SBauVO NRW Synopse mit Begründung

In der linken Spalte findet sich die jeweils vorherige Fassung im Vergleich zur aktuell geltenden Regelung. Die Darstellung erfolgt absatzweise und zeigt pro Absatz die jeweils vorherige Fassung bis längstens zum 01.01.2019. Die rot markierten Inhalte wurden geändert oder gestrichen.

In der mittleren Spalte ist die jeweils geltende Fassung des Gesetzes zu finden. Dazu angegeben ist, wann die Änderung im jeweiligen Absatz eines Paragrafen in Kraft getreten ist. Da in Gesetzgebungsverfahren nicht immer ein ganzer Paragraf, sondern teilweise nur einzelne Absätze geändert werden, kann das Datum für verschiedene Absätze eines Paragrafen unterschiedlich sein. Die gelb markierten Inhalte wurden ergänzt oder geändert.

In der rechten Spalte findet sich die Gesetzesbegründung zur Änderung der linken im Verhältnis zur mittleren Spalte aus den jeweiligen Landtagsdrucksachen des Gesetzgebungsverfahrens. Die ebenfalls (teilweise) einblendbaren Hinweise der Baukammern beruhen auf Erfahrungen der Baukammern aus der Beratung ihrer Mitglieder. Sobald verfügbar kann zudem die Verwaltungsvorschrift für den jeweiligen Absatz eingeblendet werden.

Vorherige Fassungen

Aktuelle Fassung

§ 51 Trennwände , Brandwände

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Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

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Erläuterungen

zu § 51 allgemein: Die Trennwandanforderungen wie auch die Anforderungen an die Türen in den Trennwänden dienen der Eindämmung einer Brandausbreitung durch Zellenbildung. Die Abstufung der Feuerwiderstandsanforderungen folgt der Gefährdungssituation.
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

 

In Kraft seit: 05.01.2017

(1) 1Trennwände müssen feuerbeständig sein
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

1. zwischen Räumen einer Beherbergungsstätte und Räumen, die nicht zu der Beherbergungsstätte gehören, sowie
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

2. zwischen Beherbergungsräumen und
a) Gasträumen und
b) Küchen.
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

2Soweit in Beherbergungsstätten die tragenden Wände, Stützen und Decken nur feuerhemmend zu sein brauchen, genügen feuerhemmende Trennwände.
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

 

In Kraft seit: 05.01.2017

(2) Trennwände zwischen Beherbergungsräumen sowie zwischen Beherbergungsräumen und sonstigen Räumen müssen feuerhemmend sein.
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

(3) 1In Trennwänden nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und nach Absatz 2 sind Öffnungen unzulässig. 2Öffnungen in Trennwänden nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 müssen feuerhemmende Feuerschutzabschlüsse haben, die auch die Anforderungen an Rauchschutztüren erfüllen.

In Kraft seit: 15.11.2019

(3) 1In Trennwänden nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und nach Absatz 2 sind Öffnungen unzulässig. 2Öffnungen in Trennwänden nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 müssen feuerhemmende, dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben.

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Erläuterungen

§ 51 Absatz 3 Satz 2 überträgt die Anforderungen des § 29 Absatz 5 BauO NRW 2018 auf Beherbergungsstätten. Dies ist erforderlich, da die Anforderungen des § 29 Absatz 5 BauO NRW 2018 nur für Trennwände nach § 29 Absatz 2 BauO NRW 2018 gelten (Trennwände zwischen Nutzungseinheiten), während sie in Beherbergungsstätten auch für Trennwände nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erforderlich sind.
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

 

In Kraft seit: 15.11.2019

(4) 1Trennwände sind bis zur Rohdecke, im Dachraum bis unter die Dachhaut zu führen. 2Werden in Dachräumen Trennwände nur bis zur Rohdecke geführt, ist diese Decke als raumabschließendes Bauteil einschließlich der sie tragenden und aussteifenden Bauteile feuerhemmend herzustellen.

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Erläuterungen

Der neue § 51 Absatz 4 überträgt die Anforderungen des § 29 Absatz 4 BauO NRW 2018 auf Beherbergungsstätten. Diese Regelung ist erforderlich, da die Anforderungen des § 29 Absatz 4 BauO NRW 2018 nur für Trennwände nach § 29 Absatz 2 BauO NRW 2018 gelten, während sie in Beherbergungsstätten für alle Trennwände von Beherbergungsstätten erforderlich sind.
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

 

In Kraft seit: 15.11.2019

(5) Brandwände müssen auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Anstelle von Brandwänden sind für Beherbergungsstätten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen sowie für Beherbergungsstätten mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschossen und mit nicht mehr als 30 Gastbetten hochfeuerhemmende Wände zulässig.

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Erläuterungen

Der neue § 51 Absatz 5 überträgt die Anforderungen des § 30 Absatz 3 BauO NRW 2018 auf Beherbergungsstätten. Dies ist erforderlich, da die Anforderungen des § 30 Absatz 3 BauO NRW 2018 zwischen Gebäuden der Gebäudeklasse 5 (Brandwand), 4 (hochfeuerhemmend unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung) und 1 bis 3 (hochfeuerhemmend) differenzieren, während bei Beherbergungsstätten seit dem Inkrafttreten der Beherbergungsstättenverordnung im Jahr 2002 zwischen (1.) Beherbergungsstätten mit mehr als zwei oberirdischen Geschossen und (2.) Beherbergungsstätten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen differenziert wird (siehe Begründung zu § 50 Absatz 2).
Das heißt, Brandwände von Beherbergungsstätten müssen grundsätzlich auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen, jedoch gilt sowohl für (1.) Beherbergungsstätten mit nicht mehr als zwei oberirdischen Geschossen als auch für (2.) Beherbergungsstätten mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschossen und nicht mehr als 30 Gastbetten die Erleichterung, dass anstelle von Brandwänden hochfeuerhemmende Wände zulässig sind.
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