänglichen Bühnenhaus (Nummer 2).
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    2. das Bühnenhaus der Gebäudeteil, der die Bühnen und die mit ihnen in baulichem Zusammenhang stehenden Räume umfasst,

    Begründung aufklappen

    [siehe Erläuterung Absatz 5 Nummer 1]
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    3. die Bühnenöffnung die Öffnung in der Trennwand zwischen der Hauptbühne und dem Versammlungsraum,
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    4. die Bühne der hinter der Bühnenöffnung liegende Raum mit Szenenflächen; zur Bühne zählen die Hauptbühne sowie die Hinter- und Seitenbühnen einschließlich der jeweils zugehörigen Ober- und Unterbühnen,

    Begründung aufklappen

    § 2 Absatz 5 Nummer 4 stellt klar, dass es sich bei einer Bühne im bauordnungsrechtlichen Sinn um einen Raum und nicht um eine Fläche handelt und dass Ober-, Unterbühne sowie alle Bühnenerweiterungen, wie Seiten- und Hinterbühnen, zu diesem Raum gehören.
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    5. eine Großbühne eine Bühne
    a) mit einer Szenenfläche hinter der Bühnenöffnung von mehr als 200 m²,
    b) mit einer Oberbühne mit einer lichten Höhe von mehr als 2,5 m über der Bühnenöffnung oder
    c) mit einer Unterbühne,

    Begründung aufklappen

    § 2 Absatz 5 Nummer 5 definiert den Begriff der „Großbühne“: Hat die Bühne mehr als 200 m² Bühnenfläche oder eine Oberbühne mit mehr als 2,50 m lichter Höhe oder eine begehbare Unterbühne, dann handelt es sich um eine Großbühne.
    Nur für diese Großbühnen schreibt § 22 ein eigenes Bühnenhaus vor.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    6. die Unterbühne der begehbare Teil des Bühnenraumes unter dem Bühnenboden, der zur Unterbringung einer Untermaschinerie geeignet ist und

    Begründung aufklappen

    § 2 Absatz 5 Nummer 6 definiert den Begriff der „Unterbühne“ und stellt klar, dass es sich dabei um den unter dem Bühnenboden liegenden begehbaren Teil des Bühnenraums handelt.
    Der Raum unter dem hölzernen Bühnenboden erfüllt nur dann den Begriff einer Unterbühne, wenn er in aufrechter Körperhaltung begehbar, also mindestens 2 m hoch und zur Aufnahme einer Untermaschinerie, also der technischen Einrichtungen zur Bewegung der Hubpodien, Drehbühnen und Bühnenklappen, geeignet ist. Darauf, ob in dem Raum tatsächlich eine Untermaschinerie installiert ist, kommt es nicht an. Ist der Raum unter dem Bühnenboden nicht begehbar, so erfüllt er nicht den Begriff einer Unterbühne. So sind hydraulische Hubeinrichtungen in einem Konzertsaal, mit deren Hilfe einzelne Segmente der Szenenfläche in der Höhe verstellt werden können, dann nicht als Unterbühne zu bewerten, wenn der Raum unter diesen Segmenten zwar die Mechanik aufnimmt, jedoch nicht begehbar ist.
    Ist der Raum unter dem Bühnenboden durch eine Decke im Sinne des § 3 Absatz 1 vom Bühnenraum abgetrennt, so handelt es sich nicht um eine „Unterbühne“, sondern um einen Raum unter der Bühne.
    Der Raum zwischen dem Boden eines im Versammlungsraum aufgestellten Podiums und dem Boden des Versammlungsraums erfüllt nicht den Begriff einer Unterbühne.
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    7. die Oberbühne der Teil des Bühnenraumes über der Bühnenöffnung, der zur Unterbringung einer Obermaschinerie geeignet ist.

    Begründung aufklappen

    § 2 Absatz 5 Nummer 7 definiert die „Oberbühne“: Das ist der über dem oberen Abschluss der Bühnenöffnung liegende begehbare Teilraum der Bühne, der zum Beispiel der Aufnahme der Scheinwerferinstallation und des Schnürbodens dient.
    Darauf, dass diese Technik im Einzelfall installiert ist, kommt es nicht an.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) Mehrzweckhallen sind überdachte Versammlungsstätten für verschiedene Veranstaltungsarten.

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    Erläuterungen

    Der Begriff der „Mehrzweckhalle“ nach § 2 Absatz 6 stellt auf die objektive Eignung der Halle für unterschiedliche Veranstaltungsarten ab und macht deutlich, dass eine Halle immer eine Überdachung voraussetzt. Auch eine Versammlungsstätte, deren Überdachung ganz oder teilweise geöffnet werden kann, erfüllt den Begriff der Mehrzweckhalle und nicht den Begriff einer Versammlungsstätte im Freien oder eines Sportstadions. Bei mehrfachen Nutzungsmöglichkeiten ist schon hinsichtlich der baulichen Anforderungen auf die Nutzung abzustellen, von der die größten Gefährdungen ausgehen können.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) Studios sind Produktionsstätten für Film, Fernsehen und Hörfunk und mit Besucherplätzen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (8) Foyers sind Empfangs- und Pausenräume für Besucherinnen und Besucher.

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    Erläuterungen

    Absatz 8 definiert den Begriff des „Foyers“: Foyers werden in der Regel als Empfangs- und Pausenräume genutzt und dienen zugleich der Erschließung der übrigen Versammlungsräume.
    Da Foyers mit den notwendigen Fluren ein Erschließungs- und Rettungswegsystem bilden, gelten ähnlich hohe Anforderungen wie an notwendige Flure. Da Foyers auch multifunktional genutzt werden können, sind sie zugleich auch Versammlungsräume im Sinne des Absatzes 3.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (9) 1Ausstattungen sind Bestandteile von Bühnen- oder Szenenbildern. 2Hierzu gehören insbesondere Wand-, Fußboden- und Deckenelemente, Bildwände, Treppen und sonstige Bühnenbildteile.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Begriffsbestimmungen in den Absätzen 9 bis 11 enthalten die Unterschiedsmerkmale für Requisiten, Ausstattungen und Ausschmückungen. Die Begriffe „Requisiten“ und „Ausstattungen“ im Sinne der Sonderbauverordnung sind auf die Szenenflächen beschränkt. Die bestimmungsgemäße Einrichtung eines Versammlungsraumes (wie Möbel, Fenstervorhänge, Tischdecken, Sitzkissen) fällt nicht unter die Begriffe „Requisiten“ oder „Ausstattungen“. Die Sonderbauverordnung stellt damit Anforderungen an diese nur auf Szenenflächen. Außerhalb von Szenenflächen bestehen Anforderungen an einzelne Einrichtungsgegenstände nur dann, wenn diese in der Sonderbauverordnung ausdrücklich benannt sind (so in § 33 Absatz 2). Der Begriff „Ausschmückungen“ umfasst auch Dekorationsgegenstände außerhalb der Szenenflächen. Wie aus dem Wort „insbesondere“ hervorgeht, ist die Aufzählung in § 2 Absatz 11 Satz 2 nur beispielhaft.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (10) 1Requisiten sind bewegliche Einrichtungsgegenstände von Bühnen- oder Szenenbildern. 2Hierzu gehören insbesondere Möbel, Leuchten, Bilder und Geschirr.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung zu Absatz 9]
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (11) 1Ausschmückungen sind vorübergehend eingebrachte Dekorationsgegenstände. 2Zu den Ausschmückungen gehören insbesondere Drapierungen, Girlanden, Fahnen und künstlicher Pflanzenschmuck.

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    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung zu Absatz 9]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (12) Sportstadien sind Versammlungsstätten mit Tribünen für Besucherinnen und Besucher und mit nicht überdachten Sportflächen, die durch Tribünen allseitig umschlossen sind.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    § 2 Absatz 12 definiert den Begriff „Sportstadion“.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (13) Freisportanlagen sind Versammlungsstätten mit nicht überdachten Sportflächen, die nicht durch Tribünen allseitig umschlossen sind.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    § 2 Absatz 13 definiert den Begriff der „Freisportanlagen“ in Abgrenzung zu den in Absatz 12 definierten „Sportstadien“. Freisportanlagen mit Tribünen sind zum Beispiel Pferderennbahnen oder Autorennstrecken. Da nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 nur Freisportanlagen mit Tribünen in den Anwendungsbereich fallen, wird im weiteren Verordnungstext auf den Zusatz „mit Tribünen“ verzichtet.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (14) Tribünen sind bauliche Anlagen mit ansteigenden Steh- oder Sitzplatzreihen (Stufenreihen) für Besucherinnen und Besucher.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Begriffsbestimmungen der Absätze 14 und 15 betreffen sowohl Sportstadien als auch Mehrzweckhallen und Versammlungsstätten im Freien.
    Der Begriff „Tribüne“ ist insbesondere für Sportstadien und Mehrzweckhallen von Bedeutung. Er ist auf die Begriffsbestimmung für ortsveränderliche Tribünen des Runderlasses „Fliegende Bauten“ (FlBau NRW) abgestimmt. Der Begriff „Innenbereich“ wurde in § 2 Absatz 15 definiert, da er sowohl für die Beurteilung der Rettungswege als auch für die baulichen Sicherheitsmaßnahmen von Bedeutung ist.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (15) Innenbereich ist die von Tribünen umgebene Fläche für Darbietungen.

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    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung zu Absatz 14]

Kapitel 2
Allgemeine Bauvorschriften für Versammlungsstätten

Abschnitt 1
Bauteile und Baustoffe von Versammlungsstätten

  • § 3 Bauteile
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    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 3 allgemein: § 3 fasst die Anforderungen an die Bauteile, mit Ausnahme der in § 4 gesondert geregelten Dächer, unabhängig von der Größe und der Art der Versammlungsstätte zusammen. Darüber hinaus gelten noch die besonderen Anforderungen an die Trennwand zwischen dem Bühnenhaus einer Großbühne und dem Zuschauerhaus gemäß § 22 Absatz 2.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (1) 1Tragende und aussteifende Bauteile, wie Wände, Pfeiler, Stützen und Decken, müssen feuerbeständig sein. 2In erdgeschossigen Versammlungsstätten sowie in Versammlungsstätten,

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (1) 1Tragende und aussteifende Bauteile, wie Wände, Pfeiler, Stützen und Decken, müssen feuerbeständig sein. 2In erdgeschossigen Versammlungsstätten sowie in Versammlungsstätten,

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Während die BauO NRW 2018 eine Feuerbeständigkeit tragender Bauteile erst für Gebäude der Gebäudeklasse 5 vorschreibt, schreibt § 3 Absatz 1 Satz 1 dies für alle Versammlungsstätten mit mehreren Geschossen vor; insoweit sind die Anforderungen wegen der vielen an der Veranstaltung beteiligten Personen aus Gründen des Personenschutzes verschärft.
    Erleichterte Anforderungen feuerhemmender bzw. hochfeuerhemmender Bauteile, wie sie die BauO NRW 2018 für alle Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 4 unabhängig von der Anzahl der Geschosse zulässt, gelten nach § 3 Absatz 1 Satz 2 nur für erdgeschossige Versammlungsstätten sowie für Versammlungsstätten, die sich im Erdgeschoss von Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 befinden, deren Fußboden an keiner Stelle mehr als 1 m unter der Geländeoberfläche liegt und deren Rettungswege ebenerdig ins Freie zu öffentlichen Verkehrsflächen führen.
    Die erleichterten Anforderungen an die letzteren Versammlungsstätten zielen vor allem auf die Einrichtung von Versammlungsstätten im Erdgeschoss von bestehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 ab, deren Tragwerk nur feuerhemmend ist. Das Ersetzen der Wörter „geringer Höhe“ in § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 a.F. durch die Wörter „der Gebäudeklassen 1 bis 3“ ist eine Folgeänderung der in der BauO NRW 2018 vorgenommenen Klassifizierung von Gebäuden in Gebäudeklassen, die als Grundlage für die Brandschutzanforderungen erforderlich ist.
    Die Anforderung feuerhemmend lässt sich bei den für Hallenbauten verwendeten Stahlkonstruktionen zum Beispiel durch einen entsprechenden Schutzanstrich erfüllen.
    Besteht eine Versammlungsstätte zum Beispiel aus einem erdgeschossigen Zuschauerhaus mit Foyer und Zuschauerraum und einem davon durch eine feuerbeständige Trennwand abgeteilten mehrgeschossigen Bühnenhaus, so genügt für den erdgeschossigen Teil eine feuerhemmende Bauausführung, wogegen der mehrgeschossige Teil feuerbeständig ausgeführt sein muss.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. die sich im Erdgeschoss von Gebäuden geringer Höhe befinden,

    1. die sich im Erdgeschoss von Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 befinden,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. deren Fußboden an keiner Stelle mehr als 1 m unter der Geländeoberfläche liegt und

    2. deren Fußboden an keiner Stelle mehr als 1 m unter der Geländeoberfläche liegt und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. deren Rettungswege ebenerdig ins Freie zu öffentlichen Verkehrsflächen führen,

    3. deren Rettungswege ebenerdig ins Freie zu öffentlichen Verkehrsflächen führen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    genügen tragende und aussteifende Bauteile, die feuerhemmend sind. 3Satz 1 gilt nicht für erdgeschossige Versammlungsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen.

    genügen tragende und aussteifende Bauteile, die feuerhemmend sind. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für erdgeschossige Versammlungsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen.

    Begründung aufklappen

    § 3 Absatz 1 Satz 3 regelt eine weitere Erleichterung für erdgeschossige Versammlungsstätten unter der Voraussetzung, dass diese mit einer selbsttätigen Feuerlöschanlage ausgestattet sind.
    In diesem Fall dürfen tragende und aussteifende Bauteile ohne Feuerwiderstandsfähigkeit und aus brennbaren Baustoffen verwendet werden.
    Durch das Ersetzen der Wörter „Satz 1 gilt nicht“ durch die Wörter „Die Sätze 1 und 2 gelten nicht“ wird eine unbeabsichtigte Verschärfung der Anforderungen an die tragenden Bauteile von erdgeschossigen Versammlungsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen, die mit der SBauVO a.F. eingetreten war, korrigiert.
    Das heißt, dass die tragenden Bauteile von erdgeschossigen Versammlungsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen weder feuerbeständig (Satz 1) noch feuerhemmend (Satz 2) sein müssen, sondern aufgrund der „Eingeschossigkeit“ und der Ausstattung mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen keine Anforderungen an die Feuerwiderstandsfähigkeit und das Brandverhalten erfüllen müssen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (2) Außenwände mehrgeschossiger Versammlungsstätten müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (2) 1Außenwände von Versammlungsstätten müssen in allen ihren Teilen mit Ausnahme von Türen und Fenstern, Fugendichtungen und Dämmstoffen in nichtbrennbaren geschlossenen, linien- oder stabförmigen Profilen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Dies gilt nicht für Versammlungsstätten nach Absatz 1 Satz 2.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Regelung des § 3 Absatz 2 beinhaltet eine – gegenüber § 28 Absatz 2 BauO NRW 2018 – höhere Anforderung für Außenwände von Versammlungsstätten. Die Formulierung wird redaktionell an die entsprechende Formulierung in § 28 Absatz 2 BauO NRW 2018 sowie an Teil 4 – Hochhäuser – angepasst. Die Änderung in Absatz 2 dient der Klarstellung, dass die Anforderung „nichtbrennbar“ an Außenwände grundsätzlich den gesamten Wandaufbau einschließlich der Oberflächen, Außenwandbekleidungen, Dämmstoffe und Unterkonstruktionen umfasst. In Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird ferner klargestellt, dass brennbare Dämmstoffe nur in nichtbrennbaren geschlossenen, linien- oder stabförmigen Profilen der Fassadenkonstruktion verwendet werden dürfen. Die Verwendung brennbarer Dämmstoffe in flächigen Paneelen scheidet damit aus. Diese Klarstellung ist eine Konsequenz aus einem Hochhausbrand im Jahre 2017 in London. Da erdgeschossige Versammlungsstätten nicht nur solche nach der Legaldefinition in § 2 Absatz 2 sind, sondern auch solche nach § 3 Absatz 1 Satz 2, wird die bisherige Einschränkung auf „mehrgeschossige“ Versammlungsstätten (§ 3 Absatz 2 a.F.) durch den neuen Satz 2 ersetzt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (3) 1Trennwände sind erforderlich zum Abschluss von Versammlungsräumen und Bühnen. 2Diese Trennwände müssen feuerbeständig, in erdgeschossigen Versammlungsstätten mindestens feuerhemmend sein, sofern sich aus der Bauordnung oder Vorschriften auf Grund der Landesbauordnung für das Gesamtgebäude keine höheren Anforderungen ergeben. 3In der Trennwand zwischen der Bühne und dem Versammlungsraum ist eine Bühnenöffnung zulässig.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (3) 1Trennwände sind erforderlich zum Abschluss von Versammlungsräumen und Bühnen. 2Diese Trennwände müssen feuerbeständig, in Versammlungsstätten nach Absatz 1 Satz 2 mindestens feuerhemmend sein. 3In der Trennwand zwischen der Bühne und dem Versammlungsraum ist eine Bühnenöffnung zulässig.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    § 3 Absatz 3 Satz 1 regelt das Erfordernis von Trennwänden bei Versammlungsräumen und Bühnen.
    Die Änderung in § 3 Absatz 3 Satz 2 dient der Anpassung an die Anforderungen der BauO NRW 2018, die grundsätzlich Trennwände mit der gleichen Feuerwiderstandsfähigkeit wie die der tragenden und aussteifenden Bauteile des Geschosses vorsieht (§ 29 Absatz 3 BauO NRW 2018).
    Da sich die Erleichterung in Bezug auf das Brandverhalten der Trennwände nicht nur auf erdgeschossige Versammlungsstätten nach § 2 Absatz 2 beziehen soll, son-dern auch auf solche nach § 3 Absatz 1 Satz 2, wird die Bezugnahme auf „erdgeschossige“ Versammlungsstätten durch die Bezugnahme auf § 3 Absatz 1 Satz 2 ersetzt.
    Die Erleichterungen für Versammlungsstätten nach § 3 Absatz 1 Satz 2 zielen vor allem auf Nutzungsänderungen im Erdgeschoss von bestehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 ab (a.F.: Gebäude geringer Höhe).
    In solchen Fällen des Bauens im Bestand sind die Anforderungen an Außenwände und Trennwände nachträglich nur schwer oder gar nicht zu erfüllen.
    Aus diesen Gründen werden die bereits bestehenden Erleichterungen für Versammlungsstätten im Erdgeschoss in Bezug auf tragende und aussteifende Bauteile um die vorgenannten Erleichterungen in Bezug auf Außenwände und Trennwände erweitert und die Versammlungsstätten im Erdgeschoss damit den erdgeschossigen Versammlungsstätten konsequenterweise gleichgestellt. Für die Trennwand zwischen Zuschauerhaus und Bühnenhaus einer Großbühne ist § 22 Absatz 2 zu beachten.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Räume mit besonderen Brandgefahren, Werkstätten, Magazine und Lagerräume, sowie Räume unter Tribünen und Podien, müssen feuerbeständige Trennwände und Decken haben.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    In § 3 Absatz 4 werden für die dort aufgeführten Betriebsräume und Räume mit erhöhter Brandgefahr erhöhte Anforderungen an Trennwände und Decken gestellt. Ferner sind die speziellen Anforderungen an technische Betriebsräume, an die in der Sonderbauverordnung, Technischen Baubestimmungen oder bauaufsichtlichen Richtlinien aus Gründen des Brandschutzes besondere Anforderungen gestellt werden, zum Beispiel für Heizungs-, Lüftungs- oder elektrische Betriebsräume, zu beachten. Die Sonderbauverordnung enthält keine Sonderregelung gegenüber der Regelung für Brandwände nach § 30 BauO NRW 2018. Die Zulässigkeit größerer Abstände als 40 m ergibt sich unmittelbar aus § 30 Absatz 2 BauO NRW 2018. Eine generelle Vergrößerung der Abstände wäre angesichts des mit der Sonderbauverordnung verfolgten Schutzzieles nicht vertretbar. Auch für Versammlungsstätten gilt damit die Bildung von Brandabschnitten durch Brandwände nach § 30 BauO NRW 2018 unmittelbar. Muss der Zuschauerraum aus betrieblichen Gründen eine größere Ausdehnung als 40 m haben, wie zum Beispiel im Fall großer Mehrzweckhallen, bedeutet dies, dass nutzungsbedingt größere Abstände der inneren Brandwände gestattet werden können. Bei einem Versammlungsraum mit einem Durchmesser von mehr als 40 m verbietet sich schon aus betrieblichen Gründen die Anordnung von Brandwänden mitten im Versammlungsraum. In diesem Fall sind jedoch die Umfassungswände des Versammlungsraumes als Brandwände auszuführen, damit Brandabschnitte gebildet werden. Ist die Umfassungswand des Zuschauerraumes eine Brandwand, so ist für die Türöffnungen zum notwendigen Flur oder Foyer nicht die Regelung des § 30 Absatz 8 Satz 3 BauO NRW 2018 anzuwenden, sondern die spezielle erleichternde Vorschrift des § 9 Absatz 1 SBauVO.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Der Fußboden von Szenenflächen muss fugendicht sein. 2Betriebsbedingte Öffnungen sind zulässig. 3Die Unterkonstruktion, mit Ausnahme der Lagerhölzer, muss aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 4Räume unter dem Fußboden, die nicht zu einer Unterbühne gehören, müssen feuerbeständige Wände und Decken haben.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Anforderung eines fugendichten Fußbodens in Absatz 5 Satz 1 verhindert, dass sich in dem regelmäßig nicht zugänglichen Raum unter dem Fußboden der Szenenfläche Staub und Materialien ansammeln, die sich leicht entzünden lassen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) Die Unterkonstruktion der Fußböden von Tribünen oder Podien, die veränderbare Einbauten in Versammlungsräumen sind, muss aus nicht-brennbaren Baustoffen bestehen; dies gilt nicht für Podien mit insgesamt nicht mehr als 20m² Fläche.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Regelung des § 3 Absatz 6 stellt Anforderungen an häufig vorkommende veränderbare Einbauten in Versammlungsräume, die nicht zu den tragenden Bauteilen des Gebäudes selbst gehören. Veränderbare Einbauten sind Tribünen oder Podien, die für eine variable Nutzung ständig im Gebäude bereitgehalten oder auch vorübergehend eingebracht werden. Werden Tribünen oder Podien, die Fliegende Bauten sind und als solche eine Ausführungsgenehmigung (Prüfbuch) haben, vorübergehend in einem Versammlungs-raum errichtet, werden sie dadurch zum veränderbaren Einbau und müssen etwaige zusätzliche Anforderungen an dies veränderten Einbauten erfüllen. Die Anforderung „nichtbrennbar“ richtet sich nur an die Unterkonstruktion der Fußböden, nicht an die Fußböden selbst. Für kleinere Podien bis zu 20 m² greift die Erleichterung des Halbsatzes 2. Tribünen, die fest mit dem Gebäude verbunden und damit Bestandteil des Gebäu-des sind, wie Emporen oder Ränge, fallen dagegen nicht unter den Begriff Einbauten: Diese Bauteile des Gebäudes müssen feuerbeständig sein, da es sich dann um eine weitere Geschossebene der Versammlungsstätte handelt, für die § 3 Absatz 1 Satz 1 gilt. Über die Zulässigkeit einer auf Dauer in eine Versammlungsstätte eingebaute Empore aus Holz oder als Holz/Stahlkonstruktion ist nicht unter Anwendung des Absatzes 6 zu entscheiden, sondern als Einzelfallentscheidung einer Abweichung. Weitere brandschutztechnische Anforderungen an die Möblierung und Ausstattung von Versammlungsstätten ergeben sich aus den Betriebsvorschriften und unmittelbar aus der BauO NRW 2018, so für notwendige Treppenräume und notwendige Flure; die brandschutztechnische Anforderung an die Sitze und andere Einrichtungsgegenstände sind in der Betriebsvorschrift des § 33 geregelt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) Veränderbare Einbauten sind so auszubilden, dass sie in ihrer Standsicherheit nicht durch dynamische Schwingungen gefährdet werden können.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Regelung des Absatzes 7 ist wegen der besonderen Beanspruchung begehbarer veränderbarer Einbauten durch dynamische Belastungen erforderlich. Dies ist regelmäßig bei Tribünen und Podien gegeben.
    Einrichtungen und Anlagen sind auf Grund des § 1 Absatz 1 BauO NRW 2018 nur dann dem Bauordnungsrecht unterworfen, wenn in der BauO NRW 2018 oder einer Verordnung auf Grund der BauO NRW 2018 spezielle Anforderungen an die Einrichtungen und Anlagen gestellt werden.
    Da Tribünen und Podien außerhalb von Gebäuden bauliche Anlagen sind, im Gebäude jedoch nur dann von den Anforderungen an das Gebäude erfasst werde, wenn sie fester Bestandteil des Gebäudes sind, müssen sie in diesem Fall in die Anforderungen an die Standsicherheit einbezogen werden. Die Regelung stellt daher klar, dass die erhöhten Anforderungen aus dynamischer Belastung für alle Tribünen und Podien gilt unabhängig davon, ob sie fest oder nicht fest eingebaut sind.
    Der „Eurocode 1“ ist als Technische Baubestimmung eingeführt und in diesem Fall anzuwenden.
  • § 4 Dächer
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 4 allgemein: § 4 regelt die für Versammlungsstätten erforderlichen Besonderheiten der Dachkonstruktion. Soweit § 4 keine Sonderregelung trifft, ist im Übrigen § 32 BauO NRW 2018 anzuwenden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Tragwerke von Dächern, die den oberen Abschluss von Räumen der Versammlungsstätte bilden oder die von diesen Räumen nicht durch feuerbeständige Bauteile getrennt sind, müssen feuerhemmend sein. 2Tragwerke von Dächern über Tribünen und Szenenflächen im Freien müssen mindestens feuerhemmend sein oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 3Satz 1 gilt nicht für Versammlungsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    § 4 Absatz 1 regelt die Anforderung an die Tragwerke der Dächer von Versammlungsstätten.
    Da die Gebäude auch nach einer Räumung durch die Feuerwehr sicher begehbar sein müssen, werden an die Tragwerke der Dächer Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer gestellt, sofern die Versammlungsstätten nicht gesprinklert sind.
    Im Hinblick auf die technischen Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes sowie des Rettungswegkonzeptes der Sonderbauverordnung erscheint es ausreichend, wenn die Dachtragwerke nach Absatz 1 feuerhemmend ausgelegt sind. Damit sind übliche Holzkonstruktionen zum Beispiel Leimbinder und Stahlkonstruktionen mit Schutzanstrich möglich.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Bedachungen, ausgenommen Dachhaut und Dampfsperre, müssen bei Dächern, die den oberen Abschluss von Räumen der Versammlungsstätten bilden oder die von diesen Räumen nicht durch feuerbeständige Bauteile getrennt sind, aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt werden. 2Dies gilt nicht für Bedachungen über Versammlungsräumen mit nicht mehr als 1000 m² Grundfläche.

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    Erläuterungen

    § 4 Absatz 2 Satz 1 regelt abweichend von der BauO NRW 2018 die erhöhte Anforderung an die Bedachung, wenn das Dach den oberen Raumabschluss bildet. Dadurch soll eine schnelle Brandweiterleitung über das Dach und eine Verrauchung verhindert werden. Ausnahmen bzw. Erleichterungen gelten für das Brandverhalten der Dachhaut (die Schicht einer Bedachung, die als Abdichtung gegen Niederschlag dient) und für die Dampfsperre (die Schicht einer Bedachung, die ein Diffundieren von Feuchtigkeit aus dem Gebäudeinneren behindert). Bedachungen nach DIN 18234 (Bedachung mit begrenzter Brandweiterleitung) genügen in der Regel nicht dieser Anforderung. Satz 2 ermöglicht die Anwendung von Holz als Bestandteil der Bedachung, allerdings nur bei Versammlungsräumen bis zu 1 000 m² Grundfläche. Im Zusammenhang mit der Erleichterung nach Satz 2 ist allerdings zu beachten, dass gelochte Stahltrapezprofile nicht raumabschließend sind und ein Dämmstoff aus brennbaren Baustoffen über die Lochungen selbst dann mit dem Versammlungsraum in Verbindung steht, wenn sich eine Dampfsperre bzw. Dampfbremse zwischen Lochungen und Dämmstoff befindet. In diesem Fall sind an den mit dem Versammlungsraum in Verbindung stehenden Dämmstoff die gleichen Anforderungen zu stellen, wie an einen Dämmstoff innerhalb von Versammlungsstätten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 (nichtbrennbar).
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Lichtdurchlässige Bedachungen über Versammlungsräumen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Bei Versammlungsräumen mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen genügen schwerentflammbare Baustoffe, die nicht brennend abtropfen können.

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    Erläuterungen

    § 4 Absatz 3 enthält besondere Vorschriften für lichtdurchlässige Bedachungen:
    Lichtdurchlässige Bedachungen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Satz 1 entspricht damit der Regelung des § 32 Absatz 3 Nummer 2 BauO NRW 2018.
    Satz 2 beinhaltet eine darüber hinaus gehende Erleichterung und lässt in diesem Fall auch eine weiche Bedachung zu.
    Die Zulässigkeit von Teilflächen aus brennbaren Baustoffen in harten Bedachungen, wie zum Beispiel Lichtkuppeln oder Oberlichter ergibt sich aus § 32 Absatz 4 Nummer 1 BauO NRW 2018.
  • § 5 Dämmstoffe, Unterdecken, Bekleidungen und Bodenbeläge
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 5 allgemein: Die BauO NRW 2018 stellt nur in notwendigen Treppenräumen (§ 35 Absatz 5) und notwendigen Fluren (§ 36 Absatz 6) Anforderungen an die Bekleidung, Unterdecken und Dämmstoffe. Bei Versammlungsstätten ist es jedoch erforderlich, auch in den Versammlungsräumen und Aufenthaltsräumen derartige Anforderungen zu stellen. Die Begriffe Wand- und Deckenbekleidungen sind materialneutral und beschreiben nur eine Bauart. Dazu gehören auch textile Wand und Deckenbespannungen, nicht jedoch unmittelbar auf die Wand oder Decke aufgebrachte sehr dünne textile oder andere Beschichtungen (zum Beispiel Farbanstriche oder Tapeten).
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (1) 1Dämmstoffe in Versammlungsräumen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Dies gilt nicht für Dämmstoffe innerhalb des Fußbodenaufbaus, wenn sie von einer durchgehenden und ausreichend widerstandsfähigen Schicht aus nichtbrennbaren Baustoffen überdeckt werden. 3In Versammlungsräumen, die für nicht mehr als 100 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind und die nicht mehr als 100 m² Grundfläche haben, dürfen für Leitungsanlagen und Lüftungsleitungen schwerentflammbare Dämmstoffe verwendet werden.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (1) 1Dämmstoffe in Versammlungsräumen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Dies gilt nicht für Dämmstoffe innerhalb des Fußbodenaufbaus, wenn sie von einer durchgehenden und ausreichend widerstandsfähigen Schicht aus nichtbrennbaren Baustoffen überdeckt werden, in diesem Fall sind Randstreifen aus nichtbrennbaren Baustoffen zu verwenden. 3In Versammlungsräumen, die für nicht mehr als 100 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind und die nicht mehr als 100 m² Grundfläche haben, dürfen für Leitungsanlagen und Lüftungsleitungen schwerentflammbare Dämmstoffe verwendet werden.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Nach § 5 Absatz 1 dürfen grundsätzlich nur Dämmstoffe aus nichtbrennbaren Baustoffen verwendet werden, da nur dadurch eine unbemerkte Brandweiterleitung hinter der Bekleidung wirksam ausgeschlossen werden kann (Konsequenz aus der Auswertung des Brandes im Rhein-Ruhr-Flughafen Düsseldorf).
    Bereits mit der Novellierung der Sonderbauverordnung im Jahr 2016 (a.F.) wurde klargestellt, dass sich die Anforderungen des Absatzes 1 an Dämmstoffe auf Dämmstoffe innerhalb von Versammlungsräumen beziehen und nicht etwa auf alle Dämmstoffe unabhängig vom Einbauort.
    Die Anforderungen an Dämmstoffe in und auf Außenwänden sind vielmehr in § 3 Absatz 2 geregelt und die Anforderungen an Dämmstoffe in und auf dem Dach in § 4 Absatz 2.
    Dämmstoffe in notwendigen Treppenräumen, in Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie sowie in notwendigen Fluren sind Teil der in Absatz 4 genannten Bekleidungen. Für sie gelten die Anforderungen der Absätze 4 bis 6.
    Die Anforderung des Absatzes 1 Satz 1 gilt für Versammlungsräume und damit auch für Aulen, Foyers, Vortrags- und Hörsäle sowie Studios, die nach § 2 Absatz 3 Versammlungsräume sind.
    Satz 2 enthält eine Ausnahme für brennbare Baustoffe, die in einem nichtbrennbaren Fußbodenaufbau eingekapselt sind, wie zum Beispiel eine brennbare Trittschalldämmung zwischen einer nichtbrennbaren Stahlbetondecke und einem nichtbrennbaren Zementestrich. Der dem Absatz 1 Satz 2 angefügte Halbsatz stellt klar, dass die Erleichterung für brennbare Dämmstoffe innerhalb des Fußbodenaufbaus, die durch nichtbrennbare Baustoffe „eingekapselt sind“, nicht für Randstreifen gelten, die im Bereich der Anschlussfuge zwischen Wand und Fußboden freiliegen.
    Satz 3 enthält eine weitere Ausnahme für kleine Versammlungsräume, in denen für (kälteführende) Leitungsanlagen und Lüftungsleitungen schwerentflammbare Dämmstoffe verwendet werden dürfen.
    In diesen Fällen sollen vorzugsweise schwerentflammbare lineare Rohrdämmstoffe mit einer möglichst geringen Rauchentwicklung verwendet werden, das heißt solche, die nach DIN EN 13501-1 als BL – s1, d0 oder CL – s1, d0 klassifiziert sind (SMO-GRA ≤ 105 m2/s2 und TSP600 s ≤ 250 m2).
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Bekleidungen an Wänden in Versammlungsräumen müssen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen. 2In Versammlungsräumen mit nicht mehr als 1 000 m² Grundfläche genügen geschlossene, nicht hinterlüftete Holzbekleidungen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Während § 5 Absatz 2 für Wandbekleidungen schwerentflammbare Baustoffe zulässt, bestimmt § 5 Absatz 3, dass abgehängte Decken und Deckenbekleidungen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen müssen. In Versammlungsräumen mit nicht mehr als 1 000 m² Grundfläche sind geschlossene nicht hinterlüftete Holzbekleidungen (zum Beispiel Nut- und Feder-Verbund) als Erleichterung zulässig. Diese Anforderung hat den Zweck, eine Kaminwirkung hinter oder über der Holzbekleidung wirksam zu unterbinden. Die Erleichterungen für Holzbekleidungen gelten nur für gewachsenes Holz, nicht für künstlich hergestellte Holzverbundwerkstoffe wie Spanplatten, OSB-Platten, Laminate oder vergleichbare Bauprodukte. Mit Holzverbundwerkstoffen kann die grundsätzliche Anforderung der Schwerentflammbarkeit nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und § 5 Absatz 3 Satz 2 erfüllt werden, da ausreichend zugelassene Bauprodukte auf dem Markt sind.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Unterdecken und Bekleidungen an Decken in Versammlungsräumen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2In Versammlungsräumen mit nicht mehr als 1 000 m² Grundfläche genügen Bekleidungen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen oder geschlossene, nicht hinterlüftete Holzbekleidungen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung Absatz 2]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) In Foyers, durch die Rettungswege aus anderen Versammlungsräumen führen, in notwendigen Treppenräumen, Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie sowie notwendigen Fluren müssen Unterdecken und Bekleidungen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Für die Wandbekleidungen in den Rettungswegen schreibt Absatz 4 nichtbrennbare Baustoffe vor, die nach Absatz 5 auch nicht brennend abtropfen dürfen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Bekleidungen, die mindestens schwerentflammbar sein müssen, dürfen nicht brennend abtropfen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung Absatz 4]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) 1Unterkonstruktionen, Halterungen und Befestigungen von Unterdecken und Bekleidungen nach den Absätzen 2 bis 4 müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; dies gilt nicht für Versammlungsräume mit nicht mehr als 100 m² Grundfläche. 2In den Hohlräumen hinter Bekleidungen aus brennbaren Baustoffen dürfen Kabel und Leitungen nur in Installationsschächten oder Installationskanälen aus nichtbrennbaren Baustoffen verlegt werden.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Da die Unterkonstruktionen nicht einsehbar sind, müssen sie nach § 5 Absatz 6 zur Vermeidung von Brandweiterleitung, wie die Dämmstoffe nach § 5 Absatz 1 aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Für Versammlungsräume mit nicht mehr als 100 m² Grundfläche gilt diese Anforderung nicht; zwar sind die Brandgefahren grundsätzlich die Gleichen wie bei größeren Räumen, jedoch sind die Ausgänge aus dem Raum auf kurzem Weg erreichbar. Diese Erleichterung greift insbesondere bei Gaststätten mit kleinen Gasträumen. Da die Führung von Leitungen hinter Bekleidungen aus brennbaren Baustoffen brandschutztechnischer Vorkehrungen bedarf, werden die Anforderungen an die Führung von Leitungsanlagen durch die des Satzes 2 erweitert, der an die Leitungsführung hinter Wandbekleidungen in Versammlungsräumen spezielle Anforderungen stellt. Im Übrigen ist für die Führung von Leitungen die Leitungsanlagen-Richtlinie zu beachten.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) 1In notwendigen Treppenräumen, Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie müssen Bodenbeläge nichtbrennbar sein. 2In notwendigen Fluren sowie in Foyers, durch die Rettungswege aus anderen Versammlungsräumen führen, müssen Bodenbeläge mindestens schwerentflammbar sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    § 5 Absatz 7 differenziert die Anforderungen an das Brandverhalten von Bodenbelägen in Rettungswegen.
    Satz 2 betrifft auch die Foyers, durch die nach § 6 Absatz 3 Rettungswege aus anderen Versammlungsräumen geführt werden.

Abschnitt 2
Rettungswege von Versammlungsstätten

  • § 6 Führung der Rettungswege
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Rettungswege müssen ins Freie zu öffentlichen Verkehrsflächen führen. 2Zu den Rettungswegen von Versammlungsstätten gehören insbesondere die frei zu haltenden Gänge und Stufengänge, die Ausgänge aus Versammlungsräumen, die notwendigen Flure und notwendigen Treppen, die Ausgänge ins Freie, die als Rettungsweg dienenden Balkone, Dachterrassen und Außentreppen sowie die Rettungswege im Freien auf dem Grundstück.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Absatz 1 regelt in Satz 1 den Grundsatz, dass Rettungswege immer ins Freie führen müssen. Der Rettungsweg im Freien muss immer an der öffentlichen Verkehrsfläche enden; Rettungswege aus der Versammlungsstätte dürfen nicht in gefangene Innenhöfe ohne unmittelbaren Zugang zu öffentlichen Verkehrsflächen führen. Satz 2 benennt die Teile der Versammlungsstätte, die zum Rettungsweg gehören und somit der Bemessungsvorschrift des § 7 unterliegen. Balkone und Dachterrassen, die keine direkte Verbindung über notwendige Treppen auf das Grundstück haben und nur angeleitert werden können, sind in Versammlungsstätten als Rettungsweg nicht zulässig.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Versammlungsstätten müssen in jedem Geschoss mit Aufenthaltsräumen mindestens zwei voneinander unabhängige bauliche Rettungswege haben. 2Dies gilt für Tribünen entsprechend. 3Die Führung beider Rettungswege innerhalb eines Geschosses durch einen gemeinsamen notwendigen Flur ist zulässig. 4Rettungswege dürfen über Balkone, Dachterrassen und Außentreppen auf das Grundstück führen, wenn sie im Brandfall sicher begehbar sind.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Abweichend von § 33 BauO NRW 2018 schreibt Absatz 2 für Versammlungsstätten zwingend zwei bauliche Rettungswege vor.
    Satz 3 stellt klar, dass auch in Versammlungsstätten notwendige Flure innerhalb einer Geschossebene sowohl in Fluchtrichtung des ersten als auch in Fluchtrichtung des zweiten Rettungsweges benutzt werden dürfen.
    Satz 4 betrifft sowohl den ersten als auch den zweiten baulichen Rettungsweg mit der Folge, dass auch Außentreppen als nicht eingehauste notwendige Treppen zulässig sind.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (3) 1Rettungswege dürfen über Gänge und Treppen durch Foyers oder Hallen zu Ausgängen ins Freie geführt werden, soweit mindestens ein weiterer von dem Foyer oder der Halle unabhängiger baulicher Rettungsweg vorhanden ist. 2Foyers oder Hallen dürfen nicht als Raum zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung dienen.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (3) 1Rettungswege dürfen über Gänge und Treppen durch Foyers oder Hallen zu Ausgängen ins Freie geführt werden, soweit mindestens ein weiterer von dem Foyer oder der Halle unabhängiger baulicher Rettungsweg vorhanden ist. 2Foyers oder Hallen dürfen nicht als Raum zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie im Sinne des § 35 Absatz 3 Satz 2 BauO NRW 2018.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    § 6 Absatz 3 lässt die Führung von Rettungswegen über Gänge und Treppen durch eine Halle oder ein Foyer zu Ausgängen ins Freie zu, wenn das betreffende Geschoss jeweils mindestens einen weiteren davon unabhängigen baulichen Rettungsweg hat, der nicht durch die Halle bzw. das Foyer führt. Absatz 3 ermöglicht abweichend von § 35 Absatz 1 BauO NRW 2018 die offene Führung von Rettungswegen durch eine Halle oder ein Foyer. Satz 2 stellt in diesem Zusammenhang jedoch klar, dass Ausgänge aus notwendigen Treppenräumen gemäß § 35 Absatz 3 Satz 2 BauO NRW 2018 unmittelbar oder über eigene Räume (Raum zwischen Treppenraum und Ausgang) ins Freie führen müssen und nicht in Foyers oder Hallen. Die Änderung in § 6 Absatz 3 Satz 2 ist redaktioneller Art und dient der Anpassung an die BauO NRW 2018. Der Anforderung liegt das Prinzip zugrunde, dass Menschen auf der Flucht nicht gezwungen sein dürfen, aus einem sicheren Bereich wie zum Beispiel einem notwendigen Treppenraum in einen weniger sicheren Bereich wie zum Beispiel einen Aufenthaltsraum zu wechseln. Im Gegenteil soll der Fluchtweg von der Nutzungseinheit in Richtung Ausgang ins Freie mindestens gleichbleibend sicher sein oder besser zunehmend sicherer werden. Da nach § 6 Absatz 1 Satz 2 die Gänge und Stufengänge im Versammlungsraum sowie dessen Ausgänge Bestandteil der Rettungswege sind, ist immer eine Gesamtbetrachtung des Verlaufs des Rettungsweges vom jeweiligen Versammlungsraum bis ins Freie erforderlich. Sind beispielsweise für einen im ersten Obergeschoss liegenden Versammlungsraum zwei bauliche Rettungswege erforderlich, dann müssen grundsätzlich beide Rettungswege unmittelbar ins Freie oder über notwendige Flure oder notwendige Treppenräume ins Freie geführt werden. Absatz 3 eröffnet die Alternative, einen der beiden Rettungswege aus dem Versammlungsraum unmittelbar ins Freie oder über notwendige Flure oder notwendige Treppenräume ins Freie zu führen und den anderen Rettungsweg durch ein Foyer oder eine Halle in Freie zu führen. Foyers und Hallen sind selbst Versammlungsräume und können größere Brandlasten ausweisen. Die Führung baulich ungeschützter Gänge und notwendiger Treppen durch eine Halle oder ein Foyer erfordert daher, dass eine Früherkennung von Feuer und Rauch möglich ist. Diese Foyers oder Hallen müssen daher nach § 20 Absatz 3 mit Brandmeldeanlagen sowie Alarmierungs- und Lautsprecheranlagen ausgestattet sein. Die Anzahl der weiteren Rettungswege hängt von der Zahl der Besucherplätze der jeweiligen Geschosse ab; für die Kapazität der durch das Foyer führenden Rettungswege ist ein Nachweis nach § 7 Absatz 4 zu führen. Im Zusammenhang von Absatz 2 und 3 bedeutet dies, dass die Führung von Rettungswegen aus einem oder mehreren Geschossen – zum Beispiel über offene Treppen – durch ein Foyer oder eine Halle nur dann zulässig ist, wenn jedes dieser Geschosse bzw. jeder Aufenthaltsraum über mindestens einen vom Foyer oder der Halle unabhängigen weiteren baulichen Rettungsweg verfügt. Eine solche durch ein Foyer geführte Treppe muss im Übrigen dann die Anforderungen an eine notwendige Treppe erfüllen. Die Erleichterung des Absatzes 3 wird ferner durch die zwingenden Vorschriften des Absatzes 4 und des § 7 Absatz 3 eingeschränkt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Versammlungsstätten müssen für Geschosse mit jeweils mehr als 800 Besucherplätzen nur diesen Geschossen zugeordnete Rettungswege haben.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Unabhängig von § 6 Absatz 3 schreibt § 6 Absatz 4 gesonderte Rettungswege für Geschosse mit mehr als 800 Besucherplätzen zwingend vor.
    Zweck der Regelung ist die getrennte Führung der Personenströme aus verschiedenen Geschossen zu den Ausgängen ins Freie oder auf eine gemeinsame Ausgangsebene. Die getrennte Führung dieser Rettungswege durch einen Raum (notwendiger Treppenraum oder ein Foyer nach Absatz 3), zum Beispiel als Schachteltreppe nach § 8 Absatz 1, ist möglich.
    In der Ausgangsebene müssen die insgesamt erforderlichen Rettungswegebreiten ins Freie uneingeschränkt vorhanden sein. Eine Trennung der Personenströme in der Ausgangsebene, zum Beispiel durch Abschrankungen, ist nicht erforderlich.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume, die für mehr als 100 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind oder mehr als 100 m² Grundfläche haben, müssen jeweils mindestens zwei möglichst weit auseinander und entgegengesetzt liegende Ausgänge ins Freie oder zu Rettungswegen haben. 2Die nach § 7 Absatz 4 Satz 1 ermittelte Breite ist möglichst gleichmäßig auf die Ausgänge zu verteilen. 3Die Mindestbreiten nach § 7 Absatz 4 Satz 3 und 4 bleiben unberührt.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    § 6 Absatz 5 fordert zwei Ausgänge für Versammlungsräume, die für mehr als 100 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind oder mehr als 100 m² Grundfläche haben. Für sonstige Aufenthaltsräume, die für mehr als 100 Personen bestimmt sind oder mehr als 100 m² Grundfläche haben, gilt die gleiche Anforderung, da in Versammlungsstätten bei Räumen dieser Größe eine Nutzung durch eine größere Personenzahl unterstellt wird – zum Beispiel bei Proberäumen. Zu dem Kriterium der Raumgröße (> 100 m²) ist das Kriterium der Anzahl der Besucher (> 100 Besucher) bereits mit der SBauVO a.F. hinzugekommen, da auch bei der Räumung kleinerer Räume mit größeren Besucherzahlen im Gefahrenfall problematische Wartezeiten entstehen können, wenn nur ein Ausgang zur Verfügung steht. Wird ein Kriterium überschritten, sind mindestens zwei Ausgänge erforderlich. Bestehende Versammlungsstätten genießen in dieser Hinsicht Bestandschutz, sofern kein Anpassungsverlangen bei konkreter Gefahr oder bei wesentlichen Änderungen nach § 59 BauO NRW 2018 besteht. Im Zusammenhang mit § 7 Absatz 4 Satz 4 bedeuten die Regelungen des Satzes 3, dass für Aufenthaltsräume, die für nicht mehr als 100 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind oder nicht mehr als 100 m² Grundfläche haben, eine Türe mit 0,90 m Breite genügt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) Ausgänge und sonstige Rettungswege müssen durch Sicherheitszeichen dauerhaft und gut sichtbar gekennzeichnet sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Regelung des Absatzes 6 ist erforderlich, weil die Kennzeichnungspflicht nicht in der BauO NRW 2018 geregelt, aber eine Kennzeichnungspflicht bei Versammlungsstätten grundsätzlich erforderlich ist.
    Die Beleuchtung der Sicherheitszeichen ist in § 15 geregelt, die Ausführung der Rettungszeichen ergibt sich aus den allgemein anerkannten Regeln der Technik für Sicherheitszeichen, den Restnormen DIN 4844-1 und -2, die zunehmend durch die DIN EN ISO 7010 ersetzt werden (s. a. Technische Regeln für Arbeitsstätten).
  • § 7 Bemessung der Rettungswege
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Die Entfernung von jedem Besucherplatz bis zum nächsten Ausgang aus dem Versammlungsraum darf nicht länger als 30 m sein. 2Bei mehr als 5 m lichter Höhe ist je 2,5 m zusätzlicher lichter Höhe über der für Besucherinnen und Besucher zugänglichen Ebene für diesen Bereich eine Verlängerung der Entfernung um 5 m zulässig. 3Die Entfernung von 60 m bis zum nächsten Ausgang darf nicht überschritten wer-den. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten für Tribünen außerhalb von Versammlungsräumen sinngemäß.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Regelung des Absatzes 1 lässt von jedem Besucherplatz bis zum nächsten Ausgang eine Weglänge von max. 30 m zu, die im Hinblick auf die Anforderung an die technischen Anlagen und Einrichtungen vertretbar ist. Die Rettungsweglänge ist in Abhängigkeit von der Höhe des Versammlungsraumes gestaffelt.
    Die Regelung des Satzes 2 stellt auf die lichte Höhe der zu entrauchenden Ebene ab, für die dieses Privileg in Anspruch genommen wird und nicht auf die mittlere Höhe des gesamten Raumes. Der Bereich, für den die Verlängerung des Rettungsweges in Anspruch genommen wird, muss diese lichte Höhe über seine gesamte Fläche aufweisen. Bei Stufenreihen ist die lichte Höhe über der obersten Stufe maßgebend.
    Unter Berücksichtigung der Anforderungen an die technischen Anlagen und Einrichtungen werden im Vergleich zur BauO NRW 2018 größere Rettungsweglängen zugelassen.
    Dies ist insbesondere bei großflächigen Hallen vertretbar, da diese regelmäßig auch eine größere Höhe und damit ein für die Beurteilung der Rauchentwicklung relevantes, größeres Volumen aufweisen. Die maximale Rettungsweglänge in einem Versammlungsraum, ist auf 60 m in der Lauflinie begrenzt; spätestens dann muss ein notwendiger Flur, ein notwendiger Treppenraum, ein Foyer oder das Freie erreicht sein. Auf dem Flur oder dem Foyer darf die Lauflänge zusätzliche 30 m betragen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Die Entfernung von jeder Stelle einer Bühne bis zum nächsten Ausgang darf nicht länger als 30 m sein. 2Gänge zwischen den Wänden der Bühne und dem Rundhorizont oder den Dekorationen müssen eine lichte Breite von 1,20 m haben. 3In Großbühnen müssen diese Gänge vorhanden sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Die Entfernung von jeder Stelle eines notwendigen Flures oder eines Foyers bis zum Ausgang ins Freie oder zu einem notwendigen Treppenraum darf nicht länger als 30 m sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (4) 1Die Breite der Rettungswege ist nach der größtmöglichen Personenzahl zu bemessen. 2Dabei muss die lichte Breite eines jeden Teiles von Rettungswegen für die darauf angewiesenen Personen mindestens betragen bei
    1. Versammlungsstätten im Freien, Sportstadien sowie Freisportanlagen:
    1,20 m je 600 Personen oder
    2. anderen Versammlungsstätten:
    1,20 m je 200 Personen,
    Zwischenwerte sind zulässig. 3Die lichte Mindestbreite eines jeden Teiles von Rettungswegen muss mindestens 1,20 m betragen. 4Bei Rettungswegen von Versammlungsräumen mit nicht mehr als 200 Besucherplätzen und bei Rettungswegen im Bühnenhaus genügt eine lichte Breite von 0,90 m. 5Für Rettungswege von Arbeitsgalerien genügt eine Breite von 0,80 m. 6§ 55 Absatz 4 der Landesbauordnung bleibt unberührt.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (4) 1Die Breite der Rettungswege ist nach der größtmöglichen Personenzahl zu bemessen. 2Dabei muss die lichte Breite eines jeden Teiles von Rettungswegen für die darauf angewiesenen Personen mindestens betragen bei
    1. Versammlungsstätten im Freien, Sportstadien sowie Freisportanlagen:
    1,20 m je 600 Personen oder
    2. anderen Versammlungsstätten:
    1,20 m je 200 Personen,
    Zwischenwerte sind zulässig. 3Die lichte Mindestbreite eines jeden Teiles von Rettungswegen muss mindestens 1,20 m betragen. 4Bei Rettungswegen von Versammlungsräumen mit nicht mehr als 200 Besucherplätzen und bei Rettungswegen im Bühnenhaus genügt eine lichte Breite von 0,90 m. 5Für Rettungswege von Arbeitsgalerien genügt eine Breite von 0,80 m. 6§ 49 BauO NRW 2018 bleibt unberührt.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    § 7 Absatz 4 Satz 1 regelt, dass die Rettungswegbreiten immer nach der größtmöglichen Personenzahl der Versammlungsstätte, also der Besucherinnen und Besucher und der Beschäftigten, zu berechnen sind. Dabei ist zunächst eine raumbezogene Betrachtung vorzunehmen, und die sich daraus für die Ausgänge ergebenen Rettungswegbreiten sind für die sich anschließenden notwendigen Flure und notwendigen Treppen zu addieren1. § 19 Absatz 4 VStättVO ging von der Vorstellung aus, dass eine Räumung im Gefahrenfall so gesteuert werden kann, dass sich die Personenströme aus verschiedenen Geschossen nicht überlagern. Es hat sich jedoch gezeigt, dass es insbesondere beim Zusammentreffen der Personenströme auf Treppenabsätzen zu Stauungen auf den Treppen kommt. Da Versammlungsstätten aus wirtschaftlichen Gründen maximal ausgelastet werden, sind Abschläge bei der Ermittlung der Personenzahl nicht gerechtfertigt.

    1HINWEIS:
    Eine Abminderung für den anschließenden gemeinsamen Rettungsweg bei der Zusammenführung von Rettungswegen aus verschiedenen Geschossen, wie es die Regelung des § 19 Absatz 4 der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) vom 1. Juli 1969 in der zuletzt am 20. Februar 2000 geänderten Fassung zuließ, hat sich nicht bewährt und ist bereits im Jahr 2002 gestrichen worden.
    Die in Satz 2 Halbsatz 1 geregelte lichte Breite eines jeden Teiles von Rettungswegen beträgt 1,20 m. Bei notwendigen Treppen entspricht die lichte Breite der „nutzbaren Treppenlaufbreite“ gemäß DIN 18065:2015-03, Abschnitt 4.10 (siehe auch Erläuterungen zu § 8 Absatz 3).
    Mit der Bemessungsvorschrift des Satzes 2 Nummer 1 werden die Versammlungsstätten im Freien und die nicht überdachten Sportstadien gegenüber der Regelung der Nummer 2 deutlich begünstigt.
    Diese Begünstigung nach Nummer 1 erfasst in Sportstadien nur die Rettungswege von den Tribünen und aus dem Innenbereich. Die Rettungswege von Aufenthaltsräumen im Gebäudeinnern fallen dagegen unter Nummer 2.
    Sportstadien, die durch bewegliche Dächer vollständig überdacht werden können, sind Mehrzweckhallen. Ein Beispiel ist das in der Stadt Gelsenkirchen errichtete Sportstadion bzw. die Mehrzweckhalle „Arena auf Schalke“. Soweit bei Veranstaltungen das Dach über dem Spielfeld komplett geöffnet ist und nur die Tribünen überdacht sind, führt dies zur Anwendung der Bemessungsregel der Nummer 1, soweit Veranstaltungen in der geschlossenen Halle stattfinden, führt dies zur Anwendung der Bemessungsregel der Nummer 2. Da zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung über die Breite der erforderlichen Rettungswege zu entscheiden ist, können diese in einem solchen Fall nur nach Nummer 2 bemessen werden. Für die die Tribünen umgebenden geschlossenen Aufenthaltsräume ist stets Nummer 2 anzuwenden. Die Tatsache, dass derartige Dächer im Brandfall aufgefahren werden können – was zum Beispiel bei dem neuen Sportstadion in Gelsenkirchen ca. 30 Minuten in Anspruch nimmt – rechtfertigt nicht, die geschlossene Halle hinsichtlich der Bemessung der Rettungswege als Versammlungsstätte im Freien zu behandeln. Eine Bemessung der Rettungswege von den Tribünen und dem Innenbereich nach Nummer 1 käme allenfalls dann in Betracht, wenn technisch und rechtlich gesichert wäre, dass die Versammlungsstätte nur bei voll geöffnetem Dach genutzt wird und das Dach nur noch die Tribünen überdeckt. In Betracht kommt jedoch die Nutzung eines Teils der Besucherplätze bei geschlossenem Dach, wenn für die zu nutzenden Teilbereiche durch einen besonderen Bestuhlungsplan nachgewiesen wird, dass die zugehörigen Rettungswege nach Nummer 2 bemessen sind. So kann zum Beispiel ein Sportstadion, dessen Rettungswege nach Nummer 1 bemessen sind, bei geschlossenen Dach mit einer Veranstaltung mit Besucherplätzen ausschließlich im Innenbereich belegt werden, wenn die für diesen Bereich erforderlichen Rettungswege der Anforderung der Nummer 2 entsprechen.
    Satz 2 Halbsatz 2 lässt die Ermittlung von Zwischenwerten (Interpolation) zu. Die mit der Versammlungsstättenverordnung vom 20. September 2002 eingeführte Staffelung der Rettungswegbreiten jenseits der Mindestbreite von 1,20 m in Schritten von 0,60 m ist in der MVStättVO bereits im Juli 2014 und in Teil 1 der Sonderbauverordnung aus Dezember 2016 entfallen, da die seinerzeit getroffene Annahme, dass sich kürzere Räumungszeiten ausschließlich bei einer modularen Steigerung der Rettungswegbreite ergeben, wissenschaftlich nicht zu halten ist.
    Das heißt, die lichte Mindestbreite eines jeden Teiles von Rettungswegen muss in geschlossenen Versammlungsstätten (1.) regelmäßig mindestens 1,20 m betragen und (2.) die über diese Mindestbreite hinaus erforderliche Breite muss mindestens 1,20 m je 200 darauf angewiesene Personen betragen und darf interpoliert werden.
    In Versammlungsstätten im Freien, Sportstadien und Freisportanlagen muss die lichte Mindestbreite (1.) regelmäßig mindestens 1,20 m betragen und (2.) die über diese Mindestbreite hinaus erforderliche Breite muss mindestens 1,20 m je 600 darauf angewiesene Personen betragen und darf interpoliert werden.

    siehe Tabelle 1: Beispiele für die erforderliche Rettungswegbreite von Versammlungsstätten am Ende der Erläuterungen zu § 7.

    Dem liegt nach wie vor zugrunde, dass durch eine Türöffnung in der Breite von 1,20 m jeweils zwei Personen gleichzeitig den Raum verlassen können und dass 100 Personen dafür ca. 1 Minute benötigen. Für das Verlassen eines Raumes durch eine Türöffnung in der Breite von 0,60 m benötigen also ca. 50 Personen eine Minute.
    Im Zusammenhang mit der Feststellung, dass 200 Personen für das Verlassen eines Raumes durch eine Türöffnung in der Breite von 1,20 m ca. 2 Minuten benötigen, wird darauf hingewiesen, dass sich in Anhang E der DIN EN 13200-1:2012-11 der Hinweis findet, dass es allen Zuschauern möglich sein sollte, „bei Bereichen in Gebäuden innerhalb von höchstens 2 Minuten ein gut passierbares Ausgangssystem (Mundlöcher, Seitengänge, usw.) zu erreichen“.
    In dem neuen Satz 3 (Satz 2 a. F.) wird das Wort „Mindestbreite“ in Abgrenzung zu der nach Satz 2 zu bemessenen Breite von Rettungswegen eingeführt. Aus Satz 3 ergibt sich unmittelbar das Verbot der Einengung der erforderlichen Rettungswegbreite. Das Freihalten der Rettungswegbreiten ist als Betriebsvorschrift in § 31 Absatz 2 geregelt. Die pauschale Bemessung nach Satz 3 und 4 entspricht den bisherigen wissenschaftlichen Untersuchungen und hydraulischen Modellen zum Beispiel von Predtetschenski und Milinski (Predtetschenski, M.M. und Milinski, A.I: Personenströme in Gebäuden, Staatsverlag der DDR, Berlin 1971) und ist durch Versuche in der Pra-xis bestätigt worden. § 7 Absatz 4 ordnet je 200 Personen eine Mindestbreite von 1,20 m zu. Bei Einhaltung der Bemessungsregeln und der sonstigen Anforderungen an die Rettungswege wird eine ausreichend schnelle Räumung unterstellt. Die Regelungen der Sonderbauverordnung machen „Räumungsberechnungen“ für jeden Einzelfall entbehrlich. Mit anderen Worten ist es Sinn und Zweck des Ansatzes der pauschalen Bemessung den Nachweis von Räumungszeiten im Einzelfall durch aufwendige Methoden des Brandschutzingenieurwesens entbehrlich zu machen. Die Sätze 4 und 5 sehen nur für Versammlungsräume mit nicht mehr als 200 Besucherplätzen sowie für die Rettungswege im Bühnenhaus und von Arbeitsgalerien eine Erleichterung vor. Die Erleichterung betrifft die Rettungswege im gesamten Verlauf. Soweit die Rettungswege barrierefrei sein müssen, sind die Abmessungen nach § 49 Absatz 2 BauO NRW 2018 bzw. DIN 18040-1:2010 in Verbindung mit der Anlage A 4.2/2 der VV TB NRW Anlage zu beachten.
    Die Erleichterung für Versammlungsräume mit nicht mehr als 200 Besucherplätzen ist wegen der kurzen Entfernung bis zum Ausgang vertretbar. In Versammlungsräumen mit mehr als 100 m² Grundfläche und nicht mehr als 200 Besucherplätze reichen somit zwei Ausgänge mit je 0,90 m Breite aus.
    Auch in diesen Fall wird die Zahl der Besucherplätze nach § 1 Absatz 2 ermittelt. Dies bedeutet, dass bei einem Gastraum einer Speisegaststätte mit Sitzplätzen an Tischen zwei Ausgänge mit 0,90 m Breite ausreichen, wenn der Gastraum für nicht mehr als 200 Besucherinnen und Besucher bestimmt ist. Bei dem Gastraum einer Diskothek mit Stehplätzen reichen zwei Ausgänge mit 0,90 m Breite nur bei einer den Besuchern zugängliche Fläche im Gastraum von nicht mehr als 100 m² aus. In einer Diskothek sind damit regelmäßig bereits bei einer den Besuchern zugänglichen Fläche von mehr als 100 m² mindestens zwei Ausgänge mit 1,20 m Breite erforderlich.
    Bei der Bemessung der Rettungswege in den für Besucherinnen und Besucher zugänglichen Bereichen von Versammlungsstätten ist die sich aus der Berechnung nach § 1 Absatz 2 ergebende Besucherzahl heranzuziehen. Ein besonderer Zuschlag für das Personal (zum Beispiel Ordnungs- oder Servicekräfte) erfolgt für diesen Besucherbereich nicht.
    Sind in Versammlungsräumen den Besucherinnen und Besuchern nicht zugängliche Szenenflächen eingerichtet, wie zum Beispiel ein Podium im Konzertsaal, so sind die für die darauf agierenden Mitwirkenden erforderlichen Rettungswege gesondert zu ermitteln. Für Bühnen und Bühnenhäuser gilt das Gleiche.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Ausstellungshallen müssen durch Gänge so unterteilt sein, dass die Tiefe der zur Aufstellung von Ausstellungsständen bestimmten Grundflächen (Ausstellungsflächen) nicht mehr als 30 m beträgt. 2Die Entfernung von jeder Stelle auf einer Ausstellungsfläche bis zu einem Gang darf nicht mehr als 20 m betragen. 3Sie wird auf die nach Absatz 1 bemessene Entfernung nicht angerechnet. 4Die Gänge müssen auf möglichst geradem Weg zu entgegengesetzt liegenden Ausgängen führen. 5Die lichte Breite der Gänge und der zugehörigen Ausgänge muss mindestens 3 m betragen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Für Ausstellungshallen sieht Absatz 5 ein besonderes Rettungswegkonzept vor, das den Bedürfnissen der Messe- und Ausstellungsbetreiber entspricht. Die auf der maximal 30 m tiefen Ausstellungsfläche zulässige Rettungsweglänge von 20 m wird bei Ausstellungshallen, die den Anforderungen des Absatzes 5 entsprechen, nicht auf die Länge des Rettungsweges angerechnet.
    Satz 1 definiert den Begriff der „Ausstellungsfläche“ als den Teil der Hallengrundfläche, auf denen Ausstellungsstände aufgestellt werden dürfen.
    In Ausstellungshallen wird die Ausstellungsfläche durch die als Rettungswege die-nenden Gänge begrenzt. Die Geschossebenen mehrgeschossiger Ausstellungsstände sind daher nicht Ausstellungsflächen im Sinne dieser Definition. Die Definition gilt jedoch nicht nur speziell für Messe- und Ausstellungshallen, sondern in gleicher Weise für Ausstellungen in Mehrzweckhallen.
    Die 20 m zusätzliche und auf die Gänge anrechnungsfreie Rettungsweglänge auf der Ausstellungsfläche ist in Lauflinie zu messen; dies gilt für eingeschossige und mehrgeschossige Ausstellungsstände. Die Formulierung „Entfernung von jeder Stelle auf der Ausstellungsfläche“ bezieht sich auf die Regelung des Absatzes 1 der als Entfernung vom „Besucherplatz zum nächsten Ausgang aus dem Versammlungsraum“ maximal 30 m und in Abhängigkeit von der Lichten Höhe der Halle bis maximal 60 m zulässt. Für die Bemessung kommt dabei nicht darauf an, ob sich der Besucherplatz auf dem Fußboden oder in einer Ebene über dem Fußboden befindet. Die Ausnahme des Satzes 2 schließt daher die maximal anrechnungsfreie Rettungsweglänge der auf einer Ausstellungsfläche aufgestellten mehrgeschossigen Ausstellungsstände ein. Die Regelung ermöglicht damit unter Berücksichtigung des Absatzes 1 Satz 2 Hallen mit einer maximalen Rettungsweglänge auf den Gängen von 60 m bis zum Ausgang aus dem Versammlungsraum. Der Teil des Rettungsweges, der sich nicht mehr in der Halle befindet, jedoch einen notwendigen Flur im Gebäude darstellt, wird dabei nicht mit einbezogen. Dies ergibt sich daraus, dass sich die Absätze 1 und 5 nur auf die Rettungsweglänge im Versammlungsraum beziehen und Absatz 3 die maximal zulässige Rettungsweglänge auf einem notwendigen Flur auf 30 m beschränkt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) Die Entfernungen werden in der Lauflinie gemessen.

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    Erläuterungen

    Absatz 6 regelt, dass die Entfernungen nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 in der Lauflinie zu bemessen sind. Zweck der Regelung ist es, die in einem Raum tatsächlich zurückzulegenden Wege zu erfassen und zu begrenzen.

    Erläuterungen Tabelle 1

    PersonenanzahlErforderliche Rettungswegbreite in  
     Versammlungsstätten im Freien, Sportstadien und Freisportanlagen (Nummer 1)andere Versammlungsstätten (Nummer 2)
    Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume, die für mehr als 100 Besucher bestimmt sind, müssen nach § 6 Absatz 5 Satz 1 jeweils mindestens zwei möglichst weit auseinander und entgegengesetzt liegende Ausgänge ins Freie oder zu Rettungswegen haben. Die lichte Mindestbreite eines jeden Teiles von Rettungswegen muss nach § 7 Absatz 4 Satz 3 mindestens 1,20 m betragen.  
    Bei allen nicht mit * gekennzeichneten Rettungswegbreiten ist die Mindestbreite jeweils so auf alle Rettungswege zu verteilen, dass die Rettungswege möglichst weit auseinander und entgegengesetzt liegen und kein Rettungsweg eine Breite von weniger als 1,20 m hat.
    201nicht im Anwendungsbereich201/200 x 1,20 m = 1,21 m
    -> 2 x 1,20 m = 2,40 m*
    300nicht im Anwendungsbereich300/200 x 1,20 m = 1,80 m
    -> 2 x 1,20 m = 2,40 m*
    400nicht im Anwendungsbereich400/200 x 1,20 m = 2,40 m
    500nicht im Anwendungsbereich500/200 x 1,20 m = 3,00 m
    600nicht im Anwendungsbereich600/200 x 1,20 m = 3,60 m
    700nicht im Anwendungsbereich700/200 x 1,20 m = 4,20 m
    800nicht im Anwendungsbereich800/200 x 1,20 m = 4,80 m
    900nicht im Anwendungsbereich900/200 x 1,20 m = 5,40 m
    1 000nicht im Anwendungsbereich1 000/200 x 1,20 m = 6,00 m
    1 0011 001/600 x 1,20 m = 2,01 m
    -> 2 x 1,20 m = 2,40 m*    		1 001/200 x 1,20 m = 6,01 m
    1 1001 100/600 x 1,20 m = 2,20 m
    -> 2 x 1,20 m = 2,40 m*    		1 100/200 x 1,20 m = 6,60 m
    Personenanzahl  Erforderliche Rettungswegbreite in  
     Versammlungsstätten im Freien, Sportstadien und Freisportanlagen (Nummer 1)geschlossenen Versammlungsstätten  
    Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume, die für mehr als 100 Besucher bestimmt sind, müssen nach § 6 Absatz 5 Satz 1 jeweils mindestens zwei möglichst weit auseinander und entgegengesetzt liegende Ausgänge ins Freie oder zu Rettungswegen haben. Die lichte Mindestbreite eines jeden Teiles von Rettungswegen muss nach § 7 Absatz 4 Satz 3 mindestens 1,20 m betragen. Bei allen nicht mit * gekennzeichneten Rettungswegbreiten ist die Mindestbreite jeweils so auf alle Rettungswege zu verteilen, dass die Rettungswege möglichst weit auseinander und entgegengesetzt liegen und kein Rettungsweg eine Breite von weniger als 1,20 m hat.
    1 2001 200/600 x 1,20 m = 2,40 m1 200/200 x 1,20 m = 7,20 m
    1 3001 300/600 x 1,20 m = 2,60 m1 300/200 x 1,20 m = 7,80 m
    1 4001 400/600 x 1,20 m = 2,80 m1 400/200 x 1,20 m = 8,40 m
    1 5001 500/600 x 1,20 m = 3,00 m1 500/200 x 1,20 m = 9,00 m
    1 6001 600/600 x 1,20 m = 3,20 m1 600/200 x 1,20 m = 9,60 m
    1 7001 700/600 x 1,20 m = 3,40 m1 700/200 x 1,20 m = 10,20 m
    1 8001 800/600 x 1,20 m = 3,60 m1 800/200 x 1,20 m = 10,80 m
    1 9001 900/600 x 1,20 m = 3,80 m1 900/200 x 1,20 m = 11,40 m
    2 0002 000/600 x 1,20 m = 4,00 m2 000/200 x 1,20 m = 12,00 m
  • § 8 Treppen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 8 allgemein: Grundsätzlich gelten die §§ 34 und 35 BauO NRW 2018. Werden nach § 6 Absatz 4 den Geschossen zugeordnete gesonderte Rettungswege erforderlich und müssen diese über notwendige Treppen geführt werden, sind Schachteltreppen (mehrere, verschiedene Geschosse erschließende Treppen in einem gemeinsamen Treppenraum) regelmäßig zulässig, da auch diese Treppen den Zweck des § 6 Absatz 4 – die Personenströme über getrennte Rettungswege geschossweise zu steuern – erfüllen. Die Frage des Raucheintritts in den notwendigen Treppenraum ist in beiden Fällen gleich zu beurteilen, da die Anzahl der Öffnungen zu den Geschossen gleich ist. Die gleichzeitige Führung des ersten und des zweiten Rettungsweges aus einem Geschoss in einem gemeinsamen notwendigen Treppenraum ist jedoch nicht zulässig.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Die Führung der jeweils anderen Geschossen zugeordneten notwendigen Treppen in einem gemeinsamen notwendigen Treppenraum (Schachteltreppen) ist zulässig.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (2) 1Notwendige Treppen müssen feuerbeständig sein. 2Für notwendige Treppen in notwendigen Treppenräumen oder als Außentreppen genügen nichtbrennbare Baustoffe. 3Für notwendige Treppen von Tribünen und Podien als veränderbare Einbauten genügen Bauteile aus nichtbrennbaren Baustoffen und Stufen aus Holz.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (2) 1Notwendige Treppen müssen feuerbeständig sein. 2Für notwendige Treppen in notwendigen Treppenräumen oder als Außentreppen genügen nichtbrennbare Baustoffe. 3Für notwendige Treppen von Tribünen und Podien als veränderbare Einbauten genügen Bauteile aus nichtbrennbaren Baustoffen und Stufen aus Holz. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für notwendige Treppen von Ausstellungsständen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Abweichend von Absatz 2 Satz 1 verzichtet Satz 2 bei notwendigen Treppen in Treppenräumen und bei Außentreppen auf die Anforderungen an die Feuerwiderstandsfähigkeit der Treppe, verlangt aber, dass sie nichtbrennbar sind.
    Werden die Rettungswege von begehbaren Flächen veränderbarer Einbauten über Treppen geführt, so müssen diese die Anforderungen an notwendige Treppen erfüllen. Für diesen Fall enthält Satz 3 eine Erleichterung.
    Satz 4 bestimmt, dass an die Treppen von Ausstellungsständen keine Anforderungen hinsichtlich der Feuerwiderstandsfähigkeit oder des Brandverhaltens gestellt werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Die lichte Breite notwendiger Treppen darf nicht mehr als 2,40 m betragen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Zweck der Regelung des Absatzes 3 ist es, die sichere Begehbarkeit der Treppen im Räumungsfall zu gewährleisten sowie die Personenströme zu ordnen und auf mehrere Treppen zu lenken. Der Begriff „lichte Breite“ entspricht dem Begriff der „nutzbaren Treppenlaufbreite“ DIN 18065:2015-03, Abschnitt 4.10. Die nutzbare Treppenlaufbreite ist danach (in Verbindung mit Bild A.32) als waagerecht gemessenes, lichtes Fertigmaß zwischen begrenzenden Oberflächen, Bauteilen und/oder Handlaufinnenkanten bzw. deren Projektionen geregelt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Notwendige Treppen und dem allgemeinen Besucherverkehr dienende Treppen müssen auf beiden Seiten feste und griffsichere Handläufe ohne freie Enden haben. 2Die Handläufe sind über Treppenabsätze fortzuführen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Aus Gründen der Verkehrssicherheit und im Hinblick auf die barrierefreie Nutzbarkeit von Treppen stellt Absatz 4 über den § 34 Absatz 6 BauO NRW 2018 hinausgehende Anforderungen. Die Regelungen der Absätze 5 und 6 sind aus den gleichen Gründen erforderlich.
    Sind Stufengänge in Versammlungsräumen und auf Tribünen sehr steil, können Verkehrssicherungsanforderungen an Treppen in Betracht kommen, zum Beispiel Haltebügel.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Notwendige Treppen und dem allgemeinen Besucherverkehr dienende Treppen müssen geschlossene Trittstufen haben. 2Dies gilt nicht für Außentreppen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung Absatz 4]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) Wendeltreppen sind als notwendige Treppen für Besucherinnen und Besucher unzulässig.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung Absatz 4]
  • § 9 Türen und Tore
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Türen und Tore in raumabschließenden Innenwänden, die feuerbeständig sein müssen, sowie in inneren Brandwänden, müssen mindestens feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Absätze 1 und 2 beschreiben die Anforderungen an die Türen und Tore in raumabschließenden Innenwänden und inneren Brandwänden von Versammlungsstätten. Für die Türen in der Trennwand zwischen Zuschauer- und Bühnenhaus einer Großbühne gelten jedoch die erhöhten Anforderungen des § 22 Absatz 2 Satz 2.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Türen und Tore in raumabschließenden Innenwänden, die feuerhemmend sein müssen, müssen mindestens rauchdicht und selbstschließend sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung zu Absatz 1]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Türen in Rettungswegen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen und dürfen keine Schwellen haben. 2Während des Aufenthaltes von Personen in der Versammlungsstätte, müssen die Türen der jeweiligen Rettungswege jederzeit von innen leicht und in voller Breite geöffnet werden können.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Formulierung des Absatzes 3 stellt klar, dass die Türen der Rettungswege während der Anwesenheit von Personen nur für die Bereiche funktionsfähig sein müssen, in denen sich die Personen tatsächlich aufhalten.
    Damit wird bei Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen oder Gebäudeabschnitten ein abschnittsweiser Betrieb ermöglicht. Es müssen nicht ständig alle Türen in allen Rettungswegen der Versammlungsstätte jederzeit geöffnet werden können, sondern nur die Türen der (mindestens beiden) Rettungswege, die dem jeweils betriebenen Versammlungsraum oder Gebäudeabschnitt zugeordnet sind.
    Zentrale Entriegelungen sind nur zulässig, wenn sie die individuelle Entriegelung nicht ausschließen, sondern überlagern. Elektrische Verriegelungssysteme, mit denen die Türen in Rettungswegen leicht zu öffnen sind, sind in der Richtlinie über elektrische Verriegelungssysteme von Türen in Rettungswegen (EltVTR) geregelt.
    Automatische Schiebetüren, die die Rettungswege nicht beeinträchtigen, sind in der Richtlinie über automatische Schiebetüren in Rettungswegen (AutSchR) geregelt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Schiebetüren sind im Zuge von Rettungswegen unzulässig. 2Dies gilt nicht für automatische Schiebetüren, die die Rettungswege nicht beeinträchtigen. 3Pendeltüren müssen in Rettungswegen Vorrichtungen haben, die ein Durchpendeln der Türen verhindern.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Türen, die selbstschließend sein müssen, dürfen offengehalten werden, wenn sie Einrichtungen haben, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen der Türen bewirken. 2Sie müssen auch von Hand geschlossen werden können.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) 1Mechanische Vorrichtungen zur Vereinzelung oder Zählung von Besucherinnen und Besuchern, wie Karusselltüren oder Drehkreuze, sind in Rettungswegen unzulässig. 2Dies gilt nicht für mechanische Vorrichtungen, die im Gefahrenfall von innen leicht und in voller Breite geöffnet werden können.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Absatz 6 berücksichtigt das Interesse der Veranstalterinnen und Veranstalter an einer Eingangskontrolle. Karusselltüren, Drehkreuze, insbesondere aber durch elektronische Kontrollsysteme gesteuerte Drehkreuze, erfordern eine Regelung, die sicherstellt, dass die Funktion der Rettungswege nicht beeinträchtigt wird.

Abschnitt 3
Besucherplätze und Einrichtungen für Besucherinnen und Besucher von Versammlungsstätten

  • § 10 Bestuhlung, Gänge und Stufengänge
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1In Reihen angeordnete Sitzplätze müssen unverrückbar befestigt sein. 2Werden nur vorübergehend Stühle aufgestellt, so sind sie in den einzelnen Reihen fest miteinander zu verbinden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Gaststätten und Kantinen sowie für abgegrenzte Bereiche von Versammlungsräumen mit nicht mehr als 20 Sitzplätzen und ohne Stufen, wie Logen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Die Sitzplatzbereiche der Tribünen von Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen müssen unverrückbar befestigte Einzelsitze haben.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Absatz 2 enthält die Standardanforderung an die Sitzplatzbereiche, die bei Versammlungsstätten mit Großveranstaltungen aus Sicherheitsgründen erforderlich sind. 
    Die Anforderung entspricht den Vorschriften des DFB für Bundesligaspiele.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Sitzplätze müssen mindestens 0,50 m breit sein. Zwischen den Sitzplatzreihen muss eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,40 m vorhanden sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die in Absatz 3 geforderte Durchgangsbreite von mindestens 0,40 m stammt aus dem Entwurf der DIN EN 13200-1:1998-06 und entspricht der empfohlenen Mindestdurchgangsbreite nach DIN EN 13200-1:2012-11 Abschnitt 5.2.2 Satz 4.
    Aus der Modulbreite von 0,60 m (= Sitzbreite plus notwendiger Armraum) und der Tiefe des Podestes von ca. 0,85 m (= übliche Sitztiefe plus Durchgangsbreite) ergibt sich ein Platzbedarf von 0,51 m² je Sitzplatz. Für zwei Besucherinnen und Besucher also 1,02 m². Dies entspricht der Maßzahl von zwei Besucherinnen oder Besuchern je 1 m² laut § 1 Absatz 2.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Sitzplätze müssen in Blöcken von höchstens 30 Sitzplatzreihen angeordnet sein. 2Hinter und zwischen den Blöcken müssen Gänge mit einer Mindestbreite von 1,20 m vorhanden sein. 3Die Gänge müssen auf möglichst kurzem Weg zum Ausgang führen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Blockbildung nach Absatz 4 ist aus Sicherheitsgründen erforderlich. Sie entspricht den Anforderungen des DFB für Bundesligaspiele und der Regelung des Entwurfs der DIN EN 13200-1:1998-06 Abschnitt 6.1 Sätze 3 und 6 (vgl. DIN EN 13200-1:2012-11 Abschnitt 6.2). Abweichend vom DIN-Entwurf ist ein Gang vor der ersten Sitzreihe eines Blocks nicht zwingend vorgeschrieben, da dies insbesondere bei Stufenreihen nicht praxisgerecht wäre.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Seitlich eines Ganges dürfen höchstens 10 Sitzplätze, bei Versammlungsstätten im Freien, Sportstadien und Freisportanlagen höchstens 20 Sitzplätze angeordnet sein. 2Zwischen zwei Seitengängen dürfen 20 Sitzplätze, bei Versammlungsstätten im Freien, Sportstadien und Freisportanlagen höchstens 40 Sitzplätze angeordnet sein. 3In Versammlungsräumen dürfen zwischen zwei Seitengängen höchstens 50 Sitzplätze angeordnet sein, wenn auf jeder Seite des Versammlungsraumes für jeweils vier Sitzreihen eine Tür mit einer lichten Breite von 1,20 m angeordnet ist.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Absatz 5 geht auf den Entwurf der DIN-EN 13200-1:1998-06 Abschnitt 6.2 Satz 5 zurück. Diese sieht für Versammlungsräume maximal 20 Sitze zwischen zwei seitlichen Gängen und bei Versammlungsstätten im Freien und Sportstadien max. 40 Sitze zwischen zwei seitlichen Gängen vor.
    Die Anforderung dient der schnelleren Räumung und unterstützt die höheren Sicherheitsanforderungen bei Großveranstaltungen. Die Blockbildung steht im direkten Zusammenhang mit den Regelungen der §§ 27 bis 30.
    Eine gute Zugänglichkeit der einzelnen Besucherplätze unterstützt auch Veranstaltungskonzepte, die zulassen, dass Besucherinnen und Besucher während der Veranstaltung den Platz verlassen können. Die Regelung greift nicht in den Bestandsschutz ein. Der bloße Austausch von Stühlen unter Beibehaltung des genehmigten Bestuhlungsplanes berührt nicht den Bestandsschutz.
    Aus § 7 Absatz 4 ergibt sich eine Mindestbreite der Stufengänge und Ausgänge von 1,20 m. Bezogen auf eine Blockbildung von je 10 Sitzen beiderseits eines 1,20 m breiten Stufenganges ergeben sich somit 10 zulässige Reihen (2x10x10=200 Besucherplätze).
    Soll die Höchstzahl von 30 Reihen ausgeschöpft werden, bedeutet dies bei einer Gesamtzahl von 600 Besucherplätzen im Block, dass der Stufengang und der Ausgang jeweils 3,60 m breit sein müssen; alternativ wäre, bei Beibehaltung der Rettungswegbreite von 1,2 m, für jeweils 10 Reihen ein zusätzlicher Ausgang von 1,20 m Breite durch ein Mundloch erforderlich.
    Satz 3 ist eine Sonderregelung insbesondere für Theater. Diese Sonderregelung ist nur anwendbar, wenn in einem Versammlungsraum zwischen den beiden an den Seitenwänden geführten Seitengängen die Sitze in nur einem Block angeordnet sind.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) 1Von jedem Tischplatz darf der Weg zu einem Gang nicht länger als 10 m sein. 2Der Abstand von Tisch zu Tisch soll 1,50 m nicht unterschreiten.

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    Erläuterungen

    Absatz 6 Satz 1 ist eine Regelung insbesondere für Gaststätten. Die Regelung ist als Bauvorschrift gefasst, weil es um die Aufteilung der Flächen und die Anordnung der Rettungswege geht. Die Länge des Weges zwischen den Tischen von 10 m ist nur unter dem Gesichtspunkt vertretbar, dass zugleich der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Tischen vorgeschrieben ist, damit eine Durchgangsbreite von ca. 50 cm gesichert ist. Die Fassung als Sollvorschrift ermöglicht unter Beachtung des mit der Begrenzung der Rettungswege verfolgten Schutzzieles die Reduzierung des Tischabstandes jedoch nur unter gleichzeitiger Reduzierung der Weglänge (der Weg von einem Gastplatz bis zu einem Gang war ursprünglich nach § 9 Absatz 2 Satz 1 GastBauVO auf 5 m begrenzt).
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) 1In Versammlungsräumen mit Reihenbestuhlung müssen mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze als Flächen für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen freigehalten werden. 2Den Plätzen für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. 3Die Plätze und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen. 4Für Versammlungsstätten im Freien, Sportstadien und Freisportanlagen gelten Satz 1 und 2 entsprechend.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Regelung des Absatzes 7 ist erforderlich, um Versammlungsräume und damit auch die Versammlungsstätte für die auf die Benutzung von Rollstühlen angewiesenen Besucherinnen und Besucher zugänglich zu machen.
    Die Regelung stammt aus DIN 18024-2:1996-11 Abschnitt 13. Geeignet sind diese Plätze nur, wenn die Sichtbeziehung zur Szenenfläche oder Sportfläche ohne Beeinträchtigung möglich ist. Damit sind Plätze hinter sichtbehindernden Abschrankungen, Stützen oder Pfeilern oder unmittelbar vor erhöhten Podien ausgeschlossen.
    Überdachte Tribünen sind Versammlungsräume; für überdachte Tribünen von zum Beispiel Sportstadien gilt somit die Regelung des Absatzes 7.
    Für nicht überdachte Tribünen greift § 49 Absatz 2 BauO NRW 2018 unmittelbar bzw. DIN 18040-1:2010 in Verbindung mit der Anlage A 4.2/2 der VV TB NRW Anlage, wobei die Bemessung entsprechend Absatz 7 Satz 1 einen Anhalt bieten kann.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (8) 1Stufen in Gängen (Stufengänge) müssen eine Steigung von mindestens 0,10 m und höchstens 0,19 m und einen Auftritt von mindestens 0,26 m haben. 2Der Fußboden des Durchganges zwischen Sitzplatzreihen und der Fußboden von Stehplatzreihen müssen mit dem anschließenden Auftritt des Stufenganges auf einer Höhe liegen. 3Stufengänge in Mehrzweckhallen mit mehr als 5 000 Besucherplätzen, in Sportstadien und Freisportanlagen müssen sich durch farbliche Kennzeichnung von den umgebenden Flächen deutlich abheben.

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    Erläuterungen

    Die Regelung des Absatzes 8 ist erforderlich, da nur Stufengänge mit einer ununterbrochenen Folge von mindestens drei Treppenstufen zwischen zwei Ebenen von der DIN 18065 (Treppen) erfasst werden. Da Stufengänge mit nur jeweils einer oder zwei Stufen zwischen den Sitzplatzebenen möglich sind und Stufengänge immer Rettungswege sind, bedarf es einer speziellen Regelung. Die Bemessung wurde im Jahr 2002 an die Werte der DIN 18065:2000-01 Tabelle 1 Zeile 4 Spalten 4 und 5 angepasst. Die farbige Kennzeichnung der Rettungswege in großen Versammlungsstätten dient der Erkennbarkeit und der Durchsetzung der Betriebsvorschrift des § 31 Absatz 2.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (9) 1Die Absätze 1 bis 8 gelten auch für Tribünen und Podien als veränderbare Einbauten. 2Abweichend von Absatz 8 Satz 1 dürfen die Stufen in Gängen (Stufengängen) eine Steigung von höchstens 0,20 m haben, wenn diese Tribünen und Podien veränderbare Einbauten sind, für die eine geltende Ausführungsgenehmigung als Fliegender Bau nach § 79 Absatz 2 Satz 1 der Landesbauordnung vorliegt.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (9) 1Die Absätze 1 bis 8 gelten auch für Tribünen und Podien als veränderbare Einbauten. 2Abweichend von Absatz 8 Satz 1 dürfen die Stufen in Gängen (Stufengängen) eine Steigung von höchstens 0,20 m haben, wenn diese Tribünen und Podien veränderbare Einbauten sind, für die eine geltende Ausführungsgenehmigung als Fliegender Bau nach § 78 Absatz 2 Satz 1 BauO NRW 2018 vorliegt.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Stufen von fliegenden Bauten haben grundsätzlich ein Rastermaß von 20 cm. Dies hat in der Vergangenheit vereinzelt dazu geführt, dass Tribünen, die fliegende Bauten sind und die über eine gültige Ausführungsgenehmigung bzw. ein gültiges Prüfbuch verfügen, bei Aufstellung innerhalb einer Versammlungsstätte formal zu einem Bestandteil der baulichen Anlage wurden, gegen das Steigungsmaß von 19 cm verstoßen haben und dementsprechend unzulässig waren, obgleich die Nutzung derselben Tribüne bei Aufstellung im Freien zulässig war.
    Dieser Widerspruch wurde durch das Anfügen des neuen Satz 2 beseitigt.
  • § 11 Abschrankungen und Schutzvorrichtungen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 11 allgemein: § 11 ergänzt die Bestimmungen des § 38 BauO NRW 2018, der grundsätzlich die Umwehrung von begehbaren Flächen mit mehr als 1 m Höhe über angrenzenden Flächen vorschreibt. Lediglich die Seiten, die aus Gründen der Nutzung offen bleiben müssen, sind nicht zu umwehren. Bei Bühnen ist dies die zur Zuschauerin und zum Zuschauer zugewandte Seite. Umwehrungen haben den Zweck, den Absturz zu verhindern. Das Risiko eines Absturzes wird ausschließlich von der Höhe der Umwehrung (Kipppunkt) über der zu umwehrenden Fläche bestimmt und hängt nicht davon ab, in welcher Höhe über einer tieferliegenden Fläche sich die umwehrte Fläche befindet. Die Höhe der umwehrten Fläche über einer tieferliegenden Fläche mag für das weitere Schutzziel der Vermeidung eines konkreten Verletzungsrisiko erheblich sein, letzteres ist aber nicht das vorrangige Schutzziel der Regelung.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (1) 1Flächen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und unmittelbar an tiefer liegende Flächen angrenzen, sind mit Abschrankungen zu umwehren, soweit sie nicht durch Stufengänge oder Rampen mit der tiefer liegenden Fläche verbunden sind. 2Satz 1 gilt auch für veränderbare Einbauten. 3Satz 1 ist nicht anzuwenden:

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (1) 1Flächen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und unmittelbar an tiefer liegende Flächen angrenzen, sind mit Abschrankungen zu umwehren, soweit sie nicht durch Stufengänge oder Rampen mit der tiefer liegenden Fläche verbunden sind. 2Satz 1 gilt auch für veränderbare Einbauten. 3Satz 1 ist nicht anzuwenden:

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. für die den Besucherinnen und Besuchern zugewandten Seiten von Bühnen und Szenenflächen,

    1. für die den Besucherinnen und Besuchern zugewandten Seiten von Bühnen und Szenenflächen,

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. vor Stufenreihen, wenn die Stufenreihe nicht mehr als 0,50 m über dem Fußboden der davor liegenden Stufenreihe oder des Versammlungsraumes liegt oder

    2. vor Stufenreihen, wenn die Stufenreihe nicht mehr als 0,50 m über dem Fußboden der davorliegenden Stufenreihe oder des Versammlungsraumes liegt oder

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. vor Stufenreihen, wenn die Rückenlehnen der Sitzplätze der davor liegenden Stufenreihe den Fußboden der hinteren Stufenreihe um mindestens 0,65 m überragen.

    3. vor Stufenreihen, wenn die Rückenlehnen der Sitzplätze der davorliegenden Stufenreihe den Fußboden der hinteren Stufenreihe um mindestens 0,65 m überragen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Abschrankungen, wie Umwehrungen, Geländer, Wellenbrecher, Zäune, Absperrgitter oder Glaswände, müssen mindestens 1,10 m hoch sein. 2Umwehrungen und Geländer von Flächen, auf denen mit der Anwesenheit von Kleinkindern zu rechnen ist, sind so zu gestalten, dass ein Überklettern erschwert wird. 3Der Abstand von Umwehrungs- und Geländerteilen darf in einer Richtung nicht mehr als 0,12 m betragen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Da sich in Versammlungsstätten regelmäßig auch Kleinkinder aufhalten können, ist eine Regelung erforderlich, die das Überklettern der Umwehrungen erschwert und das Durchfallen durch Lücken in der Umwehrung möglichst verhindert. Da die BauO NRW 2018 dies nicht allgemein regelt, ist in Absatz 2 eine spezielle Regelung unverzichtbar.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Vor Sitzplatzreihen genügen Umwehrungen von 0,90 m Höhe. 2Bei mindestens 0,20 m Brüstungsbreite der Umwehrung genügen 0,80 m, bei mindestens 0,50 m Brüstungsbreite genügen 0,70 m. 3Liegt die Stufenreihe nicht mehr als 1 m über dem Fußboden der davor liegenden Stufenreihe oder des Versammlungsraumes, genügen vor Sitzplatzreihen 0,65 m.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Abschrankungen in den für Besucherinnen und Besucher zugänglichen Bereichen müssen so bemessen sein, dass sie dem Druck einer Personengruppe standhalten.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Regelung des Absatzes 4 formuliert die Anforderung an die Lastannahme von Abschrankungen (Horizontallast) unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs „Personengruppe“ ohne die Zahl der Personen zu benennen. Sie lässt damit Platz für die Ausfüllung des Rechtsbegriffs durch technische Regeln. Diese Formulierung geht ursprünglich darauf zurück, dass die DIN 1055-3:1971-06 Unterabschnitt 7.1.2 eine zu geringe Horizontallast von lediglich 50 kp/m bzw. 100 kp/m festsetzte, die bei Glaswänden und bei anderen Abschrankungen, die auch bei Gedränge nicht eingedrückt werden dürfen, zu niedrig war. Bis zur Überarbeitung der DIN 1055-3:1971-06 (die im Oktober 2002 ersetzt worden ist), waren mindestens 200 kp pro laufenden Meter ~ 2 kN pro laufenden Meter anzusetzen. Diese Festsetzung höherer Anforderungen war wegen des möglichen Drucks von Personengruppen auf Abschrankungen bei Massenveranstaltungen erforderlich. Zwischenzeitlich sieht die einschlägige technische Regel – DIN EN 1991-1-1/NA:2010-12 – für die Kategorien C5 (Flächen für große Menschenansammlungen), C6 (Flächen mit regelmäßiger Nutzung durch erhebliche Menschenansammlungen) und T3 (Zugänge und Treppen von Tribünen ohne feste Sitzplätze, die als Fluchtwege dienen) eine horizontale Nutzlast auf Absturzsicherungen von 2,0 kN/m vor. Die Regelung des Absatzes 4 ist auf die Abschrankungen in den den Besucherinnen und Besuchern zugänglichen Bereichen beschränkt. In den nur den Beschäftigten der Versammlungsstätte zugänglichen Bereichen, wie der Bühne, reichen die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere der DGUV Vorschrift 17 (Ersatz für BGV C1) bzw. der DGUV Vorschrift 18 (Ersatz für GUV-V C1) aus.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Die Fußböden und Stufen von Tribünen, Podien, Bühnen oder Szenenflächen dürfen keine Öffnungen haben, durch die Personen abstürzen können.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) 1Spielfelder, Manegen, Fahrbahnen für den Rennsport und Reitbahnen müssen durch Abschrankungen, Netze oder andere Vorrichtungen so gesichert sein, dass Besucherinnen und Besucher durch die Darbietung oder den Betrieb des Spielfeldes, der Manege oder der Bahn nicht gefährdet werden. 2Für Darbietungen und für den Betrieb technischer Einrichtungen im Luftraum über den Besucherplätzen gilt Satz 1 entsprechend.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Welche Schutzvorrichtungen nach Absatz 6 erforderlich sind, ist im Einzelfall zu prüfen und hängt im Wesentlichen von der Art der Gefährdung ab.
    So ist bei Fußballspielen in der Regel nur eine Sicherung des Bereichs hinter dem Tor in der Breite des Strafraumes erforderlich.
    Satz 2 stellt klar, dass Besucherinnen und Besucher durch schwebende Lasten nicht gefährdet werden dürfen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) Werden Besucherplätze im Innenbereich von Fahrbahnen angeordnet, so muss der Innenbereich ohne Betreten der Fahrbahnen erreicht werden können.
  • § 12 Toilettenräume
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1In Versammlungsstätten muss eine ausreichende Anzahl von Toiletten vorhanden sein. 2Auf dem Gelände der Versammlungsstätte oder in der Nähe vorhandene Toiletten können angerechnet werden, wenn sie für die Besucherinnen und Besucher der Versammlungsstätte zugänglich sind.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Forderung nach Toilettenräumen in Absatz 1 stammt ursprünglich aus der Gaststättenbauverordnung (§ 22) und ist aufgrund des großen Personenkreises aus hygienischen Gründen zwingend erforderlich. Sie konkretisiert die grundsätzlichen Anforderungen des § 43 Absatz 1 BauO NRW 2018. Die bis 2016 geltenden Anforderungen an die Ausstattung von Versammlungsstätten mit Toilettenräumen gingen von baulichen Anlagen und von einer gleichzeitigen Toilettennutzung aus (zum Beispiel von der Nutzung in einem Sportstadion während der Halbzeitpause). Diese Annahmen treffen jedoch bei vielen Versammlungsstätten nicht zu. Bis dato sollten die Regelungen des § 12 Absatz 1 Satz 4 und 5 SBauVO a. F. eine flexible Handhabung nach der Art der Veranstaltung und insbesondere bei temporären Versammlungsstätten im Freien ermöglichen. Um diese Flexibilität zu erreichen und die Regelung praxisgerecht zu gestalten, wurde die bis 2016 geltende Regelung durch die funktionale Anforderung ersetzt, dass in Versammlungsstätten eine ausreichende Anzahl von Toiletten vorhanden sein muss. Der unbestimmte Rechtsbegriff „ausreichende Anzahl“ wird durch die allgemein anerkannten Regeln der Technik konkretisiert. Als allgemein anerkannte Regel der Technik für die Ausstattung von Versammlungsstätten mit Toilettenräumen kann zum Beispiel die VDI 6000 Blatt 3 angesehen werden. Die Anwendung dieser technischen Regel erlaubt anders als die bisherige Regelung eine Berücksichtigung der Gleichzeitigkeit der Nutzung, der Zusammensetzung der Besuchergruppe sowie der Art der Veranstaltung. Aus diesen Gründen sind auch nicht mehr getrennte Toilettenräume für Damen und Herren vorgeschrieben.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Für Menschen mit Behinderungen muss eine ausreichende Anzahl barrierefreier Toilettenräume vorhanden sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Nach Absatz 2 muss in Versammlungsstätten eine ausreichende Anzahl von barrierefreien Toiletten vorhanden sein. Die Anzahl der erforderlichen barrierefreien Toiletten bzw. barrierefreien WC-Kabinen kann ebenfalls VDI 6000 Blatt 3 entnommen werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Jeder Toilettenraum muss einen Vorraum mit Waschbecken haben. 2Enthält ein Toilettenraum nur eine einzelne Toilette, genügt ein Waschbecken innerhalb dieses Raumes.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Anforderungen des Absatzes 3 stammen ebenfalls ursprünglich aus der Gaststättenbauverordnung. Vorräume von Toilettenräumen sind nur noch erforderlich, wenn es mehr als einen Toilettenraum gibt. Diese Änderung ermöglicht außerdem eine breite Verwendbarkeit von sogenannten „Unisex-Toilettenräumen“, d. h. von einzelnen Toilettenräumen, die sowohl von Menschen mit oder ohne Behinderungen als auch von Männern, Frauen und Intersexuellen gleichermaßen genutzt werden können.
  • § 13 Barrierefreie Stellplätze
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    1Die Zahl der notwendigen barrierefreien Stellplätze muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach §10 Absatz 7 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. 2Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    § 13 sieht eine von der Bemessung der notwendigen Stellplätze unabhängige, feste Bemessung der barrierefreien Stellplätze für Menschen mit Behinderungen vor. Da die Stellplatz-Richtzahlen bei Versammlungsstätten nach der Art der Versammlungsstätte unterschiedliche Richtzahlen festschreiben (zum Beispiel bei Theatern 1 Stellplatz je 5 – 10 Sitzplätze, bei Sportstadien 1 Stellplatz je 250 qm Sportfläche, zusätzlich 1 Stellplatz je 10 – 15 Besucherplätze) ist es nicht zweckmäßig, die Anzahl der notwendigen barrierefreien Stellplätze für die Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen an die Gesamtzahl der notwendigen Stellplätze zu binden. Wäre nur eine geringe Zahl notwendiger Stellplätze nachzuweisen, dann hätte dies zur Folge, dass auch entsprechend weniger barrierefreie Stellplätze für die Fahrzeuge von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stünden.

    Die Zahl der notwendigen barrierefreien Stellplätze für die Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen ist damit gleichbleibend, auch wenn die Stellplatzanforderungen im Übrigen auf Grund der Stellplatz-Richtzahlen, einer Stellplatzbeschränkungssatzung reduziert sind oder ganz auf Stellplätze verzichtet würde. § 10 Absatz 7 reserviert mindestens ein Prozent der Besucherplätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen. Dies schließt nicht aus, dass auch andere Besucherplätze durch Menschen mit Behinderungen, die nicht Rollstuhlbenutzer sind, in Anspruch genommen werden. Die Stellplatzrichtlinien sehen für Versammlungsstätten jeweils für 5-10 Besucherplätze einen Stellplatz vor. Bei einer Versammlungsstätte mit 1 000 Besucherplätzen können demnach z. B. 200 Stellplätze erforderlich werden. Aus § 10 Absatz 7 ergibt sich für diesen Fall, dass diese Versammlungsstätte mit 1 000 Besucherplätzen mindestens 10 Besucherplätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen haben müsste. Für diese 10 Besucherplätze müssen somit mindestens 5 barrierefreie Stellplätze zur Verfügung stehen. Da Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen überwiegend auf die Nutzung von Kraftfahrzeugen angewiesen sind, erscheint eine weitere Reduzierung nicht angebracht. Für die barrierefreien Stellplätze ist DIN 18040 Teil 1 zu beachten. Die Auffindbarkeit und Erreichbarkeit der barrierefreien Stellplätze ergibt sich aus Abschnitt 4.2.3 der DIN 18040 Teil 1.

Abschnitt 4
Technische Anlagen und Einrichtungen, besondere Räume von Versammlungsstätten

  • § 14 Sicherheitsstromversorgungsanlagen, elektrische Anlagen und Blitzschutzanlagen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Versammlungsstätten müssen eine Sicherheitsstromversorgungsanlage haben, die bei Ausfall der Stromversorgung den Betrieb der sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen übernimmt, insbesondere der

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Absatz 1 bezeichnet alle sicherheitstechnischen Anlagen, für die eine Sicherheitsstromversorgung gefordert wird. Sie soll eine Stromversorgung der sicherheitstechnisch erforderlichen Einrichtungen bei Stromausfall, aus welcher Ursache auch immer, sicherstellen. Die konkrete Ausführung der Sicherheitsstromversorgung richtet sich nach DIN VDE 0108. Dies bedeutet für Aufzüge, dass auch für die Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen im Brandfall das Verbot der Nutzung der Aufzüge greift. Von einer Aufnahme der Aufzüge mit Brandfallsteuerung nach § 20 Absatz 5 sowie der Feuerschutzabschlüsse in die Regelung des Absatzes 1 wurde abgesehen, weil sich die Sicherheitsstromversorgung für die Aufzüge mit Brandfallsteuerung sowie die Feuerschutzabschlüsse unmittelbar aus den dafür geltenden technischen Regeln oder Zulassungen ergibt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. Sicherheitsbeleuchtung,
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    2. selbsttätigen Feuerlöschanlagen und Druckerhöhungsanlagen für die Löschwasserversorgung,

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. Rauchabzugsanlagen,

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. Brandmeldeanlagen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    5. Alarmierungsanlagen und

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    6. Gebäudefunkanlagen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) In Versammlungsstätten für verschiedene Veranstaltungsarten, wie Mehrzweckhallen, Theater und Studios, sind für die vorübergehende Verlegung beweglicher Kabel und Leitungen bauliche Vorkehrungen, wie Installationsschächte und -kanäle oder Abschottungen, zu treffen, die die Ausbreitung von Feuer und Rauch verhindern und die sichere Begehbarkeit, insbesondere der Rettungswege, gewährleisten.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Regelung des Absatzes 2 stellt klar, dass der Leitungsanlagen-Richtlinie entsprechende Installationsschächte und -kanäle sowie Abschottungen auch für die vorübergehende Verlegung beweglicher Kabel und Leitungen anzuwenden sind.
    Die Vorhaltung dieser baulichen Vorkehrungen ermöglicht die flexible Nutzung bei wechselnden Veranstaltungen. Kabeldurchführungen durch Brandwände können zum Beispiel durch Brandschutzkissen abgeschottet werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Elektrische Schaltanlagen dürfen für Besucherinnen und Besucher nicht zugänglich sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Regelung des Absatzes 3 ist auf den Zweck beschränkt, zum einen den Schutz der Besucherinnen und Besucher bei im Versammlungsraum aufgestellten elektrischen Schaltanlagen zu gewährleisten und zum anderen eine Manipulation von Schaltanlagen, wie Verteiler, Dimmer und andere Sicherungs- und Steuerungseinrichtungen, durch unberechtigte Besucherinnen und Besucher auszuschließen. Im Übrigen sind die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Versammlungsstätten müssen Blitzschutzanlagen haben, die auch die sicherheitstechnischen Einrichtungen schützen (äußerer und innerer Blitzschutz).

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Blitzschutzanlagen nach Absatz 4 sind erforderlich, weil Versammlungsstätten zu den baulichen Anlagen gehören, bei denen nach Lage, Bauart oder Nutzung Blitzschlag leicht eintreten oder zu schweren Folgen führen kann.
    Die Regelung dient der Vermeidung von Brand und von schweren Schäden an sicherheitstechnischen Einrichtungen.
  • § 15 Sicherheitsbeleuchtung
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) In Versammlungsstätten muss eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein, die so beschaffen ist, dass Arbeitsvorgänge auf Bühnen und Szenenflächen sicher abgeschlossen werden können und sich Besucherinnen und Besucher, Mitwirkende und Betriebsangehörige auch bei vollständigem Versagen der allgemeinen Beleuchtung bis zu öffentlichen Verkehrsflächen hin gut zurechtfinden können.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Absatz 1 ist schutzzielorientiert bzw. funktional formuliert. Eine spezielle Regelung der Beleuchtungsstärken ist nicht erforderlich, weil sich dies im Einzelnen aus den einschlägigen technischen Regeln DIN VDE 0100-718 in Verbindung mit DIN VDE 0100-560 und DIN EN 50172 (VDE 0108-100) ergibt (die Normenreihe DIN VDE 0108 Teile 1 bis 8 wurde am 1. Oktober 2005 durch die vorgenannten Normen ersetzt). Im Übrigen sind die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Eine Sicherheitsbeleuchtung muss vorhanden sein
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. in notwendigen Treppenräumen, in Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie und in notwendigen Fluren,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. in Versammlungsräumen sowie in allen übrigen Räumen für Besucherinnen und Besucher (zum Beispiel Foyers, Garderoben, Toiletten),
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. für Bühnen und Szenenflächen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. in den Räumen für Mitwirkende und Beschäftigte mit mehr als 20 m² Grundfläche, ausgenommen Büroräume,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    5. in elektrischen Betriebsräumen, in Räumen für haustechnische Anlagen sowie in Scheinwerfer- und Bildwerferräumen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    6. in Versammlungsstätten im Freien, in Sportstadien und Freisportanlagen, die während der Dunkelheit benutzt werden,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    7. für Sicherheitszeichen von Ausgängen und Rettungswegen und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    8. für die Beleuchtung der Stufen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1In betriebsmäßig verdunkelten Versammlungsräumen, auf Bühnen und Szenenflächen muss eine Sicherheitsbeleuchtung in Bereitschaftsschaltung vorhanden sein. 2Die Ausgänge, Gänge und Stufen im Versammlungsraum müssen auch bei Verdunklung unabhängig von der übrigen Sicherheitsbeleuchtung erkennbar sein. 3Bei Gängen in Versammlungsräumen mit auswechselbarer Bestuhlung sowie bei Sportstadien und Freisportanlagen mit Sicherheitsbeleuchtung ist eine Stufenbeleuchtung nicht erforderlich.
  • § 16 Rauchableitung
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 16 allgemein: Bereits in der Erläuterung zur Versammlungsstättenverordnung – Fassung 14. November 2006 – wurde darauf hingewiesen, dass die Rauchableitung erforderlich ist, um den Einsatz der Feuerwehr zu ermöglichen. Dies hat die Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz (ARGEBAU) in ihrem mit dem AK Grundsatzfragen und dem AK VB/G der AGBF abgestimmten Grundsatzpapier „Grundsätze zur Auslegung des § 14 MBO“ nochmals im Oktober 2008 bestätigt (DIBt Mitteilungen 1/2009) und gilt weiterhin. Dies hat unmittelbare Auswirkung auf die Bemessung, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und die Dauer der Funktionsfähigkeit der Rauchabzugsanlagen. Der Personenschutz wird im Brandfall – wie auch bei Verkaufsstätten – insbesondere durch eine schnelle Räumung der Versammlungsstätte durch Selbstrettung der Personen innerhalb weniger Minuten verwirklicht. Demzufolge liegt der Schwerpunkt auf dem Schutz, der Anordnung, der Bemessung und der Führung der Rettungswege, dem Sicherheitskonzept und dem Ordnungsdienst (siehe § 43).
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume mit jeweils mehr als 50 m² Grundfläche sowie Magazine, Lagerräume und Szenenflächen mit jeweils mehr als 200 m² Grundfläche, Bühnen und notwendige Treppenräume müssen zur Unterstützung der Brandbekämpfung entraucht werden können.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Absatz 1 schreibt für alle Versammlungsräume und sonstigen Aufenthaltsräume mit jeweils mehr als 50 m² Grundfläche sowie für Magazine, Lagerräume und Szenenflächen mit jeweils mehr als 200 m² Grundfläche, Bühnen und notwendige Treppenräume vor, dass diese Räume im Hinblick auf das Schutzziel „Unterstützung der Brandbekämpfung“ entraucht werden können.
    Mit der Benennung des Schutzziels wird klargestellt, dass die Anforderungen des § 16 nicht auf andere Schutzziele ausgerichtet sind.
    Die Entrauchung kann prinzipiell durch das Öffnen von Fenstern, von Öffnungen zur Rauchableitung oder durch Einschalten von Rauchabzugsanlagen erfolgen. Für kleinere Räume bis 200 m² genügt das Anforderungsniveau des § 46 Absatz 2 BauO NRW 2018.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (2) Die Anforderung des Absatzes 1 ist insbesondere erfüllt bei

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (2) Die Anforderung des Absatzes 1 ist insbesondere erfüllt bei

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    Erläuterungen

    Absatz 2 enthält in Abhängigkeit von den Raumgrößen (≤ 200 m², ≤ 1 000 m² und > 1 000 m²) sowie für Bühnen und Szenenflächen Regelungsvarianten für die Rauchableitung zur Erfüllung des Schutzziels nach Absatz 1.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. Versammlungsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen bis 200 m² Grundfläche, wenn diese Räume Fenster nach § 48 Absatz 2 der Landesbauordnung haben,

    1. Versammlungsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen bis 200 m² Grundfläche, wenn diese Räume Fenster nach § 46 Absatz 2 Satz 2 BauO NRW 2018 haben,

    Begründung aufklappen

    Nach Nummer 1 wird für Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume ≤ 200 m² Grundfläche die Rauchableitung über Fenster in der gemäß § 46 Absatz 2 Satz 2 BauO NRW 2018 erforderlichen Größe als ausreichend erachtet.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. Versammlungsräumen, sonstigen Aufenthaltsräumen, Magazinen und Lagerräumen mit nicht mehr als 1 000 m² Grundfläche, wenn diese Räume entweder an der obersten Stelle Öffnungen zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von insgesamt 1 Prozent der Grundfläche oder im oberen Drittel der Außenwände angeordnete Öffnungen, Türen oder Fenster mit einem freien Querschnitt von insgesamt 2 Prozent der Grundfläche haben und Zuluftflächen in insgesamt gleicher Größe, jedoch mit nicht mehr als 12 m² freiem Querschnitt, vorhanden sind, die im unteren Raumdrittel angeordnet werden sollen,

    2. Versammlungsräumen, sonstigen Aufenthaltsräumen, Magazinen und Lagerräumen mit nicht mehr als 1 000 m² Grundfläche, wenn diese Räume entweder an der obersten Stelle Öffnungen zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von insgesamt 1 Prozent der Grundfläche oder im oberen Drittel der Außenwände angeordnete Öffnungen, Türen oder Fenster mit einem freien Querschnitt von insgesamt 2 Prozent der Grundfläche haben und Zuluftflächen in insgesamt gleicher Größe, jedoch mit nicht mehr als 12 m² freiem Querschnitt, vorhanden sind, die im unteren Raumdrittel angeordnet werden sollen,

    Begründung aufklappen

    Nummer 2 enthält alternativ zu der in Nummer 3 geregelten Rauchableitung durch natürlich wirkende Rauchabzugsanlagen für Versammlungsräume, sonstige Aufenthaltsräume, Magazine und Lagerräume ≤ 1 000 m² Grundfläche die Alternative der Rauchableitung über Öffnungen zur Rauchableitung. Je nach Lage der vorgesehenen Öffnungen zur Rauchableitung ist eine prozentual nach der Grundfläche des Raumes bestimmte Gesamtöffnungsfläche anzuordnen. Sie beträgt bei Anordnung der Öffnungen zur Rauchableitung an der obersten Stelle (zum Beispiel im Dach) mindestens 1 % der Grundfläche und bei Anordnung von Öffnungen zur Rauchableitung im oberen Drittel der Außenwände (zum Beispiel Fenster) mindestens 2 % der Grundfläche, da eine Rauchableitung über Außenwandöffnungen schwieriger ist als über oberste Stellen eines Raumes. Die Größe der Öffnungen für die Zuluft richtet sich nach der erforderlichen Gesamtöffnungsfläche für die Rauchableitung. Für einen Raum genügen aber Zuluftflächen von insgesamt 12 m² (wie auch bei Rauchabzugsanlagen nach Nummer 3). Als Öffnungsflächen und Zuluftflächen gelten die freien Querschnitte von Öffnungen in Außenwänden oder Dächern.
    Die Regelung der Nummer 2 kann auch bei Räumen gemäß Nummer 1 Anwendung finden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. Versammlungsräumen, sonstigen Aufenthaltsräumen, Magazinen und Lagerräumen mit mehr als 1 000 m² Grundfläche, wenn diese Räume Rauchabzugsanlagen haben, bei denen je höchstens 400 m² der Grundfläche mindestens ein Rauchabzugsgerät mit mindestens 1,5 m² aerodynamisch wirksamer Fläche im oberen Raumdrittel angeordnet wird, je höchstens 1 600 m² Grundfläche mindestens eine Auslösegruppe für die Rauchabzugsgeräte gebildet wird und Zuluftflächen im unteren Raumdrittel von insgesamt mindestens 12 m² freiem Querschnitt vorhanden sind,

    3. Versammlungsräumen, sonstigen Aufenthaltsräumen, Magazinen und Lagerräumen mit mehr als 1 000 m² Grundfläche, wenn diese Räume Rauchabzugsanlagen haben, bei denen je höchstens 400 m² der Grundfläche mindestens ein Rauchabzugsgerät mit mindestens 1,5 m² aerodynamisch wirksamer Fläche im oberen Raumdrittel angeordnet wird, je höchstens 1 600 m² Grundfläche mindestens eine Auslösegruppe für die Rauchabzugsgeräte gebildet wird und Zuluftflächen im unteren Raumdrittel von insgesamt mindestens 12 m² freiem Querschnitt vorhanden sind,

    Begründung aufklappen

    Nach Nummer 3 kann das Schutzziel für Versammlungsräume, sonstige Aufenthaltsräume, Magazine und Lagerräume > 1 000 m² Grundfläche durch natürlich wirkende Rauchabzugsanlagen erfüllt werden. Für diesen Zweck sind Rauchabzugsgeräte nach DIN EN 12101-2 zu verwenden. Für diese Räume > 1 000 m² wird eine möglichst gleichmäßige Verteilung im oberen Raumdrittel und die Bildung von Auslösegruppen verlangt (auch zur Vorbeugung der Verschleppung von Rauchgasen über größere Entfernungen innerhalb eines Raumes). Daraus erfolgt die Anordnung von mindestens einem Rauchabzugsgerät mit mindestens 1,5 m² aerodynamisch wirksamer Fläche auf jeweils höchstens 400 m² der Fläche und die Zusammenfassung von Rauchabzugsgeräten zu Auslösegruppen für je 1 600 m² der Fläche. Eine Interpolation der Größe der aerodynamisch wirksamen Rauchabzugsflächen bezogen auf die Grundflächen der jeweiligen Räume ist nicht zulässig. Für natürlich wirkende Rauchabzugsgeräte sind im Brandschutzkonzept unter Berücksichtigung des vorgegebenen Brandmodells1 und des Standortes des Gebäudes (hinsichtlich der Einwirkungen auf die Geräte durch Wind, Schnee, Umgebungstemperatur u. a.) mindestens die notwendigen Leistungsanforderungen2 und Klassifikationen3 gemäß Abschnitt 7 der DIN EN 12101-2 festzulegen (ggf. auch mit Hinweis auf eine vorgesehene Lüftungsfunktion der Geräte). Durch die im Brandschutzkonzept erforderlichen Angaben zur Anordnung der Geräte in Außenwand oder Dach ist keine Anpassung der notwendigen aerodynamisch wirksamen Öffnungsflächen erforderlich, da gemäß DIN EN 12101-2 die Bestimmung der vorhanden aerodynamisch wirksamen Öffnungsfläche Aa der Geräte in Abhängigkeit von der Einbaulage erfolgt.

    HINWEIS: 1BRANDMODELL
    Als Bemessungsszenario liegt den Anforderungen ein Brandverlauf bis zum Ende der Entstehungsphase mit einer Brandleistung von 2 MW zugrunde, der über ei-nen Zeitraum von einer Stunde betrachtet wird. 2 MW ist die übliche Brandleistung eines in der Entstehungs- und Entwicklungsphase brandlastgesteuerten Brandes und zugleich der gerundete Maximalwert des sich einstellenden ventilationsgesteuerten Brandes.

    HINWEIS: 2LEISTUNGSANFORDERUNG EN
    Das Rauchabzugsgerät muss zum Beispiel nach Unterabschnitt 7.1.2 innerhalb 60 s nach Betätigung öffnen.

    HINWEIS: 3KLASSIFIKATIONEN
    Zum Beispiel die Windlastklassifizierung (WL 1 500 … WL A), die Schneelastklassifizierung (SL 0 … SL A) und die Klassifikation in Bezug auf eine niedrige Umgebungstemperatur (T(-25) … TA).

    Die Zuluftfläche wird nur einmal in einer Gesamtgröße von 12 m² verlangt, auch wenn mehrere Auslösegruppen erforderlich werden. Der Planer hat somit nur die erforderlichen Öffnungsflächen für die Zuluft vorzusehen. Die Gesamtfläche für die Zuluft kann auf verschiedene Öffnungen verteilt werden. Rauchabzugsanlagen nach Nummer 3 können auch für Räume nach den Nummern 1 oder 2 verwendet werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. Bühnen gemäß § 2 Absatz 5 sowie Szenenflächen, wenn an der obersten Stelle des Bühnenraumes oder des Raumes oberhalb der Szenenfläche Öffnungen zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von insgesamt mindestens 5 Prozent, bei den Szenenflächen von insgesamt mindestens 3 Prozent ihrer Grundfläche angeordnet werden. Zuluftflächen müssen in insgesamt gleicher Größe im unteren Raumdrittel der Bühnen oder der Räume mit Szenenflächen vorhanden sein; bei Bühnenräumen mit Schutzvorhang müssen die Zuluftflächen so angeordnet sein, dass sie auch bei geschlossenem Schutzvorhang im Bühnenbereich wirksam sind und

    4. Bühnen gemäß § 2 Absatz 5 sowie Szenenflächen, wenn an der obersten Stelle des Bühnenraumes oder des Raumes oberhalb der Szenenfläche Öffnungen zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von insgesamt mindestens 5 Prozent, bei den Szenenflächen von insgesamt mindestens 3 Prozent ihrer Grundfläche angeordnet werden; Zuluftflächen müssen in insgesamt gleicher Größe im unteren Raumdrittel der Bühnen oder der Räume mit Szenenflächen vorhanden sein; bei Bühnenräumen mit Schutzvorhang müssen die Zuluftflächen so angeordnet sein, dass sie auch bei geschlossenem Schutzvorhang im Bühnenbereich wirksam sind und

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    Nach Nummer 4 kann das Schutzziel für Bühnen sowie für große Szenenflächen durch Anordnung von Öffnungen zur Rauchableitung bestimmter Größe erfüllt werden. Anders als in den Nummern 2 und 3 muss die Größe der Zuluftflächen bei Bühnen und Szenenflächen immer der Größe der jeweiligen Öffnungen zur Rauchableitung entsprechen. Bei Szenenflächen können z. B. Teile der für den Raum erforderlichen Öffnungen zur Rauchableitung mit herangezogen werden, soweit bei den Bedienstellen nach Absatz 7 entsprechende Öffnungsvarianten vorgesehen sind. Sinngemäß gilt dies auch für Zuluftflächen bei Bühnen ohne Schutzvorhang. Bei Bühnen mit Schutzvorhang ist die Zuluftzuführung immer so anzuordnen, dass sie auch bei geschlossenem Vorhang gewährleistet ist. Bei Bühnen und Szenenflächen kann die Rauchableitung auch über eine natürlich wirkende Rauchabzugsanlage erfolgen, wenn die Anlage für den jeweiligen Anwendungsfall unter Berücksichtigung des Schutzzieles und der Parameter der Nummer 4 bemessen und ausgelegt ist. Bemessung und Planung der Anlage sind im Brandschutzkonzept darzustellen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    5. Versammlungsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen bis 200 m² Grundfläche, wenn diese Räume über mindestens eine Verbindungstür zu einem angrenzenden Raum indirekt entraucht werden können und dieser Raum die Anforderungen nach Nummer 1, 2 oder 3 erfüllt.

    5. Versammlungsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen bis 200 m² Grundfläche, wenn diese Räume über mindestens eine Verbindungstür zu einem angrenzenden Raum indirekt entraucht werden können und dieser Raum die Anforderungen nach Nummer 1, 2 oder 3 erfüllt.

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    Nach Nummer 5 kann das Schutzziel für Versammlungsräume und sonstige Aufenthaltsräume ≤ 200 m² Grundfläche alternativ zu der Rauchableitung über Fenster nach Nummer 1 (oder Öffnungen zur Rauchableitung nach Nummer 2 oder Rauchabzugsanlagen nach Nummer 3) auch durch eine indirekte Rauchableitung über mindestens eine Verbindungstür zu einem angrenzenden Raum erfüllt werden, der die Anforderungen der Nummer 1, 2 oder 3 erfüllt. Das heißt hinsichtlich des Rohbaumaßes der Fensteröffnungen (bzw. des freien Querschnitts der Öffnungen zur Rauchableitung bzw. der aerodynamischen wirksamen Fläche der Rauchabzugsgeräte) sind die Grundfläche des indirekt und des direkt zu entrauchenden Raumes nicht zu addieren, sondern es genügt, wenn der direkt zu entrauchende Raum den Anforderungen der Nummer 1, 2 oder 3 entspricht. Die Rauchableitung nach Nummer 5 muss möglich sein, ohne den Brandraum durchqueren zu müssen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Die Anforderung des Absatzes 1 ist insbesondere auch erfüllt, wenn in den Fällen des Absat-zes 2 Nummer 1 bis 3 maschinelle Rauchabzugsanlagen vorhanden sind, bei denen je höchstens 400 m² der Grundfläche der Räume mindestens ein Rauchabzugsgerät oder eine Absaugstelle mit einem Luftvolumenstrom von 10 000 m³/h im oberen Raumdrittel angeordnet wird. 2Bei Räumen mit mehr als 1 600 m² Grundfläche genügt

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    Erläuterungen

    Mit der Regelung in Absatz 3 wird eine Rauchableitung über maschinelle Rauchabzugsanlagen als weitere Möglichkeit für Räume nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 geschaffen. Dabei werden in Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 (Mindest-) Luftvolumenströme für eine maximale Raumgrundfläche und damit auch die flächenmäßige Verteilung der Rauchabzugsgeräte oder Absaugstellen in einem Raum festgelegt (Variante 1).
    Eine Interpolation der Mindestvolumenströme bezogen auf die Grundflächen der jeweiligen Räume ist nicht zulässig.
    Die Tabelle 2 am Ende der Erläuterungen zu § 16 vermittelt dazu eine grundlegende Übersicht für bestimmte Raumgrößen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. zu dem Luftvolumenstrom von 40 000 m³/h für die Grundfläche von 1 600 m² ein zusätzlicher Luftvolumenstrom von 5 000 m³/h je angefangene weitere 400 m² Grundfläche; der sich ergebende Gesamtvolumenstrom je Raum ist gleichmäßig auf die nach Satz 1 anzuordnenden Absaugstellen oder Rauchabzugsgeräte zu verteilen, oder
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. ein Luftvolumenstrom von mindestens 40 000 m³/h je Raum, wenn sichergestellt ist, dass dieser Luftvolumenstrom im Bereich der Brandstelle auf einer Grundfläche von höchstens 1 600 m² von den nach Satz 1 anzuordnenden Absaugstellen oder Rauchabzugsgeräten gleichmäßig gefördert werden kann.

    Begründung aufklappen

    Die Regelung in Satz 2 Nummer 2 (Variante 2) ermöglicht auch eine Lösung zur Erfüllung des Schutzzieles mit einem konstanten Luftvolumenstrom von insgesamt mindestens 40 000 m³/h, wenn gewährleistet ist, dass der Bereich des Brandes automatisch erkannt wird und der gesamte Luftvolumenstrom auf einer Fläche von höchstens 1 600 m² im Bereich des Brandes mit entsprechend Satz 1 verteilten Rauchabzugsgeräten oder Absaugstellen abgeleitet werden kann. Für die Zuluft gilt Satz 3 entsprechend. Für diese Anlagenvariante sind die erforderlichen Angaben, insbesondere zur adäquaten Steuerung des Systems, im Brandschutzkonzept darzustellen. Bei beiden Varianten soll die Zuluft spätestens mit dem Anlaufen der maschinellen Rauchabzugsanlage zur Verfügung stehen, damit sich die Türen der Ausgänge des Raumes problemlos öffnen lassen. Damit es nicht zu erheblichen Verwirbelungen kommt, wird die Strömungsgeschwindigkeit der Zuluft in Satz 3 auf 3 m/s begrenzt. Unter Beachtung der zulässigen Strömungsgeschwindigkeit sind die notwendigen Zuluftflächen, abgestimmt auf die jeweilige maschinelle Rauchabzugsanlage des Raumes, zu ermitteln und entsprechend anzuordnen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3Die Zuluftflächen müssen im unteren Raumdrittel in solcher Größe und so angeordnet werden, dass eine maximale Strömungsgeschwindigkeit von 3 m/s nicht überschritten wird. 4Anstelle der Öffnungen zur Rauchableitung nach Absatz 2 Nummer 4 können maschinelle Rauchabzugsanlagen verwendet werden, wenn sie bezüglich des Schutzziels nach Absatz 1 ausreichend bemessen sind.

    Begründung aufklappen

    [siehe Erläuterung Absatz 3 Satz 2 Nummer 2]
    Mit Satz 4 wird der Einsatz einer maschinellen Rauchabzugsanlage auch bei Bühnen und Szenenflächen ermöglicht, wenn die Anlage für den jeweiligen Anwendungsfall unter Berücksichtigung des Schutzzieles, der Parameter in Satz 3 und Absatz 2 Nummer 4 bemessen und ausgelegt ist.
    Die Bemessung und Planung der Anlage sind im Brandschutzkonzept darzustellen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Die Anforderung des Absatzes 1 ist auch erfüllt bei Versammlungsräumen, sonstigen Aufenthaltsräumen, Magazinen und Lagerräumen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen, wenn in diesen Räumen vorhandene Lüftungsanlagen selbsttätig bei Auslösen der Brandmeldeanlage, soweit diese nach § 20 Absatz 1 erforderlich ist, im Übrigen bei Auslösen der selbsttätigen Feuerlöschanlage so betrieben werden, dass sie nur entlüften und die ermittelten Luftvolumenströme nach Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 einschließlich Zuluft erreicht werden, soweit es die Zweckbestimmung der Absperrvorrichtungen gegen Brandübertragung zulässt. 2In Leitungen zum Zweck der Entlüftung dürfen Absperrvorrichtungen nur thermische Auslöser haben.

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    Erläuterungen

    In Absatz 4 wird – in Anlehnung an § 75 Absatz 4 – die Möglichkeit der Rauchableitung über vorhandene Lüftungsanlagen in gesprinklerten Räumen eröffnet. Einen wesentlichen Beitrag zur Brandbekämpfung leistet hier bereits die Feuerlöschanlage. Daher wird das Schutzziel nach Absatz 1 auch erfüllt, wenn in diesen Räumen eine Lüftungsanlage vorhanden ist, die im Brandfall automatisch so betrieben wird, dass sie nur entlüftet und dafür der nach Absatz 3 ermittelte Volumenstrom gewährleistet ist (soweit es die Zweckbestimmung der Absperrvorrichtungen gegen Brandübertragung zulässt). Ein definierter Zeitraum für eine wirksame Rauchableitung ist mit diesen Vorgaben jedoch nicht verbunden. Die Lüftungsanlage muss auch nicht die Anforderungen an eine maschinelle Rauchabzugsanlage im Sinne von Absatz 10 erfüllen. Die Umschaltung der Lüftungsanlage auf die Entlüftungsfunktion muss in Räumen, für die eine Brandmeldeanlage vorgeschrieben ist, bereits bei Auslösen dieser Anlage erfolgen. Ist in den Räumen eine Brandmeldeanlage nicht vorgeschrieben, muss die Umschaltung bei Auslösen der Feuerlöschanlage erfolgen. Die Regelung kommt nur für Lüftungsanlagen in Betracht, bei denen notwendige Brandschutzklappen in den für die Rauchableitung genutzten Entlüftungsleitungen ausschließlich durch thermische Auslöseeinrichtungen, zum Beispiel Schmelzlot, geschlossen werden. Für die besondere Betriebsart „Entlüftung“ muss die entsprechende Zuluft gewährleistet sein. Für diese Lüftungsanlagen sind die erforderlichen Angaben, insbesondere zur adäquaten Steuerung des Systems und der Zuluftzuführung, im Brandschutzkonzept darzustellen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (5) Die Anforderung des Absatzes 1 ist erfüllt bei

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (5) Die Anforderung des Absatzes 1 ist erfüllt bei

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    Erläuterungen

    Ergänzend zu den Regelungen des § 35 BauO NRW 2018 (Notwendige Treppenräume, Ausgänge) werden in Absatz 5 abschließend die Maßnahmen zur Rauchableitung aus notwendigen Treppenräumen beschrieben.
    Insofern wird unter Berücksichtigung des Schutzzieles gegenüber der Regelung des § 16 Absatz 4 a. F. auch eine Neubewertung der Anforderungen vorgenommen, die der unterschiedlichen Ausbildung notwendiger Treppenräume (mit Fenster/ohne Fenster) Rechnung trägt. Die Regelungen gelten unabhängig von der Höhe des Treppenraumes und bilden die übliche Planungsvariante – Fluchtrichtung von Oben nach Unten – ab.
    Soweit Rauchabzugsgeräte verlangt sind, handelt es sich um Bauprodukte gemäß DIN EN 12101-2. Im Brandschutzkonzept sind mindestens die notwendigen Leitungsanforderungen und Klassifikationen gemäß Abschnitt 7 der DIN EN 12101-2 festzulegen (siehe Hinweise zu Absatz 2 Nummer 3 oben).
    Bei Sicherheitstreppenräumen bedarf es einer Rauchableitung nicht, da gemäß § 33 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 BauO NRW 2018 ein sicher erreichbarer Treppenraum vorliegen muss, in den Feuer und Rauch nicht eindringen können.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. notwendigen Treppenräumen mit Fenstern gemäß § 37 Absatz 11 Satz 2 der Landesbauordnung, wenn diese Treppenräume an der obersten Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von mindestens 1,0 m² haben und

    1. notwendigen Treppenräumen mit Fenstern gemäß § 35 Absatz 8 Satz 2 Nummer 1 BauO NRW 2018, wenn diese Treppenräume an der obersten Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von mindestens 1,0 m² haben und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. notwendigen Treppenräumen gemäß § 37 Absatz 12 Satz 1 der Landesbauordnung, wenn diese Treppenräume Rauchabzugsgeräte mit insgesamt mindestens 1,0 m² aerodynamisch wirksamer Fläche haben, die im oder unmittelbar unter dem oberen Treppenraumabschluss angeordnet werden.

    2. notwendigen Treppenräumen gemäß § 35 Absatz 8 Satz 2 Nummer 2 BauO NRW 2018, wenn diese Treppenräume Rauchabzugsgeräte mit insgesamt mindestens 1,0 m² aerodynamisch wirksamer Fläche haben, die im oder unmittelbar unter dem oberen Treppenraumabschluss angeordnet werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) Anstelle von Öffnungen zur Rauchableitung nach Absatz 2 Nummer 2 und 4 und Absatz 5 Nummer 1 sowie Rauchabzugsgeräten nach Absatz 5 Nummer 2 ist die Rauchableitung über Schächte mit strömungstechnisch äquivalenten Querschnitten zulässig, wenn die Wände der Schächte raumabschließend sind und in der höchsten vorgeschriebenen Feuerwiderstandsfähigkeit der durchdrungenen Bauteile ausgeführt sind, mindestens jedoch feuerhemmend sowie aus nichtbrennbaren Baustoffen sind.

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    Erläuterungen

    Absatz 6 enthält als Alternative zur Rauchableitung durch Öffnungen zur Rauchableitung aus 
    – kleinen Räumen ≤ 1 000 m² (Absatz 2 Nummer 2),
    – Bühnen und großen Szenenflächen (Absatz 2 Nummer 4), 
    – Notwendigen Treppenräumen mit Fenstern (Absatz 5 Nummer 1)
    sowie als Alternative zur Rauchableitung durch Rauchabzugsgeräte aus notwendigen Treppenräumen (Absatz 5 Nummer 2) die Alternative einer Rauchableitung über Schächte. Die Regelung des Absatzes 6 greift die Regelung des § 16 Absatz 5 a. F. auf. Die Schächte müssen bestimmte Querschnitte aufweisen, die nach den sonst notwendigen Öffnungsflächen der Absätze 2 und 5 strömungstechnisch äquivalent zu bestimmen sind. Die Schachtwände müssen raumabschließend sein und eine bestimmte Feuerwiderstandsfähigkeit haben.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (7) 1Türen oder Fenster nach Absatz 2 Nummer 2 und 5, mit Abschlüssen versehene Öffnungen zur Rauchableitung nach Absatz 2 Nummer 2 und 4 und Absatz 5 Nummer 1 und Rauchabzugsgeräte nach Absatz 5 Nummer 2 müssen Vorrichtungen zum Öffnen haben, die von jederzeit zugänglichen Stellen aus leicht von Hand bedient werden können; sie können auch an einer jederzeit zugänglichen Stelle zusammengeführt werden. 2In notwendigen Treppenräumen müssen die Vorrichtungen von jedem Geschoss aus bedient werden können. 3Geschlossene Öffnungen, die als Zuluftflächen dienen, müssen leicht geöffnet werden können.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (7) 1Türen oder Fenster nach Absatz 2 Nummer 2, mit Abschlüssen versehene Öffnungen zur Rauchableitung nach Absatz 2 Nummer 2 und 4 und Absatz 5 Nummer 1 und Rauchabzugsgeräte nach Absatz 5 Nummer 2 müssen Vorrichtungen zum Öffnen haben, die von jederzeit zugänglichen Stellen aus leicht von Hand bedient werden können; sie können auch an einer jederzeit zugänglichen Stelle zusammengeführt werden. 2In notwendigen Treppenräumen müssen die Vorrichtungen von jedem Geschoss aus bedient werden können. 3Geschlossene Öffnungen, die als Zuluftflächen dienen, müssen leicht geöffnet werden können.

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    Erläuterungen

    In Absatz 7 Satz 1 war bisher vorgesehen, dass bestimmte Anforderungen auch für Türen nach Absatz 2 Nummer 5 gelten mussten (Absatz 7 Satz 1 a.F.). Im Rückblick hat es sich jedoch als nicht notwendig herausgestellt, dass die Anforderungen des Absatzes 7 Satz 1 (Vorrichtungen zum Öffnen, die von jederzeit zugänglichen Stellen aus leicht von Hand bedient werden können und die an einer jederzeit zugänglichen Stelle zusammengeführt werden können) auch für Türen nach Absatz 2 Nummer 5 gelten müssen. Insofern wurde der bisherige Verweis mit der Änderung der SBauVO aufgegeben. In Absatz 7 werden nun für die in den Absätzen 2 und 5 genannten Fenster, Türen und Abschlüsse von Öffnungen zur Rauchableitung sowie für Rauchabzugsgeräte in Treppenräumen Vorrichtungen zum Öffnen verlangt und gefordert, dass sie von bestimmten, jederzeit zugänglichen Stellen im Raum oder auch außerhalb des Raumes leicht von Hand bedient werden können. Auch Abschlüsse von Zuluftflächen müssen leicht geöffnet werden können.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (8) Rauchabzugsanlagen müssen selbsttätig auslösen und von Hand von einer jederzeit zugänglichen Stelle ausgelöst werden können.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Mit der Regelung des Absatzes 8 wird für natürlich wirkende und maschinelle Rauchabzugsanlagen neben der Auslösung von Hand auch eine selbsttätige Auslösung verlangt – bei natürlich wirkenden Rauchabzugsanlagen mindestens ein Gerät –, damit in großen Räumen die Rauchableitung möglichst früh eingeleitet wird, um die Brandbekämpfung zu erleichtern. Ein manuelles Auslösen von Auslösegruppen muss aber gewährleistet bleiben. Für natürlich wirkende Rauchabzugsanlagen ergibt sich daraus nicht, dass die Auslösung zwingend durch Rauchmelder erfolgen muss. Es genügen automatische Auslöseelemente nach DIN EN 12101-2.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (9) 1Manuelle Bedienungs- und Auslösestellen nach Absatz 7 und 8 sind mit einem Hinweisschild mit der Bezeichnung „RAUCHABZUG“ und der Angabe des jeweiligen Raumes zu versehen. 2An den Stellen muss die Betriebsstellung der jeweiligen Anlage sowie der Fenster, Türen, Abschlüsse und Rauchabzugsgeräte erkennbar sein. 3Manuell zu öffnende Zuluftflächen nach Absatz 2 und 7 müssen mit einem Hinweisschild mit der Bezeichnung „ZULUFT“ gekennzeichnet sein.

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    Erläuterungen

    Die Anforderungen in Absatz 9 stellen sicher, dass die Bedienstellen für Öffnungsvorrichtungen und Auslösestellen für Rauchabzugsanlagen schnell aufgefunden werden können und dass die jeweilige Betriebsstellung (Auslösegruppe manuell ausgelöst oder nicht) insbesondere für die Feuerwehr erkennbar ist.
    Die Anforderungen des Absatzes 9 werden ferner um das Kennzeichnen der manuell zu öffnenden Zuluftflächen durch ein Hinweisschild mit der Bezeichnung „ZULUFT“ ergänzt, um im Feuerwehreinsatz ein zielgerichtetes Arbeiten zu gewährleisten.
    Da die Einsatzkräfte der Feuerwehr die Zuluftöffnungen unter Umständen in verrauchten Räumen unverzüglich finden und öffnen müssen, reichen entsprechende Eintragungen in Feuerwehrplänen nicht aus.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (10) 1Maschinelle Rauchabzugsanlagen sind für eine Betriebszeit von 30 Minuten mit einer Rauchgastemperatur von 600°C auszulegen. 2Die Auslegung kann mit einer Rauchgastemperatur von 300°C erfolgen, wenn der Luftvolumenstrom des Raums mindestens 40 000 m³/h beträgt. 3Die Zuluftzuführung muss durch automatische Ansteuerung und spätestens gleichzeitig mit Inbetriebnahme der Anlage erfolgen. 4Maschinelle Lüftungsanlagen können als maschinelle Rauchabzugsanlagen betrieben werden, wenn sie die an diese gestellten Anforderungen erfüllen.

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    Erläuterungen

    Mit Absatz 10 Satz 1 soll erreicht werden, dass über maschinelle Rauchabzugsanlagen für einen bestimmten Zeitraum nach Auslösung die Förderung heißer Rauchgase möglich und ein vorzeitiger Ausfall der Rauchabzugsgeräte oder anderer Anlagenteile nicht zu befürchten ist. Bei einem Luftvolumenstrom von mindestens 40 000 m³/h, also bei größeren Räumen, darf die zu berücksichtigende Rauchgastemperatur gemäß Satz 2 abgemindert werden. Satz 3 soll gewährleisten, dass bei laufenden Anlagen die Türen der Räume benutzbar bleiben. Satz 4 stellt klar, dass maschinelle Lüftungsanlagen als maschinelle Rauchabzugsanlagen betrieben werden können, wenn diese Lüftungsanlagen die Anforderungen des Satzes 1 erfüllen. 
    Satz 4 gilt nicht für Lüftungsanlagen nach Absatz 4.
    Hinsichtlich des notwendigen Funktionserhalts von Leitungsanlagen wird auf die einschlägige Technische Baubestimmung (Leitungsanlagen-Richtlinie), bezüglich der Sicherheitsstromversorgung auf § 14 verwiesen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (11) 1Die Abschlüsse der Öffnungen zur Rauchableitung von Bühnen mit Schutzvorhang müssen bei einem Überdruck von 350 Pa selbsttätig öffnen. 2Eine selbsttätige Auslösung durch geeignete Temperaturmelder ist zulässig.

    Tabelle 2 (Erläuterungen): Lüftungsgeräte und Luftvolumenstrom in Abhängigkeit von der Grundfläche

    Grundfläche Raum (m²)Anzahl der Geräte / Stellen im RaumLuftvolumenstrom gesamt (m³/h)Luftvolumenstrom (gerundet) je Geräte/Stelle (m³/h)
    ≤ 400110 00010 000
    ≤ 800220 00010 000
    ≤ 1 200330 00010 000
    ≤ 1 600440 00010 000
    ≤ 2 000545 0009 000
    ≤ 2 400650 0008 300
    ≤ 2 800755 0007 800
    ≤ 3 200860 0007 500
    ≤ 3 600   
  • § 17 Heizungsanlagen und Lüftungsanlagen
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    Erläuterungen

    Die Feuerungsverordnung erfasst Anlagen, die der Beheizung von Räumen oder der Warmwasserversorgung dienen und die die dazu notwendige Wärme mit Einsatz von Brennstoffen erzeugen. Dazu gehören auch gasbetriebene Heizstrahler (z. B. Hellstrahler). Andere Heizungsanlagen, die als Energiequelle Strom verwenden (z. B. elektrische Heizstrahler) werden zwar von der Feuerungsverordnung nicht erfasst, unterfallen jedoch dem § 17 Absatz 1, da dieser nicht auf die Art des Energieträgers abstellt.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Heizungsanlagen in Versammlungsstätten müssen dauerhaft fest eingebaut sein. 2Sie müssen so angeordnet sein, dass ausreichende Abstände zu Personen, brennbaren Bauprodukten und brennbarem Material eingehalten werden und keine Beeinträchtigungen durch Abgase entstehen.

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    Erläuterungen

    In Versammlungsstätten sind wegen des Personenschutzes und wegen der Vermeidung von Brandgefahren für alle Heizungsanlagen unabhängig von der Art der Wärmeerzeugung ausreichende Sicherheitsvorkehrungen erforderlich.
    Absatz 1 benennt die Schutzziele. Die Installation von Heizungsanlagen ist in den allgemein anerkannten Regeln der Technik geregelt. So ist zum Beispiel für Gas-Hellstrahler das DVGW-Arbeitsblatt G 638-1 einschlägig. Für Feuerungsanlagen gelten zusätzlich die Vorschriften der Feuerungsverordnung.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Jeder Versammlungsraum und jeder sonstige Aufenthaltsraum mit mehr als 200 m² Grundfläche muss eine Lüftungsanlage haben.

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    Erläuterungen

    Absatz 2 regelt die Anforderungen an die Lüftung. Die Grundanforderung, dass ein Aufenthaltsraum durch Fenster oder raumlufttechnische Anlagen belüftet können werden muss, ergibt sich bereits aus § 46 BauO NRW 2018. § 17 stellt jedoch klar, dass jeder Versammlungsraum mit mehr als 200 m² Grundfläche und jeder Aufenthaltsraum mit mehr als 200 m² Grundfläche eine mechanische Lüftungsanlage haben müssen. Dies ist erforderlich, weil erst diese Regelung zur Anwendung einer die Vorschrift ausfüllenden allgemein anerkannten Regel der Technik, z. B. DIN EN 13779, führt. Soll bei Versammlungsräumen oder sonstigen Aufenthaltsräumen mit mehr als 200 m² im Einzelfall auf eine nach § 17 erforderliche Lüftungsanlage verzichtet werden, so ist darüber durch Zulassung einer Abweichung zu entscheiden. 
    Wegen der durch § 46 BauO NRW 2018 und § 17 verfolgten Schutzziele kommt eine Abweichung nur in Betracht, wenn ein ausreichender Luftwechsel durch notwendige Fenster nachgewiesen wird.
    Maßgebend für die Bemessung ist die maximale Leistungsfähigkeit der Lüftungsanlage bei Vollbetrieb der Versammlungsstätte. Die Lüftungsanlage kann, zum Beispiel wenn sich nur wenige Personen im Versammlungsraum aufhalten, mit geringerer Leistung betrieben werden.
    Halten sich im Versammlungsraum regelmäßig nur Besucherinnen und Besucher auf – wie zum Beispiel in einem Kinosaal – sind nur die bauaufsichtlichen Anforderungen des § 17 zu erfüllen.
    Halten sich im Versammlungsraum überwiegend Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer auf – wie zum Beispiel auf der Bühne -, so überlagern sich die bauaufsichtliche Mindestanforderung des § 17 und die speziell für Arbeitsstätten geltenden Anforderungen. Gesonderte Regelungen für Orchestergraben und Regieräume sind daher entbehrlich.
  • § 18 Stände und Arbeitsgalerien für Licht-, Ton-, Bild- und Regieanlagen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Stände und Arbeitsgalerien für den Betrieb von Licht-, Ton-, Bild- und Regieanlagen, wie Schnürböden, Beleuchtungstürme oder Arbeitsbrücken, müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Der Abstand zwischen Arbeitsgalerien und Raumdecken muss mindestens 2 m betragen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Von Arbeitsgalerien müssen mindestens zwei Rettungswege erreichbar sein. 2Jede Arbeitsgalerie einer Hauptbühne muss auf beiden Seiten der Hauptbühne einen Ausgang zu Rettungswegen außerhalb des Bühnenraumes haben.

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    Erläuterungen

    Die Regelung des Absatzes 2 Satz 1 stellt klar, dass es ausreicht, wenn von Arbeitsgalerien die Rettungswege des Raumes erreichbar sind, in denen sich die Arbeitsgalerie befindet. Für Arbeitsgalerien der Hauptbühne gelten dagegen die strengeren Anforderungen des Satzes 2.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Öffnungen in Arbeitsgalerien müssen so gesichert sein, dass Personen oder Gegenstände nicht herabfallen können.

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    Erläuterungen

    Absatz 3 regelt den Schutz der Besucherinnen und Besucher vor herabfallenden Gegenständen. Bauaufsichtlich erforderlich ist lediglich eine Regelung, die die Gefährdung in den den Besucherinnen und Besuchern zugänglichen Bereichen abdeckt. Für die Bühnen und Szenenflächen sind die Sicherheitsbelange ausreichend durch die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und Versicherungsträger (DGUV Vorschrift 17 bzw. DGUV Vorschrift 18) abgedeckt.
  • § 19 Feuerlöscheinrichtungen und –anlagen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Versammlungsräume, Bühnen, Foyers, Werkstätten, Magazine, Lagerräume und notwendige Flure sind mit geeigneten Feuerlöschern in ausreichender Zahl auszustatten. 2Die Feuerlöscher sind gut sichtbar und leicht zugänglich anzubringen.

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    Erläuterungen

    Die Bestimmung der Anzahl sowie der geeigneten Stellen für Feuerlöscher nach Absatz 1 sowie für Wandhydranten nach Absatz 2 ergibt sich aus der Beurteilung des konkreten Bauvorhabens durch die Brandschutzdienststelle und ist gegebenenfalls durch Auflagen im Baugenehmigungsverfahren sicherzustellen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (2) 1In Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 1 000 m² Grundfläche müssen Wandhydranten für die Feuerwehr (Typ F) in ausreichender Zahl gut sichtbar und leicht zugänglich an geeigneten Stellen angebracht sein. 2Im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle kann auf Wandhydranten verzichtet oder können anstelle von Wandhydranten trockene Löschwasserleitungen zugelassen werden.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (2) In Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 1 000 m² Grundfläche müssen vorhanden sein:

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    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung Absatz 1]
    Ortsfeste, nicht-selbsttätige Feuerlöschanlagen wie Wandhydranten für die Feuerwehr (Typ F) oder Feuerlöscheinrichtungen wie trockene Löschwasserleitungen sind dazu bestimmt, der Feuerwehr wirksame Löscharbeiten zu ermöglichen.
    Wandhydranten für die Feuerwehr (Nummer 1) erfüllen in jedem Fall die Anforderungen des Absatzes 2. Für diese Alternative ist kein Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle erforderlich.
    Durch die Wörter „für die Feuerwehr (Typ F)“ in Absatz 2 Nummer 1 wird klargestellt, dass nicht Selbsthilfe-Wandhydranten (Typ S) zu verwenden sind, sondern Wandhydranten, die zur Nutzung durch die Feuerwehr bestimmt sind.
    Die Nummern 2 und 3 sehen Ausnahmemöglichkeiten vor, wenn diese im Einklang mit der Einsatztaktik der Feuerwehr stehen. Da die Alternativen das Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle voraussetzen, entscheidet in diesen Fällen faktisch die Brandschutzdienststelle über die Anzahl, Anordnung und Kennzeichnung der trockenen Löschwasserleitungen (einschließlich Entnahmestellen).
    Für die Wahl der Alternativen 2 oder 3 ist keine Zulassung einer Abweichung von der Nummer 1 erforderlich.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. Wandhydranten für die Feuerwehr (Typ F) in ausreichender Zahl gut sichtbar und leicht zugänglich an geeigneten Stellen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle trockene Löschwasserleitungen oder
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle keine Feuerlöschanlagen und –einrichtungen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 3 600 m² Grundfläche müssen eine selbsttätige Feuerlöschanlage haben. 2Dies gilt nicht für Versammlungsstätten, deren Versammlungsräume jeweils nicht mehr als 400 m² Grundfläche haben.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Zweck der Regelung des Absatzes 3 ist es, eine schnelle Brandausbreitung zu verhindern und damit die Rauchentwicklung in geschlossenen Räumen zu begrenzen. Für große Raumstrukturen schreibt Absatz 3 zwingend eine selbsttätige Feuerlöschanlage vor, die nach den Regeln der Technik errichtet sein muss und wie die anderen sicherheitstechnischen Einrichtungen in Versammlungsstätten der wiederkehrenden Prüfung unterliegt. Überdachte Tribünen von Sportstadien mit nicht überdachten Spielflächen fallen nicht unter diese Raumstrukturen, sind Tribünen und Spielflächen überdacht, zum Beispiel auch mit einem zeitweise zu öffnenden Dach, handelt es sich um geschlossene Versammlungsräume in der Art einer Mehrzweckhalle. Für Versammlungsräume unter 400 m² räumt Halbsatz 2 eine Erleichterung ein, da die Rettungswege in diesen Räumen maximal ca. 20 m betragen. Diese Erleichterung greift vor allen für Seminarräume in Hochschulen oder Tagungsstätten. Aus der Systematik der Regelung ergibt sich, dass bei Versammlungsstätten mit mehr als 3 600 m² Grundfläche, die sowohl Versammlungsräume unter 400 m² Grundfläche als auch größere Versammlungsräume haben, die Erleichterung des Halbsatzes 2 nur greift, wenn sich die Räume unter 400 m² in einem von den größeren Versammlungsräumen getrennten Gebäudeabschnitt befinden und die Gebäudeabschnitte getrennte Rettungswege haben. Ist die Raumstruktur nach der Größe gemischt, muss die Versammlungsstätte insgesamt über eine selbsttätige Feuerlöschanlage verfügen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Versammlungsräume, bei denen eine Fußbodenebene höher als 22 m über der Geländeoberfläche liegt, sind nur in Gebäuden mit selbsttätiger Feuerlöschanlage zulässig.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Ursprünglich war die zulässige Höhenlage von Versammlungsräumen nach den §§ 8 und 9 VStättVO 1969 von der Anzahl der Personen abhängig.
    Da die Rettungswege seit dem Inkrafttreten der Versammlungsstättenverordnung vom 20. September 2002 ausreichend im § 7 geregelt sind, wird in den Absätzen 4 und 5 die Zulässigkeit von Versammlungsräumen über 22 m Höhe und im Keller nicht mehr von der Anzahl der zu rettenden Personen abhängig gemacht.
    Diese Einschränkung ist nicht notwendig, wenn die Brandausbreitung im gesamten Gebäude schon im Entstehungsstadium durch selbsttätige Feuerlöschanlagen verhindert wird.
    Für die Ausführung und Bemessung der selbsttätigen Feuerlöschanlagen sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik maßgeblich.
    Angesichts der besonderen Gefahrenlage, insbesondere von Versammlungsräumen in Hochhäusern und der Tatsache, dass das Rettungswegkonzept eine Räumung dieser Versammlungsräume über die notwendigen, auch durch nicht als Versammlungsstätte genutzte Geschosse führenden Treppen erfordert, ist eine Sprinklerung des gesamten Gebäudes unabdingbar.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Versammlungsräume in Kellergeschossen müssen eine selbsttätige Feuerlöschanlage haben. 2Dies gilt nicht für Versammlungsräume mit nicht mehr als 200 m² Grundfläche, deren Fußboden an keiner Stelle mehr als 5 m unter der Geländeoberfläche liegt.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung Absatz 4]
    Die Regelung für das Kellergeschoss im Absatz 5 zieht Erfahrung aus Großbränden insbesondere in Diskotheken und der Tatsache, dass die Brandbekämpfung in Kellerräumen besonders schwierig ist. Bei Einhaltung dieses Sicherheitsstandards ist die Errichtung von Versammlungsräumen in Kellergeschossen zulässig, deren Fußböden tiefer als 5 m unter der Geländeoberfläche liegen. Dabei wurden technische Regeln für Kleinsprinkleranlagen berücksichtigt (z. B. selbsttätige Löschhilfeanlagen nach VdS-Richtlinie 2092, die zwischenzeitlich durch die VdS CEA-Richtlinien 4001 abgelöst worden ist), die den technischen Aufwand von Sprinkleranlagen gerade in Kellergeschossen minimieren. Von der Anforderung des Satzes 1 sind Versammlungsräume mit nicht mehr als 200 m² Grundfläche im ersten Kellergeschoss ausgenommen. Dies ist vertretbar, da die Räume in der Größe begrenzt sind, durch Trennwände abgeschottet sind und eine begrenzte Tieflage (5 m) haben.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) In Versammlungsräumen müssen offene Küchen oder ähnliche Einrichtungen mit einer Grundfläche von mehr als 30 m² eine dafür geeignete selbsttätige Feuerlöschanlage haben.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Absatz 6 bestimmt, dass offene Küchen und ähnliche Einrichtungen mit mehr als 30 m² Grundfläche durch selbsttätige Feuerlöschanlagen zu schützen sind. Mit „offene Küchen“ sind nur als Kochinsel frei in einem Versammlungsraum aufgestellte Küchen gemeint. Küchen, die vom Versammlungsraum baulich getrennt sind, fallen also nicht unter Absatz 6.
    In diesem Zusammenhang muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass zum Abschluss von Versammlungsräumen gemäß § 3 Absatz 3 Trennwände mit einer bestimmten Feuerwiderstandsfähigkeit erforderlich sind und etwaige Öffnungen in diesen Trennwänden nach § 9 ebenfalls Abschlüsse mit einer bestimmten Feuerwiderstandsfähigkeit haben müssen.
    Bei Küchen, die nicht durch eine Trennwand nach § 3 Absatz 3 vom Versammlungsraum abgeschottet sind und in denen mit einer erhöhten Brandgefahr gerechnet werden muss (zum Beispiel Küchen, in denen Fritteusen verwendet werden1), ist es denkbar, eine Abweichung von § 19 Absatz 7 unter der Voraussetzung zuzulassen, dass diese Abweichung durch eine Objektschutzanlage kompensiert wird.
    Zweck der Regelung ist es, die von diesen Einrichtungen ausgehenden Brandgefahren zu minimieren. Dies gilt auch, wenn diese Einrichtungen im Versammlungsraum vorübergehend aufgestellt werden. Geeignet sind speziell für Küchenbrände (zum Beispiel einem Fritteusenbrand) entwickelte Kleinlöschanlagen.
    Kleinlöschanlagen sind geeignet, den technischen Aufwand deutlich zu verringern.

    HINWEIS: 1BRANDSCHÄDEN DURCH FRITTEUSEN
    Laut der Schadendatenbank des IFS sind 25 % der dokumentierten Brandschäden in gewerblich genutzten Küchen durch eine im Betrieb befindliche Fritteuse verursacht worden (Sauer, I: „Heiß und fettig: Brandgefahren in gewerblich genutzten Küchen“ Schadenprisma, Nr. 4 2017).
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) Die Wirkung selbsttätiger Feuerlöschanlagen darf durch überdeckte oder mehrgeschossige Ausstellungs- oder Dienstleistungsstände nicht beeinträchtigt werden.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Absatz 7 ist im Hinblick auf die gängige Praxis, in Messehallen mehrgeschossige Ausstellungsstände aufzubauen, erforderlich. Da durch eingezogene Zwischendecken die Wirksamkeit der Feuerlöschanlage der Halle auf den Bereich oberhalb der Zwischendecke beschränkt ist, müssen die Bereiche unterhalb der Zwischendecken gesondert geschützt werden. Im Zusammenhang mit Feuerlöschanlagen wird darauf hingewiesen, dass für Großbühnen zusätzlich die besonderen Bauvorschriften der §§ 22 bis 25 gelten.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (8) Selbsttätige Feuerlöschanlagen müssen an eine Brandmelderzentrale angeschlossen sein.
  • § 20 Brandmeldeanlagen und Alarmierungsanlagen, Brandmelder- und Alarmzentrale, Brandfallsteue-rung der Aufzüge
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 20 allgemein: Auch bei Ausstattung mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen kann auf zwingend vorgeschriebene selbsttätige Brandmeldeanlagen nicht verzichtet werden, da die Feuerlöschanlagen und die Brandmeldeanlagen verschiedenen Schutzzielen dienen. Selbsttätige Feuerlöschanlagen werden zumeist temperaturgesteuert und sprechen damit später an als Rauchmelder. In der Praxis wird die Druckleitung von Feuerlöschanlagen zur Vermeidung von Fehlauslösungen häufig trocken gehalten und erst aufgrund der Auslösung der Brandmeldeanlage mit Löschwasser beaufschlagt. Für das Planen, Errichten und Betreiben von Brandmeldeanlagen gelten insbesondere die DIN 14675 „Brandmeldeanlagen – Aufbau und Betrieb“ mit normativen Verweisungen insbesondere auf die Normenreihe DIN EN 54 „Brandmeldeanlagen“ sowie die DIN VDE 0833-2; VDE 0833-2 „Gefahrenmeldeanlagen für Brand, Einbruch und Überfall – Teil 2: Festlegungen für Brandmeldeanlagen“; für elektroakustische Notfallwarnsysteme gelten insbesondere DIN EN 60849; VDE 0828-1 „Elektroakustische Notfallwarnsysteme“ (zukünftig DIN EN 50849; VDE 0828-1). Für den Zweck der Räumung des Gebäudes im Gefahrenfall kommt es im Wesentlichen auch auf eine Alarmierung der Besucherinnen und Besucher an. Für Alarmierungseinrichtungen bzw. die Übertragung von Brandmeldungen zur Feuerwehralarmierungsstelle ist die Normenreihe DIN EN 50136 „Alarmanlagen – Alarmübertragungsanlagen und -einrichtungen“ zu beachten.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 1 000 m² Grundfläche müssen Brandmeldeanlagen mit selbsttätigen und nichtselbsttätigen Brandmeldern haben.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 1 000 m² Grundfläche müssen Alarmierungs- und Lautsprecheranlagen haben, mit denen im Gefahrenfall Besucherinnen und Besucher, Mitwirkende und Betriebsangehörige alarmiert und Anweisungen erteilt werden können.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Versammlungsstätten mit Foyers oder Hallen, durch die Rettungswege aus anderen Versammlungsräumen führen, müssen Brandmeldeanlagen nach Absatz 1 und Alarmierungs- und Lautsprecheranlagen nach Absatz 2 haben.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Nach Absatz 3 müssen Foyers oder Hallen (die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 2 selbst Versammlungsräume sind) Rettungswege geführt, so ist dies nur zulässig, wenn das gesamte Gebäude der Versammlungsstätte mit Brandmeldeanlagen nach Absatz 1 und Alarmierungs- und Lautsprecheranlagen nach Absatz 2 ausgestattet ist, da in solchen Fällen die frühzeitige Brandmeldung und Alarmierung von wesentlicher Bedeutung ist.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) In Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 1 000 m² Grundfläche müssen zusätzlich zu den örtlichen Bedienungsvorrichtungen zentrale Bedienungsvorrichtungen für Rauchabzugs-, Feuerlösch-, Brandmelde-, Alarmierungs- und Lautsprecheranlagen in einem für die Feuerwehr leicht zugänglichen Raum (Brandmelder- und Alarmzentrale) zusammengefasst werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (5) 1In Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 1 000 m² Grundfläche müssen die Aufzüge mit einer Brandfallsteuerung ausgestattet sein, die durch die selbsttätige Brandmeldeanlage ausgelöst wird.
    2Die Brandfallsteuerung muss sicherstellen, dass die Aufzüge ein Geschoss mit Ausgang ins Freie oder ein anderes geeignetes Geschoss unmittelbar anfahren und dort stillgesetzt werden.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (5) 1In Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 1 000 m² Grundfläche müssen die Aufzüge mit einer Brandfallsteuerung ausgestattet sein, die durch eine selbsttätige Brandmeldeanlage ausgelöst wird.
    2Die Brandfallsteuerung muss sicherstellen, dass die Aufzüge ein Geschoss mit Ausgang ins Freie oder, wenn dieses Geschoss von der Brandmeldung betroffen ist, ein anderes geeignetes Geschoss unmittelbar anfahren, sodass die Personen das Gebäude schnellstmöglich sicher verlassen können.
    3Danach sind die Aufzüge dort stillzusetzen.
    4Ausgenommen sind Aufzüge, die innerhalb von notwendigen Treppenräumen angeordnet sind und deren Zugang ausschließlich über den notwendigen Treppenraum erfolgt.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Brandfallsteuerung der Aufzüge nach Absatz 5 stellt sicher, dass die Aufzüge im Brandfall automatisch ein Geschoss mit Ausgang ins Freie, oder wenn dieses Geschoss von der Brandmeldung betroffen (verraucht) ist, ein anderes geeignetes Geschoss angefahren wird. Die bis 2016 vorgesehene Anforderung des Stillsetzens des Aufzugs mit geöffneten Türen erlaubt zwar einerseits die Feststellung, ob sich noch eine zu rettende Person in der Aufzugskabine befindet, steht jedoch andererseits im Widerspruch zu der Vorbeugung der Ausbreitung von Feuer und Rauch, die nur durch geschlossene Fahrschachttüren sicherzustellen ist. Aus diesen Gründen soll den technischen Regeln für die Brandfallsteuerung von Aufzügen entnommen werden, ob die Fahrschachttüren von Fall zu Fall offen stehen oder geschlossen werden sollen. DIN EN 81-73 „Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge – Teil 73: Verhalten von Aufzügen im Brandfall“ und VDI 6017 „Aufzüge – Steuerungen für den Brandfall“ enthalten entsprechende Angaben zur Stellung der Fahrschachttüren in Abhängigkeit der Einbausituation in einem verbundenen Luftraum, wie einem Treppenraum oder einem Atrium, oder in brandschutztechnisch getrennten Geschossen. Die Änderung des bestimmten Artikels „die“ in den unbestimmten Artikel „eine“ in Absatz 5 Satz 1 stellt klar, dass die Anforderung nicht dahingehend zu verstehen ist, dass die Brandfallsteuerung der Aufzüge ausschließlich durch eine einzige Brandmeldeanlage ausgelöst werden muss, sondern auch von einer von mehreren Brandmeldeanlagen ausgelöst werden darf. Die Änderungen in Satz 2 und der neue Satz 3 dienen der Klarstellung der Anforderungen, die an die Brandfallsteuerung gestellt werden. Durch den neuen Satz 4 wird die besondere Anforderung, dass Aufzüge mit einer Brandfallsteuerung auszustatten sind, auf solche Aufzüge beschränkt, die innerhalb eines notwendigen Treppenraumes angeordnet sind und deren Zugang ausschließlich über diesen notwendigen Treppenraum erfolgt (und damit auf Aufzüge, die im Umkehrschluss durch die Anordnung innerhalb eines notwendigen Treppenraumes geschützt sind).
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) 1Selbsttätige Brandmeldeanlagen müssen durch technische Maßnahmen gegen Falschalarme gesichert sein. 2Brandmeldungen müssen von der Brandmelderzentrale unmittelbar und selbsttätig zur einheitlichen Leitstelle für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst weitergeleitet werden.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Anforderung des Absatzes 6 ist erforderlich, um ein Ausrücken der Feuerwehr aufgrund von Fehlalarmen wirksam zu unterbinden.
    Fehlalarme könne durch eine Redundanz der selbsttätigen Melder unterbunden werden, die zu einem nach verschiedenen Messmethoden auslösen und die Brandmeldung erst dann an die Leitstelle für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst weiterleiten, wenn mehrere selbsttätige Melder das gleiche Brandereignis bestätigen.
    Der Begriff „Leitstelle für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst“ in Absatz 6 bezeichnet als Oberbegriff die Dienstelle, von der aus die Einsätze der Feuerwehr veranlasst bzw. ausgelöst werden.
    Für Großbühnen gilt zusätzlich die Bestimmung des § 24.
  • § 21 Werkstätten, Magazine und Lagerräume
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 21: Die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 sind unabdingbare bauliche Voraussetzung für die Betriebsvorschriften des § 34 und dienen ergänzend zu § 3 Absatz 4 dem vorbeugenden Brandschutz.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Für feuergefährliche Arbeiten, wie Schweiß-, Löt- oder Klebearbeiten, müssen dafür geeignete Werkstätten vorhanden sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Für das Aufbewahren von Dekorationen, Requisiten und anderem brennbaren Material müssen eigene Lagerräume (Magazine) vorhanden sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Für die Sammlung von Abfällen und Wertstoffen müssen dafür geeignete Behälter im Freien oder besondere Lagerräume vorhanden sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Werkstätten, Magazine und Lagerräume dürfen mit notwendigen Treppenräumen nicht in unmittelbarer Verbindung stehen.

Kapitel 3
Besondere Bauvorschriften für Versammlungsstätten

Abschnitt 1
Großbühnen

  • § 22 Bühnenhaus
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    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 22: Für die Bauteile des Bühnenhauses im Übrigen gelten die Anforderungen des allgemeinen Teils, insbesondere der §§ 3 und 4. Die Trennwand mit Schutzvorhang ersetzt die an sich zwischen Bühnenhaus und Zuschauerhaus erforderliche Brandwand, die aus betrieblichen Gründen eine Bühnenöffnung haben muss. Die Verschlüsse dieser Öffnungen müssen die Anforderung des § 30 Absatz 8 Satz 3 BauO NRW 2018 erfüllen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) In Versammlungsstätten mit Großbühnen sind alle für den Bühnenbetrieb notwendigen Räume und Einrichtungen in einem eigenen, von dem Zuschauerhaus getrennten Bühnenhaus unterzubringen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Die Trennwand zwischen Bühnen- und Zuschauerhaus muss feuerbeständig und in der Bauart einer Brandwand hergestellt sein. 2Türen in dieser Trennwand müssen feuerbeständig und selbstschließend sein.
  • § 23 Schutzvorhang
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 23: Die Trennwand nach § 22 Absatz 2 mit Schutzvorhang nach § 23 ist Brandwandersatz. Zweck des Schutzvorhangs ist es, im Brandfall die Bühnenöffnung schnell zu schließen und so das Bühnenhaus vom Zuschauerhaus abzuschotten und eine Brandausbreitung zu verhindern. Die Widerstandsfähigkeit gegen seitlichen Druck ist erforderlich, damit der Schutzvorhang einem Überdruck zwischen Bühne und Zuschauerraum bzw. umgekehrt standhält. Die von verschiedenen Herstellern angebotenen textilen, nichtbrennbaren Schutzvorhänge werden dieser Funktion nicht gerecht; es bestehen jedoch keine Bedenken, bei Bühnen, für die ein Schutzvorhang nicht zwingend vorgeschrieben ist, die Bühne vom Zuschauerraum durch einen textilen Schutzvorhang abzuschotten. Der Druck von 450 Pascal stammt ursprünglich aus § 55 Absatz 1 der Versammlungsstättenverordnung vom 1. Juli 1969 (45 kp/m² bzw. 0,45 kN/m²). Es handelt sich dabei um die den Standsicherheitsnachweisen für den Schutzvorhang und seine Aufhängung zu Grunde zu legende Lastannahme. Die Widerstandsfähigkeit des Schutzvorhangs und seiner Aufhängung ist rechnerisch nachzuweisen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Die Bühnenöffnung von Großbühnen muss gegen den Versammlungsraum durch einen Vorhang aus nichtbrennbarem Material dicht geschlossen werden können (Schutzvorhang). 2Der Schutzvorhang muss durch sein Eigengewicht schließen können. 3Die Schließzeit darf 30 Sekunden nicht überschreiten. 4Der Schutzvorhang muss einem Druck von 450 Pa nach beiden Richtungen standhalten. 5Eine höchstens 1 m breite, zur Hauptbühne sich öffnende, selbsttätig schließende Tür im Schutzvorhang ist zulässig.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Der Schutzvorhang muss so angeordnet sein, dass er im geschlossenen Zustand an allen Seiten an feuerbeständige Bauteile anschließt. 2Der Bühnenboden darf unter dem Schutzvorhang durchgeführt werden. 3Das untere Profil dieses Schutzvorhangs muss ausreichend steif sein oder mit Stahldornen in entsprechende stahlbewehrte Aussparungen im Bühnenboden eingreifen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Die Vorrichtung zum Schließen des Schutzvorhanges muss mindestens an zwei Stellen von Hand ausgelöst werden können. 2Beim Schließen muss auf der Bühne ein Warnsignal zu hören sein.
  • § 24 Feuerlösch- und Brandmeldeanlagen von Großbühnen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Großbühnen müssen eine selbsttätige Sprühwasserlöschanlage haben, die auch den Schutzvorhang beaufschlagt.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Nach Absatz 1 muss die gesamte Großbühne einschließlich der laut Begriffsbestimmungen zugehörigen Teilräume in den Wirkungsbereich der Sprühwasserlöschanlage einbezogen werden. Die neuen Steuertechniken ermöglichen dabei brandschutztechnisch wesentlich effektivere Lösungen bei geringerem Aufwand. Infolge der verbesserten sicherheitstechnischen Einrichtungen können die Anforderungen an Bauteile, zum Beispiel an die Wände und Abschlüsse von Bühnenerweiterungen, reduziert werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Die Sprühwasserlöschanlage muss zusätzlich mindestens von zwei Stellen aus von Hand in Betrieb gesetzt werden können.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Für die nach Absatz 2 erforderlichen Auslösestellen sind Absatz 5 sowie § 25 Absatz 2 und § 20 Absatz 4 zu beachten.
    Während des Betriebs der Bühne kann die Automatik nach § 36 Absatz 2 außer Betrieb genommen werden. Die technischen Anforderungen der Sprühwasserlöschanlagen, die Einzelheiten der Auslösung und die mögliche Schaltung in Gruppen ergeben sich aus DIN 14494 bzw. VdS-Richtlinie 2109.
    Eine Sprinkleranlage an Stelle einer Sprühwasserlöschanlage würde nicht ausreichen, weil sie wegen der Auslösung nur einzelner Sprinklerköpfe nicht die Löschwasserleistung hat, um einen Entstehungsbrand auf der Bühne und im Schnürbodenbereich wirksam zu bekämpfen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) In Großbühnen müssen neben den Ausgängen zu den Rettungswegen in Höhe der Arbeitsgalerien und des Schnürbodens Wandhydranten vorhanden sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Großbühnen und Räume mit besonderen Brandgefahren müssen eine Brandmeldeanlage mit selbsttätigen und nichtselbsttätigen Brandmeldern haben.

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    Erläuterungen

    Zu den Räumen mit erhöhten Brandgefahren nach Absatz 4 gehören insbesondere die in § 3 Absatz 4 beispielhaft genannten Werkstätten, Magazine und Lagerräume. § 21 ist zu beachten.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Die Auslösung eines Alarmes muss optisch und akustisch am Platz der Brandsicherheitswache erkennbar sein.
  • § 25 Platz für die Brandsicherheitswache
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 25 allgemein: Ein Platz für eine Brandsicherheitswache ist nur für Großbühnen erforderlich.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Auf jeder Seite der Bühnenöffnung muss für die Brandsicherheitswache ein besonderer Platz mit einer Grundfläche von mindestens 1 m mal 1 m und einer Höhe von mindestens 2,20 m vorhanden sein. 2Die Brandsicherheitswache muss die Fläche, die bespielt wird, überblicken und betreten können.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Am Platz der Brandsicherheitswache müssen die Vorrichtung zum Schließen des Schutzvorhanges und die Auslösevorrichtungen der Rauchabzugs- und Sprühwasserlöschanlagen der Bühne sowie ein nichtselbsttätiger Brandmelder leicht erreichbar angebracht und durch Hinweisschilder gekennzeichnet sein. 2Die Auslösevorrichtungen müssen beleuchtet sein. 3Diese Beleuchtung muss an die Sicherheitsstromversorgung angeschlossen sein. 4Die Vorrichtungen sind gegen unbeabsichtigtes Auslösen zu sichern.

Abschnitt 2
Versammlungsstätten mit mehr als 5000 Besucherplätzen

  • § 26 Räume für Lautsprecherzentrale, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Sanitätswachdienst
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Mehrzweckhallen und Sportstadien müssen einen Raum für eine Lautsprecherzentrale haben, von dem aus die Besucherbereiche und der Innenbereich überblickt und Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Sanitätswachdienst benachrichtigt werden können. 2Die Lautsprecheranlage muss eine Vorrangschaltung für die Einsatzleitung der Polizei haben.

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    Erläuterungen

    Die Regelung der Absätze 1 und 2 ergänzt den § 20. Die Erkenntnisse über Gefahrensituationen bei Großveranstaltungen zeigen, dass insbesondere einer schnellen Information der Besucherinnen und Besucher eine erhebliche Bedeutung zukommt. Der Polizei muss ebenfalls ein Raum für die Einsatzleitung zur Verfügung gestellt werden. Dieser Raum muss, wie der Raum für die Lautsprecherzentrale, einen guten Überblick über die Besucherbereiche ermöglichen, um den Eintritt von gefährlichen Situationen so früh als möglich zu erkennen. Der Raum für die Feuerwehr ist zweckmäßigerweise unmittelbar bei der Brandmelder- und Alarmzentrale einzurichten. Die Lautsprecherzentrale und die Einsatzräume für Polizei, Rettungsdienst und Sanitätswachdienst bilden insgesamt ein Einsatzzentrum für die Koordinierung der Einsätze im Gefahrenfall.

    HINWEIS:
    Die Anforderungen entsprechen den Empfehlungen des Nationalen Konzepts „Sport und Sicherheit“ (NKSS) sowie den „DFB Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen“ (Anlage 1 des NKSS). 

    Das Nationale Konzept Sport und Sicherheit (NKSS) wurde von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet und 1993 verabschiedet. Es wird seither fortgeschrieben (zuletzt 2012). Die Anforderungen berücksichtigen ferner die „Europäische Konvention über Eindämmung von Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen“.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1In Mehrzweckhallen und Sportstadien sind ausreichend große Räume für die Polizei und die Feuerwehr anzuordnen. 2Der Raum für die Einsatzleitung der Polizei muss eine räumliche Verbindung mit der Lautsprecherzentrale haben und mit Anschlüssen für eine Videoanlage zur Überwachung der Besucherbereiche ausgestattet sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung Absatz 1]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Wird die Funkkommunikation der Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr innerhalb der Versammlungsstätte durch die bauliche Anlage gestört, ist die Versammlungsstätte mit technischen Anlagen zur Unterstützung des Funkverkehrs auszustatten.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Da bei komplexen und ausgedehnten Gebäudestrukturen, insbesondere in Massivbauweise, die Funkkommunikation der Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei nicht immer sichergestellt ist, muss dies gegebenenfalls mit entsprechenden technischen Anlagen (Gebäudefunkanlagen) kompensiert werden.
    Dies ist in Absatz 3 geregelt. In jedem Fall ist eine Einzelfallbewertung in Abhängigkeit von der Bauweise und Gebäudestruktur erforderlich.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) In Mehrzweckhallen und Sportstadien muss mindestens ein ausreichend großer Raum für den Sanitätswachdienst vorhanden sein.

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    Erläuterungen

    Die Forderung des Absatzes 4 nach einem Raum für den Sanitätswachdienst korrespondiert mit den Regelungen des § 38 Absatz 3 und des § 41 Absatz 3 und soll die rechtzeitige medizinische Hilfeleistung bei Großveranstaltungen sicherstellen. Eine weitergehende Regelung über die Mindestgröße der Räume ist nicht erforderlich; darüber ist im konkreten Einzelfall im Baugenehmigungsverfahren unter Beteiligung der betreffenden Behörden zu entscheiden.
  • § 27 Abschrankung und Blockbildung in Sportstadien mit mehr als 10 000 Besucherplätzen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Die Besucherplätze müssen vom Innenbereich durch mindestens 2,20 m hohe Abschrankungen abgetrennt sein. 2In diesen Abschrankungen sind den Stufengängen zugeordnete, mindestens 1,80 m breite Tore anzuordnen, die sich im Gefahrenfall leicht zum Innenbereich hin öffnen lassen. 3Die Tore dürfen nur vom Innenbereich oder von zentralen Stellen aus zu öffnen sein und müssen in geöffnetem Zustand durch selbsteinrastende Feststeller gesichert werden. 4Der Übergang in den Innenbereich muss niveaugleich sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Anforderungen des Absatzes 1 an Spielfeldräume und Rettungstore stammen ursprünglich aus der Versammlungsstättenverordnung vom 20. September 2002 und waren seinerzeit gleichlautend im Nationalen Konzept „Sport und Sicherheit“ (NKSS) und den „DFB Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen“ (Anlage 1 des NKSS) sowie den „DFB Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Regionalligaspielen (siehe Beschluss des DFB-Vorstandes vom 17. September 1999)“ des Deutschen Fußball-Bundes enthalten. Zur Entlastung des Tribünenbereichs bei Andrang von Zuschauerinnen und Zuschauern müssen in diesen Zäunen Rettungstore, die den Stufengängen der Tribünen zugeordnet sind, eingebaut werden. Es handelt sich hierbei nicht um normale Notausgangstüren im Verlauf von Rettungswegen, die von den Besucherinnen und Besuchern selbst geöffnet werden können. Diese Türen dürfen nur auf Weisung der Einsatzleitung oder des Ordnungsdienstleiters im Gefahrenfall vom Innenraum aus oder zentral geöffnet werden. Die weiteren Anforderungen dienen zur Sicherstellung der Funktion dieser Tore (vgl. § 7 der DFB Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen).
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Stehplätze müssen in Blöcken für höchstens 2 500 Besucherinnen und Besucher angeordnet werden, die durch mindestens 2,20 m hohe Abschrankungen mit eigenen Zugängen abgetrennt sind.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    In Absatz 2 werden Maßnahmen zur Trennung von Personengruppen gefordert.
    Erfahrungsgemäß bilden die gewalttätigen oder gewaltgeneigten Personen Gruppen, die sich vorwiegend in den Stehplatzbereichen aufhalten. Durch gezielten Kartenverkauf wird versucht, die Fans der Gast- und der Heimmannschaft in möglichst weit voneinander entfernt liegenden Tribünenbereichen, in der Regel in beiden Kurvenbereichen, unterzubringen.
    Durch diese Anordnung der geforderten Abtrennungen ist das „Wandern“ dieser Besuchergruppen – und damit die Gefahr der Konfrontation – kontrollierbar oder zu verhindern. Diese Maßnahme – welche in der überwiegenden Anzahl der bestehenden Stadien bereits ausgeführt ist – hat sich als wirksames Mittel gegen Ausschreitungen bewährt und eine erhebliche Reduzierung der eingesetzten Polizeikräfte ermöglicht.
    Zur wirksamen Kontrolle gegen eine Überfüllung von Tribünenbereichen ist eine Unterteilung in Blöcke von höchstens 2.500 Plätzen erforderlich. Diese Kontrolle erfordert darüber hinaus eine entsprechende Ausbildung der Blockzugänge. Auch diese Regelung einer Blockbildung in Stehplatzbereichen entspricht den Standards des Nationalen Konzepts „Sport und Sicherheit“ und der Richtlinien des Deutschen Fußball-Bundes (vgl. § 9 der DFB Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen).
    Ähnliche Anforderungen an die Trennung von Fangruppen enthält die „Entschließung des Rates vom 6. Dezember 2001 betreffend ein Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen“ (ABl. C 22 vom 24.01.2002, S. 1-25).
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Die Anforderungen nach den Absätzen 1 oder 2 gelten nicht, soweit in dem mit den für öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei, der Brandschutzdienststelle und dem Rettungsdienst, abgestimmten Sicherheitskonzept nachgewiesen wird, dass abweichende Abschrankungen oder Blockbildungen unbedenklich sind.

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    Erläuterungen

    Auf Abschrankungen zwischen Zuschauerbereich und Innenbereich sowie zwischen den Zuschauerblöcken in Stehplatzbereich kann nach Absatz 3 im Einzelfall nur verzichtet werden, wenn die Sicherheit durch andere geeignete Maßnahmen gewährleistet ist. Diese Maßnahmen müssen in dem auf Grund einer Sicherheitsanalyse erarbeiteten Sicherheitskonzept durch die für die Sicherheit oder Ordnung verantwortlichen Behörden, insbesondere der Polizei, festgelegt und der Bauaufsichtsbehörde gegenüber nachgewiesen werden (vgl. § 7 der DFB Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen). Siehe dazu auch die Anhänge 1 und 2 der oben genannten Entschließung des Rates vom 6. Dezember 2001 (zu 27.2).
  • § 28 Wellenbrecher
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    1Werden mehr als fünf Stufen von Stehplatzreihen hintereinander angeordnet, so ist vor der vordersten Stufe eine durchgehende Schranke von 1,10 m Höhe anzuordnen. 2Nach jeweils fünf weiteren Stufen sind Schranken gleicher Höhe (Wellenbrecher) anzubringen, die einzeln mindestens 3 m und höchstens 5,50 m lang sind. 3Die seitlichen Abstände zwischen den Wellenbrechern dürfen nicht mehr als 5 m betragen. 4Die Abstände sind nach höchstens fünf Stehplatzreihen durch versetzt angeordnete Wellenbrecher zu überdecken, die auf beiden Seiten mindestens 0,25 m länger sein müssen als die seitlichen Abstände zwischen den Wellenbrechern. 5Die Wellenbrecher sind im Bereich der Stufenvorderkante anzuordnen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Vorschrift berücksichtigt die Erkenntnisse und Erfahrungen des Deutschen Fußball-Bundes über die Anordnung und Beschaffenheit von Wellenbrechern in Stehplatzbereichen und hat sich bereits in den Stadionanlagen, die den Richtlinien des DFB entsprechend umgebaut wurden, bewährt (vgl. § 9 der DFB Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen).
  • § 29 Abschrankung von Stehplätzen vor Szeneflächen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Werden vor Szenenflächen Stehplätze für Besucherinnen und Besucher angeordnet, so sind die Besucherplätze von der Szenenfläche durch eine Abschrankung so abzutrennen, dass zwischen der Szenenfläche und der Abschrankung ein Gang von mindestens 2 m Breite für den Ordnungsdienst und Rettungskräfte vorhanden ist.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Absatz 1 fordert Abschrankungen vor Szenenflächen für den Fall, dass sich in Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen vor den Szenenflächen Stehplätze befinden. Die Regelung betrifft vor allem Veranstaltungen in großen Freilichttheatern aber auch in den Innenbereichen von Stadien oder großen Mehrweckhallen. Die Regelung greift bei Veranstaltungen im Freien nur, wenn der Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 Nummer 2 eröffnet ist. Insbesondere bei Konzerten oder dem Auftritt von bekannten Künstlerinnen und Künstlern versuchen viele Innenraumbesucherinnen und Innenraumbesucher in den unmittelbaren Bühnenvorfeldbereich zu gelangen. Die Ordnungskräfte sind im Allgemeinen nicht in der Lage, diese Bereiche abzusichern. Daher ist es mittlerweile üblich – viele Veranstalterinnen und Veranstalter fordern dies sogar in ihren Bühnenanweisungen – diese Bereiche durch mobile Abschrankungen zu sichern. Die Anforderung dient der Steuerung der Besucherströme im unmittelbaren Bereich vor der Bühne oder Szenenfläche und soll damit dem Druck von Personengruppen auf die Personen im Bereich vor der Bühne bei Massenveranstaltungen entgegenwirken. Sie erleichtern den Ordnungsdiensten und den zuständigen Behörden die Durchsetzung von entsprechenden Maßnahmen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Werden vor Szenenflächen mehr als 5 000 Stehplätze für Besucherinnen und Besucher angeordnet, so sind durch mindestens zwei weitere Abschrankungen vor der Szenenfläche nur von den Seiten zugängliche Stehplatzbereiche zu bilden. 2Die Abschrankungen müssen voneinander an den Seiten einen Abstand von jeweils mindestens 5 m und über die Breite der Szenenfläche einen Abstand von mindestens 10 m haben.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die in Absatz 2 enthaltene Forderung der Anordnung von mehreren Abschrankungen hintereinander ist für Großveranstaltungen mit vielen Personen vorgeschrieben.
    Die Erfahrungen bei Großkonzerten haben gezeigt, dass sie insbesondere notwendig sind, wenn viele Kinder und Jugendliche Besucher zu erwarten sind.
    Sie dient der Blockbildung in Nähe der Szenenfläche. Hierdurch soll erreicht werden, dass diese Besuchergruppen nicht durch zu großen Druck gegen die Absperrungen gefährdet werden und sich die Besucher im Gefahrenfall zu den seitlichen Ausgängen retten können. In der Vergangenheit ist dies bereits des Öfteren bei solchen Anlässen eingetreten; so sind am 28. Juni 1997 bei einem Rockkonzert im Rheinstadion in Düsseldorf und im Sommer 2000 bei einem Rockkonzert in Roskilde in Dänemark Personen vor der Bühne durch den Andrang der Besucherinnen und Besucher in Richtung Bühne zu Tode gekommen.
    Absatz 2 schreibt zumindest zwei gesondert abgeschrankte Besucherbereiche vor.

    Die dafür nach Satz 2 vorgeschriebenen Mindestabmessungen sind zwingend einzuhalten.
    Die Zahl der zulässigen Stehplätze für Besucher in den Innenbereichen ist nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zu bemessen.
    Diese Blockbildung hat den Effekt, dass die Besucher zur vorderen Abschrankung drängen, um näher am Geschehen zu sein, dadurch aber zugleich im rückwärtigen Blockbereich eine Ausdünnung stattfindet, die den für Sicherheit und Ordnung Zuständigen und den Rettungskräften zu Gute kommt.
    Ist bei Veranstaltungen mit mehr als 5 000 Stehplätzen aufgrund der Art der Veranstaltung eine Gefährdung des Publikums nicht zu erwarten, kann auf die Anordnung weiterer Abschrankungen im Wege der Erteilung einer Abweichung gemäß § 69 BauO NRW 2018 entweder ganz oder zum Teil verzichtet werden.
  • § 30 Einfriedungen und Eingänge
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Stadionanlagen müssen eine mindestens 2,20 m hohe Einfriedung haben, die das Überklettern erschwert.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Durch die in Absatz 1 geforderte Umfriedung der Stadionanlagen soll das Eindringen unberechtigter Personen unter Umgehung der Sicherheitskontrollen an den Eingängen unterbunden werden. Die geforderte Höhe von 2,20 m erschwert das Übersteigen der Umfriedung (vgl. § 5 der DFB Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen).
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Vor den Eingängen sind Geländer so anzuordnen, dass Besucherinnen und Besucher nur einzeln und hintereinander Einlass finden. 2Es sind Einrichtungen für Zugangskontrollen sowie für die Durchsuchung von Personen und Sachen vorzusehen. 3Für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Sanitätswachdienst sind von den Besuchereingängen getrennte Eingänge anzuordnen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Absatz 2 fordert aus Sicherheitsgründen eine Kanalisierung der Personenströme in der Weise, dass jeweils nur eine Person die Kontrolle passieren kann.
    Damit wird eine effektive Kontrolle der Besucherinnen und Besucher an den Eingängen auf Zugangsberechtigung und den Besitz von unerlaubten Gegenständen ermöglicht. Dies entspricht den Forderungen im Nationalen Konzept „Sport und Sicherheit“ und den entsprechenden Richtlinien des Deutschen Fußball-Bundes (vgl. §§ 5 u. 22 der DFB Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen).
    Dabei ist zu beachten, dass derartige Einrichtungen nach § 9 Absatz 6 die Funktion der Rettungswege nicht beeinträchtigen dürfen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge müssen besondere Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen vorhanden sein. 2Von den Zufahrten und Aufstellflächen aus müssen die Eingänge der Versammlungsstätten unmittelbar erreichbar sein. 3Für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge muss eine Zufahrt zum Innenbereich vorhanden sein. 4Die Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen müssen gekennzeichnet sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Eine mit Absatz 3 vergleichbare Forderung enthalten auch die entsprechenden Richtlinien des Deutschen Fußball-Bundes (vgl. § 8 der DFB Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen). Die Rettung von verletzten Personen – auch aus den unteren Tribünenbereichen – erfordert die Einfahrmöglichkeit von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen in den Innenraum. Im Nationalen Konzept „Sport und Sicherheit“ ist eine Zufahrt zum Innenraum gefordert, welche im Zweirichtungsverkehr genutzt werden kann (vgl. bzw. § 8 der DFB Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen bzw. Art. 12 der Anlage 3 „Stadionhandbuch“ des NKSS).

Kapitel 4
Betriebsvorschriften für Versammlungsstätten

Abschnitt 1
Rettungswege, Besucherplätze von Versammlungsstätten

  • § 31 Rettungswege, Flächen für die Feuerwehr
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Rettungswege auf dem Grundstück sowie Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Sanitätswachdienst müssen ständig frei gehalten werden. 2Darauf ist dauerhaft und gut sichtbar hinzuweisen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Alle Rettungswege müssen ständig freigehalten werden.
    Die Hinweisschilder nach Absatz 1 Satz 2 müssen sowohl auf den Zweck nach Satz 1 als auch auf die Verpflichtung diese „frei zu halten“, hinweisen.
    Die Kennzeichnungspflicht für die Rettungswege in der Versammlungsstätte ergibt sich bereits aus § 6 Absatz 6.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Rettungswege in der Versammlungsstätte müssen ständig frei gehalten werden.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Verpflichtung des Absatzes 2, Rettungswege in der Versammlungsstätte frei zu halten, bezieht sich auf die nach § 7 erforderlichen Rettungswegbreiten. In als Rettungsweg dienenden Fluren oder Hallen dürfen Gegenstände aufgestellt werden, zum Beispiel Ausstellungsvitrinen, wenn die erforderliche Rettungswegbreite dadurch nicht eingeschränkt wird, eine möglichst gerade Führung des Rettungsweges erhalten bleibt und die Anforderungen an den Brandschutz nicht unterlaufen werden. Sind Flure breiter als erforderlich oder führen Rettungswege durch Hallen, sollte die Rettungswegbreite durch Kennzeichnung auf dem Boden erkennbar sein; in der Praxis haben sich dafür unterschiedliche Farben oder Materialien der Bodenbeläge oder eine mit der Sicherheitsbeleuchtung kombinierte Kennzeichnung bewährt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Während des Betriebes müssen alle Türen von Rettungswegen unverschlossen sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Betriebsvorschrift des Absatzes 3 ergänzt die Bauvorschrift des § 9 Absatz 3 Satz 2 und betrifft jeweils die in Betrieb befindlichen Räume der Versammlungsstätte und die diesen Räumen zugeordneten Rettungswege.
    Eine Außentüre, die während des Betriebs gemäß § 9 Absatz 3 Satz 2 nur von innen geöffnet werden kann, erfüllt damit die Anforderung des Absatzes 3.
    Die Nichtbeachtung dieser Betriebsvorschrift ist wegen ihrer Bedeutung für den vorbeugenden Brandschutz nach § 47 mit Bußgeld bewehrt.
  • § 32 Besucherplätze nach dem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan, Abschrankungen von Stehplätzen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Die Zahl der im Bestuhlungs- und Rettungswegeplan genehmigten Besucherplätze darf nicht überschritten und die genehmigte Anordnung der Besucherplätze darf nicht geändert werden.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Das Verbot des Absatzes 1 ist erforderlich, um die Beachtung des Rettungswegekonzeptes sicherzustellen. Die Nichtbeachtung ist nach § 47 mit einem Bußgeld bewehrt. Der Bauherrschaft bzw. Betreiberinnen und Betreibern von Versammlungsstätten wird empfohlen, bereits im Genehmigungsverfahren die möglichen Bestuhlungsvarianten einzureichen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Ist nach der Art der Veranstaltung die Abschrankung der Stehflächen vor Szenenflächen erforderlich, sind Abschrankungen nach § 29 auch in Versammlungsstätten mit nicht mehr als 5 000 Stehplätzen einzurichten.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Probleme des Staudrucks vor Szenenflächen können auch bei weniger als 5 000 Stehplätzen auftreten und hängen nicht nur von der Zahl der Personen, sondern auch von der Art der Veranstaltung ab.
    Insbesondere bei Veranstaltungen mit Jugendlichen oder Fangruppen kann es daher erforderlich sein, Block bildende Abschrankungen anzuordnen. Absatz 2 regelt daher die entsprechende Anwendung des § 29 als Betriebsvorschrift.

Abschnitt 2
Brandverhütung

  • § 33 Vorhänge, Sitze, Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 33 allgemein: Die Begriffe „Ausstattungen“, „Requisiten“ und „Ausschmückungen“ sind in § 2 Absatz 9 bis 11 definiert. Während das Brandverhalten von Baustoffen einschließlich der Nachweisführung in den §§ 17 bis 25 BauO NRW 2018 in Verbindung mit der als Technische Baubestimmungen eingeführten Normenreihe DIN 4102 geregelt ist, bestehen keine bauaufsichtlichen Regelungen hinsichtlich der Materialien, die keine Bauprodukte im Sinne des § 2 Absatz 9 BauO NRW in Verbindung mit den §§ 17 bis 25 BauO NRW 2018 sind. Schreibt die BauO NRW 2018 oder eine Sonderbauverordnung für Materialen, die keine Baustoffe sind, den Nachweis eines bestimmten Brandverhaltens vor, so führt dies zur Frage, wie hinsichtlich dieser nicht bauaufsichtlich geregelten Materialen die unbestimmten Rechtsbegriffe „nichtbrennbar“, „normalentflammbar“ oder „schwerentflammbar“ auszulegen sind. Materialien, für die in der Sonderbauverordnung brandschutztechnische Anforderungen gestellt werden, fallen infolge der Regelung des § 1 Absatz 1 Satz 2 BauO NRW 2018 als „Einrichtungen“ in den Anwendungsbereich der Landesbauordnung. Dies führt zu einer entsprechenden Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe „nichtbrennbar“, „normalentflammbar“ oder „schwerentflammbar“ mit der Folge, dass die Materialien im Hinblick auf diese Anforderungen wie Baustoffe zu behandeln sind. Für diese Materialien ist somit die Klassifizierung des Brandverhaltens ebenfalls nach den in der DIN 4102-1 für die jeweilige Baustoffklasse vorgesehenen Prüfverfahren durchzuführen und die Eigenschaft durch ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis nachzuweisen. Alternativ zur Klassifizierung des Brandverhaltens nach der nationalen Norm DIN 4102-1 kann die Klassifizierung des Brandverhaltens nach der europäischen Norm DIN EN 13501-1 erfolgen.
    Soweit das Brandverhalten für bestimmte Materialien, die nicht Baustoffe im Sinne des § 2 Absatz 11 BauO NRW 2018 in Verbindung mit den §§ 17 bis 25 BauO NRW 2018 sind, in speziellen für diese Materialen geltenden Normen klassifiziert ist, können Nachweise auch nach diesen Normen erfolgen. Dies kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn diese Normen hinsichtlich der Klassifizierung des Brandverhaltens mit den Baustoffklassen der DIN 4102-1 bzw. DIN EN 13501-1 gleichwertig sind. Der Nachweis wird durch ein Prüfzeugnis einer nach § 25 BauO NRW 2018 anerkannten Prüfstelle geführt. Für die Klassifizierung des Brandverhaltens textiler Stoffe kommen folgende Regeln der Technik in Betracht:

    DIN 66084, Ausgabe:2003-07 Klassifizierung des Brennverhaltens von Polsterverbunden

    DIN EN 1624, Ausgabe:1999-10 Textilien und textile Erzeugnisse – Brennverhalten industrieller und technische Textilien – Verfahren zur Bestimmung der Flammenausbreitung vertikal angeordneter Meßproben

    DIN EN 1625, Ausgabe:1999-10 Textilien und textile Erzeugnisse – Brennverhalten industrieller und technischer Textilien – Verfahren zur Bestimmung der Entzündbarkeit vertikal angeordneter Meßproben

    DIN EN 1021-1, Ausgabe:2014-10 Möbel; Bewertung der Entzündbarkeit von Polstermöbeln; Teil 1: Glimmende Zigarette als Zündquelle

    DIN EN 1021-2, Ausgabe:2014-10 Möbel; Bewertung der Entzündbarkeit von Polstermöbeln; Teil 2: Zündquelle: Eine einem Streichholz vergleichbare Gasflamme als Zündquelle

    Soweit die Ergebnisse der nach diesen Normen vorgenommenen Prüfungen mit den bauaufsichtlichen Anforderungen vergleichbar sind, können die entsprechenden Prüfzeugnisse einer nach § 25 BauO NRW 2018 anerkannten Prüfstelle als Nachweis anerkannt werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Vorhänge von Bühnen und Szenenflächen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material bestehen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Für Materialien, die, wie die Vorhänge nach Absatz 1 oder die Sitze nach Absatz 2, fest mit der baulichen Anlage verbunden sind (§ 2 Absatz 11 Nummer 1 BauO NRW 2018) und die damit als Baustoffe gelten, sind – soweit möglich – die Verwendbarkeitsnachweise nach den §§ 17 bis 25 BauO NRW 2018 erforderlich (die Anforderung an das Brandverhalten der Vorhänge von Bühnen gilt nicht für den Schutzvorhang von Großbühnen, der nach § 23 nichtbrennbar sein muss und für den weitere spezielle Anforderungen gelten).
    Für die Klassifizierung des Brandverhaltens von Vorhangstoffen kommen neben den oben genannten technischen Regeln für textile Stoffe die folgenden Regeln der Technik in Betracht:

    DIN EN 1101, Ausgabe 2005-09
    Textilien – Brennverhalten von Vorhängen und Gardinen – Detailliertes Verfahren zur Bestimmung der Entzündbarkeit von vertikal angeordneten Proben (kleine Flamme)

    DIN EN 1102, Ausgabe 2016-10
    Textilien – Brennverhalten – Vorhänge und Gardinen – Detailliertes Verfahren zur Bestimmung der Flammenausbreitungseigenschaften vertikal angeordneter Proben

    DIN EN 13772, Ausgabe 2011-04
    Textilien und textile Erzeugnisse – Brennverhalten – Vorhänge und Gardinen – Messung der Flammenausbreitungseigenschaften von vertikal angeordneten Messproben mit großer Zündquelle

    DIN EN 13773, Ausgabe 2003-05
    Textilien – Vorhänge und Gardinen; Brennverhalten – Klassifizierungsschema
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Sitze von Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material bestehen. 2Die Unterkonstruktion muss aus nichtbrennbarem Material bestehen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung Absatz 1]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Ausstattungen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material bestehen. 2Bei Bühnen oder Szenenflächen mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen genügen Ausstattungen aus normalentflammbarem Material.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Erleichterung des Absatzes 3 Satz 2, die Ausstattungen aus normalentflammbarem Material zulässt, ist im Hinblick auf die Bedingung einer selbsttätigen Feuerlöschanlage vertretbar, da eine solche geeignet ist, einen Entstehungsbrand wirksam zu bekämpfen und eine Brandweiterleitung zu behindern.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Requisiten müssen aus mindestens normalentflammbarem Material bestehen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Ausschmückungen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material bestehen. 2Ausschmückungen in notwendigen Fluren und notwendigen Treppenräumen müssen aus nichtbrennbarem Material bestehen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) 1Ausschmückungen müssen unmittelbar an Wänden, Decken oder Ausstattungen angebracht werden. 2Frei im Raum hängende Ausschmückungen sind zulässig, wenn sie einen Abstand von mindestens 2,50 m zum Fußboden haben. 3Ausschmückungen aus natürlichem Pflanzenschmuck dürfen sich nur, solange sie frisch sind, in den Räumen befinden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) Der Raum unter dem Schutzvorhang ist von Ausstattungen, Requisiten oder Ausschmückungen so freizuhalten, dass die Funktion des Schutzvorhanges nicht beeinträchtigt wird.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (8) Brennbares Material muss von Zündquellen, wie Scheinwerfern oder Heizstrahlern, so weit entfernt sein, dass das Material durch diese nicht entzündet werden kann.
  • § 34 Aufbewahrung von Ausstattungen, Requisiten, Ausschmückungen und brennbarem Material
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen dürfen nur außerhalb der Bühnen und der Szenenflächen aufbewahrt werden. 2Dies gilt nicht für den Tagesbedarf.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Auf den Bühnenerweiterungen dürfen Szenenaufbauten der laufenden Spielzeit bereitgestellt werden, wenn die Bühnenerweiterungen durch dichtschließende Abschlüsse aus nichtbrennbaren Baustoffen gegen die Hauptbühne abgetrennt sind.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Anforderung des Absatzes 2 an den Abschluss von Bühnenerweiterungen („dichtschließend“, kein Nachweis nach DIN 18095 erforderlich) ist bei Großbühnen vertretbar, da diese eine selbsttätige Sprühwasserlöschanlage für die gesamte Bühne haben müssen. Diese bezieht auch die Bühnenerweiterung mit ein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) An den Zügen von Bühnen oder Szenenflächen dürfen nur Ausstattungsteile für einen Tagesbedarf hängen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Das Verbot des Absatzes 3 entspricht der bisherigen Regelung.
    Für die durch Darbietungen oder schwebende Lasten über den Besucherplätzen entstehende Gefahrenlage ist § 11 Absatz 6 Satz 2 zu beachten; dies trifft zum Beispiel zu, wenn Besucherplätze auf Bühnen angeordnet werden und die Darstellung im Zuschauerraum stattfindet.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Pyrotechnische Gegenstände, brennbare Flüssigkeiten und anderes brennbares Material, insbesondere Packmaterial, dürfen nur in den dafür vorgesehenen Magazinen aufbewahrt werden.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Hinsichtlich der Aufbewahrung pyrotechnischer Stoffe nach Absatz 4 sind auch die DGUV Information 215-312 (bisher: BGl/GUV-I 812) und die einschlägigen Bestimmungen des Sprengstoffrechts zu beachten. Im Anwendungsbereich der Verordnung für brennbare Flüssigkeiten ist deren Regelung zu beachten.
  • § 35 Rauchen, Verwendung von offenem Feuer und pyrotechnischen Gegenständen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 35 allgemein: § 35 beschränkt den veranstaltungsbedingten Umgang mit offenem Feuer und pyrotechnischen Gegenständen. Die Beheizung der Versammlungsstätten wird davon nicht erfasst.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Auf Bühnen und Szenenflächen, in Werkstätten und Magazinen ist das Rauchen verboten. 2Das Rauchverbot gilt nicht für Darstellerinnen und Darsteller und Mitwirkende auf Bühnen- und Szenenflächen während der Proben und Veranstaltungen, soweit das Rauchen in der Art der Veranstaltungen begründet ist.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Das Rauchverbot nach Absatz 1 und das Verbot nach Absatz 2, offenes Feuer zu verwenden, ist auf das zur Gefahrenabwehr erforderliche Maß beschränkt.
    Der Umgang mit pyrotechnischen Mitteln ist bundeseinheitlich im Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518) geregelt, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1586) geändert worden ist, geregelt.
    § 23 Absatz 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1617) geändert worden ist, bestimmt, dass die Verwendung pyrotechnischer Effekte in Versammlungsstätten der vorherigen Erprobung und Genehmigung durch die Brandschutzdienststelle und die Ordnungsbehörde bedarf, und regelt ferner den fachkundigen Nachweis.
    Der Begriff der Kücheneinrichtung nach Absatz 3 ist nicht auf die Verwendung in der Küche beschränkt, danach sind auch z. B. Warmhalteeinrichtungen und Rechauds, die der Zubereitung von Speisen im Versammlungsraum selbst dienen, erfasst.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1In Versammlungsräumen, auf Bühnen- und Szenenflächen und in Sportstadien ist das Verwenden von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen, pyrotechnischen Gegenständen und anderen explosionsgefährlichen Stoffen verboten. 2§ 17 Absatz 1 bleibt unberührt. 3Das Verwendungsverbot gilt nicht, soweit das Verwenden von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen sowie pyrotechnischen Gegenständen in der Art der Veranstaltung begründet ist und die Veranstalterin oder der Veranstalter die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Einzelfall mit der Brandschutzdienststelle abgestimmt hat. 4Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände muss durch eine nach Sprengstoffrecht geeignete Person überwacht werden.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung Absatz 1]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Die Verwendung von Kerzen und ähnlichen Lichtquellen als Tischdekoration sowie die Verwendung von offenem Feuer in dafür vorgesehenen Kücheneinrichtungen zur Zubereitung von Speisen ist zulässig.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung Absatz 1]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Auf die Verbote der Absätze 1 und 2 ist dauerhaft und gut sichtbar hinzuweisen.

Abschnitt 3
Betrieb technischer Einrichtungen von Versammlungsstätten

  • § 36 Bedienung und Wartung der technischen Einrichtungen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Der Schutzvorhang muss täglich vor der ersten Vorstellung oder Probe durch Aufziehen und Herablassen auf seine Betriebsbereitschaft geprüft werden. 2Der Schutzvorhang ist nach jeder Vorstellung herabzulassen und zu allen arbeitsfreien Zeiten geschlossen zu halten.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Die Automatik der Sprühwasserlöschanlage kann während der Dauer der Anwesenheit der Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik abgeschaltet werden.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Absatz 2 lässt zu, dass die Sprühwasserlöschanlage während des Betriebs der Bühne unter der Aufsicht der Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik auf Handbetrieb umgeschaltet werden kann.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Die selbsttätige Brandmeldeanlage kann abgeschaltet werden, soweit dies in der Art der Veranstaltung begründet ist und die Veranstalterin oder der Veranstalter die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Einzelfall mit der Feuerwehr abgestimmt hat.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Da zum Beispiel der zulässige Umgang mit pyrotechnischen Mitteln (genehmigtes Indoor-Feuerwerk) die selbsttätige Brandmeldeanlage auslösen und damit einen Falschalarm verursachen kann, ist es nach Absatz 3 zulässig, die Brandmeldeanlage in Abstimmung mit der örtlichen Feuerwehr auf Handbetrieb mit nicht selbsttätigen Brandmeldern umzuschalten.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Während des Aufenthaltes von Personen in Räumen, für die eine Sicherheitsbeleuchtung vorgeschrieben ist, muss diese in Betrieb sein, soweit die Räume nicht ausreichend durch Tageslicht erhellt sind.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Nach Absatz 4 kann die Sicherheitsbeleuchtung in Abhängigkeit von dem Aufenthalt von Personen in den jeweiligen Räumen geschaltet werden. Dies kann zum Beispiel durch Schaltungstechnik, wie Bewegungsmelder, erreicht werden.
  • § 37 Laseranlagen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    Auf den Betrieb von Laseranlagen in den für Besucherinnen und Besucher zugänglichen Bereichen sind die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Anforderung an Laseranlagen ergeben sich aus der allgemein anerkannten Regel der Technik DIN 56912:1999-04 „Showlaser und Showlaseranlagen“ sowie aus den einschlägigen Regeln des Bundesverbandes der Unfallkassen, der DGUV Information 203-037 „Laser-Einrichtungen für Show- oder Projektionszwecke“ und der DGUV Vorschrift 12 „Laserstrahlung“. Da die Unfallverhütungsvorschriften nur die Beschäftigten erfassen, ist eine Erstreckung der im Umgang mit Laseranlagen zu beachtenden Sicherheitsvorschriften auf den Schutz der Besucherinnen und Besucher erforderlich.

Abschnitt 4
Verantwortliche Personen, besondere Betriebsvorschriften für Versammlungsstätten

  • § 38 Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber, Veranstalterinnen und Veranstalter und Beauftragten
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 38 allgemein: Da Großveranstaltungen ein erhebliches Gefahrenpotenzial darstellen, kommt der Beachtung der Bauvorschriften wie der Betriebsvorschriften besondere Bedeutung zu, um konkreten Gefährdungen schon im Ansatz vorzubeugen. Die Nichtbeachtung des § 38 ist daher auch nach § 46 mit einem Bußgeld bewehrt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Die Betreiberin oder der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die ordnungsrechtliche Verantwortung trifft nach Absatz 1 grundsätzlich die Betreiberin oder den Betreiber.
    Die Verantwortlichkeit ist umfassend und bezieht sich auf die Beachtung der Bau- sowie der Betriebsvorschriften.
    Absatz 2 regelt die Anwesenheitspflicht der Betreiberin oder des Betreibers. Diese kann sich durch eine beauftragte Person vertreten lassen. Die Anwesenheitspflicht betrifft immer natürliche Personen.
    Ist die Betreiberin oder der Betreiber keine natürliche, sondern eine juristische Person, muss zwingend eine Vertretung durch eine beauftragte Person sichergestellt werden. Das gleiche gilt für die Veranstalterin oder den Veranstalter, die oder der sich im Fall der Übernahme der Verantwortung nach Absatz 5 Satz 1 durch eine beauftragte Veranstaltungsleiterin oder einen Veranstaltungsleiter vertreten lassen kann, bzw. dann vertreten lassen muss, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter selbst nur eine juristische Person ist.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Während des Betriebes von Versammlungsstätten muss die Betreiberin oder der Betreiber oder eine oder ein von ihr oder von ihm beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter Veranstaltungsleiter ständig anwesend sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung Absatz 1]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (3) Die Betreiberin oder der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (3) Die Betreiberin oder der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswachdienst mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Die Betreiberin oder der Betreiber ist zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheit der Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Ein besonderer Schwerpunkt der Betreiberpflichten ergibt sich aus Absatz 4. Da der Betrieb einer Versammlungsstätte nur bei einwandfrei funktionierenden Sicherheitseinrichtungen zulässig ist, ist der Betrieb einzustellen, wenn auch nur eine dieser Anlagen nicht betriebsfähig ist. Der Verantwortlichen oder dem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik kommt hier eine besondere Bedeutung zu, da sie oder er nach § 40 Absatz 1 für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit mit verantwortlich ist.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Die Betreiberin oder der Betreiber kann die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 durch schriftliche Vereinbarung auf die Veranstalterin oder auf den Veranstalter übertragen. 2Diese Person oder die von dieser mit der Leitung der Veranstaltung Beauftragten müssen mit der Versammlungsstätte und deren Einrichtungen vertraut sein. 3Die Verantwortung der Betreiberin oder des Betreibers bleibt unberührt.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Im Fall des Absatzes 5 wird die Betreiberin oder der Betreiber bzw. die von ihr oder ihm beauftragte Person nur von der Anwesenheitspflicht nach Absatz 2 befreit.
    Im Übrigen wird die Veranstalterin oder der Veranstalter nicht allein verantwortlich, sondern mit verantwortlich.
    Die Gesamtverantwortung der Betreiberin oder des Betreibers bleibt also unberührt; die Bauaufsichtsbehörde kann ordnungsbehördliche Maßnahmen weiterhin an die Betreiberin oder den Betreiber der Versammlungsstätte richten.
  • § 39 Verantwortliche für Veranstaltungstechnik
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 39 allgemein: An dem Standard, den Nachweis eines Befähigungszeugnisses zu verlangen, wird aus bauaufsichtlicher Sicht nicht gerührt, da sich die Bestimmung über technische Fachkräfte bewährt hat. Ein Verzicht würde zu einem erheblichen Einbruch der Sicherheitsstandards im Bereich der Theater- und Veranstaltungstechnik führen. Die Regelung ersetzt seit dem Jahr 2002 die Technische Fachkräfteverordnung (TFaVO) von 1983.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Verantwortliche für Veranstaltungstechnik sind

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. die „Geprüften Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüften Meisterinnen für Veranstaltungstechnik“,

    Begründung aufklappen

    Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 knüpft an die auf Grund des Berufsbildungsgesetzes, der Handwerksordnung und der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß „Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik“ in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle vom 26. Januar 1997 (BGBl. I S. 118) anerkannten Abschlüsse an.
    Am 1. September 2009 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die o. g. Fortbildungsprüfungsverordnung von 1997 durch Verordnung vom 25. August 2009 (BGBl. I S. 2960) geändert und bis zum 31. Dezember 2015 befristet.
    Parallel zu der geänderten Fortbildungsprüfungsverordnung von 1997 trat am 1. September 2009 eine neue Fortbildungsprüfungsverordnung in Kraft, die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2920), die keinen fachspezifischen Abschluss vorsieht und die ursprünglich ebenfalls bis zum 31. Dezember 2015 befristet war.
    Beide Fortbildungsprüfungsverordnungen sind durch Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert und ihre Befristung jeweils bis zum 31. Dezember 2018 verlängert worden. Durch diese Ergänzung der Fortbildungsprüfungsverordnungen wurde auch eine Änderung des § 39 erforderlich. Durch die Streichung der Fachrichtungen in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie in Anlage 1 der Sonderbauverordnung sind nunmehr alle anerkannten Abschlüsse als Geprüfter Meisterin für Veranstaltungstechnik gleichgestellt. Beide Verordnungen sind durch Verordnung vom 5. November 2018 (BGBl. I S. 1841) erneut geändert und ihre Befristung jeweils bis zum 31. Dezember 2019 nochmals verlängert worden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. technische Fachkräfte mit bestandenem fachrichtungsspezifischen Teil der Prüfung nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit §§ 5, 6 oder 7 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß „Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik“ in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle vom 26. Januar 1997 (BGBl. I S. 118), die zuletzt durch Artikel 46 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, in der jeweiligen Fachrichtung,

    Begründung aufklappen

    Satz 1 Nummer 2 stellt den dort genannten Personenkreis hinsichtlich der Tätigkeit als Verantwortliche für Veranstaltungstechnik den Geprüften Meistern für Veranstaltungstechnik/Geprüften Meisterinnen für Veranstaltungstechnik gleich. Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik kommt es aus bauaufsichtlicher Sicht auf den fachübergreifenden Teil sowie den berufs- und arbeitspädagogischen Teil der Meisterprüfung nach der alten Verordnung von 1997 bzw. den berufs- und arbeitspädagogischen Teil der Meisterprüfung nach der neuen Verordnung von 2009 nicht an. Eine Prüfung des fachrichtungsspezifischen Teils der Meisterprüfung reicht dafür aus. Nummer 2 macht den Beruf damit für Seiteneinsteiger zugänglich.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. Hochschulabsolventen und Hochschulabsolventinnen mit berufsqualifizierendem Hochschulabschluss der Fachrichtung Theater- oder Veranstaltungstechnik mit mindestens einem Jahr Berufserfahrung im technischen Betrieb von Bühnen, Studios oder Mehrzweckhallen in der jeweiligen Fachrichtung, denen die nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß „Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik“ in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle zuständige Stelle ein Befähigungszeugnis nach Anlage 1 ausgestellt hat oder

    Begründung aufklappen

    Satz 1 Nummer 3 regelt den Zugang speziell für Diplomingenieurinnen und Diplomingenieure der Fachrichtung Theater- und Veranstaltungstechnik.
    Unter die Regelung der Nummer 3 fallen die bisherigen Fachhochschulabschlüsse als „Dipl. Ing. (FH)“ sowie die künftigen Abschlüsse als „Bachelor“ oder „Master“ einer Fachhochschule oder Hochschule in den Studiengängen „Theatertechnik“ oder „Veranstaltungstechnik“. Nach dem gegenwärtigen Stand werden diese Studiengänge nur an der Beuth Hochschule für Technik Berlin angeboten.
    Von den Hochschulabsolventen der Fachrichtung Theater- oder Veranstaltungstechnik ist eine einschlägige Berufserfahrung nach Abschluss der Diplomprüfung, bzw. des berufsqualifizierten Abschlusses unter Anleitung eines Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik zum Erhalt des Befähigungszeugnisses nachzuweisen. Eine bloße Bescheinigung der Dauer der Berufserfahrung reicht nicht aus, es sind durch den Arbeitgeber (zum Beispiel Betriebsleiter oder Technischen Direktor) auch die berufsspezifischen Inhalte der Tätigkeit nachzuweisen.
    Hochschulabsolventen anderer Fachrichtungen können nur nach Nummer 1 oder 2 anerkannt werden. Auch die an den Hochschulen Filmuniversität Babelsberg in Potsdam und Hochschule für Fernsehen und Film München angebotenen Studiengänge „Film- und Fernsehproduktion“, „Film- und Fernsehregie“ oder „Bühnenbild“ erfüllen nicht die Voraussetzungen der Nummer 3, da diese Studiengänge nicht mit den maschinenbautechnisch geprägten Studiengängen „Theatertechnik“ oder „Veranstaltungstechnik“ vergleichbar sind.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. technische Bühnen- und Studiofachkräfte, die das Befähigungszeugnis nach der bis einschließlich 8. Oktober 2002 geltenden Verordnung über technische Fachkräfte vom 9. Dezember 1983 (GV. NRW. 1984 S. 14) erworben haben.

    Begründung aufklappen

    Satz 1 Nummer 4 ist eine besitzstandswahrende Regelung für die bereits zugelassenen technischen Fachkräfte nach der Verordnung über technische Fachkräfte – TFaVO – vom 9. Dezember 1983, die am 09.10.2002 außer Kraft getreten ist. Darunter fallen die Bühnenmeister oder Bühnenbeleuchtungsmeister, Studiomeister oder Studiobeleuchtungsmeister.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2Auf Antrag stellt die nach § 1 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik“ in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle zuständige Stelle auch den Personen nach Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 ein Befähigungszeugnis nach Anlage 1 aus. 3Die in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Befähigungszeugnisse gelten auch in Nordrhein-Westfalen.

    Begründung aufklappen

    Nach Satz 2 wird die Befugnis zur Ausstellung eines Befähigungszeugnisses auf die für die Meisterprüfung nach Nummer 1 zuständigen Stellen, zum Beispiel die Industrie- und Handelskammer zu Köln, übertragen.
    Die Übertragung setzt voraus, dass die bauaufsichtlichen und brandschutztechnischen Belange durch eine enge Zusammenarbeit der Kammern mit den Bauaufsichtsbehörden berücksichtigt werden. Dies kann beispielsweise durch die Mitarbeit von Vertretern von Bauaufsichtsbehörden in den jeweiligen Prüfungsausschüssen für die Prüfungen nach den Nummern 1 und 2 gewährleistet werden.
    Die Regelung des Satzes 2 ermöglicht es, auch den in Nummer 1, 2 und 4 benannten Personen ein Befähigungszeugnis nach Anlage 1 auszustellen. Dies dient der Erleichterung des Nachweises bei behördlichen Kontrollen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Gleichwertige Ausbildungen, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben und durch einen Ausbildungsnachweis belegt werden, sind entsprechend den europäischen Richtlinien zur Anerkennung von Berufsqualifikationen den in Absatz 1 genannten Ausbildungen gleichgestellt.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Absatz 2 regelt die Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse. Ausbildungen, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben und durch ein Zeugnis nachgewiesen werden, sind entsprechend den europäischen Richtlinien zur Anerkennung von Berufsqualifikationen den in § 39 genannten Ausbildungen gleichgestellt. So können Personen mit ausländischen Berufsabschlüssen (zum Beispiel im Theaterwesen insbesondere Österreichs oder der Schweiz) nur dann die Aufgaben eines Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik wahrnehmen, wenn sie über einen ausländischen Berufsabschluss als Bühnenmeisterin oder Bühnenmeister verfügen, der vom zuständigen Bundesminister der Wirtschaft als dem „Geprüften Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik“ in der jeweiligen Fachrichtung gleichwertig anerkannt ist, und dies nachgewiesen wird. Für Personen mit ausländischen Studienabschlüssen ist Nummer 3 anwendbar, wenn der Studienabschluss vom für das Hochschulwesen zuständigen Landesminister gegenüber dem Studienabschluss der Fachrichtung Theater- und Veranstaltungstechnik als gleichwertig anerkannt ist und dies nachgewiesen wird. Personen mit anderen ausländischen Berufsabschlüssen müssen sich der fachspezifischen Prüfung nach Nummer 2 unterziehen. Wollen Personen mit ausländischen Berufsabschlüssen als Verantwortliche für Veranstaltungstechnik tätig werden, so müssen sie neben der anerkannten fachlich gleichwertigen Berufsausbildung auch ausreichende Kenntnisse der für Versammlungsstätten einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere des Bauordnungsrechts und der Unfallverhütungsvorschriften nachweisen.
  • § 40 Aufgaben und Pflichten der Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik, technische Probe
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Die Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik müssen mit den bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen und sonstigen technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte vertraut sein und deren Sicherheit und Funktionsfähigkeit, insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes, während des Betriebes gewährleisten.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Vorschrift knüpft an die bisherigen Regelungen an. Für die Großbühnen und Mehrzweckhallen ergeben sich keine Änderungen. Leitung und Aufsicht durch einen Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik Absatz 1 umreißt die Aufgaben der Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik. Die Verantwortlichen müssen nicht nur mit den bühnen-, studio- oder hallentechnischen Einrichtungen vertraut sein, sondern auch mit den sonstigen technischen Einrichtungen. Insbesondere betrifft dies die für den Betrieb einer Versammlungsstätte erforderliche sicherheitstechnische Gebäudeausrüstung nach den §§ 14 bis 21 des Kapitels 2 Abschnitt 4 sowie der §§ 23 und 24 des Kapitels 3 Abschnitt 1. Die Pflicht, die Sicherheit und Funktionsfähigkeit dieser technischen Einrichtungen während des Betriebs zu gewährleisten, bedeutet nicht, dass der Verantwortliche die volle Verantwortung für alle sicherheitstechnischen Einrichtungen trägt. Für die Funktionsfähigkeit der jeweiligen technischen Einrichtungen ist in erster Linie der Betreiber und dessen jeweils fachlich Beauftragter verantwortlich. Die Gewährleistung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit bedeutet jedoch, dass der Verantwortliche für Veranstaltungstechnik die in seiner unmittelbarer Verantwortung stehenden bühnen-, studio- oder hallentechnischen Einrichtungen so betreiben muss, dass dadurch die sicherheitstechnischen Einrichtungen nicht außer Funktion gesetzt werden. Die Gewährleistungspflicht bedeutet im Übrigen, dass der Verantwortliche für Veranstaltungstechnik den Abbruch der Veranstaltung veranlassen muss, wenn er nicht sofort behebbare Sicherheitsmängel feststellt, die zu einer Gefährdung von Personen führen können. Die Regelung korrespondiert insoweit mit der des § 38 Absatz 1 und 4.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Auf- oder Abbau bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischer Einrichtungen von Großbühnen oder Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit mehr als 5 000 Besucherplätzen, wesentliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an diesen Einrichtungen und technische Proben müssen von einer oder einem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik geleitet und beaufsichtigt werden.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Absatz 2 regelt die Gesamtverantwortung des vom Betreiber eingesetzten Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik für den Auf- und Abbau und die Wartungsarbeiten an den bühnen-, studio- oder hallentechnischen Einrichtungen sowie bei technischen Proben. Seine Gesamtverantwortung leitet sich aus der Betreiberpflicht nach § 38 ab. Leitung und Beaufsichtigung erfordern keine ständige Anwesenheit vor Ort, sie erfordern jedoch, dass der Verantwortliche bei schwierigen Arbeiten die Leitung und Aufsicht selbst wahrnimmt und sich ansonsten von der sicherheitsrechtlich ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten überzeugt, also eine Abnahme durchführt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Bei Generalproben, Veranstaltungen, Sendungen oder Aufzeichnungen von Veranstaltungen auf Großbühnen oder Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit mehr als 5 000 Besucherplätzen müssen mindestens eine oder ein für die bühnen- oder studiotechnischen Einrichtungen sowie eine oder ein für die beleuchtungstechnischen Einrichtungen Verantwortliche oder Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik anwesend sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Absatz 3 regelt generell die Anwesenheitspflicht bei bestimmten Veranstaltungen in größeren Versammlungsstätten mit besonderen Gefährdungssituationen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Bei Szenenflächen mit mehr als 50 m² und nicht mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit nicht mehr als 5 000 Besucherplätzen müssen die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 zumindest von einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung wahrgenommen werden. 2Für Szenenflächen und Mehrzweckhallen nach Satz 1, deren bühnen- und beleuchtungstechnische Ausstattung von einfacher Art und geringem Umfang ist, genügt es, wenn während der Vorstellungen und des sonstigen technischen Betriebes eine erfahrene Bühnenhandwerkerin oder Beleuchterin oder ein erfahrener Bühnenhandwerker oder Beleuchter anwesend ist.

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    Erläuterungen

    Leitung und Aufsicht durch eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik
    Absatz 4 beinhaltet eine Erleichterung für kleinen Bühnen und Szenenflächen und greift auf das 1999 geschaffene Berufsbild der Fachkraft für Veranstaltungstechnik zurück. Die Ausbildung für die in Absatz 4 als Verantwortlicher bei kleinen Bühnen zugelassene Fachkraft für Veranstaltungstechnik ist in der Veranstaltungsfachkräfteausbildungsverordnung vom 3. Juni 2016 (BGBl. I S. 1307), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1874) geändert worden ist, neu geregelt worden. Die frühere Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik vom 18. Juli 2002 (BGBl. I S. 2699) ist seit dem 01.08.2016 außer Kraft.
    Voraussetzung für die eigenständige Übernahme der Verantwortung bei einer kleinen Bühne ist der Nachweis einer mindestens dreijährigen Berufserfahrung als Fachkraft unter Anleitung eines Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik.
    Der dreijährigen fachspezifischen Berufserfahrung nach Abschluss der Ausbildung steht eine dreijährige fachspezifische Berufserfahrung vor Beginn der Ausbildung (als ergänzende Qualifizierung) gleich. So kann zum Beispiel eine Fachkraft mit einem technischen Berufsabschluss als Geselle, der bereits eine entsprechende fachspezifische Berufserfahrung als Beleuchter oder Bühnenhandwerker in einer Veranstaltungsstätte besitzt, über diese Ausbildung die zusätzliche Qualifikation erwerben und unmittelbar nach Ablegung der Prüfung entsprechend eingesetzt werden. Satz 2 geht auf die besitzstandswahrende Regelung des § 40 Absatz 4 Satz 2 der MusterVersammlungsstättenverordnung (Fassung: September 2005) zurück:
    „Die Aufgaben können auch von erfahrenen Bühnenhandwerkern oder Beleuchtern wahrgenommen werden, die diese Aufgaben nach den bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung geltenden Vorschriften wahrnehmen durften und in den letzten drei Jahren ausgeübt haben.“
    Dabei muss die Regelung der Muster-Verordnung auf die bisherigen Anforderungen der einzelnen Bundesländer abstellen.
    Da in Nordrein-Westfalen die Aufgabe als technische Fachkraft nach § 115 Absatz 3 der Versammlungsstättenverordnung vom 1. Juli 1969 in der durch Verordnung vom 9. Dezember 1983 geänderten Fassung durch erfahrene Bühnenhandwerker oder Beleuchter nur in Fällen wahrgenommen werden durfte, bei denen Mittelbühnen und Szenenflächen über 100 m² überwiegend für Laienspiele bestimmt waren (§ 115 Absatz 2 VStättVO 1983) bzw. bei Mehrzweckhallen, deren bühnen- und beleuchtungstechnische Ausstattung von einfacher Art und geringem Umfang war (§115 Absatz 3 VStättVO 1983), bedurfte es im Jahr 2006 einer von dem Mustertext abweichenden Anforderung.
    Die Formulierung des § 40 Absatz 4 Satz 2 der Versammlungsstättenverordnung vom 20. September 2002 in der durch Verordnung vom 14. November 2006 geän-derten Fassung (GV. NRW. S. 567) sichert die Aufgabenwahrnehmung durch erfahrene Bühnenhandwerkerinnen oder Beleuchterinnen bzw. durch erfahrene Bühnenhandwerker oder Beleuchter in dem bis zum Inkrafttreten der Versammlungsstättenverordnung vom 20. September 2002 geregeltem Umfang (Besitzstandswahrung).
    Erfahrene Bühnenhandwerkerinnen oder Beleuchterinnen bzw. erfahrene Bühnenhandwerker oder Beleuchter im Sinne des § 40 Absatz 4 Satz 2 sind folglich Personen, die vor Oktober 2002 nach den Regelungen des § 115 Absatz 2 und 3 VStättVO 1969 Aufgaben als technische Fachkraft wahrgenommen haben.
    Ein spezieller Berufsabschluss wie Geselle oder Facharbeiter war nach der Versammlungsstättenverordnung vom 1. Juli 1969 nicht gefordert, in der Regel verfügten die Personen jedoch über eine fundierte handwerkliche Ausbildung. Die geforderte Qualifikation des „erfahrenen Bühnenhandwerkers oder Beleuchters“ bestand darin, dass die Person die Tätigkeit über Jahre ausgeübt hat und sich dadurch die erforderlichen Fähigkeiten angeeignet hat. Personen, die erst nach Inkrafttreten der Versammlungsstättenverordnung vom 20. September 2002 am 09. Oktober 2002 als Beleuchter oder Bühnenhandwerker tätig waren, können nicht unter die Regelung des § 40 Absatz 4 Satz 2 fallen.
    Eine Bühnen- und beleuchtungstechnische Ausstattung von einfacher Art und geringem Umfang liegt vor bei kleinere Bühnen- und szenentechnischen Einrichtungen (Vorstellungen ohne Verwandlungen) und Beschallungs-, Beleuchtungs- und Projektionsanlagen geringeren Umfangs (zum Beispiel bei vorhandenen, mit dem Gebäude verbundenen Beleuchtungs- und Beschallungskörpern).
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    (5) 1Die Anwesenheit nach Absatz 3 ist nicht erforderlich, wenn

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    Erläuterungen

    Absatz 5 stellt es in die Verantwortung des Betreibers bei Veranstaltungen auf die Anwesenheit eines Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik zu verzichten und lediglich eine aufsichtführende Person zu beauftragen, wenn Gefahren aufgrund der technischen Einrichtungen und der Art der Veranstaltung nicht zu erwarten sind. Dabei empfiehlt es sich für den Betreiber, die von ihm vorzunehmende Beurteilung der Gefahrenlage in geeigneter Form zu dokumentieren. Bei Veranstaltungen auf einer Schulbühne kann die „Aufsicht führende Person“ im Sinne des § 15 der Unfallverhütungsvorschrift der Berufsgenossenschaften DGUV Vorschrift 17 „Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung“ (bisher BGV C 1) beispielsweise ein speziell ausgebildeter Lehrer sein. Bei Veranstaltungen, in denen keine Veranstaltungstechnik genutzt wird, kann die Aufsicht führende Person der entsprechend unterwiesene Hausmeister sein. Absatz 5 ermöglicht sowohl einen gestaffelten Verzicht als auch einen völligen Verzicht auf die Anwesenheit eines Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik. Da Absatz 4 bereits eine Erleichterung gegenüber der sich aus Absatz 3 ergebenden Anwesenheitspflicht darstellt, ist Absatz 5 auch auf den Absatz 4 entsprechend anwendbar. Ÿ

    siehe Tabelle 3: Anwesenheitspflichten bei Generalproben und Veranstaltungen am Ende der Erläuterungen zu § 40.
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    1. die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen sowie der sonstigen technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte von der oder dem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik überprüft wurden,
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    2. diese Einrichtungen nach der Überprüfung beziehungsweise während der Veranstaltung nicht bewegt oder sonst verändert werden,
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    3. von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren zu erwarten sind und
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    4. die Aufsicht durch eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik geführt wird, die mit den technischen Einrichtungen vertraut ist.
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    2Im Fall des Absatzes 4 können die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 von einer Aufsicht führenden Person wahrgenommen werden, wenn
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    1. von Auf- und Abbau sowie dem Betrieb der bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen Einrichtungen keine Gefahren zu erwarten sind,
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    2. von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren zu erwarten sind und
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    3. die Aufsicht führende Person mit den technischen Einrichtungen vertraut ist.
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    (6) 1Bei Großbühnen sowie bei Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche und bei Gastspielveranstaltungen mit eigenem Szenenaufbau in Versammlungsräumen muss vor der ersten Veranstaltung eine nichtöffentliche technische Probe mit vollem Szenenaufbau und voller Beleuchtung stattfinden. 2Diese technische Probe ist der Bauaufsichtsbehörde mindestens 24 Stunden vorher anzuzeigen. 3Beabsichtigte wesentliche Änderungen des Szenenaufbaues nach der technischen Probe sind der zuständigen Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen. 4Die Bauaufsichtsbehörde kann auf die technische Probe verzichten, wenn dies nach der Art der Veranstaltung oder nach dem Umfang des Szenenaufbaues unbedenklich ist.

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    Erläuterungen

    Absatz 6 regelt die für jede erste Aufführung erforderliche erste nichtöffentliche technische Probe mit vollem Szenenaufbau und voller Beleuchtung
    – bei Großbühnen sowie
    – bei Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche und
    – bei Gastspielveranstaltungen mit eigenem Szenenaufbau.

    Die technische Probe ist der Bauaufsichtsbehörde mindestens 24 Stunden vorher anzuzeigen. Beabsichtigte wesentliche Änderungen des Szenenaufbaues nach der technischen Probe sind der zuständigen Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen.
    Die Bauaufsichtsbehörde kann auf die technische Probe verzichten, wenn dies nach der Art der Veranstaltung oder nach dem Umfang des Szenenaufbaues unbedenklich ist. Sofern diese Voraussetzungen für einen Verzicht auf die technische Probe vorliegen, sollte der Betreiber bzw. Veranstalter einen entsprechenden formlosen Antrag unter Hinweis auf § 40 Absatz 6 SBauVO bei der Bauaufsichtsbehörde stellen. Bei Gastspielveranstaltungen ist die technische Probe an jedem neuen Spielort durchzuführen bzw. ein Antrag auf einen Verzicht auf die technische Probe zu stellen. Diese wiederholten technischen Proben bei Gastspielveranstaltungen entfallen nach § 44 Absatz 2 Satz 2, wenn ein auf Grund der ersten technischen Probe für die Veranstaltung ausgestelltes Gastspielprüfbuch vorgelegt wird.
    Die technische Probe dient dem Nachweis der Sicherheit der Veranstaltung. Sie wird gemäß § 40 Absatz 2 von (mindestens) einem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik geleitet und beaufsichtigt. Die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde bei der technischen Probe bestehen einerseits darin, die allgemeinen Anforderungen des Bauordnungsrechts an die Gefahrenabwehr (§ 3 Absatz 1 BauO NRW 2018) zu überwachen, als auch die besonderen Anforderungen des Teils 1 der Sonderbauverordnung.
    Zu besonderen Anforderungen des Teils 1 der Sonderbauverordnung zählen insbesondere die Anforderungen an
    – die Fußböden und Unterkonstruktion von Szenenflächen und veränderbaren Einbauten wie Podien (§ 3 Absatz 5 bis 7, § 11 Absatz 5),
    – das dichte Schließen des Schutzvorhangs (§ 23),
    – den ungehinderten Zugang zu den Vorrichtungen zum Schließen des Schutzvorhangs sowie zu den Auslösevorrichtungen der Rauchabzugs- und Sprühwasserlöschanlagen der Bühne und dem nichtselbsttätigen Brandmelder (§§ 24 und 25),
    – das Brandverhalten der Vorhänge von Bühnen und Szenenflächen, Ausstattungen und Requisiten (§ 33 Absatz 1, 3 und 4) sowie deren Aufbewahrung (§ 33 Absatz 7, § 34 Absatz 1, 2 und 3),
    – die Abstände von brennbarem Material von Zündquellen (§ 33 Absatz 8),
    – die Vorbeugung feuergefährlicher Handlungen (§ 35 Absatz 1, 3 und 4),
    – die Aufbewahrung und Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen (§ 34 Absatz 4, § 35 Absatz 2),
    – die Betriebsbereitschaft des Schutzvorhangs (§ 36 Absatz 1) sowie
    – den Betrieb von Laseranlagen (§ 37).

    Die Überwachung der allgemeinen Anforderungen des Bauordnungsrechts an die Gefahrenabwehr kann sich am Gastspielprüfbuch orientieren (Anlage 2 zur SBauVO) und besteht darin, mögliche Gefährdungen der Mitwirkenden und Besucher zu identifizieren (Gefährdungsanalyse) und darüber zu wachen, welche Maßnahmen der Veranstalter jeweils zur Abwehr der damit verbundenen Gefahren (Schutzmaßnahmen) getroffen hat.

    Dazu zählen insbesondere
    1.1 Gefährliche szenische Vorgänge (zum Beispiel maschinentechnische Bewegungen, künstlerische Tätigkeiten im oder über dem Zuschauerbereich)
    1.2 Gefährliche szenische Einrichtungen (Geräte, Einrichtungen und Einbauten wie zum Beispiel Unterbauen des Schutzvorhangs oder die Anordnung von Scheinwerfern, Kameras, Leitungen etc.),
    2. die Standsicherheit von Bühnenaufbauten, Einbauten, hängenden Ausrüstungen etc.,
    3. das Brandverhalten der zur Verwendung kommenden Baustoffe und Materialien (siehe besondere Anforderungen der SBauVO oben),
    4. feuergefährliche Handlungen (zum Beispiel szenisch bedingtes Rauchen oder offenes Feuer auf der Bühne/Szenenfläche) und
    5. pyrotechnische Effekte (Klassifikation der pyrotechnischen Effekte nach SprengG, Erlaubnisschein, Befähigungsschein).

    Beispiel 3:
    An einem Theater mit Großbühne und einem sogenannten Repertoirespielbetrieb werden in einer Spielzeit mehrere hauseigene Inszenierungen aufgeführt. Eine dieser Inszenierungen ist zum Beispiel Goethes „Faust I“. Da es sich um ein Theater mit Großbühne handelt, muss nach § 40 Absatz 6 Satz 1 SBauVO grundsätzlich vor der ersten Veranstaltung bzw. vor der ersten Aufführung von „Faust I“ eine nichtöffentliche technische Probe mit vollem Szenenaufbau und voller Beleuchtung stattfinden.
    Diese technische Probe wird der Bauaufsichtsbehörde von dem Veranstalter rechtzeitig angezeigt. Die technische Probe wird gemäß § 40 Absatz 2 SBauVO von (mindestens) einem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik geleitet und beaufsichtigt, um gegenüber der Bauaufsichtsbehörde die Sicherheit des Szenenaufbaues und der dazu gehörenden technischen Einrichtungen nachzuweisen.
    Die erfolgreiche Durchführung der technischen Probe gilt grundsätzlich als Nachweis der Sicherheit der Veranstaltung für die gesamte Spielzeit von „Faust I“. Nur wenn der Veranstalter nach der technischen Probe wesentliche Änderungen des Szenenaufbaues beabsichtigt, ist dies der zuständigen Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen.
    Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet in ihrem Ermessen, ob die beabsichtigten Änderungen des Szenenaufbaues eine erneute technische Probe erfordern oder ob darauf verzichtet werden kann.
    Beispiel 4:
    An dem in Beispiel 3 beschriebenen Theater mit Großbühne wird in einer Spielzeit unter anderem ein Einpersonenstück mit minimalistischem Szenenaufbau aufgeführt. Die Veranstaltung ist nach ihrer Art und nach dem Umfang des Szeneaufbaus unbedenklich.
    Unter dieser Voraussetzung kann die Bauaufsichtsbehörde auf die technische Probe nach § 40 Absatz 6 Satz 4 verzichten.

    Tabelle 3 (Erläuterungen): Anwesenheitspflichten bei Generalproben und Veranstaltungen

    Art der VersammlungsstätteRegelAusnahmen nach Absatz 5*
     Verantwortliche für Veranstaltungstechnik (Absatz 3)Fachkraft für Veranstaltungstechnik (Absatz 4)Fachkraft für Veranstaltungstechnik (Absatz 5 Satz 1)Aufsicht führende Person (Absatz 5 Satz 2
    Großbühnen (§ 2 Absatz 5 Nummer 5)2** 1 
    Szeneflächen > 200 m²2** 1 
    Mehrzweckhallen > 5 000 Besucher-plätze2** 1 
    Szeneflächen > 50 m² ≤ 200 m² 1 1
    Mehrzweckhallen ≤ 5 000 Besucher-plätze 1 1
    * Wenn von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren zu erwarten sind.
    ** Ein Verantwortlicher für die bühnen- oder studiotechnischen Einrichtungen und ein weiterer Verant-wortlicher für die beleuchtungstechnischen Einrichtungen.
  • § 41 Brandsicherheitswache, Rettungsdienst und Sanitätswachdienst
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    (1) Bei Veranstaltungen mit erhöhten Brandgefahren hat die Betreiberin oder der Betreiber eine Brandsicherheitswache einzurichten.

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    Erläuterungen

    Die Vorschriften über die Brandsicherheitswache gehen auf § 116 der Versammlungsstättenverordnung vom 1. Juli 1969 zurück. Die Verantwortung für die Brandsicherheitswache ist nach Absatz 1 ausschließlich der Betreiberin oder dem Betreiber, nicht jedoch der Veranstalterin oder dem Veranstalter auferlegt, da es sich im Kern um eine auf die Brandsicherheit der baulichen Anlage gerichtete Vorschrift handelt. Hat die Betreiberin oder der Betreiber Zweifel, ob erhöhte Brandgefahren vorliegen, kann er sich mit der Feuerwehr beraten.
    HINWEIS:
    Der Brandschutz bei Veranstaltungen ist im Übrigen ausreichend in den Brandschutzgesetzen der Länder geregelt (hier: BHKG). Diese gelten als spezielle Regelungen unabhängig von und neben den baurechtlichen Vorschriften.
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    (2) 1Bei jeder Veranstaltung auf Großbühnen sowie Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche muss eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr anwesend sein. 2Den Anweisungen der Brandsicherheitswache ist zu folgen. 3Eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr ist nicht erforderlich, wenn die Brandschutzdienststelle der Betreiberin oder dem Betreiber bestätigt, dass sie oder er über eine ausreichende Zahl ausgebildeter Kräfte verfügt, die die Aufgaben der Brandsicherheitswache wahrnehmen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Brandsicherheitswache wird regelmäßig durch die örtliche Feuerwehr auf Kosten der Betreiberin oder des Betreibers durchgeführt. Für Großbühnen und Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche ist durch Absatz 2 unabhängig von der Art der Veranstaltung oder einer besonderen Gefahrenlage immer eine auf Kosten der Betreiberin oder des Betreibers durch die Feuerwehr gestellte Brandsicherheitswache vorgeschrieben.
    Von der sich aus Absatz 2 Satz 1 ergebenden Grundregel, dass die Brandsicherheitswache durch die örtliche Feuerwehr gestellt wird, lässt Satz 3 eine Ausnahme zu.
    Die Brandsicherheitswache kann in diesem Fall von Selbsthilfekräften der Betreiberin oder des Betreibers, zum Beispiel einer Betriebsfeuerwehr, selbst durchgeführt werden. Die Regelung schließt nicht aus, dass die Betreiberin oder der Betreiber sich auf vertraglicher Basis auch der von Dritten gestellten Selbsthilfekräfte bedienen kann. Die Selbsthilfekräfte müssen für die Aufgabe der Brandsicherheitswache geschult werden. Die Anzahl der erforderlichen Selbsthilfekräfte und die Ausbildung sind im Einzelfall mit der örtlich zuständigen Brandschutzdienststelle zu vereinbaren.
    Diese Erleichterung zielt insbesondere auf Veranstaltungen ab, deren Aufbau sich nicht ständig ändert, also en suite (ein Theater mit En-suite-Spielbetrieb zeigt immer nur eine einzige Produktion bis die Nächste folgt) gespielt wird. Sie steht im Zusammenhang mit der weiteren Erleichterung des § 44 Gastspielprüfbuch.
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    (3) Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 5 000 Besucherinnen und Besuchern sind den für den Rettungsdienst und Sanitätswachdienst zuständigen Behörden rechtzeitig anzuzeigen.

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    Erläuterungen

    Absatz 3 schreibt für Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besuchern eine Anzeigepflicht bei der für den Rettungsdienst und Sanitätswachdienst zuständigen Behörde vor, damit diese die aus ihrer Sicht erforderlichen Maßnahmen organisieren und gegebenenfalls auch Auflagen an die Betreiberin oder den Betreiber oder Veranstalterin oder Veranstalter erlassen kann.
  • § 42 Brandschutzordnung, Räumungskonzept, Feuerwehrpläne
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    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 42 allgemein: Die Unterweisung des Betriebspersonals in Bezug auf
    1. die Bedienung der Einrichtungen des anlagentechnischen Brandschutzes,
    2. das Verhalten bei einem Brand sowie
    3. die Betriebsvorschriften bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich zählt bereits seit der Urfassung der Versammlungsstättenverordnung von 1969 zum Kern der Vorschriften über den betrieblich/organisatorischen Brandschutz (§ 118 VStät-tVO 1969).
    Seit Inkrafttreten der Gaststättenbauverordnung am 01. Februar 1984 ist zu diesem Zweck ausdrücklich eine Brandschutzordnung erforderlich (§ 28 Absatz 4 Gast-BauVO). Die allgemein anerkannten Regeln der Technik für die Aufstellung einer Brandschutzordnung waren seinerzeit die DIN 14096-1 bis 3:1983-04. In der Brandschutzordnung sind neben den Regeln für die Brandverhütung und das Verhalten im Brandfall auch die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz festzulegen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Die Betreiberin oder der Betreiber oder eine von ihm beauftragte Person hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung und gegebenenfalls ein Räumungskonzept aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. 2Darin sind insbesondere

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    Erläuterungen

    Aufgrund der besonderen Bedeutung des betrieblichorganisatorischen Brandschutzes und der erforderlichen Maßnahmen für die Räumung von Versammlungsstätten im Gefahrenfall wurde Absatz 1 neu strukturiert und um die Forderung nach einem Räumungskonzept ergänzt.
    Die Aufstellung eines solchen objektbezogenen Räumungskonzeptes ist für größere Versammlungsstätten, die für mehr als 1 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind, obligatorisch, sofern sein Inhalt nicht bereits Bestandteil eines Sicherheitskonzeptes nach § 43 ist.
    In dem Räumungskonzept sind – wie in einer Brandschutzordnung – die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz festzulegen sowie die erforderlichen Maßnahmen, die im Gefahrenfall für eine schnelle und geordnete Räumung der gesamten Versammlungsstätte oder einzelner Bereiche unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind. Versammlungsstätten sind grundsätzlich so zu planen, zu errichten und zu betreiben, dass es für die Personenrettung in der Regel nicht der Mitwirkung der Feuerwehr bedarf.
    Die notwendigen Rettungswege sind baulich sicherzustellen. Somit können sich Personen im Gefahrenfall selbst in Sicherheit bringen. Für Personen, die sich nicht oder nur eingeschränkt selbst retten können (Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Kinder), muss die Räumung als Teil der Personenrettung im Gefahrenfall Gegenstand geeigneter betrieblicher/organisatorischer Maßnahmen sein.
    Dies bedeutet, dass das Verbringen der hilfsbedürftigen Personen in sichere Bereiche unverzüglich durch Betriebspersonal eingeleitet werden muss. Die Feuerwehren sollen davon ausgehen können, dass bei ihrem Eintreffen die Räumung bereits durchgeführt ist.
    Die Rettung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Rollstuhlbenutzern, bedarf einer ergänzenden Rettungswegbetrachtung. Geeignete Rettungswegnachweise beinhalten für diese Personen in der Regel Ausgänge über Rampen, Räumungsabschnitte, Rettungsmaßnahmen über Treppen durch Betriebsangehörige mit dafür geeigneten Hilfsmitteln.
    Evakuierungsaufzüge dürfen nur Berücksichtigung finden, wenn die für ihren Betrieb erforderlichen organisatorischen und baulichen Anforderungen erfüllt sind. In dem objektbezogenen Räumungskonzept sind die allgemeinen Regelungen der Brandschutzordnung für die Personenrettung gesondert dargestellt. Es ist, ausgehend von den jeweiligen möglichen Schadenszenarien – insbesondere eines Brandes –, über die notwendige interne Alarmierungsorganisation bis hin zu den einzelnen Räumungsschritten und den Aufgaben der einzusetzenden Räumungshelfer zu entwickeln. Es enthält demnach in der Regel
    – die jeweils möglichen Schadenszenarien,
    – die interne Alarmierungsorganisation (wer wird auf welche Weise alarmiert),
    – die interne Räumungsorganisation (einzelne Räumungsschritte bzw. abschnittsweise Räumung und die Aufgaben der Räumungshelfer),
    – die Maßnahmen der Besucherlenkung.


    Für diese Zwecke kann bei komplexen Versammlungsstätten eine Räumungssimulation notwendig werden.

    HINWEIS:
    Die Bauaufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen auch für Versammlungsstätten, die für nicht mehr als 1 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind, ein Räumungskonzept fordern, wenn eine Brandschutzordnung (Teil C) für eine schnelle und geordnete Räumung der gesamten Versammlungsstätte im Einzelfall nicht ausreicht.
    Im Hinblick auf die inhaltliche Prüfung eines Räumungskonzeptes gilt das Gleiche wie für eine Brandschutzordnung: Die Bauaufsichtsbehörde stellt fest, ob das Räumungskonzept im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle aufgestellt wurde und das Einvernehmen der Brandschutzdienststelle setzt voraus, dass die Brandschutzdienststelle den Inhalt des Räumungskonzeptes geprüft hat.
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    1. die Erforderlichkeit und die Aufgaben einer oder eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie
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    2. die Maßnahmen, die im Gefahrenfall für eine schnelle und geordnete Räumung der gesamten Versammlungsstätte oder einzelner Bereiche, unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Benutzerinnen und Benutzern von Rollstühlen, erforderlich sind,

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    festzulegen. 3Die Maßnahmen nach Satz 2 Nummer 2 sind bei Versammlungsstätten, die für mehr als 1 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind, gesondert in einem Räumungskonzept darzustellen, sofern diese Maßnahmen nicht bereits Bestandteil des Sicherheitskonzepts nach § 43 sind.
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    (2) 1Das Betriebspersonal ist bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich zu unterweisen über

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    Erläuterungen

    Absatz 2 enthält die seit 1969 bestehenden Regelungen in Bezug auf die Unterweisung des Betriebspersonals, da die vorgesehenen betrieblichen/organisatorischen Maßnahmen eine regelmäßige Unterweisung des Betriebspersonals bedingen und zwar unabhängig davon, ob sie in einer Brandschutzordnung oder in einem Räumungskonzept festgelegt sind.
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    1. die Lage und die Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen und -anlagen, Rauchabzugsanlagen, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen und der Brandmelder- und Alarmzentrale,
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    2. die Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten bei einem Brand oder bei einer sonstigen Gefahrenlage, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Räumungskonzept und
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    3. die Betriebsvorschriften.
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    2Den Brandschutzdienststellen ist Gelegenheit zu geben, an der Unterweisung teilzunehmen. 3Über die Unterweisung ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen ist.
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    (3) Im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle sind Feuerwehrpläne anzufertigen und der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.
  • § 43 Sicherheitskonzept, Ordnungsdienst
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    Erläuterungen

    zu § 43 allgemein: Die Forderungen in diesem Abschnitt tragen den speziellen Gegebenheiten in Mehrzweckhallen und Sportstadien und Versammlungsstätten im Freien bei der Abwicklung von Veranstaltungen unterschiedlichster Art Rechnung.
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    (1) Erfordert es die Art der Veranstaltung, hat die Betreiberin oder der Betreiber ein Sicherheitskonzept aufzustellen und einen Ordnungsdienst einzurichten.

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    Erläuterungen

    Absatz 1 legt der Betreiberin oder dem Betreiber daher die Verpflichtung auf, abhängig von der Art der Veranstaltung ein Sicherheitskonzept aufzustellen und einen Ordnungsdienst einzurichten.
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    (2) 1Für Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen hat die Betreiberin oder der Betreiber im Einvernehmen mit den für Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei, der Brandschutzdienststelle und dem Rettungsdienst, ein Sicherheitskonzept aufzustellen. 2Im Sicherheitskonzept sind die Mindestzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden sowie die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen und die allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen festzulegen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Für Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplätzen schreibt Absatz 2 dies zwingend vor. Bei diesen großen Versammlungsstätten ist ein Einvernehmen mit den für Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei, der Brandschutzdienststelle und der Rettungsdienste herzustellen. Im Sicherheitskonzept können, unabhängig von allgemeinen Regelungen, die speziellen örtlichen Verhältnisse der Mehrzweckhalle sowohl in bautechnischer als auch in betrieblicher Hinsicht berücksichtigt werden. Die Mitwirkung der Behörden soll sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet werden und Festsetzungen, zum Beispiel die Anzahl der erforderlichen Ordnungskräfte sich an den sicherheits- und ordnungsrechtlichen Bedürfnissen ausrichten und unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen getroffen werden. Dem geforderten Ordnungsdienst kommt bei der Abwicklung von Veranstaltungen – und hierbei insbesondere bei Sportveranstaltungen – eine erhebliche Bedeutung zu.
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    (3) Der nach dem Sicherheitskonzept erforderliche Ordnungsdienst muss von einer von der Betreiberin oder von dem Betreiber oder von der Veranstalterin oder von dem Veranstalter bestellten Person geleitet werden.

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    Erläuterungen

    Die Leitung des Ordnungsdienstes nach Absatz 3 sollte stets einer fachlich qualifizierten Person mit entsprechender Erfahrung übertragen werden. Eine Schulung des Ordnungsdienstes über die Rechte und Aufgaben und das Verhalten im Gefahrenfall, sowie die körperliche Eignung des Personals für diese Aufgaben ist unerlässlich.
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    (4) 1Die Ordnungsdienstleiterin oder der Ordnungsdienstleiter und die Ordnungsdienstkräfte sind für die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. 2Sie sind insbesondere für die Kontrolle an den Ein- und Ausgängen und den Zugängen zu den Besucherblöcken, die Beachtung der maximal zulässigen Besucherzahl und der Anordnung der Besucherplätze, die Beachtung der Verbote des § 35, die Sicherheitsdurchsagen sowie für die geordnete Evakuierung im Gefahrenfall verantwortlich.

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    Erläuterungen

    Die Anforderungen des Absatzes 4 sollen sicherstellen, dass die Ordnungskräfte an den wichtigen Stellen eingesetzt werden. Gleichlautende Empfehlungen sind im Nationalen Konzept „Sport und Sicherheit“ (NKSS) und den „DFB Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen“ (Anlage 1 des NKSS) enthalten.

Kapitel 5
Gastspielprüfbuch

  • § 44 Gastspielprüfbuch

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    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 44 allgemein: Die Regelung stammt aus der Versammlungsstättenverordnung vom 20. September 2002 und enthält eine praxisgerechte Erleichterung für wiederkehrende Gastspielveranstaltungen mit eigenem, gleichbleibendem Szenenaufbau. Bei Gastspielen hatte sich die vorherige Regelung als praxisfremd erwiesen, da der Szenenaufbau in der Regel so spät fertig wurde, dass eine ordnungsgemäße Abnahme unmittelbar vor der Vorstellung oft nicht möglich war. In einem Gastspielprüfbuch trägt die Produzentin oder der Produzent alle wichtigen, gefährlichen, sicherheitsrelevanten Punkte des Szenenaufbaues ein. Die Eintragungen werden durch Grundriss- und Schnittpläne mit Lastangaben ergänzt. Der Szenenaufbau wird von der für den ersten Gastspielort zuständigen Bauaufsichtsbehörde geprüft und abgenommen. Die Richtigkeit, Übereinstimmung und Abnahme wird im Gastspielprüfbuch bescheinigt. Legt eine Veranstalterin oder ein Veranstalter bei Gastspielen in anderen Orten ein solches Gastspielprüfbuch vor, dann kann auf eine erneute Abnahme verzichtet werden, wenn der Szenenaufbau der genehmigten Version entspricht. Die rechtzeitige Vorlage des Gastspielprüfbuches bei der Bauaufsicht dürfte keine Probleme bereiten, da der Tourneeplan Wochen vorher fest liegt. Der Aufbau und die Systematik des Gastspielprüfbuches orientieren sich an dem Prüfbuch für Fliegende Bauten.

    Beispiel 5:
    Das Ensemble eines Tourneetheaters führt Goethes „Faust II“ als wiederkehrende Gastspielveranstaltung mit eigenem, gleichbleibenden Szenenaufbau an verschiedenen Gastspielorten in Nordrhein-Westfalen auf. Der Tourneeplan sieht als erste Gastspielstätte ein Theater mit Gastspielbetrieb im Rheinland vor und als nächste Gastspielstätte ein Theater in Westfalen.
    Da es sich um eine Gastspielveranstaltung mit eigenem Szenenaufbau handelt, muss nach § 40 Absatz 6 Satz 1 SBauVO grundsätzlich vor der ersten Veranstaltung bzw. vor der ersten Aufführung von „Faust II“ eine nichtöffentliche technische Probe mit vollem Szenenaufbau und voller Beleuchtung stattfinden. Diese technische Probe wird der Bauaufsichtsbehörde vom Produzent rechtzeitig angezeigt. Die technische Probe wird gemäß § 40 SBauVO je nach Größe der Bühne oder Szenenfläche von (mindestens) einem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik oder einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik geleitet und beaufsichtigt, um gegenüber der Bauaufsichtsbehörde die Sicherheit des Szenenaufbaues und der dazu gehörenden technischen Einrichtungen nachzuweisen. Der Produzent beantragt zusätzlich die Erteilung eines Gastspielprüfbuchs nach § 44 und trägt zu diesem Zweck in einem Gastspielprüfbuch nach dem Vordruck der Anlage 2 alle sicherheitsrelevanten Punkte des Szenenaufbaues ein.
    Nach der erfolgreichen Durchführung der technischen Probe in dem Theater im Rheinland bzw. der Prüfung und Abnahme des Szenenaufbaues bescheinigt die örtlich zuständige Bauaufsichtsbehörde die Richtigkeit, Übereinstimmung und Abnahme im Gastspielprüfbuch bzw. erteilt ein Gastspielprüfbuch nach § 44.
    Dieses Gastspielprüfbuch entbindet den Veranstalter von der Verpflichtung, an jedem folgenden Gastspielort des Tourneeplanes die Sicherheit des Szenenaufbaues und der dazu gehörenden technischen Einrichtungen erneut nachzuweisen und gilt für die Dauer der Tournee als befristeter Nachweis der Sicherheit der Veranstaltung. Das Gastspielprüfbuch ist der für den nächsten Gastspielort zuständigen Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig vor der folgenden Veranstaltung an dem Gastspielort in Westfalen vorzulegen. Eine erneute technische Probe ist unter dieser Voraussetzung nicht erforderlich, sofern keine wesentlichen Änderungen des Szenenaufbaues beabsichtigt sind.

    THEATER MIT GASTSPIELBETRIEB
    Theater, das kein eigenes Ensemble hat, sondern als Gastspielstätte von dem Ensemble eines Tourneetheaters bespielt wird.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Für den eigenen, gleichbleibenden Szenenaufbau von wiederkehrenden Gastspielveranstaltungen kann auf schriftlichen Antrag ein Gastspielprüfbuch erteilt werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Das Gastspielprüfbuch muss dem Vordruck der Anlage 2 entsprechen. 2Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist durch das Gastspielprüfbuch von der Verpflichtung entbunden, an jedem Gastspielort die Sicherheit des Szenenaufbaues und der dazu gehörenden technischen Einrichtungen erneut nachzuweisen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Das Gastspielprüfbuch wird von der Bauaufsichtsbehörde erteilt, in deren Zuständigkeitsbereich die erste Veranstaltung stattfindet. 2Die Geltungsdauer ist auf die Dauer der Tournee zu befristen und kann auf schriftlichen Antrag verlängert werden. 3Vor der Erteilung ist eine technische Probe durchzuführen. 4Die in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Gastspielprüfbücher werden anerkannt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (4) 1Das Gastspielprüfbuch ist der für den Gastspielort zuständigen Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig vor der ersten Veranstaltung am Gastspielort vorzulegen. 2Werden für die Gastspielveranstaltung Fliegende Bauten genutzt, ist das Gastspielprüfbuch mit der Anzeige der Aufstellung der Fliegenden Bauten vorzulegen. 3Die Befugnisse nach § 61 der Landesbauordnung bleiben unberührt.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (4) 1Das Gastspielprüfbuch ist der für den Gastspielort zuständigen Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig vor der ersten Veranstaltung am Gastspielort vorzulegen. 2Werden für die Gastspielveranstaltung Fliegende Bauten genutzt, ist das Gastspielprüfbuch mit der Anzeige der Aufstellung der Fliegenden Bauten vorzulegen. 3Die Befugnisse nach § 58 BauO NRW 2018 bleiben unberührt.

Kapitel 6
Bestehende Versammlungsstätten

  • § 45 Anwendung der Vorschriften auf bestehende Versammlungsstätten

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 45 allgemein: Soweit Versammlungsstätten auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet und genutzt wurden, haben sie Bestandsschutz. Eine spätere Änderung der Bauordnung oder einer Sonderbauverordnung durchbricht den Bestandschutz nicht, soweit nicht ausdrücklich eine Anpassung an neue Bestimmungen vorgeschrieben wird. Eine Anpassungspflicht besteht daher nur, soweit sich eine solche aus § 59 BauO NRW 2018 oder § 45 SBauVO ergibt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen sind innerhalb von zwei Jahren folgenden Vorschriften anzupassen:

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Regelung legt in Absatz 1 ein einheitliches Intervall für die Anpassung bestehender Versammlungsstätten an die neuen Regelungen der SBauVO fest und bestimmt, welche Einrichtungen der Anpassungspflicht unterliegen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. Kennzeichnung der Ausgänge und Rettungswege (§ 6 Absatz 6),
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. Sitzplätze (§ 10 Absatz 2 und § 33 Absatz 2),
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. Lautsprecheranlage (§ 20 Absatz 2 und § 26 Absatz 1),
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. Einsatzzentrale für die Polizei (§ 26 Absatz 2),
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    5. Abschrankung von Besucherbereichen (§ 27 Absatz 1 und 2),
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    6. Wellenbrecher (§ 28) und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    7. Abschrankung von Stehplätzen vor Szenenflächen (§ 29).
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (2) 1Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten sind die Betriebsvorschriften des Kapitels 4 sowie § 3 Absatz 6 und 7, § 9 Absatz 3 Satz 2, § 10 Absatz 1 und 7, § 11 Absatz 1, 2, 5 und 6, § 14 Absatz 3, § 19 Absatz 8 und § 46 entsprechend anzuwenden. 2Die betrieblichen und organisatorischen Brandschutzmaßnahmen nach § 42 Absatz 1 und 2 sind innerhalb von zwei Jahren umzusetzen.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (2) 1Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten sind die Betriebsvorschriften des Kapitels 4 sowie § 3 Absatz 6 und 7, § 9 Absatz 3 Satz 2, § 10 Absatz 1 und 7, § 11 Absatz 1, 2, 5 und 6, § 14 Absatz 3, § 19 Absatz 7 und § 46 entsprechend anzuwenden. 2Die betrieblichen und organisatorischen Brandschutzmaßnahmen nach § 42 Absatz 1 und 2 sind innerhalb von zwei Jahren umzusetzen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Hinsichtlich der Betriebsvorschriften besteht nach Absatz 2 eine generelle Anpassungspflicht. Absatz 2 stellt klar, dass die Anpassungspflicht nicht nur die Betriebsvorschriften des Kapitels 4 betrifft, sondern auch einzelne Betriebsvorschriften, die in der Sonderbauverordnung a. F. teilweise in anderen Regelungen „versteckt“ waren. Diese werden nunmehr einzeln benannt.

  • § 46 Ordnungswidrigkeiten

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 46 allgemein: Die Regelung passt die bisherigen Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten an die neuen Regelungen an.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    Ordnungswidrig nach § 84 Absatz 1 Nummer 20 der Landesbauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    In Kraft seit: 15.11.2019

    Ordnungswidrig nach § 86 Absatz 1 Nummer 20 BauO NRW 2018 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. entgegen § 31 Absatz 1 die Rettungswege auf dem Grundstück, die Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen nicht frei hält,

    1. entgegen § 31 Absatz 1 die Rettungswege auf dem Grundstück, die Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen nicht frei hält,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. entgegen § 31 Absatz 2 die Rettungswege in der Versammlungsstätte nicht frei hält,

    2. entgegen § 31 Absatz 2 die Rettungswege in der Versammlungsstätte nicht frei hält,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. entgegen § 31 Absatz 3 Türen in Rettungswegen verschließt oder feststellt,

    3. entgegen § 31 Absatz 3 Türen in Rettungswegen verschließt oder feststellt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. entgegen § 32 Absatz 1 die Zahl der genehmigten Besucherplätze überschreitet oder die genehmigte Anordnung der Besucherplätze ändert,

    4. entgegen § 32 Absatz 1 die Zahl der genehmigten Besucherplätze überschreitet oder die genehmigte Anordnung der Besucherplätze ändert,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    5. entgegen § 32 Absatz 3 erforderliche Abschrankungen nicht einrichtet,

    5. entgegen § 32 Absatz 3 erforderliche Abschrankungen nicht einrichtet,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    6. entgegen § 33 Absatz 1 bis 5 andere als die dort genannten Materialien verwendet oder entgegen § 33 Absatz 6 bis 8 anbringt,

    6. entgegen § 33 Absatz 1 bis 5 andere als die dort genannten Materialien verwendet oder entgegen § 33 Absatz 6 bis 8 anbringt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    7. entgegen § 34 Absatz 1 bis 3 Ausstattungen auf der Bühne aufbewahrt oder nicht von der Bühne entfernt,

    7. entgegen § 34 Absatz 1 bis 3 Ausstattungen auf der Bühne aufbewahrt oder nicht von der Bühne entfernt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    8. entgegen § 34 Absatz 4 pyrotechnische Gegenstände, brennbare Flüssigkeiten oder anderes brennbares Material außerhalb der dafür vorgesehenen Magazine aufbewahrt,

    8. entgegen § 34 Absatz 4 pyrotechnische Gegenstände, brennbare Flüssigkeiten oder anderes brennbares Material außerhalb der dafür vorgesehenen Magazine aufbewahrt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    9. entgegen § 35 Absatz 1 und 2 raucht oder offenes Feuer, brennbare Flüssigkeiten oder Gase, explosionsgefährliche Stoffe oder pyrotechnische Gegenstände verwendet,

    9. entgegen § 35 Absatz 1 und 2 raucht oder offenes Feuer, brennbare Flüssigkeiten oder Gase, explosionsgefährliche Stoffe oder pyrotechnische Gegenstände verwendet,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    10. entgegen § 36 Absatz 4 die Sicherheitsbeleuchtung nicht in Betrieb nimmt,

    10. entgegen § 36 Absatz 4 die Sicherheitsbeleuchtung nicht in Betrieb nimmt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    11. entgegen § 37 Laseranlagen in Betrieb nimmt,

    11. entgegen § 37 Laseranlagen in Betrieb nimmt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    12. als Betreiberin oder Betreiber, als Veranstalterin oder Veranstalter oder als beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter Veranstaltungsleiter entgegen § 38 Absatz 2 während des Betriebes nicht anwesend ist,

    12. als Betreiberin oder Betreiber, als Veranstalterin oder Veranstalter oder als beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter Veranstaltungsleiter entgegen § 38 Absatz 2 während des Betriebes nicht anwesend ist,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    13. als Betreiberin oder Betreiber, als Veranstalterin oder Veranstalter oder als beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter Veranstaltungsleiter entgegen § 38 Absatz 4 den Betrieb der Versammlungsstätte nicht einstellt,

    13. als Betreiberin oder Betreiber, als Veranstalterin oder Veranstalter oder als beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter Veranstaltungsleiter entgegen § 38 Absatz 4 den Betrieb der Versammlungsstätte nicht einstellt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    14. entgegen § 40 Absatz 2 bis 5 in Verbindung mit § 38 Absatz 1 als Betreiberin oder Betreiber, als Veranstalterin oder Veranstalter oder als beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter Veranstaltungsleiter den Betrieb von Bühnen oder Szenenflächen zulässt, ohne dass die erforderlichen Verantwortlichen oder Fachkräfte für Veranstaltungstechnik, die erfahrenen Bühnenhandwerkerinnen oder Bühnenhandwerker oder Beleuchterinnen oder Beleuchter oder die Aufsicht führenden Personen anwesend sind,

    14. entgegen § 40 Absatz 2 bis 5 in Verbindung mit § 38 Absatz 1 als Betreiberin oder Betreiber, als Veranstalterin oder Veranstalter oder als beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter Veranstaltungsleiter den Betrieb von Bühnen oder Szenenflächen zulässt, ohne dass die erforderlichen Verantwortlichen oder Fachkräfte für Veranstaltungstechnik, die erfahrenen Bühnenhandwerkerinnen oder Bühnenhandwerker oder Beleuchterinnen oder Beleuchter oder die Aufsicht führenden Personen anwesend sind,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    15. entgegen § 40 Absatz 2 bis 5 als Verantwortliche oder Verantwortlicher oder Fachkraft für Veranstaltungstechnik, als erfahrene Bühnenhandwerkerin oder erfahrener Bühnenhandwerker oder Beleuchterin oder Beleuchter oder als Aufsicht führende Person die Versammlungsstätte während des Betriebs verlässt,

    15. entgegen § 40 Absatz 2 bis 5 als Verantwortliche oder Verantwortlicher oder Fachkraft für Veranstaltungstechnik, als erfahrene Bühnenhandwerkerin oder erfahrener Bühnenhandwerker oder Beleuchterin oder Beleuchter oder als Aufsicht führende Person die Versammlungsstätte während des Betriebs verlässt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    16. als Betreiberin oder Betreiber entgegen § 41 Absatz 1 und 2 nicht für die Durchführung der Brandsicherheitswache sorgt oder entgegen § 41 Absatz 3 die Veranstaltung nicht anzeigt,

    16. als Betreiberin oder Betreiber entgegen § 41 Absatz 1 und 2 nicht für die Durchführung der Brandsicherheitswache sorgt oder entgegen § 41 Absatz 3 die Veranstaltung nicht anzeigt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    17. als Betreiberin oder Betreiber oder Veranstalterin oder Veranstalter die nach § 42 Absatz 2 vorgeschriebenen Unterweisungen unterlässt,

    17. als Betreiberin oder Betreiber oder Veranstalterin oder Veranstalter die nach § 42 Absatz 2 vorgeschriebenen Unterweisungen unterlässt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    18. als Betreiberin oder Betreiber oder Veranstalterin oder Veranstalter entgegen § 43 Absatz 1 bis 3 keinen Ordnungsdienst oder keine Ordnungsdienstleiterin oder keinen Ordnungsdienstleiter bestellt,

    18. als Betreiberin oder Betreiber oder Veranstalterin oder Veranstalter entgegen § 43 Absatz 1 bis 3 keinen Ordnungsdienst oder keine Ordnungsdienstleiterin oder keinen Ordnungsdienstleiter bestellt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    19. als Ordnungsdienstleiterin oder Ordnungsdienstleiter oder Ordnungsdienstkraft entgegen § 43 Absatz 3 oder 4 seinen Aufgaben nicht nachkommt und

    19. als Ordnungsdienstleiterin oder Ordnungsdienstleiter oder Ordnungsdienstkraft entgegen § 43 Absatz 3 oder 4 seinen Aufgaben nicht nachkommt und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    20. als Betreiberin oder Betreiber einer der Anpassungspflichten nach § 45 Absatz 1 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt.

    20. als Betreiberin oder Betreiber einer der Anpassungspflichten nach § 45 Absatz 1 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt.

Teil 2
Beherbergungsstätten

  • § 47 Anwendungsbereich

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    1Die Vorschriften des Teils 2 gelten für Beherbergungsstätten mit mehr als zwölf Gastbetten. 2§ 55 Absatz 2 gilt für alle Beherbergungsstätten.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Der Anwendungsbereich der Sonderbauvorschriften für Beherbergungsstätten stellt seit dem Inkrafttreten der Gaststättenbauverordnung auf die Anzahl der Gastbetten ab. Gastbetten waren in § 2 Absatz 7 GastBauVO definiert als „die für eine regelmäßige Beherbergung eingerichteten Schlafstätten“. Diese Definition wurde zwar 2002 nicht in die Beherbergungsstättenverordnung übernommen, trifft jedoch inhaltlich auch heute noch zu: Die Anzahl der Gastbetten bezieht sich auf die in der Beherbergungsstätte befindlichen Schlafplätze für Gäste. Ein Doppelbett entspricht somit zwei Gastbetten. Ein Doppelstockbett entspricht ebenfalls zwei Gastbetten. Zustellbetten, die nicht dauerhaft in einem Beherbergungsraum aufgestellt sind, sondern nur bei Bedarf in einem Beherbergungsraum aufgestellt werden, werden nicht auf die Anzahl der Gastbetten angerechnet. Beherbergungsbetriebe, die nach Einrichtung und Zweckbestimmung dazu dienen, mindestens zehn Gäste gleichzeitig vorübergehend zu beherbergen, sind gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 des Beherbergungsstatistikgesetzes (BeherbStatG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1642), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400) geändert worden ist, verpflichtet, u. a. die Zahl der angebotenen Gästebetten anzugeben. Diese statistischen Angaben können im Zweifelsfall bei der Entscheidungsfindung herangezogen werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Definitionen der Zimmerarten im Beherbergungsgewerbe des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV) hingewiesen. In Bezug auf den Anwendungsbereich der Vorschriften für Beherbergungsstätten geht es letztlich um die Anzahl der Gäste bei Vollbelegung der Beherbergungsstätte. Der Antragsteller hat zwar das Recht in einem großen Beherbergungsraum nur ein einzelnes Gastbett (Schlafgelegenheit für nur eine Person) vorzusehen und dieses Zimmer als Einzelzimmer anzubieten. Falls er jedoch in einem Beherbergungsraum zum Beispiel ein „King Size Bett“ oder ein „französisches Bett“ (Doppelbett mit durchgehender Matratze) aufstellt und dieses Zimmer als Doppelzimmer (Schlafgelegenheiten für zwei Personen) anbietet, stellt das King Size Bett oder das französische Bett jeweils zwei Gastbetten im Sinne des § 47 dar. Der Anwendungsbereich der Vorschriften für Beherbergungsstätten beginnt grundsätzlich bei 13 Gastbetten, weil für Beherbergungsstätten mit bis zu 12 Gastbetten, also etwa für kleinere Gasthöfe oder Pensionen, ein Regelungsbedürfnis im Hinblick auf die Gefahrenabwehr nicht besteht. Eine Ausnahme von dieser Regel stellen die Anforderungen des § 55 Absatz 2 an die Ausstattung von Beherbergungsstätten mit Rauchwarnmeldern dar, die für alle Beherbergungsstätten gelten, also ausdrücklich auch für Beherbergungsstätten mit weniger als 13 Gastbetten. Für Beherbergungsstätten in Hochhäusern gilt zusätzlich Teil 4.

  • § 48 Begriffe und allgemeine Anforderungen

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Beherbergungsstätten sind Gebäude oder Gebäudeteile, die ganz oder teilweise für die Beherbergung von Gästen, ausgenommen die Beherbergung in Ferienwohnungen, bestimmt sind.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Begriffsbestimmungen sind erforderlich, um die weiteren Vorschriften anwenden zu können.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Beherbergungsräume sind Räume, die dem Wohnen oder Schlafen von Gästen dienen. Eine Folge unmittelbar zusammenhängender Beherbergungsräume (Suite) gilt als ein Beherbergungsraum.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung Absatz 1]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Gasträume sind Räume, die für den Aufenthalt von Gästen, jedoch nicht zum Wohnen oder Schlafen bestimmt sind, wie Speiseräume und Tagungsräume.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung Absatz 1]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (4) Soweit in Teil 2 dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Anforderungen der BauO NRW 2018. Nicht anzuwenden sind Erleichterungen der BauO NRW 2018 für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie die Erleichterungen innerhalb derselben Nutzungseinheit mit nicht mehr als 400 m².

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    § 48 erhält durch den neuen Absatz 4 neben den Definitionen bestimmter Begriffe in den Absätzen 1 bis 3 nunmehr auch allgemeine Anforderungen, die dem Umstand geschuldet sind, dass Beherbergungsstätten Wohngebäuden ähnlich sind, sich jedoch in einigen Aspekten maßgeblich unterscheiden.
    Die Beherbergungsräume sind zwar Räume einer Nutzungseinheit (der Beherbergungsstätte), müssen jedoch aus Sicht des Brandschutzes wie aneinandergereihte kleine Wohnungen bzw. aneinandergereihte kleine Nutzungseinheiten behandelt werden.
    Beherbergungsstätten unterscheiden sich von Wohngebäuden nicht zuletzt dadurch, dass die Gäste nur eingeschränkt ortskundig sind, dass mit einer eingeschränkten Reaktionsfähigkeit der Gäste gerechnet werden muss und dass die Belegungsdichte häufig größer ist als bei einem Wohngebäude gleicher Größe.
    Aus diesen Gründen gelten zwar grundsätzlich die gleichen Anforderungen, die die BauO NRW 2018 an Wohngebäude stellt, jedoch können die Erleichterungen, die die BauO NRW 2018 für (Wohn-) Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie innerhalb von Nutzungseinheiten bis zu 400 m² Grundfläche vorsieht, nicht auf Beherbergungsstätten übertragen werden und sind daher ausgeschlossen.
    Dies bedeutet insbesondere auch, dass die Erschließung der Beherbergungsräume über (externe) notwendige Flure erfolgen muss (siehe § 52 Absatz 1 SBauVO). Innerhalb der üblichen Beherbergungsräume gibt es in aller Regel keine Flure, die als notwendige Flure auszubilden wären, sondern die Sanitärräume/Nasszellen sind baulich von dem Beherbergungsraum abgetrennt und bilden zusammen eine Einheit. Eine Folge unmittelbar zusammenhängender Beherbergungsräume (Suite) gilt nach Absatz 2 Satz 2 als ein Beherbergungsraum. Aus diesem Grund müssen Flure innerhalb von Suiten nicht als notwendige Flure ausgebildet werden.

  • § 49 Rettungswege

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (1) 1Für jeden Beherbergungsraum müssen mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege vorhanden sein. 2Sie dürfen jedoch innerhalb eines Geschosses über denselben notwendigen Flur führen. 3Der erste Rettungsweg muss für Beherbergungsräume, die nicht zu ebener Erde liegen, über eine notwendige Treppe führen, der zweite Rettungsweg über eine weitere notwendige Treppe oder eine Außentreppe. 4In Beherbergungsstätten mit insgesamt nicht mehr als 60 Gastbetten genügt als zweiter Rettungsweg eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle des Beherbergungsraumes. 5Dies gilt nicht, wenn in einem Geschoss mehr als 30 Gastbetten vorhanden sind.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (1) 1Für jeden Beherbergungsraum müssen mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege vorhanden sein. 2Sie dürfen jedoch innerhalb eines Geschosses über denselben notwendigen Flur führen. 3Der erste Rettungsweg muss für Beherbergungsräume, die nicht zu ebener Erde liegen, über eine notwendige Treppe führen, der zweite Rettungsweg über eine weitere notwendige Treppe oder eine Außentreppe. 4In Beherbergungsstätten mit insgesamt nicht mehr als 60 Gastbetten genügt als zweiter Rettungsweg eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle des Beherbergungsraumes. 5Dies gilt nicht, wenn in einem nicht zu ebener Erde liegenden Geschoss mehr als 30 Gastbetten vorhanden sind.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Der Anforderung des Absatzes 1 nach zwei baulichen Rettungswegen für jeden nicht ebenerdig gelegenen Beherbergungsraum liegt eine Abwägung des Erfordernisses der sicheren Rettung der Gäste und des Personals einerseits und der Aufwendungen für die bauliche Umsetzung andererseits zugrunde. Bei der Bestimmung der Größenschwelle, unterhalb derer lediglich ein baulicher Rettungsweg genügt, wurde auch die Situation, wie sie bei Wohngebäuden auftreten kann (etwa 60 Bewohner in einem viergeschossigen Wohngebäude mit vier Wohnungen pro Geschoss), vergleichsweise berücksichtigt. Der zweite Rettungsweg führt in diesen Fällen über eine anleiterbare Stelle des Beherbergungsraumes selbst. Bei mehr als 30 Gastbetten je Geschoss tritt aber eine Situation für die Rettungskräfte ein, die – unabhängig von der Gesamtbettenzahl – eine sichere Rettung der Insassen eines solchen Geschosses nicht mehr erwarten lassen kann; deshalb werden auch für diesen Fall zwei bauliche Rettungswege vorgeschrieben.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1An Abzweigungen notwendiger Flure, an den Zugängen zu notwendigen Treppenräumen und an den Ausgängen ins Freie ist durch Sicherheitszeichen auf die Ausgänge hinzuweisen. 2Die Sicherheitszeichen müssen beleuchtet sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Vorschrift des Absatzes 2 dient der Orientierung der Gäste insbesondere im Brandfalle.

  • § 50 Tragende Wände, Stützen, Decken

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 50 allgemein: Die besonderen Anforderungen an den Feuerwiderstand sind erforderlich, um dem nicht auszuschließenden längeren Zeiträumen zwischen einer Brandentstehung und der Räumung wie auch der Brandbekämpfung Rechnung zu tragen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Tragende Wände, Stützen und Decken müssen feuerbeständig sein. 2Dies gilt nicht für oberste Geschosse von Dachräumen, wenn sich dort keine Beherbergungsräume befinden.
    3§ 51 Absatz 4 bleibt unberührt.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die tragenden Bauteile von Beherbergungsstätten müssen nach § 50 Absatz 1 Satz 1 grundsätzlich feuerbeständig sein.
    Satz 2 enthält eine Erleichterung von dieser Anforderung für oberste Geschosse von Dachräumen ohne Beherbergungsräume.
    Der neue Satz 3 regelt, dass die Anforderungen des § 51 Absatz 4 an Trennwände (oberer Anschluss der Trennwand an die Rohdecke oder im Dachraum an die Dachhaut) von dieser Erleichterung unberührt bleiben. Das heißt, Trennwände müssen dennoch bis an die Dachhaut geführt werden, damit sie nicht von einem Brand überlaufen werden können.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (2) Tragende Wände, Stützen und Decken brauchen nur feuerhemmend zu sein

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (2) Tragende Wände, Stützen und Decken brauchen nur feuerhemmend zu sein

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Regelung des Absatzes 2 differenzierte seit dem Inkrafttreten der Beherbergungsstättenverordnung im Jahr 2002 abweichend von der BauO NRW 2000 nicht zwischen Gebäuden geringer Höhe (bis zu drei oberirdische Geschosse) und anderen Gebäuden (mehr als drei oberirdische Geschosse), sondern im Wesentlichen zwischen (1.) Beherbergungsstätten mit mehr als zwei oberirdischen Geschossen und (2.) Beherbergungsstätten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen. Diese von der BauO NRW abweichende Differenzierung wird mit Blick auf den Bestand grundsätzlich beibehalten, jedoch wird die Erleichterung („feuerhemmend“) um kleine Beherbergungsstätten erweitert, die weder mehr als drei oberirdische Geschosse noch mehr als 30 Gastbetten haben.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. in Gebäuden mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen und

    1. in Gebäuden mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. in obersten Geschossen von Dachräumen mit Beherbergungsräumen.

    2. in obersten Geschossen von Dachräumen mit Beherbergungsräumen und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. in Gebäuden mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschossen und mit nicht mehr als 30 Gastbetten.

  • § 51 Trennwände , Brandwände

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 51 allgemein: Die Trennwandanforderungen wie auch die Anforderungen an die Türen in den Trennwänden dienen der Eindämmung einer Brandausbreitung durch Zellenbildung. Die Abstufung der Feuerwiderstandsanforderungen folgt der Gefährdungssituation.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Trennwände müssen feuerbeständig sein
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. zwischen Räumen einer Beherbergungsstätte und Räumen, die nicht zu der Beherbergungsstätte gehören, sowie
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. zwischen Beherbergungsräumen und
    a) Gasträumen und
    b) Küchen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2Soweit in Beherbergungsstätten die tragenden Wände, Stützen und Decken nur feuerhemmend zu sein brauchen, genügen feuerhemmende Trennwände.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Trennwände zwischen Beherbergungsräumen sowie zwischen Beherbergungsräumen und sonstigen Räumen müssen feuerhemmend sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (3) 1In Trennwänden nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und nach Absatz 2 sind Öffnungen unzulässig. 2Öffnungen in Trennwänden nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 müssen feuerhemmende Feuerschutzabschlüsse haben, die auch die Anforderungen an Rauchschutztüren erfüllen.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (3) 1In Trennwänden nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und nach Absatz 2 sind Öffnungen unzulässig. 2Öffnungen in Trennwänden nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 müssen feuerhemmende, dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    § 51 Absatz 3 Satz 2 überträgt die Anforderungen des § 29 Absatz 5 BauO NRW 2018 auf Beherbergungsstätten. Dies ist erforderlich, da die Anforderungen des § 29 Absatz 5 BauO NRW 2018 nur für Trennwände nach § 29 Absatz 2 BauO NRW 2018 gelten (Trennwände zwischen Nutzungseinheiten), während sie in Beherbergungsstätten auch für Trennwände nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erforderlich sind.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (4) 1Trennwände sind bis zur Rohdecke, im Dachraum bis unter die Dachhaut zu führen. 2Werden in Dachräumen Trennwände nur bis zur Rohdecke geführt, ist diese Decke als raumabschließendes Bauteil einschließlich der sie tragenden und aussteifenden Bauteile feuerhemmend herzustellen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Der neue § 51 Absatz 4 überträgt die Anforderungen des § 29 Absatz 4 BauO NRW 2018 auf Beherbergungsstätten. Diese Regelung ist erforderlich, da die Anforderungen des § 29 Absatz 4 BauO NRW 2018 nur für Trennwände nach § 29 Absatz 2 BauO NRW 2018 gelten, während sie in Beherbergungsstätten für alle Trennwände von Beherbergungsstätten erforderlich sind.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (5) Brandwände müssen auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Anstelle von Brandwänden sind für Beherbergungsstätten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen sowie für Beherbergungsstätten mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschossen und mit nicht mehr als 30 Gastbetten hochfeuerhemmende Wände zulässig.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Der neue § 51 Absatz 5 überträgt die Anforderungen des § 30 Absatz 3 BauO NRW 2018 auf Beherbergungsstätten. Dies ist erforderlich, da die Anforderungen des § 30 Absatz 3 BauO NRW 2018 zwischen Gebäuden der Gebäudeklasse 5 (Brandwand), 4 (hochfeuerhemmend unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung) und 1 bis 3 (hochfeuerhemmend) differenzieren, während bei Beherbergungsstätten seit dem Inkrafttreten der Beherbergungsstättenverordnung im Jahr 2002 zwischen (1.) Beherbergungsstätten mit mehr als zwei oberirdischen Geschossen und (2.) Beherbergungsstätten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen differenziert wird (siehe Begründung zu § 50 Absatz 2).
    Das heißt, Brandwände von Beherbergungsstätten müssen grundsätzlich auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen, jedoch gilt sowohl für (1.) Beherbergungsstätten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen als auch für (2.) Beherbergungsstätten mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschossen und nicht mehr als 30 Gastbetten die Erleichterung, dass anstelle von Brandwänden hochfeuerhemmende Wände zulässig sind.

  • § 52 Notwendige Treppen und Treppenräume, notwendige Flure , Fahrschächte

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (1) § 38 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Landesbauordnung ist nicht anzuwenden.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (1) § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 BauO NRW 2018 ist nicht anzuwenden.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die mit § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 BauO NRW 2018 verbundene Erleichterung, wonach die Anforderungen an notwendige Flure nicht für Flure innerhalb von Nutzungseinheiten mit nicht mehr als 200 m² gestellt werden, ist nach Absatz 1 für Beherbergungsstätten nicht vertretbar. Es kommt hier – selbst bei vergleichbarer Größe – dem Flur wegen der üblicherweise größeren Zahl angeschlossener Beherbergungsräume die Bedeutung eines notwendigen Flurs zu.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (2) 1Notwendige Treppen sind in einem Zug zu allen angeschlossenen Geschossen zu führen. 2Die Wände notwendiger Treppenräume müssen in der Bauart von Brandwänden hergestellt sein. 3In Gebäuden mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen sowie in Gebäuden mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschossen und mit nicht mehr als 30 Gastbetten genügen Wände, die die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Wände haben.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Der neue § 52 Absatz 2 Satz 1 überträgt die Anforderungen des § 34 Absatz 3 Satz 1 BauO NRW 2018 an die Führung notwendiger Treppen auf Beherbergungsstätten. Dies ist erforderlich, da die Anforderungen des § 34 Absatz 3 Satz 1 BauO NRW 2018 nur für notwendige Treppen von Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 gelten, während sie im Fall von Beherbergungsstätten für alle Beherbergungsstätten erforderlich sind.
    Der neue § 52 Absatz 2 Satz 2 überträgt die Anforderungen des § 35 Absatz 4 BauO NRW 2018 an die Wände notwendiger Treppenräume auf Beherbergungsstätten. Dies ist erforderlich, da die Anforderungen des § 35 Absatz 4 BauO NRW 2018 nur für die Gebäudeklassen 3 bis 5 gelten, während sie im Fall von Beherbergungsstätten grundsätzlich für alle Beherbergungsstätten erforderlich sind.
    § 52 Absatz 2 Satz 3 enthält Erleichterungen von der Regelanforderung (Bauart Brandwand) für (1.) Beherbergungsstätten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen sowie für (2.) Beherbergungsstätten mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschossen und nicht mehr als 30 Gastbetten.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (2) 1In notwendigen Fluren müssen Bekleidungen, Unterdecken und Dämmstoffe aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Dies gilt nicht für Dämmstoffe innerhalb des Fußbodenaufbaus, wenn sie von einer durchgehenden und ausreichend widerstandsfähigen Schicht aus nichtbrennbaren Baustoffen überdeckt sind. 3Bodenbeläge müssen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (3) 1In notwendigen Fluren dürfen Dämmstoffe innerhalb des Fußbodenaufbaus abweichend von § 36 Absatz 6 Nummer 1 BauO NRW 2018 aus brennbaren Baustoffen bestehen, wenn sie von einer durchgehenden und ausreichend widerstandsfähigen Schicht aus nichtbrennbaren Baustoffen überdeckt sind, in diesem Fall sind Randstreifen aus nichtbrennbaren Baustoffen zu verwenden.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die in Absatz 3 gestellten Anforderungen sollen bewirken, dass in notwendigen Fluren baulicherseits möglichst wenig Brandlast eingetragen wird. Der neue § 52 Absatz 3 greift die Erleichterungen des bisherigen § 52 Absatz 2 a.F. auf. Das heißt, dass Dämmstoffe in notwendigen Fluren nach § 36 Absatz 6 Nummer 1 BauO NRW 2018 grundsätzlich aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen müssen, jedoch nach Absatz 3 brennbar sein dürfen, wenn sie von einer durchgehenden und ausreichend widerstandsfähigen Schicht aus nichtbrennbaren Baustoffen überdeckt bzw. „eingekapselt“ sind. Dies gilt zum Beispiel für eine brennbare Trittschalldämmung zwischen einer nichtbrennbaren Stahlbetondecke und einem nichtbrennbaren Zementestrich. Halbsatz 2 stellt klar, dass die Erleichterung für brennbare Dämmstoffe innerhalb des Fußbodenaufbaus, die durch nichtbrennbare Baustoffe „eingekapselt sind“, nicht für Randstreifen gelten, die im Bereich der Anschlussfuge zwischen Wand und Fußboden freiliegen. Die bisher im § 52 Absatz 2 a.F. enthaltenen Anforderungen an die Bekleidungen, Unterdecken und Dämmstoffe sowie Bodenbeläge in notwendigen Fluren sind nunmehr in § 36 Absatz 6 BauO NRW 2018 geregelt und daher in Teil 2 der Sonderbauverordnung entfallen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (3) In notwendigen Fluren mit nur einer Fluchtrichtung (Stichfluren) darf die Entfernung zwischen Türen von Beherbergungsräumen und notwendigen Treppenräumen oder Ausgängen ins Freie nicht länger als 15 m sein.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (4) In notwendigen Fluren mit nur einer Fluchtrichtung (Stichfluren) darf die Entfernung zwischen Türen von Beherbergungsräumen und notwendigen Treppenräumen oder Ausgängen ins Freie nicht länger als 15 m sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Begrenzung der Länge von Fluren, die nicht in beiden Richtungen zu jeweils einem notwendigen Treppenraum oder einem Ausgang ins Freie führen, also von Stichfluren, ist erforderlich, damit sich auch bei Verrauchung Personen aus den am Stichflur liegenden Beherbergungsräumen selbst in Sicherheit bringen können.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (4) Stufen in notwendigen Fluren müssen beleuchtet sein.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (5) Stufen in notwendigen Fluren müssen beleuchtet sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Stufen werden in notwendigen Fluren allgemein nicht erwartet. Zur Vermeidung von Stolper- und Sturzgefahr müssen dennoch vorhandene Stufen (nach § 36 Absatz 2 Satz 2 BauO NRW 2018 eine Folge von mindestens drei) deshalb beleuchtet sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (6) 1Fahrschachtwände müssen als raumabschließende Bauteile feuerbeständig und aus nichtbrennbaren Baustoffen sein. 2In Gebäuden mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen sowie in Gebäuden mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschossen und mit nicht mehr als 30 Gastbetten genügen raumabschließende Bauteile, die feuerhemmend sind.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Der neue § 52 Absatz 6 Satz 1 überträgt die Anforderungen des § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BauO NRW 2018 an Fahrschachtwände auf Beherbergungsstät-ten. Diese Regelung ist erforderlich, da die Anforderungen des § 39 Absatz 2 Satz 1 BauO NRW 2018 an Fahrschachtwände nur für Fahrschachtwände von Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 gelten und zwischen diesen Gebäudeklassen differenzieren, während die Anforderung „raumabschließend feuerbeständig und aus nichtbrennbaren Baustoffen“ im Fall von Beherbergungsstätten grundsätzlich für alle Beherbergungsstätten erforderlich ist.
    Satz 2 enthält eine Erleichterung von dieser Regelanforderung für (1.) Beherbergungsstätten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen sowie für (2.) Beherbergungsstätten mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschossen und nicht mehr als 30 Gastbetten.

  • § 53 Türen

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (1) Feuerhemmende Feuerschutzabschlüsse, die auch die Anforderungen an Rauchschutztüren erfüllen, müssen vorhanden sein in Öffnungen

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (1) Feuerhemmende, rauchdichte und selbstschließende Türen müssen vorhanden sein in Öffnungen

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Anforderungen der Absätze 1 und 2 an die Feuerwiderstandsfähigkeit und die Rauchdichtigkeit von Türen – zusätzlich zu den Anforderungen der BauO NRW 2018 – sollen die möglichst weitgehende Unberührtheit der Rettungswege von Rauch und Feuer erreichen. Es sollen die notwendigen Treppenräume vor Brandrauch aus notwendigen Fluren und vor Brandeinwirkungen aus anderen, direkt an den Treppenraum angeschlossenen Räumen geschützt werden. Es sollen weiter die notwendigen Flure vor Brandeinwirkungen aus Beherbergungsräumen und aus Gasträumen geschützt werden, und es sollen die notwendigen Flure in Kellergeschossen vor Brandeinwirkungen aus Räumen, die für eine Benutzung durch Gäste nicht vorgesehen sind, geschützt werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. von notwendigen Treppenräumen zu anderen Räumen, ausgenommen zu notwendigen Fluren, und

    1. von notwendigen Treppenräumen zu anderen Räumen, ausgenommen zu notwendigen Fluren, und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. von notwendigen Fluren in Kellergeschossen zu Räumen, die von Gästen nicht benutzt werden.

    2. von notwendigen Fluren in Kellergeschossen zu Räumen, die von Gästen nicht benutzt werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (2) Rauchschutztüren müssen vorhanden sein in Öffnungen

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (2) Rauchdichte und selbstschließende Türen müssen vorhanden sein in Öffnungen

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung Absatz 1]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. von notwendigen Treppenräumen zu notwendigen Fluren,

    1. von notwendigen Treppenräumen zu notwendigen Fluren,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. von notwendigen Fluren zu Beherbergungsräumen und

    2. von notwendigen Fluren zu Beherbergungsräumen und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. von notwendigen Fluren zu Gasträumen, wenn an den Fluren in demselben Rauchabschnitt Öffnungen zu Beherbergungsräumen liegen.

    3. von notwendigen Fluren zu Gasträumen, wenn an den Fluren in demselben Rauchabschnitt Öffnungen zu Beherbergungsräumen liegen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 genügen Türen, die mindestens dichtschließend sind, wenn die Beherbergungsstätte eine selbsttätige Brandmeldeanlage nach § 55 Absatz 3 hat.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    § 53 Absatz 3 enthält eine Erleichterung für Beherbergungsstätten, die selbsttätige Brandmeldeanlagen nach § 55 Absatz 3 haben, also Brandmeldeanlagen mit selbsttätigen Brandmeldern sowohl in den notwendigen Fluren als auch in den Beherbergungsräumen.
    Unter dieser Voraussetzung bedarf es der besonderen Anforderung des Absatzes 2 in Bezug auf rauchdichte und selbstschließende Türen in den Öffnungen von notwendigen Fluren zu Beherbergungsräumen nicht, sondern es genügen mindestens dichtschließende Türen (Sicherheitsniveau der BauO NRW 2018).

  • § 54 Sicherheitsbeleuchtung, Gebäudefunkanlagen, Sicherheitsstromversorgungsanlagen

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Beherbergungsstätten müssen

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Nach § 54 Absatz 1 ist eine Sicherheitsbeleuchtung für bestimmte Bereiche in jeder Beherbergungsstätte zum Zweck einer ausreichenden Orientierung vor allem der Gäste bei Dunkelheit und Ausfall der allgemeinen Beleuchtung – besonders im Gefahrenfall – unverzichtbar.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. in notwendigen Fluren und in notwendigen Treppenräumen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. in Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. für Sicherheitszeichen, die auf Ausgänge hinweisen, und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. für Stufen in notwendigen Fluren
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    eine Sicherheitsbeleuchtung haben.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (2) Wird die Funkkommunikation der Einsatzkräfte der Feuerwehr innerhalb der Beherbergungsstätte durch die bauliche Anlage gestört, so ist die Beherbergungsstätte mit technischen Anlagen zur Unterstützung des Funkverkehrs auszustatten.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (2) Wird die Funkkommunikation der Einsatzkräfte der Feuerwehr innerhalb einer Beherbergungsstätte mit mehr als 60 Gastbetten durch die bauliche Anlage gestört, so ist die Beherbergungsstätte mit technischen Anlagen zur Unterstützung des Funkverkehrs auszustatten.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Gebäudefunkanlagen dienen der Unterstützung des Funkverkehrs, wenn die Funkkommunikation der Einsatzkräfte der Feuerwehr innerhalb der Beherbergungsstätte durch die bauliche Anlage gestört wird.
    In § 54 Absatz 2 wird die Rechtsgrundlage für die besondere Anforderung der Ausstattung mit Gebäudefunkanlagen auf größere Beherbergungsstätten bzw. auf Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten beschränkt, da kleinere Beherbergungsstätten zum einen in dieser Hinsicht mit Wohngebäuden zu vergleichen sind und diese besondere Anforderung zum anderen – abgesehen von Hochhäusern – auch bei Versammlungsstätten und Garagen jeweils auf größere Sonderbauten dieser Art beschränkt sind (vgl. insoweit § 26 Absatz 3 SBauVO für Versammlungsstätten und § 135 für Garagen).
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (3) Beherbergungsstätten müssen Sicherheitsstromversorgungsanlagen haben, die bei Ausfall der allgemeinen Stromversorgung den Betrieb der sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen übernimmt, insbesondere

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (3) Beherbergungsstätten müssen Sicherheitsstromversorgungsanlagen haben, die bei Ausfall der allgemeinen Stromversorgung den Betrieb der sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen übernimmt, insbesondere

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Für den Fall des Ausfalls der allgemeinen Stromversorgung müssen die für die Sicherheit wesentlichen technischen Anlagen und Einrichtungen nach § 54 Absatz 3 durch eine Sicherheitsstromversorgungsanlage gespeist werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. der Sicherheitsbeleuchtung,

    1. der Sicherheitsbeleuchtung,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. der Alarmierungseinrichtungen und

    2. der Alarmierungseinrichtungen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. der Brandmeldeanlage und

    3. der Brandmeldeanlagen und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. der Gebäudefunkanlagen.

    4. der Gebäudefunkanlagen.

  • § 55 Alarmierungseinrichtungen, Brandmeldeanlagen, Brandfallsteuerung von Aufzügen

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Beherbergungsstätten müssen Alarmierungseinrichtungen haben, durch die im Gefahrenfall die Betriebsangehörigen und Gäste gewarnt werden können. 2Bei Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten müssen die Alarmierungseinrichtungen bei Auftreten von Rauch in den notwendigen Fluren oder in den Beherbergungsräumen auch selbsttätig ausgelöst wer-den. 3In Beherbergungsräumen nach § 56 muss die Auslösung des Alarms optisch und akustisch erkennbar sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Anforderung des Absatzes 1, dass jede Beherbergungsstätte eine Einrichtung zur Alarmierung der Betriebsangehörigen und der Gäste im Gefahrenfall haben muss – bei größeren Beherbergungsstätten rauchmeldergesteuert – dient der Warnung und der Aktivierung, Hilfe zu leisten und sich in Sicherheit zu bringen. Satz 2 ist eine Konsequenz der Barrierefreiheit von Beherbergungsstätten, das heißt, dass gemäß dem „Zwei-Sinne-Prinzip“ bei der Alarmierung der Gäste in barrierefreien Beherbergungsräumen mindestens zwei der drei Sinne (Hören, Sehen, Tasten) angesprochen werden müssen. Das Wort „oder“ in Absatz 1 Satz 2 bezieht sich auf die zwei alternativen Tatbestandsvoraussetzungen (1.) Auftreten von Rauch in einem notwendigen Flur oder (2.) Auftreten von Rauch in einem Beherbergungsraum, an welche die gleiche Rechtsfolge (selbsttätige Auslösung des Alarms) geknüpft ist.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1In Beherbergungsstätten mit nicht mehr als 60 Gastbetten muss jeder Beherbergungsraum mindestens einen Rauchwarnmelder haben. 2Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    § 55 Absatz 2 geht auf die Verpflichtung des § 47 Absatz 3 BauO NRW 2018 (bisher: § 49 Absatz 7 BauO NRW 2000) zur Ausstattung bzw. Nachrüstung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern zurück. Absatz 2 sorgt dafür, dass Beherbergungsräume in Beherbergungsstätten nicht anders behandelt werden als Wohnungen. Rauchwarnmelder nach DIN EN 14604 sind für Anwendungen in Haushalten oder für vergleichbare Anwendungen in Wohnbereichen vorgesehen. Die Planung, der Einbau der Betrieb und die Instandhaltung von Rauchwarnmeldern nach DIN EN 14604 in Wohnhäusern, Wohnungen und Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung ist in DIN 14676 festgelegt.
    In einer aus unmittelbar zusammenhängenden Beherbergungsräumen bestehenden Suite muss dementsprechend jeder Wohn- und Schlafraum der Suite mindestens einen Rauchwarnmelder haben.
    Eine Überwachung der Flure ist im Gegensatz zu der Regelung für Wohnungen in § 47 Absatz 3 BauO NRW 2018 nicht erforderlich, da die Beherbergungsräume anders als Zimmertüren in Wohnungen über rauchdichte und selbstschließende Tü-ren verfügen und die Beherbergungsstätten notwendige Flure mit entsprechend feuerwiderstandsfähigen Bauteilen haben.
    Die Verpflichtung zur Ausstattung von Beherbergungsräumen mit Rauchwarnmeldern gilt gemäß Satz 1 für Beherbergungsstätten mit nicht mehr als 60 Gastbetten und und schließt nach § 47 auch die Beherbergungsstätten mit weniger als 13 Gastbetten ein. Die Übergangsfrist zur Nachrüstung bestehender Beherbergungsstätten ist in § 58 Absatz 2 geregelt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (3) 1Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten müssen Brandmeldeanlagen mit selbsttätigen Brandmeldern, die auf die Kenngröße Rauch in den notwendigen Fluren und in den Beherbergungsräumen ansprechen, sowie mit nichtselbsttätigen Brandmeldern (Handfeuermelder) zur unmittelbaren Alarmierung der dafür zuständigen Stelle haben. 2Die selbsttätigen Brandmeldeanlagen müssen durch technische Maßnahmen gegen Falschalarme gesichert sein. 3Brandmeldungen müssen unmittelbar und selbsttätig zur einheitlichen Leitstelle für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst weitergeleitet werden.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (3) 1Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten müssen Brandmeldeanlagen mit selbsttätigen Brandmeldern, die auf die Kenngröße Rauch in den notwendigen Fluren und in den Beherbergungsräumen ansprechen, sowie mit nichtselbsttätigen Brandmeldern (Handfeuermelder) zur unmittelbaren Alarmierung der dafür zuständigen Stelle haben. 2Die selbsttätigen Brandmeldeanlagen müssen durch technische Maßnahmen gegen Falschalarme gesichert sein. 3Brandmeldungen müssen von der Brandmelderzentrale unmittelbar und selbsttätig zur einheitlichen Leitstelle für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst weitergeleitet werden.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten müssen nach Absatz 3 Brandmeldeanlagen haben, damit Brände möglichst frühzeitig erkannt werden und die Feuerwehr alarmiert wird. Das Wort „und“ in § 55 Absatz 3 Satz 1 bezieht sich auf die kumulative Festlegung von zwei Rechtsfolgen. Das heißt an einen Tatbestand (Beherbergungsstätte mit mehr als 60 Gastbetten) sind zwei verschiedene Rechtsfolgen kumulativ geknüpft: (1.) selbsttätige Brandmelder in den notwendigen Fluren und (2.) selbsttätige Brandmelder in den Beherbergungsräumen. Die Sicherung mittels technischer Maßnahmen vor Falschalarmen ist notwendig, um Fehlalarmierungen und damit verbunden Minderungen der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren zu verhindern. Die Anforderung bestimmt, dass neben den notwendigen Fluren zusätzlich auch die Beherbergungsräume durch selbsttätige Brandmelder überwacht werden müssen, wird. Auch diese Anforderung ist eine Konsequenz der Verpflichtung zur Ausstattung bzw. Nachrüstung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern. Eine Verpflichtung zur Nachrüstung selbsttätiger Brandmelder besteht jedoch im Gegensatz zu den Rauchwarnmeldern nicht.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (4) 1In Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten müssen die Aufzüge, die außerhalb von notwendigen Treppenräumen angeordnet sind, mit einer Brandfallsteuerung ausgestattet sein, die durch die selbsttätige Brandmeldeanlage ausgelöst wird.
    2Die Brandfallsteuerung muss sicherstellen, dass die Aufzüge ein Geschoss mit Ausgang ins Freie oder ein anderes geeignetes Geschoss unmittelbar anfahren und dort stillgesetzt werden.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (4) 1In Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten müssen die Aufzüge mit einer Brandfallsteuerung ausgestattet sein, die durch eine selbsttätige Brandmeldeanlage ausgelöst wird.
    2Die Brandfallsteuerung muss sicherstellen, dass die Aufzüge ein Geschoss mit Ausgang ins Freie oder, wenn dieses Geschoss von der Brandmeldung betroffen ist, ein anderes geeignetes Geschoss unmittelbar anfahren, sodass die Personen das Gebäude schnellstmöglich sicher verlassen können.
    3Danach sind die Aufzüge dort stillzusetzen.
    4Ausgenommen sind Aufzüge, die innerhalb von notwendigen Treppenräumen angeordnet sind und deren Zugang ausschließlich über den notwendigen Treppenraum erfolgt.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die nach Absatz 4 vorgeschriebene, mit den selbsttätigen Brandmeldern zu verknüpfende Brandfallsteuerung der Aufzüge in größeren Hotels ist die notwendige Schlussfolgerung eines folgeschweren Brandereignisses in Deutschland (Brand im Rhein-Ruhr-Flughafen Düsseldorf).
    Der unbestimmte Artikel „eine“ vor dem Wort „Brandmeldeanlage“ in § 55 Absatz 4 Satz 1 dient der Klarstellung, dass die Anforderung nicht dahingehend zu verstehen ist, dass die Brandfallsteuerung der Aufzüge ausschließlich durch eine einzige Brandmeldeanlage ausgelöst werden muss, sondern auch von einer von mehreren Brandmeldeanlagen ausgelöst werden darf.
    Die Brandfallsteuerung der Aufzüge nach Absatz 4 Satz 2 stellt sicher, dass die Aufzüge im Brandfall automatisch ein Geschoss mit Ausgang ins Freie, oder wenn dieses Geschoss von der Brandmeldung betroffen (verraucht) ist, ein anderes geeignetes Geschoss angefahren wird.
    Die bis 2016 vorgesehene Anforderung des Stillsetzens des Aufzugs mit geöffneten Türen erlaubte zwar einerseits die Feststellung, ob sich noch eine zu rettende Person in der Aufzugskabine befindet, stand jedoch andererseits im Widerspruch zu der Vorbeugung der Ausbreitung von Feuer und Rauch, die nur durch geschlossene Fahrschachttüren sicherzustellen ist.
    Aus diesen Gründen soll den technischen Regeln für die Brandfallsteuerung von Aufzügen entnommen werden, ob die Fahrschachttüren von Fall zu Fall offen stehen oder geschlossen werden sollen. DIN EN 81-73 „Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen – Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge – Teil 73: Verhalten von Aufzügen im Brandfall“ und VDI 6017 „Aufzüge – Steuerungen für den Brandfall“ enthalten entsprechende Angaben zur Stellung der Fahrschachttüren in Abhängigkeit der Einbausituation in einem verbundenen Luftraum, wie einem Treppenraum oder einem Atrium, oder in brandschutztechnisch getrennten Geschossen. § 55 Absatz 4 Satz 4 beschränkt die besondere Anforderung, dass Aufzüge mit einer Brandfallsteuerung auszustatten sind, auf solche Aufzüge, die innerhalb eines notwendigen Treppenraumes angeordnet sind und deren Zugang ausschließlich über diesen notwendigen Treppenraum erfolgt (und damit auf Aufzüge, die im Umkehrschluss durch die Anordnung innerhalb eines notwendigen Treppenraumes geschützt sind).

  • § 56 Barrierefreie Beherbergungsstätten

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 56 allgemein: Beherbergungsräume in Beherbergungsstätten werden in Bezug auf die Barrierefreiheit prinzipiell wie Wohnungen in Wohngebäuden behandelt. Die Anzahl der erforderlichen Gastbetten in barrierefreien Beherbergungsräumen ist grundsätzlich auf volle Zahlen auf- oder abzurunden. Das heißt wenn der zu rundenden Stelle eine der Ziffern 0 bis 4 folgt, so ist abzurunden, und wenn der zu rundenden Stelle eine der Ziffern 5 bis 9 folgt, so ist aufzurunden. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der Wortlaut Mindestquoten verlangt. In einer Beherbergungsstätte mit beispielsweise 21 Gastbetten müssen mindestens 10 Prozent der Gastbetten bzw. 2,1 Gastbetten in Beherbergungsräumen liegen, die einschließlich der zugehörigen Sanitärräume barrierefrei, aber nicht rollstuhlgerecht sind. Die Anzahl von 2,1 Gastbetten ist grundsätzlich abzurunden auf 2 Gastbetten. Da jedoch 2 Gastbetten nicht einer Quote von mindestens 10 Prozent entsprechen, sondern bei 21 Gastbetten nur einer Quote von 8,7 Prozent entsprechen, muss die Anzahl der Gastbetten in diesem Beispiel auf 3 Gastbetten aufgerundet werden, um die Quote von mindestens 10 Prozent zu erreichen. Ÿ

    siehe Tabelle 4: Barrierefreie und rollstuhlgerechte Gastbetten nach der Zahl der Gastbetten am Ende der Erläuterungen zu § 56
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    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    1Mindestens 10 Prozent der Gastbetten müssen in Beherbergungsräumen liegen, die einschließlich der zugehörigen Sanitärräume barrierefrei, aber nicht rollstuhlgerecht sind.
    2In Beherbergungsstätten mit mehr als 30 Gastbetten müssen

    In Kraft seit: 15.11.2019

    1Mindestens 10 Prozent der Gastbetten müssen in Beherbergungsräumen liegen, die einschließlich der zugehörigen Sanitärräume den Anforderungen an barrierefrei und eingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen gemäß § 49 Absatz 1 BauO NRW 2018 entsprechen.
    2In Beherbergungsstätten mit mehr als 30 Gastbetten müssen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. mindestens 20 Prozent der Gastbetten in Beherbergungsräumen liegen, die einschließlich der zugehörigen Sanitärräume barrierefrei, aber nicht rollstuhlgerecht sind und

    1. mindestens 20 Prozent der Gastbetten in Beherbergungsräumen liegen, die einschließlich der zugehörigen Sanitärräume den Anforderungen nach Satz 1 entsprechen und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. mindestens ein Prozent der Gastbetten in Beherbergungsräumen liegen, die einschließlich der zugehörigen Sanitärräume barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar und für zwei Gastbetten geeignet sind.

    2. mindestens ein Prozent der Gastbetten in Beherbergungsräumen liegen, die einschließlich der zugehörigen Sanitärräume barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar und für zwei Gastbetten geeignet sind.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3Die nach Satz 2 Nummer 2 erforderlichen Räume können auf die Räume nach Satz 2 Nummer 1 angerechnet werden.
    4Abweichungen von den Anforderungen der Sätze 1 und 2 können zugelassen werden, wenn die Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit einen unverhältnismäßigen Mehraufwand erfordern.

    3Die nach Satz 2 Nummer 2 erforderlichen Räume können auf die Räume nach Satz 2 Nummer 1 angerechnet werden.
    4Für die Anforderungen der Sätze 1 und 2 gilt § 49 Absatz 3 BauO NRW 2018 entsprechend.

    Tabelle 4 (Erläuterungen): Barrierefreie und rollstuhlgerechte Gastbetten nach der Zahl der Gastbetten

    Zahl der GastbettenGastbetten in barrierefreien Beherbergungsräumen (EZ oder DZ) DIN 18040-2 ohne R
    (Satz 1 und Satz 2 Nummer 1)
    ≤ 30 -> 10%
    > 31 -> 20 %    		Gastbetten in barrierefreien Beherbergungsräumen (DZ)
    DIN 18040-2 mit R (
    Satz 2 Nummer 2)
    ≤ 30 -> 0%
    > 31 -> 1 %    		Gastbetten in barrierefreien Beherbergungsräumen (EZ und DZ) gesamt
    (Satz 3)
    13 – 20202
    21 – 30303
    31 – 35716 + 1
    36 – 40817 + 1
    41 – 45918 + 1
    46 – 501019 + 1
    51 – 5511110 + 1
    56 – 6012111 + 1
    61 – 6513112 + 1
    66 – 7014113 + 1
    71 – 7515114 + 1
    76 – 8016115 + 1
    81 – 8517116 + 1
    86 – 9018117 + 1
    91 – 9519118 + 1
    96 – 10020119 + 1
    101 – 10521219 + 2
    106 – 11022220 + 2
    111 – 11523221 + 2
    116 – 12024222 + 2
    121 – 12525223 + 2
    126 – 13026224 + 2
    131 – 13527225 + 2
    136 – 14028226 + 2
    141 – 14529227 + 2
    146 – 15030228 + 2
    151 – 15531229 + 2
    156 – 16032230 + 2
    161 – 16533231 + 2
    166 – 17034232 + 2
    171 – 17535233 + 2
    176 – 18036234 + 2
    181 – 18537235 + 2
    186 – 19038236 + 2
    191 – 19539237 + 2
    196 – 20040238 + 2
    201 – 20541338 + 3
    […]   
    301 – 30561457 + 4
    […]   
    401 – 40581576 + 5
    […]   
    501 – 505101695 + 6
    […]   

  • § 57 Freihalten der Rettungswege, Brandschutzordnung, verantwortliche Person

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 57 allgemein: Die Vorschriften sollen sicherstellen, dass die Gäste im Gefahrenfall das Haus schnell und ungehindert verlassen können und dass die Feuerwehr Personenrettung und Brandbekämpfung durchführen kann.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Die Rettungswege müssen frei von Hindernissen sein. 2Türen im Zuge von Rettungswegen dürfen nicht versperrt werden und müssen jederzeit von innen leicht zu öffnen sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    In Absatz 1 Satz 2 bestimmt, dass Türen im Zuge von Rettungswegen jederzeit von innen leicht zu öffnen sein müssen, da Beherbergungsstätten bestimmungsgemäß rund um die Uhr betrieben werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1In jedem Beherbergungsraum sind an dessen Ausgang ein Rettungswegplan und Hinweise zum Verhalten bei einem Brand anzubringen. 2Die Hinweise müssen auch in den Fremdsprachen, die der Herkunft der üblichen Gäste Rechnung tragen, abgefasst sein.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Nach Absatz 2 müssen in Beherbergungsräumen ein Rettungswegplan (üblicherweise ein Flucht- und Rettungsplan nach DIN ISO 23601) und Verhaltenshinweise angebracht sein, damit Gäste sich orientieren können. Die hausbezogene Brandschutzordnung ist ein geeignetes und erforderliches Instrument, um eine Brandentstehung vermeiden zu helfen und Gäste wie auch Personal zu einem vernünftigen Handeln im Brandfall anzuhalten (Absatz 3). Dem dient auch die Belehrung der Betriebsangehörigen, die nach der neuen Nummer 3 nicht zuletzt auch in der Rettung von Menschen mit Behinderungen zu unterweisen sind (Absatz 4). Die Feuerwehrpläne erleichtern der Feuerwehr die Orientierung bei der Brandbekämpfung (Absatz 3).
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Für Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten sind im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung Absatz 2]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. eine Brandschutzordnung zu erstellen und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. Feuerwehrpläne anzufertigen, die der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen sind.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Die Betriebsangehörigen sind bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    [siehe Erläuterung Absatz 2]
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. in der Bedienung der Alarmierungseinrichtungen und der Brandmelder zu unterweisen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. über die Brandschutzordnung und das Verhalten bei einem Brand zu belehren und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. in der Rettung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Rollstuhlnutzer, zu unterweisen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Für die Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 4 gestellten Anforderungen ist die Betreiberin oder der Betreiber oder die von ihm beauftragte Person verantwortlich.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Bestimmung der verantwortlichen Personen (Absatz 5) ist für den Vollzug der Betriebsvorschriften erforderlich.

  • § 58 Anwendung der Vorschriften auf bestehende Beherbergungsstätten

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Beherbergungsstätten sind die Vorschriften des § 57 anzuwenden.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Die Vorschriften des Teils 2, die nicht mit investivem Aufwand verbunden sind, aber dem sicheren Betrieb und der Rettung der Personen im Brandfall dienen, (§ 57) sollen nach § 58 Absatz 1 auch für bestehende Beherbergungsstätten Anwendung finden, um das damit verbundene Plus an Sicherheit wirksam zu machen. Dazu zählt nach dem neuen Absatz 2 auch die nachträgliche Ausstattung der Beherbergungsräume von bestehenden kleineren Beherbergungsstätten mit nicht mehr als 60 Gastbetten mit Rauchwarnmeldern in allen Beherbergungsräumen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    (2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Beherbergungsstätten mit nicht mehr als 60 Gastbetten sind innerhalb von zwei Jahren an die Vorschriften des § 55 Absatz 2 anzupassen.

    In Kraft seit: 15.11.2019

    (2) 1Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Beherbergungsstätten mit nicht mehr als 60 Gastbetten sind innerhalb von zwei Jahren an die Vorschriften des § 55 Absatz 2 anzupassen.
    2In bestehenden Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten, die keine selbsttätigen Brandmelder in den Beherbergungsräumen haben, sind die Beherbergungsräume spätestens bis zum 1. Januar 2021 mit Rauchwarnmeldern auszustatten, die die Anforderungen des § 55 Absatz 2 Satz 2 erfüllen.

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    Dazu zählt nach dem Absatz 2 auch die nachträgliche Ausstattung der Beherbergungsräume von bestehenden Beherbergungsstätten mit Rauchwarnmeldern in allen Beherbergungsräumen.
    Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Beherbergungsstätten mit nicht mehr als 60 Gastbetten waren bereits nach § 58 Absatz 2 SBauVO 2016 innerhalb von zwei Jahren bzw. spätestens bis zum 5. Januar 2019 an die Vorschriften des § 55 Absatz 2 SBauVO 2016 anzupassen. Das heißt in Beherbergungsstätten dieser Größe mussten alle Beherbergungsräume spätestens bis zum 5. Januar 2019 mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein.
    Größere Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten müssen zumindest seit dem Inkrafttreten der Beherbergungsstättenverordnung (BeVO) vom 20. September 2002 Alarmierungseinrichtungen haben, die bei Auftreten von Rauch in den notwendigen Fluren selbsttätig auslösen (§ 9 Absatz 1 Satz 2 BeVO).
    Da es auch Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten gibt, die weder über Brandmelder einer Brandmeldeanlage noch über Rauchwarnmelder verfügen, wird die bestehende Nachrüstverpflichtung nach Absatz 2 in Bezug auf Rauchwarnmeldern in den Beherbergungsräumen von Beherbergungsstätten mit nicht mehr als 60 Gastbetten auf Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten ausgeweitet.

  • § 59 Ordnungswidrigkeiten

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Begründung aufklappen

    Erläuterungen

    zu § 59 allgemein: Die Nichtbefolgung der wichtigsten, der Personenrettung dienenden Betriebsvorschriften soll eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellen, um zu rechtstreuem Verhalten anzuhalten, aber auch um deutlich zu machen, dass eine Gefährdung der Allgemeinheit durch solches pflichtwidriges Handeln nicht geduldet wird. Dazu zählen nach der neuen Nummer 3 auch Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf die nachträgliche Ausstattung von Beherbergungsräumen mit Rauchwarnmeldern.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

    Ordnungswidrig nach § 84 Absatz 1 Nummer 20 der Landesbauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    In Kraft seit: 15.11.2019

    Ordnungswidrig nach § 86 Absatz 1 Nummer 20 BauO NRW 2018 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. entgegen § 57 Absatz 1 Rettungswege nicht frei von Hindernissen hält, Türen im Zuge von Rettungswegen versperrt oder versperren lässt oder als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass diese Türen von innen leicht geöffnet werden können,

    1. entgegen § 57 Absatz 1 Rettungswege nicht frei von Hindernissen hält, Türen im Zuge von Rettungswegen versperrt oder versperren lässt oder als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass diese Türen von innen leicht geöffnet werden können,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. entgegen § 57 Absatz 2 den Rettungswegplan und Hinweise zum Verhalten bei einem Brand nicht in jedem Beherbergungsraum anbringt oder anbringen lässt und

    2. entgegen § 57 Absatz 2 den Rettungswegplan und Hinweise zum Verhalten bei einem Brand nicht in jedem Beherbergungsraum anbringt oder anbringen lässt und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. entgegen § 58 Absatz 2 nach Fristablauf nicht in jeden Beherbergungsraum mindestens einen Rauchwarnmelder einbaut oder diese nicht so anbringt und betreibt, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.

    3. entgegen § 58 Absatz 2 nach Fristablauf nicht in jeden Beherbergungsraum mindestens einen Rauchwarnmelder einbaut oder diese nicht so anbringt und betreibt, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.

Teil 3
Verkaufsstätten

  • § 60 Anwendungsbereich

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    Die Vorschriften des Teils 3 gelten für jede Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer inneren Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2 000 m² haben.

  • § 61 Begriffe

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Verkaufsstätten sind Gebäude oder Gebäudeteile, die
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    1. ganz oder teilweise dem Verkauf von Waren dienen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. mindestens einen Verkaufsraum haben und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. keine Messebauten sind.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2Zu einer Verkaufsstätte gehören alle Räume, die unmittelbar oder mittelbar, insbesondere durch Aufzüge oder Ladenstraßen, miteinander in Verbindung stehen. 3Als Verbindung gilt nicht die Verbindung durch notwendige Treppenräume sowie durch Leitungen, Schächte und Kanäle haustechnischer Anlagen. 4Satz 3 gilt auch für Aufzüge nach § 79 Absatz 3 Satz 4.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Erdgeschossige Verkaufsstätten sind Gebäude mit nicht mehr als einem Geschoss, dessen Fußboden an keiner Stelle mehr als 1 m unter der Geländeoberfläche liegt. 2Dabei bleiben Treppenraumerweiterungen sowie Geschosse außer Betracht, die ausschließlich der Unterbringung haustechnischer Anlagen dienen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Verkaufsräume sind Räume, in denen Waren zum Verkauf oder sonstige Leistungen angeboten werden oder die dem Kundenverkehr dienen, ausgenommen notwendige Treppenräume, Treppenraumerweiterungen sowie Garagen. 2Ladenstraßen gelten nicht als Verkaufsräume.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Ladenstraßen sind überdachte oder überdeckte Flächen, an denen Verkaufsräume liegen und die dem Kundenverkehr dienen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Treppenraumerweiterungen sind Räume, die Treppenräume mit Ausgängen ins Freie verbinden.

  • § 62 Tragende Wände, Pfeiler und Stützen

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    1Tragende Wände, Pfeiler und Stützen müssen feuerbeständig, bei erdgeschossigen Verkaufsstätten ohne selbsttätige Feuerlöschanlagen mindestens feuerhemmend sein. 2Dies gilt nicht für erdgeschossige Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen.

  • § 63 Außenwände

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    Außenwände müssen in allen ihren Teilen mit Ausnahme von Türen und Fenstern, Fugendichtungen und Dämmstoffen in nichtbrennbaren geschlossenen, linien- oder stabförmigen Profilen bestehen aus
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. nichtbrennbaren Baustoffen, soweit sie nicht feuerbeständig sind, bei Verkaufsstätten ohne selbsttätige Feuerlöschanlagen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. mindestens schwerentflammbaren Baustoffen, soweit sie nicht feuerbeständig sind, bei Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen oder
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. mindestens schwerentflammbaren Baustoffen, soweit sie nicht mindestens feuerhemmend sind, bei erdgeschossigen Verkaufsstätten.

  • § 64 Trennwände

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Trennwände zwischen einer Verkaufsstätte und Räumen, die nicht zur Verkaufsstätte gehören, müssen feuerbeständig sein und dürfen keine Öffnungen haben.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1In Verkaufsstätten ohne selbsttätige Feuerlöschanlagen sind Lagerräume mit einer Fläche von jeweils mehr als 100 m² sowie Werkräume mit erhöhter Brandgefahr, wie Schreinereien, Maler- oder Dekorationswerkstätten, von anderen Räumen durch feuerbeständige Wände zu trennen. 2Diese Werk- und Lagerräume müssen durch feuerbeständige Trennwände so unterteilt werden, dass Abschnitte von nicht mehr als 500 m² entstehen. 3Öffnungen in den Trennwänden müssen mindestens feuerhemmende, dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben.

  • § 65 Brandabschnitte

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Verkaufsstätten sind durch innere Brandwände in Brandabschnitte zu unterteilen. 2Die Fläche der Brandabschnitte darf je Geschoss betragen in
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    1. erdgeschossigen Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen nicht mehr als 10 000 m²,
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    2. sonstigen Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen nicht mehr als 5 000 m²,
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    3. erdgeschossigen Verkaufsstätten ohne selbsttätige Feuerlöschanlagen nicht mehr als 3 000 m² oder
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    4. sonstigen Verkaufsstätten ohne selbsttätige Feuerlöschanlagen nicht mehr als 1 500 m², wenn sich die Verkaufsstätten über nicht mehr als drei Geschosse erstrecken und die Gesamtfläche aller Geschosse innerhalb eines Brandabschnitts nicht mehr als 3 000 m² beträgt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Abweichend von Absatz 1 können Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen auch durch Ladenstraßen in Brandabschnitte unterteilt werden, wenn
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. die Ladenstraßen mindestens 10 m breit sind und auf dieser Breite durch Einbauten oder feste Einrichtungen nicht eingeengt werden,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. die Ladenstraßen auf einer gekennzeichneten Breite von mindestens 5 m von Brandlasten freigehalten werden,
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    3. die Ladenstraßen Öffnungen für den Wärmeabzug oder Wärmeabzugsgeräte an der obersten Stelle haben, die Öffnungen oder Geräte mindestens 1 m breit und möglichst durchlaufend und mittig angeordnet sind, wobei § 75 Absatz 7 und 9 sinngemäß anzuwenden ist oder ein entsprechender Wärmeabzug auf andere Weise mit ingenieurtechnischen Verfahren des Brandschutzingenieurwesens nachgewiesen wird,
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    4. das Tragwerk der Dächer der Ladenstraßen aus nichtbrennbaren Baustoffen besteht und die Bedachung der Ladenstraße gegen Flugfeuer und strahlende Wärme widerstandsfähig ist und
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    5. die Bedachung der Ladenstraßen aus nichtbrennbaren Baustoffen oder, soweit sie lichtdurchlässig ist, aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen besteht; sie darf im Brandfall nicht brennend abtropfen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) In Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen brauchen die inneren Brandwände abweichend von Absatz 1 im Kreuzungsbereich mit Ladenstraßen nicht hergestellt zu werden, wenn
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    1. die Ladenstraßen eine Breite von mindestens 10 m über eine Länge von mindestens 10 m beiderseits der inneren Brandwände haben und auf dieser Breite durch Einbauten oder feste Einrichtungen nicht eingeengt werden,
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    2. die Ladenstraßen auf einer markierten Länge von 5 m beiderseits der inneren Brandwände und auf der vollen Breite von Brandlasten freigehalten werden,
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    3. die Anforderungen nach Absatz 2 Nummern 3 bis 5 in diesem Bereich erfüllt sind.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Öffnungen in den inneren Brandwänden nach Absatz 1 sind zulässig, wenn sie feuerbeständige, dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben. 2Die Abschlüsse müssen Feststellanlagen haben, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen bewirken.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Brandwände sind mindestens 30 cm über Dach zu führen oder in Höhe der Dachhaut mit einer beiderseits 50 cm auskragenden feuerbeständigen Platte aus nichtbrennbaren Baustoffen abzuschließen; darüber dürfen brennbare Teile des Daches nicht hinweggeführt werden.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) § 30 Absatz 2 Nummer 1 BauO NRW 2018 bleibt unberührt.

  • § 66 Decken

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Decken müssen feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Decken über Geschossen, deren Fußboden an keiner Stelle mehr als 1 m unter der Geländeoberfläche liegt, brauchen nur
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    1. feuerhemmend zu sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen in erdgeschossigen Verkaufsstätten ohne selbsttätige Feuerlöschanlagen oder
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    2. aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen in erdgeschossigen Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen.
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    3Für die Beurteilung der Feuerwiderstandsfähigkeit bleiben abgehängte Unterdecken außer Betracht.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Unterdecken einschließlich ihrer Aufhängungen müssen in Verkaufsräumen, Treppenräumen, Treppenraumerweiterungen, notwendigen Fluren und in Ladenstraßen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2In Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen dürfen Unterdecken aus brennbaren Baustoffen bestehen, wenn auch der Deckenhohlraum durch die selbsttätigen Feuerlöschanlagen geschützt ist.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1In Decken sind Öffnungen unzulässig. 2Dies gilt nicht für Öffnungen zwischen Verkaufsräumen, zwischen Verkaufsräumen und Ladenstraßen sowie zwischen Ladenstraßen
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    1. in Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen oder
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    2. in Verkaufsstätten ohne selbsttätige Feuerlöschanlagen, soweit die Öffnungen für nicht notwendige Treppen erforderlich sind.

  • § 67 Dächer

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Das Tragwerk von Dächern, die den oberen Abschluss von Räumen der Verkaufsstätten bilden oder die von diesen Räumen nicht durch feuerbeständige Bauteile getrennt sind, muss
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    1. aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen in Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen, ausgenommen in erdgeschossigen Verkaufsstätten,
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    2. mindestens feuerhemmend sein in erdgeschossigen Verkaufsstätten ohne selbsttätige Feuerlöschanlagen oder
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    3. feuerbeständig sein in sonstigen Verkaufsstätten ohne selbsttätige Feuerlöschanlagen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Bedachungen müssen
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    1. gegen Flugfeuer und strahlende Wärme widerstandsfähig sein und
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    2. bei Dächern, die den oberen Abschluss von Räumen der Verkaufsstätten bilden oder die von diesen Räumen nicht durch feuerbeständige Bauteile getrennt sind, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen mit Ausnahme der Dachhaut und der Dampfsperre.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Lichtdurchlässige Bedachungen über Verkaufsräumen und Ladenstraßen dürfen abweichend von Absatz 2 Nummer 1
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    1. schwer entflammbar sein bei Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen oder
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    2. nichtbrennbar sein bei Verkaufsstätten ohne selbsttätige Feuerlöschanlagen.
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    2Sie dürfen im Brandfall nicht brennend abtropfen.

  • § 68 Bekleidungen, Dämmstoffe

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Außenwandbekleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen müssen bestehen aus
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    1. mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bei Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen und bei erdgeschossigen Verkaufsstätten oder
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    2. nichtbrennbaren Baustoffen bei sonstigen Verkaufsstätten ohne selbsttätige Feuerlöschanlagen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Deckenbekleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Wandbekleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen müssen in Treppenräumen, Treppenraumerweiterungen, notwendigen Fluren und in Ladenstraßen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

  • § 69 Rettungswege

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Für jeden Verkaufsraum, Aufenthaltsraum und für jede Ladenstraße müssen in demselben Geschoss mindestens zwei möglichst entgegengesetzt führende Rettungswege zu Ausgängen ins Freie oder zu notwendigen Treppenräumen vorhanden sein. 2Anstelle eines dieser Rettungswege darf ein Rettungsweg über Außentreppen ohne Treppenräume, Rettungsbalkone, Terrassen und begehbare Dächer auf das Grundstück führen, wenn hinsichtlich des Brandschutzes keine Bedenken bestehen. 3Dieser Rettungsweg gilt als Ausgang ins Freie.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Von jeder Stelle
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    1. eines Verkaufsraumes in höchstens 25 m Entfernung und
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    2. eines sonstigen Raumes oder einer Ladenstraße in höchstens 35 m Entfernung
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    muss mindestens ein Ausgang ins Freie oder ein notwendiger Treppenraum erreichbar sein (erster Rettungsweg).
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Der erste Rettungsweg darf, soweit er über eine Ladenstraße führt, auf der Ladenstraße eine zusätzliche Länge von höchstens 35 m haben, wenn
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    1. der nach Absatz 1 erforderliche zweite Rettungsweg für Verkaufsräume nicht über diese Ladenstraße führt oder
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    2. der Verkaufsraum eine Fläche von insgesamt nicht mehr als 100 m² und eine Raumtiefe von höchstens 15 m hat, großflächige Sichtbeziehungen zur Ladenstraße bestehen und die Ladenstraße in diesem Bereich über zwei entgegengesetzte Fluchtrichtungen ins Freie oder einen notwendigen Treppenraum verfügt.
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    (4) In Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen oder in erdgeschossigen Verkaufsstätten darf der Rettungsweg nach den Absätzen 2 und 3 innerhalb von Brandabschnitten eine zusätzliche Länge von höchstens 35 m haben, soweit er über einen notwendigen Flur für Kundinnen und Kunden mit einem unmittelbaren Ausgang ins Freie oder in einen notwendigen Treppenraum führt.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Von jeder Stelle eines Verkaufsraumes muss ein Hauptgang oder eine Ladenstraße in höchstens 10 m Entfernung erreichbar sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) 1In Rettungswegen ist nur eine Folge von mindestens drei Stufen zulässig. 2Die Stufen müssen eine Stufenbeleuchtung haben.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) 1An Kreuzungen der Ladenstraßen und der Hauptgänge sowie an Türen im Zuge von Rettungswegen ist deutlich und dauerhaft auf die Ausgänge durch Sicherheitszeichen hinzuweisen. 2Die Sicherheitszeichen müssen beleuchtet sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (8) 1Die Entfernungen nach den Absätzen 2 bis 5 sind in der Luftlinie, jedoch nicht durch Bauteile zu messen. 2Die Länge der Lauflinie darf in Verkaufsräumen 35 m nicht überschreiten.

  • § 70 Treppen

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Notwendige Treppen müssen feuerbeständig sein, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und an den Unterseiten geschlossen sein. 2Dies gilt nicht für notwendige Treppen nach § 69 Absatz 1 Satz 2, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Notwendige Treppen für Kundinnen und Kunden müssen mindestens 2 m breit sein und dürfen eine Breite von 2,50 m nicht überschreiten. 2Es genügt eine Breite von mindestens 1,20 m, wenn die Treppen für Verkaufsräume bestimmt sind, deren Fläche insgesamt nicht mehr als 500 m² beträgt.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Notwendige Treppen brauchen nicht in notwendigen Treppenräumen zu liegen und die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 nicht zu erfüllen in Verkaufsräumen, die
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    1. eine Fläche von nicht mehr als 100 m² haben oder
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    2. eine Fläche von mehr als 100 m², aber nicht mehr als 500 m² haben, wenn diese Treppen im Zuge nur eines der zwei erforderlichen Rettungswege liegen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Notwendige Treppen mit gewendelten Läufen sind in Verkaufsräumen unzulässig. 2Dies gilt nicht für Treppen nach Absatz 3.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Treppen für Kundinnen und Kunden müssen auf beiden Seiten Handläufe ohne freie Enden haben. 2Die Handläufe müssen fest und griffsicher sein und sind über Treppenabsätze fortzuführen.

  • § 71 Notwendige Treppenräume, Treppenraumerweiterungen

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Die Wände von notwendigen Treppenräumen müssen in der Bauart von Brandwänden hergestellt sein. Bodenbeläge müssen in notwendigen Treppenräumen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Treppenraumerweiterungen müssen
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    1. die Anforderungen an notwendige Treppenräume erfüllen,
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    2. feuerbeständige Decken aus nichtbrennbaren Baustoffen haben und
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    3. mindestens so breit sein wie die notwendigen Treppen, mit denen sie in Verbindung stehen.
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    2Sie dürfen nicht länger als 35 m sein und keine Öffnungen zu anderen Räumen haben.

  • § 72 Ladenstraßen, Flure, Hauptgänge

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Ladenstraßen müssen mindestens 5 m breit sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Wände und Decken notwendiger Flure für Kundinnen und Kunden müssen
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    1. feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen in Verkaufsstätten ohne selbsttätigen Feuerlöschanlagen oder
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    2. mindestens feuerhemmend sein und in den wesentlichen Teilen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen in Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen.
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    2Bodenbeläge in notwendigen Fluren für Kundinnen und Kunden müssen mindestens schwerentflammbar sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Notwendige Flure für Kundinnen und Kunden müssen mindestens 2 m breit sein. 2Es genügt eine Breite von 1,50 m, wenn die Flure für Verkaufsräume bestimmt sind, deren Fläche insgesamt nicht mehr als 500 m² beträgt.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Hauptgänge müssen mindestens 2 m breit sein. 2Abweichend von Satz 1 genügt für Verkaufsräume, deren Fläche insgesamt nicht mehr als 500 m² beträgt, eine Breite von 1,50 m. 3Die Hauptgänge müssen auf möglichst kurzem Wege zu Ausgängen ins Freie, zu notwendigen Treppenräumen, zu notwendigen Fluren für Kundinnen und Kunden oder zu Ladenstraßen führen. 4Verkaufsstände an Hauptgängen müssen unverrückbar sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Ladenstraßen, Flure für Kundinnen und Kunden und Hauptgänge dürfen innerhalb der nach den Absätzen 1, 3 und 4 erforderlichen Breiten nicht durch Einbauten, feste Einrichtungen, Waren oder Gegenstände, die der Präsentation dienen, eingeengt sein.

  • § 73 Ausgänge

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Jeder Verkaufsraum, Aufenthaltsraum und jede Ladenstraße müssen mindestens zwei Ausgänge haben, die zum Freien oder zu notwendigen Treppenräumen führen. 2Für Verkaufs- und Aufenthaltsräume, die eine Fläche von nicht mehr als 100 m² haben, genügt ein Ausgang.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Kellergeschosse mit anderen als den in Absatz 1 genannten Nutzungen müssen in jedem Brandabschnitt mindestens zwei getrennte Ausgänge haben. 2Von diesen Ausgängen muss mindestens einer unmittelbar oder über eine eigene außenliegende Treppe, die mit anderen über dem Erdgeschoss liegenden Treppenräumen des Gebäudes nicht in Verbindung stehen darf, ins Freie führen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Ausgänge aus Verkaufsräumen müssen mindestens 2 m breit sein. 2Für Ausgänge aus Verkaufsräumen, die eine Fläche von nicht mehr als 500 m² haben, genügt eine Breite von 1 m. 3Ein Ausgang, der in einen Flur führt, darf nicht breiter sein als der Flur.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Die Ausgänge aus einem Geschoss einer Verkaufsstätte ins Freie oder in notwendige Treppenräume müssen eine Breite von mindestens 30 cm je 100 m²
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    1. der Flächen der Verkaufsräume und
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    2. die Hälfte der Flächen der Ladenstraßen, mindestens jedoch der Flächen der Ladenstraße bezogen auf die Mindestbreite nach § 72 Absatz 1
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    haben. 2Ausgänge aus den Geschossen einer Verkaufsstätte müssen mindestens 2 m breit sein. 3Ein Ausgang, der in einen Treppenraum führt, darf nicht breiter sein als die notwendige Treppe.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Ausgänge aus notwendigen Treppenräumen ins Freie oder in Treppenraumerweiterungen müssen mindestens so breit sein wie die notwendigen Treppen.

  • § 74 Türen in Rettungswegen

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) In Verkaufsstätten ohne selbsttätige Feuerlöschanlagen müssen Türen von notwendigen Treppenräumen und von notwendigen Fluren für Kundinnen und Kunden mindestens feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein, ausgenommen Türen, die ins Freie führen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) In Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen müssen Türen von notwendigen Treppenräumen und von notwendigen Fluren für Kundinnen und Kunden rauchdicht und selbstschließend sein, ausgenommen Türen, die ins Freie führen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Türen nach den Absätzen 1 und 2 sowie Türen, die ins Freie führen, dürfen nur in Fluchtrichtung aufschlagen und keine Schwellen haben. 2Sie müssen während der Betriebszeit von innen leicht in voller Breite zu öffnen sein. 3Elektrische Verriegelungen von Türen in Rettungswegen sind nur zulässig, wenn die Türen im Gefahrenfall jederzeit geöffnet werden können.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Türen, die selbstschließend sein müssen, dürfen offengehalten werden, wenn sie Feststellanlagen haben, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen der Türen bewirken. 2Sie müssen auch von Hand geschlossen werden können.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Karusselltüren und Schiebetüren sind in Rettungswegen unzulässig; dies gilt nicht für automatische Karussell- und Schiebetüren, die die Rettungswege im Gefahrenfall nicht beeinträchtigen. 2Pendeltüren müssen in Rettungswegen Schließvorrichtungen haben, die ein Durchpendeln der Türen verhindern.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) Rollläden, Scherengitter oder ähnliche Abschlüsse von Türöffnungen, Toröffnungen oder Durchfahrten im Zuge von Rettungswegen müssen so beschaffen sein, dass sie von Unbefugten nicht geschlossen werden können.

  • § 75 Rauchableitung

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) In Verkaufsstätten müssen Verkaufsräume und sonstige Aufenthaltsräume mit jeweils mehr als 50 m² Grundfläche, Lagerräume mit mehr als 200 m² Grundfläche, Ladenstraßen sowie notwendige Treppenräume zur Unterstützung der Brandbekämpfung entraucht werden können.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Die Anforderung des Absatzes 1 ist insbesondere erfüllt bei
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    1. Verkaufsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen bis 200 m² Grundfläche, wenn diese Räume Fenster nach § 46 Absatz 2 BauO NRW 2018 haben,
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    2. Verkaufsräumen, sonstigen Aufenthaltsräumen und Lagerräumen mit nicht mehr als 1 000 m² Grundfläche, wenn diese Räume entweder an der obersten Stelle Öffnungen zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von insgesamt 1 Prozent der Grundfläche oder im oberen Drittel der Außenwände angeordnete Öffnungen, Türen oder Fenster mit einem freien Querschnitt von insgesamt 2 Prozent der Grundfläche haben und Zuluftflächen in insgesamt gleicher Größe, jedoch mit nicht mehr als 12 m² freiem Querschnitt, vorhanden sind, die im unteren Raumdrittel angeordnet werden sollen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. Verkaufsräumen, sonstigen Aufenthaltsräumen und Lagerräumen mit mehr als 1 000 m² Grundfläche, wenn diese Räume Rauchabzugsanlagen haben, bei denen je höchstens 400 m² der Grundfläche mindestens ein Rauchabzugsgerät mit mindestens 1,5 m² aerodynamisch wirksamer Fläche im oberen Raumdrittel angeordnet wird, je höchstens 1 600 m² Grundfläche mindestens eine Auslösegruppe für die Rauchabzugsgeräte gebildet wird und Zuluftflächen im unteren Raumdrittel von insgesamt mindestens 12 m² freiem Querschnitt vorhanden sind,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. Ladenstraßen mit nur auf einer Ebene liegenden Verkehrsflächen, wenn diese Ladenstraßen Rauchabzugsanlagen haben, bei denen je höchstens 20 m Länge der Ladenstraße mindestens ein Rauchabzugsgerät mit mindestens 1,5 m² aerodynamisch wirksamer Fläche im oberen Raumdrittel angeordnet wird, je 80 m Länge der Ladenstraße mindestens eine Auslösegruppe für die Rauchabzugsgeräte gebildet wird und Zuluftflächen im unteren Raumdrittel von insgesamt mindestens 12 m² freiem Querschnitt vorhanden sind; bei sonstigen Ladenstraßen, wenn die Ladenstraßen Rauchabzugsanlagen haben, bei denen die Größe und Anordnung der Rauchabzugsgeräte und der notwendigen Zuluftflächen hinsichtlich des Schutzziels des Absatzes 1 ausreichend bemessen sind und
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    5. Verkaufsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen bis 200 m² Grundfläche, wenn diese Räume über mindestens eine Verbindungstür zu einem angrenzenden Raum indirekt entraucht werden können und dieser Raum die Anforderungen nach Nummer 1, 2 oder 3 erfüllt.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Die Anforderung des Absatzes 1 ist insbesondere auch erfüllt, wenn in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 und 4 Halbsatz 1 maschinelle Rauchabzugsanlagen vorhanden sind, bei denen je höchstens 400 m² der Grundfläche der Räume mindestens ein Rauchabzugsgerät oder eine Absaugstelle mit einem Luftvolumenstrom von 10 000 m³/h im oberen Raumdrittel angeordnet wird. 2Bei Räumen mit mehr als 1 600 m² Grundfläche genügt
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. zu dem Luftvolumenstrom von 40 000 m³/h für die Grundfläche von 1 600 m² ein zusätzlicher Luftvolumenstrom von 5 000 m³/h je angefangene weitere 400 m² Grundfläche; der sich ergebende Gesamtvolumenstrom je Raum ist gleichmäßig auf die nach Satz 1 anzuordnenden Absaugstellen oder Rauchabzugsgeräte zu verteilen, oder
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    2. ein Luftvolumenstrom von mindestens 40 000 m³/h je Raum, wenn sichergestellt ist, dass dieser Luftvolumenstrom im Bereich der Brandstelle auf einer Grundfläche von höchstens 1 600 m² von den nach Satz 1 anzuordnenden Absaugstellen oder Rauchabzugsgeräten gleichmäßig gefördert werden kann.
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    3Die Zuluftflächen müssen im unteren Raumdrittel in solcher Größe und so angeordnet werden, dass eine maximale Strömungsgeschwindigkeit von 3 m/s nicht überschritten wird. 4Anstelle der Rauchabzugsanlagen für sonstige Ladenstraßen nach Absatz 2 Nummer 4 Halbsatz 2 können maschinelle Rauchabzugsanlagen verwendet werden, wenn sie bezüglich des Schutzziels nach Absatz 1 ausreichend bemessen sind.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Die Anforderung des Absatzes 1 ist auch erfüllt bei Räumen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in Verkaufsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen, wenn in diesen Räumen vorhandene Lüftungsanlagen selbsttätig bei Auslösen der selbsttätigen Feuerlöschanlagen so betrieben werden, dass sie nur entlüften und die ermittelten Luftvolumenströme nach Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 einschließlich Zuluft erreicht werden, soweit es die Zweckbestimmung der Absperrvorrichtungen gegen Brandübertragung zulässt; in Leitungen zum Zweck der Entlüftung dürfen Absperrvorrichtungen nur thermische Auslöser haben.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Die Anforderung des Absatzes 1 ist erfüllt bei
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. notwendigen Treppenräumen mit Fenstern gemäß § 35 Absatz 8 Satz 2 Nummer 1 BauO NRW 2018, wenn diese Treppenräume an der obersten Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von mindestens 1,0 m² haben, und
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    2. notwendigen Treppenräumen gemäß § 35 Absatz 8 Satz 2 Nummer 2 BauO NRW 2018, wenn diese Treppenräume Rauchabzugsgeräte mit insgesamt mindestens 1,0 m² aerodynamisch wirksamer Fläche haben, die im oder unmittelbar unter dem oberen Treppenraumabschluss angeordnet werden.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) Anstelle von Öffnungen zur Rauchableitung nach Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 5 Nummer 1 sowie Rauchabzugsgeräten nach Absatz 5 Nummer 2 ist die Rauchableitung über Schächte mit strömungstechnisch äquivalenten Querschnitten zulässig, wenn die Wände der Schächte raumabschließend sind und in der höchsten vorgeschriebenen Feuerwiderstandsfähigkeit der durchdrungenen Bauteile ausgeführt sind, mindestens jedoch feuerhemmend sowie aus nichtbrennbaren Baustoffen sind.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) 1Türen oder Fenster nach Absatz 2 Nummer 2, mit Abschlüssen versehene Öffnungen zur Rauchableitung nach Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 5 Nummer 1 und Rauchabzugsgeräte nach Absatz 5 Nummer 2 müssen Vorrichtungen zum Öffnen haben, die von jederzeit zugänglichen Stellen aus leicht von Hand bedient werden können. 2Sie können auch an einer jederzeit zugänglichen Stelle zusammengeführt werden. 3In notwendigen Treppenräumen müssen die Vorrichtungen von jedem Geschoss aus bedient werden können. 4Geschlossene Öffnungen, die als Zuluftflächen dienen, müssen leicht geöffnet werden können.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (8) Rauchabzugsanlagen müssen selbsttätig auslösen und von Hand von einer jederzeit zugänglichen Stelle ausgelöst werden können.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (9) 1Manuelle Bedienungs- und Auslösestellen nach Absatz 7 und 8 sind mit einem Hinweisschild mit der Bezeichnung „RAUCHABZUG“ und der Angabe des jeweiligen Raumes zu versehen. 2An den Stellen muss die Betriebsstellung der jeweiligen Anlage sowie der Fenster, Türen, Abschlüsse und Rauchabzugsgeräte erkennbar sein. 3Manuell zu öffnende Zuluftflächen nach Absatz 2 und 7 müssen mit einem Hinweisschild mit der Bezeichnung „ZULUFT“ gekennzeichnet sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (10) 1Maschinelle Rauchabzugsanlagen sind für eine Betriebszeit von 30 Minuten mit einer Rauchgastemperatur von 600°C auszulegen. 2Die Auslegung kann mit einer Rauchgastemperatur von 300°C erfolgen, wenn der Luftvolumenstrom des Raums mindestens 40 000 m³/h beträgt. 3Die Zuluftzuführung muss durch automatische Ansteuerung und spätestens gleichzeitig mit Inbetriebnahme der der Anlage erfolgen. 4Maschinelle Lüftungsanlagen können als maschinelle Rauchabzugsanlagen betrieben werden, wenn sie die an diese gestellten Anforderungen erfüllen.

  • § 76 Beheizung

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    Feuerstätten dürfen in Verkaufsräumen, Ladenstraßen, Lagerräumen und Werkräumen zur Beheizung nicht aufgestellt werden.

  • § 77 Sicherheitsbeleuchtung

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) In Verkaufsstätten muss eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein, die so beschaffen ist, dass sich Besucherinnen und Besucher und Betriebsangehörige auch bei vollständigem Versagen der allgemeinen Beleuchtung bis zu öffentlichen Verkehrsflächen hin gut zurechtfinden können.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Eine Sicherheitsbeleuchtung muss vorhanden sein
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    1. in notwendigen Treppenräumen, in Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie und in notwendigen Fluren,
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    2. in Verkaufsräumen und allen übrigen Räumen für Besucherinnen und Besucher sowie Toilettenräumen mit mehr als 50 m² Grundfläche,
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    3. in Räumen für Beschäftigte mit mehr als 20 m² Grundfläche, ausgenommen Büroräume,
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    4. in elektrischen Betriebsräumen und Räumen für haustechnische Anlagen,
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    5. für Sicherheitszeichen von Ausgängen und Rettungswegen und
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    6. für die Beleuchtung der Stufen.

  • § 78 Blitzschutzanlagen

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    Gebäude mit Verkaufsstätten müssen Blitzschutzanlagen haben.

  • § 79 Feuerlöscheinrichtungen und -anlagen, Brandmeldeanlagen und Alarmierungseinrichtungen, Brandfallsteuerung der Aufzüge

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Verkaufsstätten müssen selbsttätige Feuerlöschanlagen haben. 2Dies gilt nicht für
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    1. erdgeschossige Verkaufsstätten nach § 65 Absatz 1 Nummer 3 und
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    2. sonstige Verkaufsstätten nach § 65 Absatz 1 Nummer 4.
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    3Geschosse einer Verkaufsstätte nach Satz 2 Nummer 2 müssen selbsttätige Feuerlöschanlagen haben, wenn sie mit ihrem Fußboden im Mittel mehr als 3 m unter der Geländeoberfläche liegen und Verkaufsräume mit einer Fläche von mehr als 500 m² haben.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1In Verkaufsstätten müssen vorhanden sein:
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    1. geeignete Feuerlöscher und
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    a) Wandhydranten für die Feuerwehr (Typ F) in ausreichender Anzahl gut sichtbar und leicht zugänglich an geeigneten Stellen,
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    b) im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle trockene Löschwasserleitungen oder
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    c) im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle keine zusätzlichen Feuerlöschanlagen und -einrichtungen,
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    2. Brandmeldeanlagen mit nichtselbststätigen Brandmeldern zur unmittelbaren Alarmierung der einheitlichen Leitstelle für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst sowie
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    3. Alarmierungseinrichtungen, durch die alle Betriebsangehörigen alarmiert und Anweisungen an sie und an die Kundinnen und Kunden gegeben werden können.
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    2In Verkaufsstätten ohne selbsttätige Feuerlöschanlagen müssen Brandmeldeanlagen mit selbsttätigen Brandmeldern zur unmittelbaren Alarmierung der einheitlichen Leitstelle für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst vorhanden sein. 3Brandmeldeanlagen mit selbsttätigen Brandmeldern müssen durch technische Maßnahmen gegen Falschalarme gesichert sein. 4Brandmeldungen müssen von der Brandmelderzentrale unmittelbar und selbsttätig zur einheitlichen Leitstelle für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst weitergeleitet werden.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1In Verkaufsstätten müssen die Aufzüge mit einer Brandfallsteuerung ausgestattet sein, die durch eine selbsttätige Brandmeldeanlage ausgelöst wird. 2Die Brandfallsteuerung muss sicherstellen, dass die Aufzüge ein Geschoss mit Ausgang ins Freie oder, wenn dieses Geschoss von der Brandmeldung betroffen ist, ein anderes geeignetes Geschoss unmittelbar anfahren, sodass die Personen das Gebäude schnellstmöglich sicher verlassen können. 3Danach sind die Aufzüge dort stillzusetzen. 4Ausgenommen sind Aufzüge, die innerhalb von notwendigen Treppenräumen angeordnet sind und deren Zugang ausschließlich über den notwendigen Treppenraum erfolgt.

  • § 80 Gebäudefunkanlagen, Sicherheitsstromversorgungsanlagen

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Wird die Funkkommunikation der Einsatzkräfte der Feuerwehr innerhalb der Verkaufsstätte durch die bauliche Anlage gestört, so ist die Verkaufsstätte mit technischen Anlagen zur Unterstützung des Funkverkehrs auszustatten. 2Dies gilt nicht für erdgeschossige Verkaufsstätten bis zu 5 000 m² Grundfläche sowie für Verkaufsstätten mit einer Grundfläche bis 1 500 m², wenn sich die Verkaufsstätte über nicht mehr als drei Geschosse erstreckt und die Gesamtfläche aller Geschosse insgesamt nicht mehr als 3 000 m² beträgt.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Verkaufsstätten müssen Sicherheitsstromversorgungsanlagen haben, die bei Ausfall der allgemeinen Stromversorgung den Betrieb der sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen übernimmt, insbesondere der
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    1. Sicherheitsbeleuchtung,
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    2. Beleuchtung der Stufen und Hinweise auf Ausgänge,
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    3. selbsttätigen Feuerlöschanlagen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. Rauchabzugsanlagen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    5. Schließeinrichtungen für Feuerschutzabschlüsse (zum Beispiel Rolltore),
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    6. Brandmeldeanlagen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    7. Alarmierungsanlagen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    8. Druckerhöhungsanlagen und
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    9. Gebäudefunkanlagen.

  • § 81 Lage der Verkaufsräume

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    1Verkaufsräume, ausgenommen Gaststätten, dürfen mit ihrem Fußboden nicht mehr als 22 m über der Geländeoberfläche liegen. 2Verkaufsräume dürfen mit ihrem Fußboden im Mittel nicht mehr als 5 m unter der Geländeoberfläche liegen.

  • § 82 Räume für Abfälle

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    1Verkaufsstätten müssen für Abfälle besondere Räume haben, die mindestens den Abfall von zwei Tagen aufnehmen können. 2Die Räume müssen feuerbeständige Wände und Decken sowie mindestens feuerhemmende und selbstschließende Türen haben.

  • § 83 Gefahrenverhütung

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Das Rauchen und das Verwenden von offenem Feuer sind in Verkaufsräumen und Ladenstraßen verboten. 2Auf das Verbot ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1In notwendigen Treppenräumen, in Treppenraumerweiterungen und in notwendigen Fluren dürfen keine Dekorationen vorhanden sein. 2In diesen Räumen sowie auf Ladenstraßen und Hauptgängen innerhalb der nach § 72 Absatz 1, 3 und 4 erforderlichen Breiten dürfen keine Gegenstände abgestellt sein.

  • § 84 Rettungswege auf dem Grundstück, Flächen für die Feuerwehr

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Kundinnen und Kunden und Betriebsangehörige müssen aus der Verkaufsstätte unmittelbar oder über Flächen auf dem Grundstück auf öffentliche Verkehrsflächen gelangen können.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Die erforderlichen Zufahrten, Durchfahrten und Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr müssen vorhanden sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Die als Rettungswege dienenden Flächen auf dem Grundstück sowie die Flächen für die Feuerwehr nach Absatz 2 müssen ständig freigehalten werden. 2Hierauf ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

  • § 85 Verantwortliche Personen

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Während der Betriebszeit einer Verkaufsstätte muss die Betreiberin oder der Betreiber oder eine von ihr oder ihm bestimmte Vertretung ständig anwesend sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Die Betreiberin oder der Betreiber einer Verkaufsstätte hat
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. eine Brandschutzbeauftragte oder einen Brandschutzbeauftragten und
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    2. je angefangene 5 000 m² Verkaufsfläche mindestens eine Selbsthilfekraft für den Brandschutz
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    zu bestellen.
    2Die Namen dieser Personen und jeder Wechsel sind der Brandschutzdienststelle auf Verlangen mitzuteilen. 3Die Betreiberin oder der Betreiber hat für die Ausbildung dieser Personen im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle zu sorgen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Die oder der Brandschutzbeauftragte hat für die Einhaltung des § 69 Absatz 8 Satz 2, des § 72 Absatz 5, der §§ 83, 84 Absatz 3, des § 85 Absatz 5 und des § 86 zu sorgen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Die erforderliche Anzahl der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz ist von der Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle festzulegen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Selbsthilfekräfte für den Brandschutz müssen in erforderlicher Anzahl während der Betriebszeit der Verkaufsstätte anwesend sein.

  • § 86 Brandschutzordnung, Räumungskonzept

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Die Betreiberin oder der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. 2Darin sind
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    1. die Aufgaben der oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie
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    2. die erforderlichen Maßnahmen, die im Gefahrenfall für eine schnelle und geordnete zur Räumung der gesamten Verkaufsstätte oder einzelner Bereiche unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind,
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    festzulegen. 3Die Maßnahmen nach Satz 2 Nummer 2 sind bei Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume eine Fläche von mehr als 5 000 m² haben, gesondert in einem Räumungskonzept darzustellen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Die Betriebsangehörigen sind bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich zu belehren über
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    1. die Lage und die Bedienung der Feuerlöschgeräte, Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen und
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    2. die Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten bei einem Brand oder bei einer sonstigen Gefahrenlage in Verbindung mit dem Räumungskonzept.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle sind Feuerwehrpläne anzufertigen und der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.

  • § 87 Toilettenräume

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    1Verkaufsstätten müssen mindestens einen Toilettenraum für Kundinnen und Kunden haben. 2Bei Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt nicht mehr als 3 000 m² haben, kann der Anforderung nach Satz 1 auch dadurch entsprochen werden, dass Toilettenräume für Beschäftigte im Bedarfsfall auch Kundinnen und Kunden zur Verfügung stehen und hierauf in den Verkaufsräumen deutlich wahrnehmbar hingewiesen wird. 3Die Toilettenräume müssen barrierefrei sein, wobei mindestens eine Toilette barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein soll.

  • § 88 Barrierefreie Stellplätze

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    1Mindestens 3 Prozent – für Großhandelsmärkte mindestens 1 Prozent – der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch zwei Stellplätze, müssen barrierefrei sein. 2Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

  • § 89 Weitergehende Anforderungen

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    An Lagerräume, deren Lagerguthöhe mehr als 9 m (Oberkante Lagergut) beträgt, können aus Gründen des Brandschutzes weitergehende Anforderungen gestellt werden.

  • § 90 Anwendung der Vorschriften auf bestehende Verkaufsstätten

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    1Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Verkaufsstätten sind § 72 Absatz 4 und 5 und die §§ 83 bis 86 anzuwenden. 2Die betrieblichen und organisatorischen Brandschutzmaßnahmen nach § 86 Absatz 1 und 2 sind innerhalb von zwei Jahren umzusetzen.

  • § 91 Ordnungswidrigkeiten

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Absatz 1 Nummer 20 BauO NRW 2018 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
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    1. die Länge der Lauflinie der Rettungswege nach § 69 Absatz 8 Satz 2 vergrößert,
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    2. Rettungswege entgegen § 72 Absatz 5 einengt oder einengen lässt,
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    3. Türen im Zuge von Rettungswegen entgegen § 74 Absatz 3 während der Betriebszeit abschließt oder abschließen lässt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. in notwendigen Treppenräumen, in Treppenraumerweiterungen oder in notwendigen Fluren entgegen § 83 Absatz 2 Dekorationen anbringt oder anbringen lässt oder Gegenstände abstellt oder abstellen lässt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    5. auf Ladenstraßen oder Hauptgängen entgegen § 83 Absatz 2 Gegenstände abstellt oder abstellen lässt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    6. Rettungswege auf dem Grundstück oder Flächen für die Feuerwehr entgegen § 84 Absatz 3 nicht freihält,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    7. als Betreiberin oder Betreiber oder als Vertretung entgegen § 85 Absatz 1 während der Betriebszeit nicht ständig anwesend ist,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    8. als Betreiberin oder Betreiber entgegen § 85 Absatz 2 die Brandschutzbeauftragte oder den Brandschutzbeauftragten und die Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl nicht bestellt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    9. als Betreiberin oder Betreiber entgegen § 85 Absatz 5 nicht sicherstellt, dass Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl während der Betriebszeit anwesend sind und
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    10. die Funktion von Brandschutzeinrichtungen während der Betriebszeit einschränkt oder verhindert.

Teil 4
Hochhäuser

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften für Hochhäuser

  • § 92 Anwendungsbereich

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    Die Vorschriften des Teils 4 regeln die besonderen Anforderungen und Erleichterungen im Sinne von § 50 Absatz 1 BauO NRW 2018 für den Bau und Betrieb von Hochhäusern gemäß § 50 Absatz 2 Nummer 1 BauO NRW 2018.

  • § 93 Zufahrten, Durchfahrten, Bewegungsflächen und Eingänge für die Feuerwehr

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr sind ausreichende Zu- oder Durchfahrten und Bewegungsflächen erforderlich. 2Zu- und Durchfahrten und Bewegungsflächen müssen gekennzeichnet sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Für die Feuerwehr bestimmte Eingänge, Zugänge zu notwendigen Treppenräumen und Feuerwehraufzügen sowie Einspeiseeinrichtungen für Löschwasser müssen unmittelbar erreichbar sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Die Anzeige- und Bedieneinrichtungen für die Feuerwehr müssen sich in unmittelbarer Nähe der für die Feuerwehr bestimmten Eingänge befinden.

Kapitel 2
Bauvorschriften für Hochhäuser

Abschnitt 1
Bauteile und Baustoffe von Hochhäusern

  • § 94 Bauteile
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Tragende und aussteifende Bauteile sowie Brüstungen offener Gänge müssen feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Die Feuerwiderstandsfähigkeit tragender und aussteifender Bauteile von Gebäuden mit mehr als 60 m Höhe muss 120 Minuten betragen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Raumabschließende Bauteile müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Raumabschließende Bauteile sind bis an andere raumabschließende Bauteile mindestens gleicher Feuerwiderstandsfähigkeit, bis an die Außenwand oder bis unter die Dachhaut zu führen. 2Die Anschlüsse an andere raumabschließende Bauteile müssen den Anforderungen an raumabschließende Bauteile genügen. 3Die Anschlüsse an Außenwand und Dachhaut müssen dicht sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Raumabschließend mit der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile müssen sein
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. Geschossdecken,
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    2. Wände von notwendigen Treppenräumen und deren Vorräumen und
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    3. Wände der Fahrschächte von Feuerwehraufzügen und deren Vorräumen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2Die Wände der Bauteile aus Satz 1 Nummer 2 und 3 müssen die Bauart von Brandwänden haben. 3Dies ist nicht erforderlich für Außenwände von Treppenräumen, die aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) Raumabschließend feuerbeständig müssen sein
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    1. Wände von Installationsschächten,
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    2. Wände von Fahrschächten und deren Vorräumen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. Trennwände von Räumen mit erhöhter Brandgefahr,
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    4. Trennwände zwischen Aufenthaltsräumen und anders genutzten Räumen im Keller und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    5. Wände offener Gänge.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) 1Raumabschließend feuerhemmend müssen sein
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    1. Trennwände zwischen Nutzungseinheiten,
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    2. Trennwände zwischen Nutzungseinheiten und anders genutzten Räumen,
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    3. Wände notwendiger Flure,
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    4. durchgehende Systemböden und
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    5. durchgehende Unterdecken.
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    2Systemböden oder Unterdecken dürfen unter oder über Wänden nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 durchgehen. 3Durchgehende Systemböden oder Unterdecken müssen mit den Wänden nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 auf die für die Wand erforderliche Feuerwiderstandsfähigkeit geprüft sein. 4Die Prüfung bezieht sich auf die raumabschließende Wirkung.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (8) 1Außenwände müssen in allen ihren Teilen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Dies gilt nicht für
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    1. Fensterprofile,
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    2. Dämmstoffe in nichtbrennbaren geschlossenen, linien- oder stabförmigen Profilen,
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    3. Dichtstoffe zur Abdichtung der Fugen zwischen Verglasungen und Traggerippen und
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    4. Kleinteile ohne tragende Funktion, die nicht zur Brandausbreitung beitragen.
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    3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Außenwandbekleidungen, Balkonbekleidungen und Umwehrungen.
  • § 95 Öffnungen in raumabschließenden Bauteilen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Abschlüsse von Öffnungen in raumabschließenden Bauteilen müssen rauchdicht und selbstschließend sein und der Feuerwiderstandsfähigkeit dieser Bauteile entsprechen. 2Feuerhemmende, rauchdichte und selbstschließende Abschlüsse genügen für Öffnungen in Wänden zwischen
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    1. notwendigen Treppenräumen und Vorräumen oder notwendigen Fluren,
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    2. Vorräumen und notwendigen Fluren,
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    3. notwendigen Fluren und Nutzungseinheiten,
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    4. offenen Gängen und Nutzungseinheiten sowie
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    5. Installationsschächten für Elektroleitungen gemäß § 112 Absatz 3 Satz 1 sowie Räumen gemäß § 112 Absatz 4 und anderen Räumen.
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    3Rauchdichte und selbstschließende Abschlüsse genügen für Öffnungen in den Wänden zwischen
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    1. außenliegenden Sicherheitstreppenräumen und offenen Gängen,
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    2. innenliegenden Sicherheitstreppenräumen und Vorräumen sowie
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    3. offenen Gängen und notwendigen Fluren.
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    4In Fahrschächten genügen Fahrschachttüren, die den Anforderungen des § 39 Absatz 2 Satz 3 BauO NRW 2018 entsprechen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Revisionsöffnungen in Systemböden müssen so angeordnet sein, dass eine Brandbekämpfung möglich ist und Brandmelder leicht zugänglich sind. 2In durchgehenden Systemböden sind andere Öffnungen nur zulässig, wenn sie auf die für die Nutzung erforderliche Zahl und Größe beschränkt sind.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Für die Abschlüsse von Öffnungen in durchgehenden Systemböden genügen dichtschließende Verschlüsse aus nichtbrennbaren Baustoffen. 2Für Abschlüsse von Installationsöffnungen in Systemböden mit einer Größe von nicht mehr als 0,1 m² genügen Verschlüsse aus schwerentflammbaren Baustoffen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Für durchgehende Unterdecken gilt Absatz 2 entsprechend.
  • § 96 Dächer
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    1Die Bauteile der Dächer müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Die Dachhaut darf aus brennbaren Baustoffen bestehen, wenn sie mit einer mindestens 5 cm dicken Schicht aus mineralischen Baustoffen oder Bauprodukten dauerhaft bedeckt ist. 3§ 94 Absatz 8 Satz 2 gilt entsprechend.
  • § 97 Anforderungen an Baustoffe
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Bodenbeläge, Bekleidungen, Putze und Einbauten müssen nichtbrennbar sein in
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    1. notwendigen Treppenräumen,
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    2. Vorräumen von notwendigen Treppenräumen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. Vorräumen von Feuerwehraufzugsschächten und
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    4. Räumen zwischen dem notwendigen Treppenraum und dem Ausgang ins Freie.
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    2Bodenbeläge in notwendigen Fluren müssen mindestens schwerentflammbar sein.
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    (2) 1Estriche, Dämmschichten und Sperrschichten müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Sperrschichten aus brennbaren Baustoffen sind zulässig, wenn sie durch nichtbrennbare Baustoffe oder Bauprodukte gegen Entflammen geschützt sind. 3Dämmstoffe aus brennbaren Baustoffen innerhalb des Fußbodenaufbaus sind zulässig, wenn sie von einer durchgehenden und ausreichend widerstandsfähigen Schicht aus nichtbrennbaren Baustoffen überdeckt werden, in diesem Fall sind Randstreifen aus nichtbrennbaren Baustoffen zu verwenden. 4Satz 3 gilt nicht für Systemböden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Dehnungsfugen dürfen mit Ausnahme der Abdeckung nur mit nichtbrennbaren Baustoffen ausgefüllt sein.

Abschnitt 2
Rettungswege von Hochhäusern

  • § 98 Führung und Bemessung von Rettungswegen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Für Nutzungseinheiten und für Geschosse ohne Aufenthaltsräume müssen in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige bauliche Rettungswege ins Freie zu öffentlichen Verkehrsflächen führen. 2Beide Rettungswege dürfen innerhalb des Geschosses über denselben notwendigen Flur führen. 3Die Rettungswege aus den oberirdischen Geschossen und den Kellergeschossen müssen getrennt ins Freie führen. 4Sie dürfen gemeinsam ins Freie führen, wenn das Gebäude über eine selbsttätige Feuerlöschanlage verfügt.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Von jeder Stelle eines Aufenthaltsraumes sowie eines Kellergeschosses muss mindestens ein Ausgang in einen notwendigen Treppenraum, einen Vorraum eines Sicherheitstreppenraumes oder ins Freie in höchstens 35 m Entfernung erreichbar sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Die lichte Breite eines jeden Teils von Rettungswegen muss mindestens 1,20 m betragen. 2Die lichte Breite der Türen in Rettungswegen muss mindestens 0,90 m, in der Ausgangsebene mindestens 1,20 m betragen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Rettungswege müssen durch Sicherheitszeichen dauerhaft und gut sichtbar gekennzeichnet sein.
  • § 99 Notwendige Treppenräume, Sicherheitstreppenräume
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) In Hochhäusern mit nicht mehr als 60 m Höhe genügt an Stelle von zwei notwendigen Treppenräumen ein Sicherheitstreppenraum.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) In Hochhäusern mit mehr als 60 m Höhe müssen alle notwendigen Treppenräume als Sicherheitstreppenräume ausgebildet sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Innenliegende notwendige Treppenräume von oberirdischen Geschossen müssen als Sicherheitstreppenraum ausgebildet sein. 2In Hochhäusern mit nicht mehr als 30 m Höhe können zwei innenliegende notwendige Treppenräume von oberirdischen Geschossen den Sicherheitstreppenraum ersetzen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Notwendige Treppenräume von Kellergeschossen dürfen mit den Treppenräumen oberirdischer Geschosse nicht in Verbindung stehen. 2Innenliegende Sicherheitstreppenräume dürfen durchgehend sein. 3§ 98 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Sofern der Ausgang eines notwendigen Treppenraumes nicht unmittelbar ins Freie führt, muss der Raum zwischen dem notwendigen Treppenraum und dem Ausgang ins Freie
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    1. ohne Öffnungen zu anderen Räumen sein und
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    2. Wände haben, die die Anforderungen an die Wände des Treppenraumes erfüllen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) Öffnungen in den Wänden notwendiger Treppenräume, die keine Sicherheitstreppenräume sind, sind zulässig
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    1. zu notwendigen Fluren,
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    2. ins Freie und
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    3. zu Räumen nach Absatz 5.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) 1Vor den Türen außenliegender Sicherheitstreppenräume müssen offene Gänge im freien Luftstrom so angeordnet sein, dass Rauch ungehindert ins Freie abziehen kann. 2Öffnungen in den Wänden der Sicherheitstreppenräume sind zulässig
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. zu offenen Gängen und
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    2. ins Freie.
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    3Zur Belichtung der Sicherheitstreppenräume sind nur feste Verglasungen zulässig.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (8) 1Vor den Türen innenliegender Sicherheitstreppenräume müssen Vorräume angeordnet sein, in die Feuer und Rauch nicht eindringen können. 2Öffnungen in den Wänden dieser Vorräume sind zulässig
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. zum Sicherheitstreppenraum,
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    2. zu notwendigen Fluren,
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    3. ins Freie und
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    4. zu Räumen nach Absatz 5.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (9) 1In Kellergeschossen müssen vor den Türen notwendiger Treppenräume Vorräume angeordnet sein. 2In Hochhäusern ohne selbsttätige Feuerlöschanlage müssen vor den Vorräumen notwendige Flure angeordnet sein. 3Öffnungen in den Wänden der Vorräume sind zulässig
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    1. zum notwendigen Treppenraum,
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    2. zu notwendigen Fluren,
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    3. ins Freie,
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    4. zu Sicherheitsschleusen, die für Garagen erforderlich sind, und
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    5. zu Nutzungseinheiten und anderen Räumen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (10) Der Abstand von der Tür zum Sicherheitstreppenraum oder zum notwendigen Treppenraum zu anderen Türen muss mindestens 3 m betragen.
  • § 100 Notwendige Flure
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Ausgänge von Nutzungseinheiten müssen auf notwendige Flure oder ins Freie führen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Notwendige Flure mit nur einer Fluchtrichtung dürfen nicht länger als 15 m sein. 2Sie müssen zum Vorraum eines Sicherheitstreppenraums, zu einem notwendigen Flur mit zwei Fluchtrichtungen oder zu einem offenen Gang führen. 3Die Flure nach Satz 1 sind durch nichtabschließbare rauchdichte und selbstschließende Abschlüsse von anderen notwendigen Fluren abzutrennen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Innerhalb von Nutzungseinheiten oder Teilen von Nutzungseinheiten nach § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 BauO NRW 2018 mit nicht mehr als 400 m² Grundfläche, deren Nutzung hinsichtlich der Brandgefahren mit einer Büro- oder Verwaltungsnutzung vergleichbar ist, sind notwendige Flure nicht erforderlich.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) In Nutzungseinheiten, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen oder hinsichtlich der Brandgefahren mit einer Büro- oder Verwaltungsnutzung vergleichbar sind, müssen Räume mit mehr als 400 m² Grundfläche
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. gekennzeichnete Gänge mit einer Breite von mindestens 1,20 m haben, die auf möglichst geradem Weg zu entgegengesetzt liegenden Ausgängen der Räume zu notwendigen Fluren führen und
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    2. Sichtverbindungen innerhalb der Räume zum nächstliegenden Ausgang haben, die nicht durch Raumteiler oder Einrichtungen beeinträchtigt werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1In notwendigen Fluren sind Empfangsbereiche unzulässig. 2Sie sind zulässig, wenn
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    1. die Rettungswegbreite nicht eingeschränkt wird,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. der Ausbreitung von Rauch in den notwendigen Flur vorgebeugt wird und
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    3. der notwendige Flur zwei Fluchtrichtungen hat.
  • § 101 Türen in Rettungswegen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Türen von Vorräumen, notwendigen Treppenräumen, Sicherheitstreppenräumen, Stichfluren und von Ausgängen ins Freie müssen in Fluchtrichtung aufschlagen. 2Die Türen der Rettungswege müssen jederzeit von innen leicht und in voller Breite geöffnet werden können.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Schiebetüren sind im Zuge von Rettungswegen unzulässig. 2Dies gilt nicht für selbsttätige Schiebetüren, die die Rettungswege nicht beeinträchtigen. 3Pendeltüren in Rettungswegen müssen Vorrichtungen haben, die ein Durchpendeln der Türen verhindern.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Türen, die selbstschließend sein müssen, dürfen offengehalten werden, wenn sie Einrichtungen haben, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen der Türen bewirken (Feststellanlagen). 2Sie müssen auch von Hand geschlossen werden können.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Mechanische Vorrichtungen zur Vereinzelung oder Zählung von Besucherinnen und Besuchern, wie Karusselltüren oder Drehkreuze, sind in Rettungswegen nur zulässig, wenn sie im Gefahrenfall von innen leicht und in voller Breite geöffnet werden können.

Abschnitt 3
Technische Anlagen und Einrichtungen, besondere Räume von Hochhäusern

  • § 102 Räume mit erhöhter Brandgefahr
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    Die Grundfläche von Räumen mit erhöhter Brandgefahr darf nicht mehr als 400 m², in Hochhäusern nach § 115 ohne selbsttätige Feuerlöschanlage nicht mehr als 200 m² betragen.
  • § 103 Feuerwehraufzüge
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Hochhäuser müssen Feuerwehraufzüge mit Haltestellen in jedem Geschoss haben.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Jede Stelle eines Geschosses muss von einem Vorraum eines Feuerwehraufzugs in höchstens 50 m Entfernung erreichbar sein. 2Die Entfernung wird in der Lauflinie gemessen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Feuerwehraufzüge müssen eigene Fahrschächte haben, in die Feuer und Rauch nicht eindringen können.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Vor jeder Fahrschachttür muss ein Vorraum angeordnet sein, in den Feuer und Rauch nicht eindringen können. 2Der Vorraum muss in unmittelbarer Nähe zu einem notwendigen Treppenraum angeordnet sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Feuerwehraufzüge müssen eine Bedieneinrichtung für den Notbetrieb haben. 2Bei maschinenraumlosen Feuerwehraufzügen muss sich diese im Vorraum der Zugangsebene für die Feuerwehr befinden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) Feuerwehraufzüge sind in allen Geschossen ausreichend zu kennzeichnen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) Fahrkörbe von Feuerwehraufzügen müssen zur Aufnahme einer Krankentrage geeignet sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (8) Fahrschacht- und Fahrkorbtüren müssen eine fest verglaste Sichtöffnung mit einer Fläche von mindestens 600 cm² haben.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (9) 1Im Fahrschacht müssen ortsfeste Leitern so angebracht sein, dass ein Übersteigen vom Fahrkorb zur Leiter und von der Leiter zu den Fahrschachttüren möglich ist. 2Die Fahrschachttüren müssen ohne Hilfsmittel vom Schacht aus geöffnet werden können.
  • § 104 Vorräume der Fahrschächte von Feuerwehraufzügen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Vorräume von Feuerwehraufzugsschächten müssen mindestens 6 m² Grundfläche haben und zur Aufnahme einer Krankentrage geeignet sein. 2Der Abstand zwischen der Fahrschachttür und der Tür zum notwendigen Flur muss mindestens 3 m betragen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Öffnungen in den Wänden der Vorräume sind zulässig für Türen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. zu notwendigen Fluren,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. zu Fahrschächten und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. ins Freie.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Feuerwehraufzüge und andere Aufzüge dürfen gemeinsame Vorräume haben, wenn diese die Anforderungen an Vorräume von Feuerwehraufzugsschächten erfüllen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) In den Vorräumen müssen Geschosskennzeichnungen so angebracht sein, dass sie durch die Sichtöffnung der Fahrschacht- und Fahrkorbtür erkennbar sind.
  • § 105 Druckbelüftungsanlagen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    1Hochhäuser müssen getrennte lüftungstechnische Anlagen (Druckbelüftungsanlagen) für
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    1. innenliegende Sicherheitstreppenräume und deren Vorräume sowie
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. Feuerwehraufzugsschächte und deren Vorräume
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    haben, damit Feuer und Rauch nicht eindringen können. 2Im Brandfall muss ein Durchspülen dieser Räume so erfolgen, dass
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. die Luft auch bei geöffneten Türen zu dem vom Brand betroffenen Geschoss auch unter ungünstigen klimatischen Bedingungen entgegen der Fluchtrichtung strömt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. die mittlere Luftgeschwindigkeit durch die geöffneten Türen der Treppenräume und deren Vorräume mindestens 2,0 m/s und durch geöffnete Türen des Vorraumes eines Feuerwehraufzugs mindestens 0,75 m/s beträgt, sofern bei Hochhäusern mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen nicht mit ingenieurtechnischen Verfahren des Brandschutzingenieurwesens nachgewiesen wird, dass Feuer und Rauch auch bei einer mittleren Luftgeschwindigkeit von mindestens 1,0 m/s durch die geöffneten Türen der Treppenräume und deren Vorräume nicht eindringen können,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. die maximale Türöffnungskraft an den Türen der innenliegenden Sicherheitstreppenräume und deren Vorräume sowie an den Türen der Vorräume der Feuerwehraufzugsschächte, gemessen am Türgriff, höchstens 100 N betragen darf und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. die Außenluftansaugung so erfolgt, dass kein Rauch angesaugt werden kann.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3Die Lüftungsanlagen müssen durch die Brandmeldeanlage selbsttätig ausgelöst werden und umgehend nach Auslösung den maximalen Luftvolumenstrom fördern. 4Ist nur ein innenliegender Sicherheitstreppenraum vorhanden, müssen bei Ausfall der für die Aufrechterhaltung des Überdrucks erforderlichen Geräte betriebsbereite Ersatzgeräte deren Funktion übernehmen.
  • § 106 Feuerlöschanlagen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Hochhäuser müssen selbsttätige Feuerlöschanlagen haben, die die Brandausbreitung in den Geschossen und den Brandüberschlag von Geschoss zu Geschoss ausreichend lang verhindern.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Bei Ausfall von Geräten oder Bauteilen, ohne die eine Versorgung der Feuerlöschanlagen in den Geschossen nicht möglich ist, müssen betriebsbereite Ersatzgeräte oder -bauteile deren Funktion übernehmen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Selbsttätige Feuerlöschanlagen müssen zwei Steigleitungen in getrennten Schächten haben, damit bei Ausfall einer Steigleitung die Löschwasserversorgung über eine zweite Steigleitung in einem anderen Schacht gesichert ist. 2In Hochhäusern mit nicht mehr als 60 m Höhe genügt es, wenn die Verteilleitungen unmittelbar übereinander liegender Geschosse nicht an dieselbe Steigleitung angeschlossen sind.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Bei Ausfall der selbsttätigen Feuerlöschanlage in einer Geschossebene darf die Wirksamkeit der Feuerlöschanlage in anderen Geschossen nicht beeinträchtigt werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Hochhäuser müssen nasse Steigleitungen mit Wandhydranten in jedem Geschoss für die Feuerwehr haben
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. in den Vorräumen der Feuerwehraufzüge,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. in den Vorräumen der notwendigen Treppenräume und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. bei notwendigen Treppenräumen ohne Vorräume an geeigneter Stelle.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) Bei gleichzeitiger Löschwasserentnahme von 200 l/min an drei Entnahmestellen darf der Fließdruck an diesen Entnahmestellen nicht weniger als 0,45 MPa und nicht mehr als 0,80 MPa betragen.
  • § 107 Brandmeldeanlagen und Alarmierungsanlagen, Brandmelder- und Alarmzentrale, Brandfallsteuerung der Aufzüge
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Hochhäuser müssen Brandmeldeanlagen mit selbsttätigen Brandmeldern haben, die alle
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. Räume,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. Installationsschächte und feuerwiderstandsfähige Installationskanäle,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. Hohlräume von Systemböden und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. Hohlräume von Unterdecken
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    vollständig überwachen. 2In Wohnungen genügen Rauchwarnmelder nach § 47 Absatz 3 BauO NRW 2018.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Brandmelder müssen bei Auftreten von Rauch selbsttätig eine Alarmierung im betroffenen Geschoss auslösen. 2Das Alarmsignal muss sich von anderen Signalen unterscheiden und in jedem Raum des betroffenen Geschosses wahrgenommen werden können. 3Selbsttätige Brandmeldeanlagen müssen durch technische Maßnahmen gegen Falschalarme gesichert sein. 4Brandmeldungen müssen von der Brandmelderzentrale unmittelbar und selbsttätig zur einheitlichen Leitstelle für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst weitergeleitet werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Hochhäuser müssen Alarmierungsanlagen haben. 2Hochhäuser mit mehr als 60 m Höhe müssen zusätzlich Lautsprecheranlagen haben, mit denen im Gefahrenfall Personen alarmiert und Anweisungen erteilt werden können. 3Die Vorräume der Feuerwehraufzüge müssen eine Gegensprechanlage mit Verbindung zur Brandmelder- und Alarmzentrale haben.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) In einem für die Feuerwehr leicht zugänglichen Raum müssen zentrale Anzeige- und Bedieneinrichtungen für Rauchabzugs-, Brandmelde-, Alarmierungs-und Lautsprecheranlagen und eine zentrale Anzeigevorrichtung für Feuerlöschanlagen vorhanden sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1In Hochhäusern müssen die Aufzüge mit einer Brandfallsteuerung ausgestattet sein, die durch eine selbsttätige Brandmeldeanlage ausgelöst wird. 2Die Brandfallsteuerung muss sicherstellen, dass die Aufzüge ein Geschoss mit Ausgang ins Freie oder, wenn dieses Geschoss von der Brandmeldung betroffen ist, ein anderes geeignetes Geschoss unmittelbar anfahren, sodass die Personen das Gebäude schnellstmöglich sicher verlassen können. 3Danach sind die Aufzüge dort stillzusetzen. 4Ausgenommen sind Aufzüge, die innerhalb von notwendigen Treppenräumen angeordnet sind und deren Zugang ausschließlich über den notwendigen Treppenraum erfolgt.
  • § 108 Sicherheitsbeleuchtung
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) In Hochhäusern muss eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein, die bei Ausfall der allgemeinen Beleuchtung selbsttätig in Betrieb geht.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Eine Sicherheitsbeleuchtung muss vorhanden sein
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. in Rettungswegen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. in Vorräumen von Aufzügen und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. für Sicherheitszeichen von Rettungswegen.
  • § 109 Sicherheitsstromversorgungsanlagen, Blitzschutzanlagen, Gebäudefunkanlagen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Hochhäuser müssen Sicherheitsstromversorgungsanlagen haben, die bei Ausfall der allgemeinen Stromversorgung für mindestens drei Stunden den Betrieb der sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstung übernehmen, insbesondere der
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. Sicherheitsbeleuchtung,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. selbsttätigen Feuerlöschanlagen und Druckerhöhungsanlagen für die Löschwasserversorgung,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. Rauchabzugsanlagen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. Druckbelüftungsanlagen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    5. Brandmeldeanlagen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    6. Alarmierungsanlagen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    7. Aufzüge und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    8. Gebäudefunkanlagen für die Feuerwehr.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2Die an die Sicherheitsstromversorgungsanlagen angeschlossenen eigenen Leitungsnetze für die Stromversorgung müssen mindestens bis zur geschossweisen Unterverteilung so beschaffen oder geschützt sein, dass sie bei einem Brand ihre Funktionsfähigkeit für mindestens 90 Minuten behalten.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Hochhäuser müssen Blitzschutzanlagen haben, die auch die elektrischen und elektronischen Systeme schützen, die der sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstung dienen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Wird die Funkkommunikation der Einsatzkräfte der Feuerwehr innerhalb des Hochhauses durch die bauliche Anlage gestört, so ist das Hochhaus mit technischen Anlagen zur Unterstützung des Funkverkehrs auszustatten.
  • § 110 Rauchableitung
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    Jedes Geschoss sowie Installationsschächte müssen entraucht werden können.
  • § 111 Aufzüge
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Jedes Geschoss mit Aufenthaltsräumen muss von mindestens zwei Aufzügen angefahren werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Vor den Fahrschachttüren der Aufzüge müssen Vorräume angeordnet sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1In den Vorräumen ist auf das Verbot der Benutzung der Aufzüge im Brandfall und auf die nächste notwendige Treppe hinzuweisen. 2Die Vorräume sind mit Geschossnummer zu kennzeichnen.
  • § 112 Leitungen, Installationsschächte und -kanäle
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Leitungen, die durch mehrere Geschosse führen, müssen in Installationsschächten angeordnet werden. 2Elektroleitungen müssen in eigenen Installationsschächten geführt werden. 3Dies gilt nicht für die Leitungen, die zum Betrieb eines Installationsschachtes erforderlich sind. 4Brennstoffleitungen müssen in eigenen Installationsschächten und -kanälen geführt werden. 5Satz 1 gilt nicht für wasserführende Leitungen aus nichtbrennbaren Baustoffen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Installationsschächte und -kanäle für Brennstoffleitungen müssen so durchlüftet werden, dass keine gefährlichen Gas-Luft-Gemische entstehen können. 2Installationsschächte und feuerwiderstandsfähige Installationskanäle müssen Revisionsöffnungen haben, die so angeordnet sind, dass eine Brandbekämpfung möglich ist und Brandmelder leicht zugänglich sind.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Installationsschächte für Elektroleitungen müssen in Höhe der Geschossdecken feuerhemmend abgeschottet sein. 2Dies gilt nicht, wenn der Schacht in Abständen von maximal 30 m in Höhe einer Geschossdecke feuerbeständig abgeschottet wird.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 dürfen Elektroleitungen, die durch mehrere Geschosse führen, außerhalb von Installationschächten verlegt werden, wenn die Verlegung nur in Räumen erfolgt, deren raumabschließende Decken und Wände feuerbeständig sind. 2Diese Räume dürfen nur elektrische Installationen enthalten und nicht anderweitig genutzt werden.
  • § 113 Lüftungsanlagen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    Lüftungsanlagen dürfen den ordnungsgemäßen Betrieb von Druckbelüftungsanlagen nicht beeinträchtigen.

  • § 114 Feuerstätten, Brennstofflagerung
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Feuerstätten sind als zentrale Anlagen auszuführen. 2Einzelfeuerstätten in Nutzungseinheiten sind unzulässig.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe dürfen nicht in Geschossen über dem Erdgeschoss gelagert werden. 2Dies gilt nicht für den Tagesvorrat von Brennstoffen für den Betrieb der Sicherheitsstromversorgungsanlagen.

Abschnitt 4
Hochhäuser mit nicht mehr als 60 m Höhe

  • § 115 Erleichterungen für Hochhäuser mit nicht mehr als 60 m Höhe
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Für Hochhäuser mit nicht mehr als 60 m Höhe sind selbsttätige Feuerlösch-, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen nicht erforderlich, wenn
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. die Nutzungseinheiten untereinander, zu anders genutzten Räumen und zu notwendigen Fluren feuerbeständige Trennwände haben, die von Rohdecke zu Rohdecke gehen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. die Nutzungseinheiten nicht mehr als 200 m² Grundfläche über dem ersten Obergeschoss haben oder bei mehr als 200 m² Grundfläche durch raumabschließende, feuerbeständige Wände, die von Rohdecke zu Rohdecke gehen, in Teileinheiten von nicht mehr als 200 m² Grundfläche unterteilt sind,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. der Brandüberschlag von Geschoss zu Geschoss durch eine mindestens 1 m hohe feuerbeständige Brüstung oder 1 m auskragende feuerbeständige Deckenplatte behindert wird; die Behinderung des Brandüberschlags kann auch durch andere Maßnahmen erfolgen, wenn nachgewiesen wird, dass dem Zweck der Anforderung auf andere Weise entsprochen wird, zum Beispiel mit ingenieurtechnischen Verfahren des Brandschutzingenieurwesens,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. die selbsttätige Auslösung der Druckbelüftungsanlagen und der Brandfallsteuerung der Aufzüge sichergestellt ist und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    5. die Früherkennung eines Brandes in den Nutzungseinheiten durch Rauchwarnmelder mit Netzstromversorgung erfolgt, dies gilt nicht für Wohnungen; in Wohnungen genügen Rauchwarnmelder nach § 107 Absatz 1 Satz 2.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2Satz 1 gilt auch für Nutzungseinheiten mit Büro- und Verwaltungsnutzungen oder anderen gleichwertigen Nutzungen, die nicht mehr als 400 m² Grundfläche über dem ersten Obergeschoss haben, oder für solche Nutzungseinheiten mit mehr als 400 m² Grundfläche, wenn sie durch raumabschließende, feuerbeständige Wände, die von Rohdecke zu Rohdecke gehen, in Teileinheiten von nicht mehr als 400 m² Grundfläche unterteilt werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Für Hochhäuser mit nicht mehr als 60 m Höhe sind Brandmeldeanlagen nicht erforderlich, wenn
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. sie selbsttätige Feuerlöschanlagen und Alarmierungsanlagen haben,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. über dem ersten Obergeschoss ausschließlich Nutzungseinheiten mit Büro- und Verwaltungsnutzung oder anderen gleichwertigen Nutzungen sind,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. die Nutzungseinheiten untereinander, zu anders genutzten Räumen und zu notwendigen Fluren feuerhemmende Trennwände haben, die von Rohdecke zu Rohdecke gehen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. die Nutzungseinheiten nicht mehr als 1 600 m² Grundfläche haben oder bei mehr als 1 600 m² Grundfläche durch raumabschließende, feuerhemmende Wände, die von Rohdecke zu Rohdecke gehen, in Teileinheiten von nicht mehr als 1 600 m² Grundfläche unterteilt sind und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    5. die selbsttätige Auslösung der Druckbelüftungsanlagen und der Brandfallsteuerung der Aufzüge sichergestellt ist.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2Innerhalb derselben Nutzungseinheit sind Öffnungen ohne Verschlüsse in Geschossdecken zur Verbindung von höchstens drei übereinanderliegenden Geschossen zulässig. 3Für Hochhäuser nach Satz 1 mit nicht mehr als 30 m Höhe sind Feuerwehraufzüge nicht erforderlich.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1In Hochhäusern mit nicht mehr als 60 m Höhe dürfen vor Sicherheitstreppenräumen und Feuerwehraufzugsschächten gemeinsame Vorräume angeordnet werden, wenn sie über eine Grundfläche von mindestens 6 m² verfügen (gemeinsamer Vorraum). 2Diese gemeinsamen Vorräume dürfen nicht gleichzeitig gemeinsame Vorräume nach § 104 Absatz 3 sein. 3Gemeinsame Vorräume nach § 104 Absatz 3 dürfen Öffnungen zu gemeinsamen Vorräumen nach Satz 1 haben. 4Die Abschlüsse dieser Öffnungen müssen rauchdicht und selbstschließend sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1In Hochhäusern mit nicht mehr als 60 m Höhe und mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen sind Öffnungen in den Wänden von Vorräumen innenliegender Sicherheitstreppenräume, von Vorräumen der Feuerwehraufzüge oder von gemeinsamen Vorräumen zu bis zu zwei Nutzungseinheiten zulässig. 2Die Abschlüsse der Öffnungen müssen feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein; der Abstand zu Fahrschachttüren von Feuerwehraufzügen beziehungsweise Türen zu Sicherheitstreppenräumen muss mindestens 3 m betragen. 3In den Wänden von notwendigen Fluren innerhalb einer Nutzungseinheit genügen dichtschließende Abschlüsse.

Kapitel 3
Betriebsvorschriften für Hochhäuser

  • § 116 Freihaltung der Rettungswege

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Die Rettungswege müssen ständig frei gehalten werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) In Vorräumen und notwendigen Treppenräumen dürfen keine Gegenstände abgestellt werden.

  • § 117 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle ist eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. 2In der Brandschutzordnung sind mindestens festzulegen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. die Aufgaben der Brandschutzbeauftragten, sofern nach § 118 Absatz 1 erforderlich,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. die Maßnahmen im Fall eines Brandes,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. die Regelungen über das Verhalten bei einem Brand und
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    4. die Maßnahmen, die zur Rettung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle sind Feuerwehrpläne anzufertigen und der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.

  • § 118 Verantwortliche Personen

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Die Eigentümerin oder der Eigentümer des Hochhauses ist für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften verantwortlich.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Die Eigentümerin oder der Eigentümer hat für Hochhäuser, mit Ausnahme von Hochhäusern mit nicht mehr als 30 m Höhe und mit Nutzungseinheiten mit nicht mehr als 200 m² Grundfläche über dem ersten Obergeschoss, geeignete und mit dem Hochhaus und dessen technischen Einrichtungen vertraute Brandschutzbeauftragte zu bestellen und der Brandschutzdienststelle zu benennen. 2Die Brandschutzbeauftragten haben die Aufgabe, die Einhaltung des genehmigten Brandschutzkonzeptes und der sich daraus ergebenden Anforderungen an den betrieblichen Brandschutz zu überwachen und der Eigentümerin oder dem Eigentümer festgestellte Mängel zu melden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Die Eigentümerin oder der Eigentümer kann die Verpflichtungen nach Absatz 1 durch schriftliche Vereinbarung auf Betreiberinnen oder Betreiber übertragen, wenn diese oder deren Beauftragte mit dem Hochhaus und dessen Einrichtungen vertraut sind. 2Die Verantwortung der Eigentümerin oder des Eigentümers bleibt unberührt.

Kapitel 4
Bestehende Hochhäuser

  • § 119 Anwendung der Vorschriften auf bestehende Hochhäuser

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    Ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung sind die Betriebsvorschriften des Kapitels 3 auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Hochhäuser entsprechend anzuwenden.

  • § 120 Ordnungswidrigkeiten

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    Ordnungswidrig nach § 86 Absatz 1 Nummer 20 BauO NRW 2018 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. entgegen § 101 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Türen in Rettungswegen verschließt oder ohne Feststellanlage fest stellt,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. entgegen § 108 Absatz 1 die Sicherheitsbeleuchtung nicht ständig in Betrieb hält,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. entgegen § 116 Absatz 1 Rettungswege nicht freihält,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. entgegen § 116 Absatz 2 in Vorräumen und notwendigen Treppenräumen Gegenstände abstellt und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    5. entgegen § 118 Absatz 1 keine Brandschutzbeauftragte bestellt.

Teil 5
Garagen

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften für Garagen

  • § 121 Anwendungsbereich

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    Die Vorschriften des Teils 5 gelten für Stellplätze und Garagen im Sinne von § 2 Absatz 8 BauO NRW 2018.

  • § 122 Begriffe und allgemeine Anforderungen

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Es sind Garagen mit einer Nutzfläche
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. bis 100 m² Kleingaragen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. über 100 m² bis 1 000 m² Mittelgaragen oder
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. über 1 000 m² Großgaragen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Offene Kleingaragen sind Kleingaragen, die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Offene Mittel- und Großgaragen sind Garagen, die in jedem Geschoss unmittelbar ins Freie führende, unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben, bei denen mindestens zwei sich gegenüberliegende Umfassungswände mit den ins Freie führenden Öffnungen nicht mehr als 70 m voneinander entfernt sind und bei denen eine ständige Querlüftung vorhanden ist. 2Offene Garagen sind auch Stellplätze mit Schutzdächern (überdachte Stellplätze).
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Geschlossene Garagen sind Garagen, die die Voraussetzungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht erfüllen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Oberirdische Garagen sind Garagen, deren Fußböden im Mittel nicht mehr als 1,50 m unter der Geländeoberfläche liegen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) Automatische Garagen sind Garagen ohne Personen- und Fahrverkehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt zurückbefördert werden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) Ein Einstellplatz ist eine Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges in einer Garage oder auf einem Stellplatz dient.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (8) 1Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Garageneinstellplätze und der Verkehrsflächen. 2Die Verkehrsflächen von Zu- und Abfahrten außerhalb einer Garage im Freien werden der Nutzfläche nicht zugerechnet. 3Die Nutzfläche einer automatischen Garage ist die Summe der Flächen aller Garageneinstellplätze. 4Einstellplätze auf Dächern (Dacheinstellplätze) und die dazugehörigen Verkehrsflächen werden der Nutzfläche nicht zugerechnet, soweit in § 123 Absatz 6 nichts anderes bestimmt ist.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (9) 1Einstellplätze, Verkehrsflächen, Treppenräume und allgemein zugängliche Flächen von Garagen sind so übersichtlich zu gestalten, dass sich jede Benutzerin und jeder Benutzer gefahrlos orientieren kann, auch wenn sie beziehungsweise er mit der Anlage nicht vertraut ist. 2Wände und Decken sind mit hellen Anstrichen zu versehen. 3Beleuchtungskörper sind derart zu verteilen, dass dunkle und verschattete Bereiche vermieden werden. 4Nichteinsehbare Bereiche sind zu vermeiden.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (10) Allgemein zugängliche geschlossene Großgaragen, die durch Aufsichtspersonen kontrolliert werden, müssen einen Raum für Aufsichtspersonen haben, dessen Lage durch geeignete Hinweiszeichen dauerhaft und gut sichtbar gekennzeichnet sein muss.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (11) 1Allgemein zugängliche geschlossene Großgaragen müssen eine ausreichende Anzahl von Garageneinstellplätzen haben, die ausschließlich der Benutzung durch Frauen vorbehalten sind (Frauenparkplätze). 2Frauenparkplätze sind als solche kenntlich zu machen. 3Sie sollen in der Nähe der Zufahrt so angeordnet sein, dass sie von der Aufsichtsperson eingesehen oder durch Video-Kameras kontrolliert werden können. 4Im Bereich der Frauenparkplätze sind in ausreichender Zahl gut sichtbare Alarm-Melder anzubringen. 5Die zu den Frauenparkplätzen führenden Treppenräume müssen durch Video-Kameras kontrolliert werden können.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (12) Die Absätze 10 und 11 gelten nicht für automatische Garagen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (13) 1Soweit in Teil 5 dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, sind auf tragende und aussteifende sowie auf raumabschließende Bauteile von Garagen die Anforderungen der BauO NRW 2018 an diese Bauteile in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 anzuwenden. 2Die Erleichterungen des § 30 Absatz 3 Satz 2, § 31 Absatz 4 Nummer 1 und 2, § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 39 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4, § 40 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 sowie des § 41 Absatz 5 Nummer 1 und 3 BauO NRW 2018 sind nicht anzuwenden.

Kapitel 2
Bauvorschriften

  • § 123 Zu- und Abfahrten

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen müssen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 m Länge vorhanden sein. 2Ausnahmen können gestattet werden, wenn wegen der Sicht auf die öffentliche Verkehrsfläche Bedenken nicht bestehen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Vor den die freie Zufahrt zur Garage zeitweilig behindernden Anlagen, wie Schranken und Tore, muss ein Stauraum für wartende Kraftfahrzeuge vorhanden sein, wenn dies wegen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich ist.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Die Fahrbahnen von Zu- und Abfahrten vor Mittel- und Großgaragen müssen mindestens 2,75 m breit sein. 2Der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muss mindestens 5 m betragen. 3Beträgt der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes weniger als 10 m, können breitere Fahrbahnen verlangt werden, wenn dies wegen hohen Verkehrsaufkommens erforderlich ist. 4Für Fahrbahnen im Bereich der Zu-und Abfahrtssperren genügt eine Breite von 2,30 m.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Großgaragen müssen getrennte Fahrbahnen für Zu- und Abfahrten haben. 2Für Großgaragen von Wohngebäuden genügen abweichend von Satz 1 gemeinsame Fahrbahnen für Zu- und Abfahrten, wenn im Einzelfall durch ein Gutachten einer anerkannten sachverständigen Person nachgewiesen ist, dass den Anforderungen an die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf andere Weise entsprochen wird und die Anforderungen des § 136 an die Lüftung erfüllt sind.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Vor Großgaragen ist neben den Fahrbahnen der Zu- und Abfahrten ein erhöhter oder verkehrssicher abgegrenzter Gehweg erforderlich, sofern nicht für Fußgängerinnen und Fußgänger besondere Zugänge vorhanden sind.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) In den Fällen der Absätze 3 bis 5 sind die Dacheinstellplätze und die dazugehörigen Verkehrsflächen der Nutzfläche zuzurechnen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) Für Zu- und Abfahrten von Stellplätzen gelten die Absätze 2 bis 5 sinngemäß.

  • § 124 Rampen

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Rampen in Mittel- und Großgaragen dürfen nicht mehr als 15 Prozent geneigt sein. 2Abweichend von Satz 1 dürfen Rampen in Klein- und Mittelgaragen sowie Rampen zwischen der Garage und der öffentlichen Verkehrsfläche bis zu 20 Prozent geneigt sein, wenn es die besonderen Grundstücksverhältnisse erfordern. 3Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt. 4Die sichere Befahrbarkeit der Rampen muss insbesondere bei Rampen im Freien gewährleistet sein. 5Bei Neigungswechseln sind Neigungsdifferenzen über 8 Prozent auszurunden oder abzuflachen, um ein Aufsetzen der Fahrzeuge zu vermeiden und es sind die Anforderungen des § 126 an die lichte Höhe zu beachten. 6Die Breite der Fahrbahnen auf diesen Rampen muss mindestens 2,75 m, in gewendelten Rampenbereichen mindestens 3,50 m betragen. 7Gewendelte Rampenteile müssen eine Querneigung von mindestens 3 Prozent haben. 8Der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muss mindestens 5 m betragen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und einer Rampe mit mehr als 10 Prozent Neigung muss eine geringer geneigte Fläche von mindestens 3 m Länge liegen. 2Bei Rampen von Kleingaragen können Ausnahmen zugelassen werden, wenn wegen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1In Großgaragen müssen Rampen, die von Fußgängerinnen und Fußgängern benutzt werden, einen mindestens 0,80 m breiten Gehweg haben, der gegenüber der Fahrbahn erhöht oder verkehrssicher abgegrenzt ist. 2An Rampen, die von Fußgängerinnen und Fußgängern nicht benutzt werden dürfen, ist auf das Verbot hinzuweisen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Für Rampen in Verbindung mit Stellplätzen gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Kraftbetriebene geneigte Hebebühnen sind keine Rampen.

  • § 125 Einstellplätze und Fahrgassen

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Ein notwendiger Einstellplatz muss mindestens 5 m lang sein. 2Seine Breite muss mindestens betragen:
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    1. 2,45 m, wenn keine Längsseite des Einstellplatzes durch Wände, Stützen sowie andere Bauteile oder Einrichtungen in einem Abstand von weniger als 0,10 m begrenzt wird,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. 2,50 m, wenn eine Längsseite des Einstellplatzes durch Wände, Stützen sowie andere Bauteile oder Einrichtungen in einem Abstand von weniger als 0,10 m begrenzt wird, die weder das Befahren des Einstellplatzes noch das Öffnen der Türen behindert,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. 2,55 m, wenn eine Längsseite des Einstellplatzes durch Wände, Stützen sowie andere Bauteile oder Einrichtungen in einem Abstand von weniger als 0,10 m begrenzt wird,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    4. 2,65 m, wenn beide Längsseiten des Einstellplatzes durch Wände, Stützen sowie andere Bauteile oder Einrichtungen in einem Abstand von weniger als 0,10 m begrenzt werden und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    5. 3,50 m, wenn der Einstellplatz für Menschen mit Behinderungen bestimmt ist.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen brauchen in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3 nur 2,30 m breit zu sein. 4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen und für diese Plattformen. 5Einstellplätze auf kraftbetriebenen geneigten Hebebühnen sind in allgemein zugänglichen Garagen nicht zulässig.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Die Breite von Fahrgassen muss, soweit sie unmittelbar der Zu- oder Abfahrt von Einstellplätzen dienen, mindestens die Anforderungen der folgenden Tabelle erfüllen; Zwischenwerte der erforderlichen Fahrgassenbreite in Bezug auf Einstellplatzbreiten von 2,45 m bis 2,60 m sind linear zu interpolieren:

    [siehe Tabelle am Ende der Seite]

    2Vor kraftbetriebenen Hebebühnen müssen die Fahrgassen mindestens 8 m breit sein, wenn die Hebebühnen Fahrspuren haben oder beim Absenken in die Fahrgasse hineinragen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2Vor kraftbetriebenen Hebebühnen müssen die Fahrgassen mindestens 8 m breit sein, wenn die Hebebühnen Fahrspuren haben oder beim Absenken in die Fahrgasse hineinragen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Fahrgassen in Mittel- und Großgaragen müssen, soweit sie nicht unmittelbar der Zu- oder Abfahrt von Einstellplätzen dienen, mindestens 2,75 m, bei Gegenverkehr mindestens 5 m breit sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen sind in Fahrgassen zulässig, wenn
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. eine Breite der Fahrgassen von mindestens 2,75 m erhalten bleibt,
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    2. die Plattformen nicht vor kraftbetriebenen Hebebühnen angeordnet werden und
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    3. in Fahrgassen mit Gegenverkehr kein Durchgangsverkehr stattfindet.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Die einzelnen Einstellplätze und die Fahrgassen sind durch Markierungen am Boden leicht erkennbar und dauerhaft gegeneinander abzugrenzen. 2Dies gilt nicht für
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    1. Kleingaragen ohne Fahrgassen,
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    2. Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen und
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    3. Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen.
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    3Mittel- und Großgaragen müssen in jedem Geschoss leicht erkennbare und dauerhafte Hinweise auf Fahrtrichtungen und Ausfahrten haben.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) Abschlüsse zwischen Fahrgasse und Einstellplätzen sind in Mittel- und Großgaragen nur zulässig, wenn wirksame Löscharbeiten möglich bleiben und ein Öffnen der Abschlüsse mit den Mitteln der Feuerwehr einfach möglich ist.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für automatische Garagen.

    Tabelle § 125 Absatz 2 Satz 1

    Anordnung der Einstellplätze zur FahrgasseErforderliche Fahrgassenbreite in Metern bei einer Einstellplatzbreite von
     2,452,502,552,60 und mehr
    90°6,256,005,755,50
    bis 45°3,253,003,003,00

  • § 126 Lichte Höhe

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    1Mittel- und Großgaragen müssen in zum Begehen bestimmten Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben. 2Dies gilt nicht für kraftbetriebene Hebebühnen.

  • § 127 Tragende Wände, Decken, Dächer

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Tragende Wände von Garagen sowie Decken über und unter Garagen und zwischen Garagengeschossen müssen feuerbeständig sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Liegen Einstellplätze nicht mehr als 22 m über der Geländeoberfläche, so brauchen Wände und Decken nach Absatz 1
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    1. bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen nur feuerhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen zu sein, soweit sich aus den §§ 27 und 31 BauO NRW 2018 keine weitergehenden Anforderungen ergeben oder
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    2. bei offenen Mittel- und Großgaragen in Gebäuden, die allein der Garagennutzung dienen, nur aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Wände und Decken nach Absatz 1 brauchen bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen auch mit Dacheinstellplätzen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient, nur feuerhemmend zu sein oder aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Wände und Decken nach Absatz 1 brauchen bei automatischen Garagen nur aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen, wenn das Gebäude allein als automatische Garage genutzt wird.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Für befahrbare Dächer von Garagen gelten die Anforderungen an Decken.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) 1Bekleidungen und Dämmschichten an Wänden sowie unter Decken und Dächern müssen
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    1. bei Großgaragen aus nichtbrennbaren oder
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    2. bei Mittelgaragen aus mindestens schwerentflammbaren
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    Baustoffen bestehen. 2Bei Großgaragen dürfen Bekleidungen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen, wenn deren Bestandteile volumenmäßig überwiegend nichtbrennbar sind und deren Abstand zur Decke oder zum Dach höchstens 0,02 m beträgt.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) Für Pfeiler und Stützen gelten die Absätze 1 bis 6 sinngemäß.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (8) 1Fußbodenbeläge von Einstellplätzen, Verkehrsflächen und befahrbaren Dächern müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Die Verwendung schwerentflammbarer Baustoffe ist zulässig, wenn sie eine glatte und dichte Oberfläche haben.

  • § 128 Außenwände

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Außenwände von Mittel- und Großgaragen müssen in allen ihren Teilen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Satz 1 gilt nicht für
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    1. Türen und Fenster,
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    2. Fugendichtungen und
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    3. brennbare Dämmstoffe in nichtbrennbaren geschlossenen, linien- oder stabförmigen Profilen oder Außenwandkonstruktionen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Absatz 1 gilt nicht für Außenwände von eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient.

  • § 129 Trennwände, sonstige Innenwände und Tore

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Trennwände zwischen Garagen und anders genutzten Räumen müssen die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden und aussteifenden Bauteile des Geschosses haben, jedoch mindestens feuerhemmend sein. 2Wände zwischen Mittel- oder Großgaragen und anderen Gebäuden müssen feuerbeständig sein.
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    (2) In Mittel- und Großgaragen müssen sonstige Innenwände und Tore, Einbauten, insbesondere Einrichtungen für mechanische Parksysteme, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

  • § 130 Gebäudeabschlusswände

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    1Als Gebäudeabschlusswände sind Brandwände erforderlich. 2Bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen genügen feuerbeständige Wände ohne Öffnungen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient.

  • § 131 Bauliche Anforderungen an Kleingaragen

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Für Kleingaragen sind tragende Wände und Decken ohne Feuerwiderstand zulässig. 2Für Kleingaragen in sonst anders genutzten Gebäuden gelten die Anforderungen des § 27 BauO NRW 2018 für diese Gebäude.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Wände und Decken zwischen geschlossenen Kleingaragen und anderen Räumen müssen feuerhemmend sein, soweit sich aus § 29 Absatz 3 BauO NRW 2018 keine weitergehenden Anforderungen ergeben. 2§ 29 Absatz 6 BauO NRW 2018 bleibt unberührt. 3Abstellräume mit bis zu 20 m² Fläche bleiben unberücksichtigt.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Als Gebäudeabschlusswände nach § 30 Absatz 2 Nummer 1 BauO NRW 2018 genügen Wände, die feuerhemmend sind oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Für offene Kleingaragen ist eine Gebäudeabschlusswand nach § 30 Absatz 2 Nummer 1 BauO NRW 2018 nicht erforderlich.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Öffnungen in Wänden zwischen geschlossenen Kleingaragen und anders genutzten Räumen oder Gebäuden müssen mit feuerhemmenden, dicht- und selbstschließenden Abschlüssen versehen werden.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Auf Dächer über Kleingaragen sind die Vorschriften des § 32 Absatz 7 BauO NRW 2018 nicht anzuwenden, sofern Dachkonstruktion und -schalung aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

  • § 132 Rauchabschnitte, Brandabschnitte

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Geschlossene Großgaragen, ausgenommen automatische Garagen, müssen mindestens durch feuerhemmende, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehende Wände in Rauchabschnitte unterteilt sein. 2Die Nutzfläche eines Rauchabschnitts darf
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    1. in oberirdischen geschlossenen Garagen höchstens 5 000 m² oder
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    2. in sonstigen geschlossenen Garagen höchstens 2 500 m²
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    betragen. 3Sie darf doppelt so groß sein, wenn die Garagen selbsttätige Feuerlöschanlagen in jedem Garagengeschoss haben. 4Ein Rauchabschnitt darf sich auch über mehrere Geschosse erstrecken.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Öffnungen in den Wänden nach Absatz 1 müssen mit dicht- und selbstschließenden Abschlüssen aus nichtbrennbaren Baustoffen versehen sein. 2Die Abschlüsse müssen Feststellanlagen haben, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen bewirken; sie müssen auch von Hand geschlossen werden können; dies gilt nicht für zusätzlich angeordnete Schlupftüren.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Automatische Garagen müssen durch Brandwände in Brandabschnitte von höchstens 6 000 m³ Brutto-Rauminhalt unterteilt sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) § 30 Absatz 2 Nummer 2 BauO NRW 2018 ist auf Garagen nicht anzuwenden.

  • § 133 Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Flure, Treppenräume und Aufzugsvorräume, die nicht nur den Benutzern der Garage dienen, dürfen
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    1. mit geschlossenen Mittel- und Großgaragen nur durch Sicherheitsschleusen verbunden sein und
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    2. mit offenen Mittel- und Großgaragen unmittelbar nur durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden, dicht- und selbstschließenden Türen verbunden sein.
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    2Wände und Decken der Sicherheitsschleusen müssen feuerbeständig sein. 3Die Tür der Sicherheitsschleuse zu einem Flur, Treppenraum und Aufzugsvorraum muss feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein. 4Die Tür der Sicherheitsschleuse zu der Garage muss feuerhemmend und selbstschließend sein. 5Beide Türen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen. 6Abweichend davon darf die Sicherheitsschleuse direkt mit einem Aufzug verbunden sein, wenn der Aufzug in einem eigenen, feuerbeständigen Schacht liegt und direkt ins Freie führt.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Mittel- und Großgaragen dürfen mit sonstigen nicht zur Garage gehörigen Räumen sowie mit anderen Gebäuden unmittelbar nur durch Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden und selbstschließenden Türen verbunden sein. 2Automatische Garagen dürfen mit nicht zur Garage gehörenden Räumen sowie mit anderen Gebäuden nicht verbunden sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Türen zu Treppenräumen, die ausschließlich Garagengeschosse miteinander verbinden, müssen mindestens feuerhemmend, dicht- und selbstschließend sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

  • § 134 Rettungswege

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Jede Mittel- und Großgarage muss in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige bauliche Rettungswege nach § 33 Absatz 1 BauO NRW 2018 haben. 2In oberirdischen Mittel- und Großgaragen genügt ein Rettungsweg, wenn ein Ausgang ins Freie in höchstens 15 m Entfernung erreichbar ist. 3Der zweite Rettungsweg darf auch über eine Rampe führen. 4Bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen, deren Einstellplätze im Mittel mehr als 3 m über der Geländeoberfläche liegen, muss jede notwendige Treppe in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen (notwendiger Treppenraum). 5§ 35 Absatz 2 Satz 2 BauO NRW 2018 ist auf Garagen nicht anzuwenden.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Von jeder Stelle einer Mittel- und Großgarage muss in demselben Geschoss mindestens ein Treppenraum einer notwendigen Treppe oder, wenn kein Treppenraum erforderlich ist, mindestens eine notwendige Treppe oder ein Ausgang ins Freie
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. bei offenen Mittel- und Großgaragen in einer Entfernung von höchstens 50 m oder
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    2. bei geschlossenen Mittel- und Großgaragen in einer Entfernung von höchstens 30 m
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    erreichbar sein. 2Die Entfernung ist in der Luftlinie, jedoch nicht durch Bauteile zu messen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1In Mittel- und Großgaragen müssen dauerhafte und leicht erkennbare Hinweise auf die Ausgänge vorhanden sein. 2In Großgaragen müssen die zu den notwendigen Treppen oder zu den Ausgängen ins Freie führenden Wege auf dem Fußboden durch dauerhafte und leicht erkennbare Markierungen sowie an den Wänden durch beleuchtete oder hinterleuchtete Hinweise gekennzeichnet sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Für Dacheinstellplätze gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für automatische Garagen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) Türen im Zuge von Rettungswegen dürfen nicht versperrt werden und müssen während der Betriebszeit von innen leicht und in voller Breite zu öffnen sein.

  • § 135 Beleuchtung, Sicherheitsbeleuchtung, Gebäudefunkanlagen

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1In Mittel- und Großgaragen muss eine allgemeine elektrische Beleuchtung vorhanden sein. 2Sie muss so beschaffen und mindestens in zwei Stufen derartig schaltbar sein, dass an allen Stellen der Nutzflächen und Rettungswege in der ersten Stufe eine Beleuchtungsstärke von mindestens 1 Lux und in der zweiten Stufe von mindestens 20 Lux erreicht wird.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) In geschlossenen Großgaragen, ausgenommen eingeschossige Großgaragen mit festem Benutzerkreis, muss zur Beleuchtung der Rettungswege eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für automatische Garagen.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Wird die Funkkommunikation der Einsatzkräfte der Feuerwehr innerhalb der Garage durch die bauliche Anlage gestört, so ist die Garage mit technischen Anlagen zur Unterstützung des Funkverkehrs auszustatten. 2Satz 1 gilt nicht für Mittel- und Großgaragen mit nicht mehr als einem Untergeschoss und nicht mehr als 2 500 m² Nutzfläche.

  • § 136 Lüftung

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen maschinelle Abluftanlagen und so große und so verteilte Zuluftöffnungen haben, dass alle Bereiche der Garage ausreichend gelüftet werden. 2Bei nicht ausreichenden Zuluftöffnungen muss eine maschinelle Zuluftanlage vorhanden sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Für geschlossene Mittel- und Großgaragen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr, wie Garagen von Wohngebäuden, genügt eine natürliche Lüftung durch Lüftungsöffnungen oder über Lüftungsschächte. 2Die Lüftungsöffnungen müssen
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    1. einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 1 500 cm² je Garageneinstellplatz haben,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. in den Außenwänden oberhalb der Geländeoberfläche in einer Entfernung von höchstens 35 m einander gegenüberliegen,
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3. unverschließbar sein und
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    4. so über die Garage verteilt sein, dass eine ständige Querlüftung gewährleistet ist.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    3Die Lüftungsschächte müssen
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    1. untereinander in einem Abstand von höchstens 20 m angeordnet sein und
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. bei einer Höhe bis zu 2 m einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 1 500 cm² je Garageneinstellplatz und bei einer Höhe von mehr als 2 m einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 3 000 cm² je Garageneinstellplatz haben.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Für geschlossene Mittel- und Großgaragen genügt abweichend von den Absätzen 1 und 2 eine natürliche Lüftung, wenn im Einzelfall nach dem Gutachten einer anerkannten sachverständigen Person zu erwarten ist, dass der Mittelwert des Volumengehaltes an Kohlenmonoxid in der Luft, gemessen über jeweils eine halbe Stunde und in einer Höhe von 1,50 m über dem Fußboden (CO-Halbstundenmittelwert), auch während der regelmäßigen Verkehrsspitzen im Mittel nicht mehr als 100 ppm (= 100 cm³/m³) betragen wird, und wenn dies auf der Grundlage von Messungen, die nach Inbetriebnahme der Garage über einen Zeitraum von mindestens einem Monat durchzuführen sind, von einer anerkannten sachverständigen Person bestätigt wird.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Die maschinellen Abluftanlagen sind so zu bemessen und zu betreiben, dass der CO-Halbstundenmittelwert unter Berücksichtigung der regelmäßig zu erwartenden Verkehrsspitzen nicht mehr als 100 ppm beträgt. 2Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn die Abluftanlage in Garagen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr mindestens 6 m³, bei anderen Garagen mindestens 12 m³ Abluft in der Stunde je m² Garagennutzfläche abführen kann. 3Für Garagen mit regelmäßig besonders hohen Verkehrsspitzen kann im Einzelfall ein Nachweis der nach Satz 1 erforderlichen Leistung der Abluftanlage verlangt werden.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Maschinelle Abluftanlagen müssen in jedem Lüftungssystem mindestens zwei gleich große Ventilatoren haben, die bei gleichzeitigem Betrieb zusammen den erforderlichen Gesamtvolumenstrom erbringen. 2Jeder Ventilator einer maschinellen Zu- und Abluftanlage muss aus einem eigenen Stromkreis gespeist werden, an den andere elektrische Anlagen nicht angeschlossen werden dürfen. 3Soll das Lüftungssystem zeitweise nur mit einem Ventilator betrieben werden, müssen die Ventilatoren so geschaltet sein, dass sich bei Ausfall eines Ventilators der andere selbsttätig einschaltet.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) 1Geschlossene Großgaragen mit nicht nur geringem Zu- und Abgangsverkehr müssen CO-Anlagen zur Messung und Warnung (CO-Warnanlagen) haben. 2Die CO-Warnanlagen müssen so beschaffen sein, dass die Garagenbenutzer bei einem CO-Gehalt der Luft von mehr als 250 ppm über Lautsprecher oder durch Blinkzeichen dazu aufgefordert werden, die Motoren abzustellen. Während dieses Zeitraumes müssen die Garagenausfahrten ständig offengehalten werden. 3Die CO-Warnanlagen müssen an eine Ersatzstromquelle angeschlossen sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für automatische Garagen.

  • § 137 Brandmeldeanlagen

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Geschlossene Großgaragen müssen Brandmeldeanlagen mit selbsttätigen Brandmeldern haben. 2Dies gilt nicht für geschlossene Großgaragen, die in jedem Garagengeschoss selbsttätige Feuerlöschanlagen haben.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Geschlossene Mittelgaragen müssen Brandmeldeanlagen haben, wenn sie mit baulichen Anlagen oder Räumen in Verbindung stehen, für die Brandmeldeanlagen erforderlich sind. 2Die Art der Brandmelder (selbsttätige, nichtselbsttätige Brandmelder) richtet sich nach der Art der Brandmelder, die für die baulichen Anlagen oder Räume vorgeschrieben ist, mit denen die geschlossenen Mittelgaragen in Verbindung stehen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Brandmeldungen müssen von der Brandmelderzentrale unmittelbar und selbsttätig zur einheitlichen Leitstelle für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst weitergeleitet werden.

  • § 138 Feuerlöscheinrichtungen und –anlagen, Rauch- und Wärmeabzug

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) In unterirdischen Mittel- und Großgaragen müssen vorhanden sein:
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    1. Wandhydranten an einer nassen Steigleitung für die Feuerwehr (Typ F) in allen Geschossen in der Nähe jedes Treppenraumes einer notwendigen Treppe,
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    2. im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle trockene Löschwasserleitungen oder
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    3. im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle keine Feuerlöschanlagen und -einrichtungen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Selbsttätige Feuerlöschanlagen müssen vorhanden sein
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    1. in unterirdischen Geschossen von Großgaragen, wenn das Gebäude nicht allein der Garagennutzung dient; dies gilt nicht, wenn die Großgarage zu Geschossen mit anderer Nutzung in keiner Verbindung steht oder die unterirdische Großgarage nur ein Geschoss hat,
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    2. in automatischen Garagen und
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    3. in geschlossenen Garagen mit mehr als 20 Einstellplätzen auf kraftbetriebenen Hebebühnen mit Gruben.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Über jedes Auslösen selbsttätiger Feuerlöschanlagen muss eine Meldung unmittelbar und selbsttätig zur einheitlichen Leitstelle für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst weitergeleitet werden.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) Geschlossene Großgaragen müssen für den Rauch- und Wärmeabzug
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    1. Öffnungen ins Freie haben, die insgesamt mindestens 1 000 cm² je Einstellplatz groß, von keinem Einstellplatz mehr als 20 m entfernt und im Deckenbereich oder im oberen Drittel des Wandbereichs angeordnet sind, oder
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

    2. maschinelle Rauch- und Wärmeabzugsanlagen haben, die sich bei Raucheinwirkung selbsttätig einschalten, mindestens für eine Stunde einer Temperatur von 300°C standhalten, deren elektrische Leitungsanlagen bei äußerer Brandeinwirkung für mindestens die gleiche Zeit funktionsfähig bleiben und die in der Stunde einen mindestens zehnfachen Luftwechsel gewährleisten; eine ausreichende Versorgung mit Zuluft muss vorhanden sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) Absatz 4 gilt nicht für Garagen, die
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    1. Lüftungsöffnungen oder Lüftungsschächte nach § 136 Absatz 2 haben oder
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    2. selbsttätige Feuerlöschanlagen nach Absatz 2 und eine maschinelle Abluftanlage nach § 136 Absatz 4 haben, die mindestens 12 m³ Abluft in der Stunde je m² Garagennutzfläche abführen kann.

Kapitel 3
Betriebsvorschriften für Garagen

  • § 139 Betriebsvorschriften für Garagen

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1In allgemein zugänglichen geschlossenen Großgaragen muss während der Betriebszeit mindestens eine Aufsichtsperson ständig anwesend sein. 2Anstelle einer ständig anwesenden Aufsichtsperson genügt eine Monitorkontrolle der Garage, wenn gewährleistet ist, dass die Bilder der Monitore zu einer ständig besetzten Stelle übertragen werden, damit im Gefahren- oder Störfall eine Aufsichtsperson unverzüglich benachrichtigt wird und die Garage innerhalb angemessener Zeit erreichen kann.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) In Mittel- und Großgaragen muss die allgemeine elektrische Beleuchtung nach § 135 Absatz 1 während der Betriebszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Maschinelle Lüftungsanlagen und CO-Warnanlagen müssen so gewartet werden, dass sie ständig betriebsbereit sind. 2CO-Warnanlagen müssen ständig eingeschaltet sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nicht aufbewahrt werden. 2In Kleingaragen dürfen bis zu 200 l Dieselkraftstoff und bis zu 20 l Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren Behältern aufbewahrt werden.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Abweichend von Absatz 4 Satz 1 dürfen in Mittel- und Großgaragen
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    1. je Einstellplatz bis zu vier Räder für ein Kraftfahrzeug innerhalb eines Einstellplatzes gelagert werden sowie
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    2. Fahrradanhänger, die zum Transport von Lasten mit einem Fahrrad bestimmt sind, innerhalb der Garage abgestellt werden.
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    2Die Nutzbarkeit der notwendigen Stellplätze darf durch die Lagerung der Räder und das Abstellen von Fahrradanhängern nicht beeinträchtigt sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) In geschlossenen Mittel- und Großgaragen ist es verboten, zu rauchen und offenes Feuer zu verwenden; auf das Verbot ist durch deutlich sichtbare und dauerhafte Anschläge mit dem Wortlaut beziehungsweise dem Piktogramm ,,Feuer und Rauchen verboten!“ hinzuweisen.

  • § 140 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Kraftfahrzeuge dürfen in Treppenräumen, Fluren und Kellergängen nicht abgestellt werden.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Kraftfahrzeuge dürfen in sonstigen Räumen, die keine Garagen sind, nur abgestellt werden, wenn
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    1. das Gesamtfassungsvermögen der Kraftstoffbehälter aller abgestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr als 12 l beträgt,
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    2. Kraftstoff, vom Inhalt der Kraftstoffbehälter abgestellter Kraftfahrzeuge abgesehen, in diesen Räumen nicht aufbewahrt wird und
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    3. diese Räume keine Zündquellen oder leicht entzündliche Stoffe enthalten und von Räumen mit Feuerstätten oder leicht entzündlichen Stoffen durch dichtschließende Türen abgetrennt sind oder
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    4. die Kraftfahrzeuge Arbeitsmaschinen sind.

Kapitel 4
Besondere Vorschriften für Garagen

  • § 141 Ordnungswidrigkeiten

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    Ordnungswidrig nach § 86 Absatz 1 Nummer 20 BauO NRW 2018 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
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    1. entgegen § 136 Absatz 4 maschinelle Lüftungsanlagen so betreibt, dass der genannte Wert des CO-Gehaltes der Luft überschritten wird,
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    2. entgegen § 139 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass in allgemein zugänglichen geschlossenen Großgaragen eine Aufsichtsperson während der Betriebszeit ständig anwesend ist oder nicht dafür sorgt, dass die Bilder der Monitore zu einer ständig besetzten Stelle übertragen werden,
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    3. entgegen § 139 Absatz 2 geschlossene Mittel-und Großgaragen während der Betriebszeit nicht ständig beleuchtet.

  • § 142 Anwendung der Vorschriften auf bestehende Garagen

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Garagen sind die Betriebsvorschriften (§ 139 Absatz 2 bis 6) anzuwenden.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Betreiberinnen oder Betreiber von bestehenden allgemein zugänglichen geschlossenen Großgaragen haben Frauenparkplätze (§ 122 Absatz 11) innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung einzurichten.

Teil 6
Betriebsräume für elektrische Anlagen

  • § 143 Anwendungsbereich für das Aufstellen elektrischer Anlagen in Betriebsräumen

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    Die Vorschriften des Teils 6 gelten für die Aufstellung von
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    1. Transformatoren und Schaltanlagen für Nennspannungen über 1 kV,
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    2. ortsfesten Stromerzeugungsaggregaten für bauordnungsrechtlich vorgeschriebene sicherheitstechnische Anlagen und Einrichtungen und
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    3. zentralen Batterieanlagen für bauordnungsrechtlich vorgeschriebene sicherheitstechnische Anlagen und Einrichtungen
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    in Gebäuden.

  • § 144 Begriffsbestimmung

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    Betriebsräume für elektrische Anlagen (elektrische Betriebsräume) sind Räume, die ausschließlich zur Unterbringung von Einrichtungen im Sinne des § 143 dienen.

  • § 145 Allgemeine Anforderungen an das Aufstellen elektrischer Anlagen

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    1Innerhalb von Gebäuden müssen elektrische Anlagen nach § 143 in jeweils eigenen elektrischen Betriebsräumen untergebracht sein.

    2Ein elektrischer Betriebsraum ist nicht erforderlich für die in § 143 Nummer 1 genannten elektrischen Anlagen in
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    1. freistehenden Gebäuden und
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    2. in durch Brandwände abgetrennten Gebäudeteilen,
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    wenn diese nur die in § 143 Nummer 1 aufgezählten elektrischen Anlagen enthalten.

    3Ein elektrischer Betriebsraum ist nicht erforderlich für die in § 143 Nummer 2 genannten elektrischen Anlagen, die in Aufstellräumen für Feuerstätten oder Heizräumen aufgestellt werden.

  • § 146 Anforderungen an elektrische Betriebsräume

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Elektrische Betriebsräume müssen so angeordnet sein, dass sie im Gefahrenfall von allgemein zugänglichen Räumen oder vom Freien leicht und sicher erreichbar sind und durch nach außen aufschlagende Türen jederzeit ungehindert verlassen werden können. 2Sie dürfen von notwendigen Treppenräumen nicht unmittelbar zugänglich sein. 3Der Rettungsweg innerhalb elektrischer Betriebsräume bis zu einem Ausgang darf nicht länger als 35 m sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Elektrische Betriebsräume müssen so groß sein, dass die elektrischen Anlagen ordnungsgemäß errichtet und betrieben werden können. 2Sie müssen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben. 3Über Bedienungs- und Wartungsgängen muss eine Durchgangshöhe von mindestens 1,80 m vorhanden sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) Elektrische Betriebsräume müssen den betrieblichen Anforderungen entsprechend wirksam be- und entlüftet werden.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) In elektrischen Betriebsräumen dürfen Leitungen und Einrichtungen, die nicht zum Betrieb der jeweiligen elektrischen Anlagen erforderlich sind, nicht vorhanden sein. Satz 1 gilt nicht für die zur Sicherheitsstromversorgung aus der Batterieanlage erforderlichen Installationen in elektrischen Betriebsräumen nach § 143 Nummer 3.

  • § 147 Zusätzliche Anforderungen an elektrische Betriebsräume für Transformatoren und Schaltanlagen mit Nennspannungen über 1 kV

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Raumabschließende Bauteile elektrischer Betriebsräume für Transformatoren und Schaltanlagen mit Nennspannungen über 1 kV, ausgenommen Außenwände, sind feuerbeständig auszuführen. 2Der erforderliche Raumabschluss zu anderen Räumen darf durch einen Druckstoß aufgrund eines Kurzschlusslichtbogens nicht gefährdet werden.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Türen müssen mindestens feuerhemmend, selbstschließend und rauchdicht sein sowie im Wesentlichen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Soweit sie ins Freie führen, genügen selbstschließende Türen aus nichtbrennbaren Baustoffen. 3An den Türen muss außen ein Hochspannungswarnschild angebracht sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Bei elektrischen Betriebsräumen für Transformatoren mit Mineralöl oder einer synthetischen Flüssigkeit mit einem Brennpunkt < 300°C als Kühlmittel muss mindestens ein Ausgang unmittelbar ins Freie oder über einen Vorraum ins Freie führen. 2Der Vorraum darf auch mit dem Schaltraum, jedoch nicht mit anderen Räumen in Verbindung stehen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (4) 1Elektrische Betriebsräume nach Absatz 3 Satz 1 dürfen sich nicht in Geschossen befinden, deren Fußboden mehr als 4m unter der festgelegten Geländeoberfläche liegt. 2Sie dürfen auch nicht in Geschossen über dem Erdgeschoss liegen.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (5) 1Elektrische Betriebsräume müssen unmittelbar oder über eigene Lüftungsleitungen wirksam aus dem Freien be- und in das Freie entlüftet werden. 2Lüftungsleitungen, die durch andere Räume führen, sind feuerbeständig herzustellen. 3Öffnungen von Lüftungsleitungen zum Freien müssen Schutzgitter haben.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (6) 1Fußböden müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Dies gilt nicht für Fußbodenbeläge.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (7) 1Unter Transformatoren muss auslaufende Isolier- und Kühlflüssigkeit sicher aufgefangen werden können. 2Für höchstens drei Transformatoren mit jeweils bis zu 1 000 l Isolierflüssigkeit in einem elektrischen Betriebsraum genügt es, wenn die Wände in der erforderlichen Höhe sowie der Fußboden undurchlässig ausgebildet sind. 3An den Türen müssen entsprechend hohe und undurchlässige Schwellen vorhanden sein.

  • § 148 Zusätzliche Anforderungen an elektrische Betriebsräume für ortsfeste Stromerzeugungsaggregate

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Raumabschließende Bauteile von elektrischen Betriebsräumen für ortsfeste Stromerzeugungsaggregate zur Versorgung bauordnungsrechtlich vorgeschriebener sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen, ausgenommen Außenwände, müssen in einer dem erforderlichen Funktionserhalt der zu versorgenden Anlagen entsprechenden Feuerwiderstandsdauer ausgeführt sein. 2§ 147 Absatz 5 Satz 1 und 3 und Absatz 6 gelten sinngemäß. 3Für Lüftungsleitungen, die durch andere Räume führen, gilt Satz 1 entsprechend. 4Die Feuerwiderstandsfähigkeit der Türen muss derjenigen der raumabschließenden Bauteile entsprechen. 5Die Türen müssen selbstschließend sein.
    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Elektrische Betriebsräume nach Absatz 1 Satz 1 müssen frostfrei sein oder beheizt werden können.

  • § 149 Zusätzliche Anforderungen an Batterieräume

    Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

     

    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Raumabschließende Bauteile von elektrischen Betriebsräumen für zentrale Batterieanlagen zur Versorgung bauordnungsrechtlich vorgeschriebener sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen, ausgenommen Außenwände, müssen in einer dem erforderlichen Funktionserhalt der zu versorgenden Anlagen entsprechenden Feuerwiderstandsfähigkeit ausgeführt sein. 2§ 147 Absatz 5 Satz 1 und 3 und § 148 Absatz 2 gelten sinngemäß. 3Für Lüftungsleitungen, die durch andere Räume führen, gilt Satz 1 entsprechend. 4Die Feuerwiderstandsfähigkeit der Türen muss derjenigen der raumabschließenden Bauteile entsprechen. 5Die Türen müssen selbstschließend sein. 6An den Türen muss ein Schild „Batterieraum“ angebracht sein.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) Fußböden von elektrischen Betriebsräumen nach Absatz 1 Satz 1, in denen geschlossene Zellen aufgestellt werden, müssen an allen Stellen für elektrostatische Ladungen einheitlich und ausreichend ableitfähig sein.

Teil 7
Schlussvorschriften

  • § 150 Inkrafttreten und Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften

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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (1) 1Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Sonderbauverordnung vom 17. November 2009 (GV. NRW. S. 682), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 24.November 2014 (GV. NRW. S. 847) geändert worden ist, außer Kraft.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (2) 1Vor dem 5. Januar 2017 eingeleitete Verfahren sind nach der Sonderbauverordnung vom 17. November 2009 (GV. NRW. S. 682), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. November 2014 (GV. NRW. S. 847) geändert worden ist, weiterzuführen. 2Auf Verlangen der Antragsteller sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden.
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    In Kraft seit: 05.01.2017

    (3) 1Vor dem 15. November eingeleitete Verfahren sind nach der zum Zeitpunkt der Einleitung geltenden Fassung dieser Verordnung weiterzuführen. 2Auf Verlangen des Antragstellenden ist die ab dem 15. November 2019 geltende Fassung anzuwenden.
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