§ 38 Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber, Veranstalterinnen und Veranstalter und Beauftragten

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	Begründung aufklappen Erläuterungen zu § 38 allgemein: Da Großveranstaltungen ein erhebliches Gefahrenpotenzial darstellen, kommt der Beachtung der Bauvorschriften wie der Betriebsvorschriften besondere Bedeutung zu, um konkreten Gefährdungen schon im Ansatz vorzubeugen. Die Nichtbeachtung des § 38 ist daher auch nach § 46 mit einem Bußgeld bewehrt.	Erläuterungen zu § 38 allgemein: Da Großveranstaltungen ein erhebliches Gefahrenpotenzial darstellen, kommt der Beachtung der Bauvorschriften wie der Betriebsvorschriften besondere Bedeutung zu, um konkreten Gefährdungen schon im Ansatz vorzubeugen. Die Nichtbeachtung des § 38 ist daher auch nach § 46 mit einem Bußgeld bewehrt.

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Erläuterungen

zu § 38 allgemein: Da Großveranstaltungen ein erhebliches Gefahrenpotenzial darstellen, kommt der Beachtung der Bauvorschriften wie der Betriebsvorschriften besondere Bedeutung zu, um konkreten Gefährdungen schon im Ansatz vorzubeugen. Die Nichtbeachtung des § 38 ist daher auch nach § 46 mit einem Bußgeld bewehrt.

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	In Kraft seit: 05.01.2017 (1) Die Betreiberin oder der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich. Begründung aufklappen Erläuterungen Die ordnungsrechtliche Verantwortung trifft nach Absatz 1 grundsätzlich die Betreiberin oder den Betreiber. Die Verantwortlichkeit ist umfassend und bezieht sich auf die Beachtung der Bau- sowie der Betriebsvorschriften. Absatz 2 regelt die Anwesenheitspflicht der Betreiberin oder des Betreibers. Diese kann sich durch eine beauftragte Person vertreten lassen. Die Anwesenheitspflicht betrifft immer natürliche Personen. Ist die Betreiberin oder der Betreiber keine natürliche, sondern eine juristische Person, muss zwingend eine Vertretung durch eine beauftragte Person sichergestellt werden. Das gleiche gilt für die Veranstalterin oder den Veranstalter, die oder der sich im Fall der Übernahme der Verantwortung nach Absatz 5 Satz 1 durch eine beauftragte Veranstaltungsleiterin oder einen Veranstaltungsleiter vertreten lassen kann, bzw. dann vertreten lassen muss, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter selbst nur eine juristische Person ist.	Erläuterungen Die ordnungsrechtliche Verantwortung trifft nach Absatz 1 grundsätzlich die Betreiberin oder den Betreiber. Die Verantwortlichkeit ist umfassend und bezieht sich auf die Beachtung der Bau- sowie der Betriebsvorschriften. Absatz 2 regelt die Anwesenheitspflicht der Betreiberin oder des Betreibers. Diese kann sich durch eine beauftragte Person vertreten lassen. Die Anwesenheitspflicht betrifft immer natürliche Personen. Ist die Betreiberin oder der Betreiber keine natürliche, sondern eine juristische Person, muss zwingend eine Vertretung durch eine beauftragte Person sichergestellt werden. Das gleiche gilt für die Veranstalterin oder den Veranstalter, die oder der sich im Fall der Übernahme der Verantwortung nach Absatz 5 Satz 1 durch eine beauftragte Veranstaltungsleiterin oder einen Veranstaltungsleiter vertreten lassen kann, bzw. dann vertreten lassen muss, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter selbst nur eine juristische Person ist.

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In Kraft seit: 05.01.2017

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich.

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Erläuterungen

Die ordnungsrechtliche Verantwortung trifft nach Absatz 1 grundsätzlich die Betreiberin oder den Betreiber.
Die Verantwortlichkeit ist umfassend und bezieht sich auf die Beachtung der Bau- sowie der Betriebsvorschriften.
Absatz 2 regelt die Anwesenheitspflicht der Betreiberin oder des Betreibers. Diese kann sich durch eine beauftragte Person vertreten lassen. Die Anwesenheitspflicht betrifft immer natürliche Personen.
Ist die Betreiberin oder der Betreiber keine natürliche, sondern eine juristische Person, muss zwingend eine Vertretung durch eine beauftragte Person sichergestellt werden. Das gleiche gilt für die Veranstalterin oder den Veranstalter, die oder der sich im Fall der Übernahme der Verantwortung nach Absatz 5 Satz 1 durch eine beauftragte Veranstaltungsleiterin oder einen Veranstaltungsleiter vertreten lassen kann, bzw. dann vertreten lassen muss, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter selbst nur eine juristische Person ist.

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	In Kraft seit: 05.01.2017 (2) Während des Betriebes von Versammlungsstätten muss die Betreiberin oder der Betreiber oder eine oder ein von ihr oder von ihm beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter Veranstaltungsleiter ständig anwesend sein. Begründung aufklappen Erläuterungen [siehe Erläuterung Absatz 1]	Erläuterungen [siehe Erläuterung Absatz 1]

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In Kraft seit: 05.01.2017

(2) Während des Betriebes von Versammlungsstätten muss die Betreiberin oder der Betreiber oder eine oder ein von ihr oder von ihm beauftragte Veranstaltungsleiterin oder beauftragter Veranstaltungsleiter ständig anwesend sein.

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Erläuterungen

[siehe Erläuterung Absatz 1]

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Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019 (3) Die Betreiberin oder der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten.	In Kraft seit: 15.11.2019 (3) Die Betreiberin oder der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswachdienst mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten.

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Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

(3) Die Betreiberin oder der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten.

In Kraft seit: 15.11.2019

(3) Die Betreiberin oder der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswachdienst mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten.

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	In Kraft seit: 05.01.2017 (4) Die Betreiberin oder der Betreiber ist zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheit der Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können. Begründung aufklappen Erläuterungen Ein besonderer Schwerpunkt der Betreiberpflichten ergibt sich aus Absatz 4. Da der Betrieb einer Versammlungsstätte nur bei einwandfrei funktionierenden Sicherheitseinrichtungen zulässig ist, ist der Betrieb einzustellen, wenn auch nur eine dieser Anlagen nicht betriebsfähig ist. Der Verantwortlichen oder dem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik kommt hier eine besondere Bedeutung zu, da sie oder er nach § 40 Absatz 1 für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit mit verantwortlich ist.	Erläuterungen Ein besonderer Schwerpunkt der Betreiberpflichten ergibt sich aus Absatz 4. Da der Betrieb einer Versammlungsstätte nur bei einwandfrei funktionierenden Sicherheitseinrichtungen zulässig ist, ist der Betrieb einzustellen, wenn auch nur eine dieser Anlagen nicht betriebsfähig ist. Der Verantwortlichen oder dem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik kommt hier eine besondere Bedeutung zu, da sie oder er nach § 40 Absatz 1 für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit mit verantwortlich ist.

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In Kraft seit: 05.01.2017

(4) Die Betreiberin oder der Betreiber ist zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheit der Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.

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Erläuterungen

Ein besonderer Schwerpunkt der Betreiberpflichten ergibt sich aus Absatz 4. Da der Betrieb einer Versammlungsstätte nur bei einwandfrei funktionierenden Sicherheitseinrichtungen zulässig ist, ist der Betrieb einzustellen, wenn auch nur eine dieser Anlagen nicht betriebsfähig ist. Der Verantwortlichen oder dem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik kommt hier eine besondere Bedeutung zu, da sie oder er nach § 40 Absatz 1 für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit mit verantwortlich ist.

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	In Kraft seit: 05.01.2017 (5) ¹Die Betreiberin oder der Betreiber kann die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 durch schriftliche Vereinbarung auf die Veranstalterin oder auf den Veranstalter übertragen. ²Diese Person oder die von dieser mit der Leitung der Veranstaltung Beauftragten müssen mit der Versammlungsstätte und deren Einrichtungen vertraut sein. ³Die Verantwortung der Betreiberin oder des Betreibers bleibt unberührt. Begründung aufklappen Erläuterungen Im Fall des Absatzes 5 wird die Betreiberin oder der Betreiber bzw. die von ihr oder ihm beauftragte Person nur von der Anwesenheitspflicht nach Absatz 2 befreit. Im Übrigen wird die Veranstalterin oder der Veranstalter nicht allein verantwortlich, sondern mit verantwortlich. Die Gesamtverantwortung der Betreiberin oder des Betreibers bleibt also unberührt; die Bauaufsichtsbehörde kann ordnungsbehördliche Maßnahmen weiterhin an die Betreiberin oder den Betreiber der Versammlungsstätte richten.	Erläuterungen Im Fall des Absatzes 5 wird die Betreiberin oder der Betreiber bzw. die von ihr oder ihm beauftragte Person nur von der Anwesenheitspflicht nach Absatz 2 befreit. Im Übrigen wird die Veranstalterin oder der Veranstalter nicht allein verantwortlich, sondern mit verantwortlich. Die Gesamtverantwortung der Betreiberin oder des Betreibers bleibt also unberührt; die Bauaufsichtsbehörde kann ordnungsbehördliche Maßnahmen weiterhin an die Betreiberin oder den Betreiber der Versammlungsstätte richten.

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Begründung der Gesetzesänderung

In Kraft seit: 05.01.2017

(5) ¹Die Betreiberin oder der Betreiber kann die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 durch schriftliche Vereinbarung auf die Veranstalterin oder auf den Veranstalter übertragen. ²Diese Person oder die von dieser mit der Leitung der Veranstaltung Beauftragten müssen mit der Versammlungsstätte und deren Einrichtungen vertraut sein. ³Die Verantwortung der Betreiberin oder des Betreibers bleibt unberührt.

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Erläuterungen

Im Fall des Absatzes 5 wird die Betreiberin oder der Betreiber bzw. die von ihr oder ihm beauftragte Person nur von der Anwesenheitspflicht nach Absatz 2 befreit.
Im Übrigen wird die Veranstalterin oder der Veranstalter nicht allein verantwortlich, sondern mit verantwortlich.
Die Gesamtverantwortung der Betreiberin oder des Betreibers bleibt also unberührt; die Bauaufsichtsbehörde kann ordnungsbehördliche Maßnahmen weiterhin an die Betreiberin oder den Betreiber der Versammlungsstätte richten.