§ 1 Anwendungsbereich, Anzahl der Besucherinnen und Besucher

Erläuterungen

zu § 1 allgemein: Der Anwendungsbereich umfasst den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten mit unterschiedlichen Nutzungsarten. Die Art der Versammlungsstätte lässt sich mit Hilfe der Begriffsbestimmungen in § 2 ermitteln. Um die unterschiedlichen Gefährdungsgrade der verschiedenen Arten von Versammlungsstätten zu berücksichtigen, sind für die einzelnen Nutzungsarten verschiedene Besucherzahlen festgelegt worden. An Versammlungsstätten, die wegen der geringen Zahl der Besucherplätze nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, können im Einzelfall aufgrund von § 50 Absatz 1 BauO NRW 2018 besondere Anforderungen gestellt und Erleichterungen gestattet werden. Dabei können die einzelnen Regelungen des Kapitels 1 als Anhalt dienen, wobei jedoch das Anforderungsniveau der Sonderbauverordnung nicht überschritten werden sollte.

Erläuterungen

§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 enthält die Grundregel des Anwendungsbereiches für Versammlungsstätten in Gebäuden.
Die Änderung in § 1 Absatz 1 Nummer 1 im Vergleich zur Fassung der SBauVO vom 2. Dezember 2016 ist redaktioneller Art.
Nummer 1 setzt für die Anwendung der Sonderbauverordnung auf Versammlungsstätten einen Schwellenwert von 200 Besucherplätzen fest. Bei Überschreitung dieser Besucherzahl ist die Sonderbauverordnung anzuwenden.
Der Anwendungsbereich stellt – in Bezug auf die Sitzplätze – vorrangig auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Versammlungsstätte ab. Daher heißt es in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 jeweils sinngemäß: „Versammlungsstätten, die für mehr als […] Besucherinnen und Besucher bestimmt sind“.
Die Bemessung der Anzahl der Sitzplätze für Besucherinnen und Besucher nach Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 erfolgt vorrangig nach den Angaben der Bauherrschaft in den Bauvorlagen.
Das nach den Bemessungsformeln in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 berechnete Fassungsvermögen einer Versammlungsstätte kann größer als nach diesen Angaben sein.
Beispiel 1 und Beispiel 2 am Ende der Erläuterungen zu § 1 Absatz 2 dienen zur Veranschaulichung der Bemessung
Maßgeblich sind in Bezug auf die Sitzplätze jedoch die Angaben der Bauherrschaft (siehe Beispiele zu Absatz 2). Dieser Vorrang der Bauvorlagen vor den Bemessungsregeln gilt allerdings nach Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 nicht für sonstige Stehplätze.
Begriff „Besucherinnen und Besucher“:
Der Begriff „Besucherinnen und Besucher“ umfasst die an der Veranstaltung passiv beteiligten Personen. Personen, die über eine Eintrittskarte mit oder ohne Bezahlung Zutritt zur Veranstaltung haben, sind immer „Besucherinnen und Besucher“.
Die an der Organisation und Durchführung der Veranstaltung beteiligten Personen, wie Organisatoren, Darsteller, Orchestermitglieder, Ordnungsdienst, bühnentechnisches Personal, Service- und Küchenpersonal, zählen nicht zu den Besucherinnen und Besuchern.
Zeitweise an Veranstaltungen aktiv beteiligte Besucherinnen und Besucher, sogenannte „mitwirkende Zuschauer“, zum Beispiel vorübergehend zur Mitwirkung an einem Zauberkunststück auf die Bühne geholte Zuschauerinnen und Zuschauer, sind damit nicht „Mitwirkende“ an der Veranstaltung, sondern bleiben „Besucherinnen und Besucher“.

In § 1 Absatz 1 Nummer 2 ist die Definition für Versammlungsstätten geändert worden. Der Grund für die Beschränkung des Anwendungsbereiches auf Versammlungsstätten im Freien mit Szeneflächen und Tribünen liegt darin, dass „Veranstaltungen im Freien“ (zum Beispiel Musikfestivals auf Freiflächen) von „Versammlungsstätten im Freien mit Tribünen“ (zum Beispiel Freilichttheater), die sowohl den Vorschriften der Sonderbauverordnung als auch denen der MVStättVO zugrunde liegen, erheblich abweichen. Dies geht sehr deutlich aus der Begründung zur MVStättVO vom Juli 2014 hervor: „Die Regelung der Nr. 2 bezüglich Versammlungsstätten im Freien bedarf der Konkretisierung, da die Abgrenzung zwischen „Veranstaltungen im Freien“ und „Versammlungsstätten im Freien“ zu Schwierigkeiten geführt hat. Typische Versammlungsstätten im Freien sind Freilichttheater, Anlagen für den Rennsport oder Reitbahnen sowie Sportstadien – also ortsfeste auf Dauer angelegte Anlagen mit tribünenartiger Anordnung der Besucherbereiche. Das Vorhandensein von Szenenflächen und Tribünen und deren Verkoppelung mit dem dauerhaften Nutzungszweck der Anlage sind Voraussetzungen, um unter die Regelung zu fallen; temporäre Veranstaltungen wie Musikfestivals auf Freiflächen werden nicht erfasst.“

Der Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung entspricht daher nun weitgehend dem der MVStättVO. Abweichend von der MVStättVO fallen auch Versammlungsstätten im Freien, die für mehr als 5 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind (aber keine Szeneflächen und Tribünen haben), in den Anwendungs-bereich des Teils 1 der Sonderbauverordnung – auch wenn sie keine Tribünen haben. Damit gilt auch für diese Versammlungsstätten im Freien die Anforderung des § 43 Absatz 2 an die Aufstellung eines Sicherheitskonzeptes. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass (1.) es sich bei dem Sicherheitskonzept nicht um einen Bestandteil der Bauvorlagen handelt, sondern um eine Betriebsvorschrift und dass (2.) die Bauaufsichtsbehörden keine Veranstaltungen genehmigen, sondern „nur“ die baulichen Anlagen für Veranstaltungen. Veranstaltungen im Freien, die nicht durch bauliche Anlagen räumlich begrenzt werden, fallen ebenso wenig in den Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung fallen wie Stadtfeste oder Weihnachtsmärkte, sondern sind wie Letztere anhand eines Sicherheitskonzeptes zur Durchführung der Veranstaltung von den örtlichen Ordnungsbehörden zu beurteilen. Eine Beurteilung durch die Bauaufsichtsbehörde wäre unter dieser Voraussetzung richtigerweise nur noch dann erforderlich und geboten, wenn die Veranstaltung im Freien genehmigungspflichtige bauliche Anlagen umfasst, die dann nicht als Versammlungsstätten, sondern als „ungeregelte“ Sonderbauten im Einzelfall zu beurteilen wären.

Änderungen in § 1 Absatz 1 Nummer 3 im Vergleich zur Fassung der SBauVO vom 2. Dezember 2016 sind nicht erfolgt.
In Nummer 3 werden Sportstadien und Freisportanlagen mit mehr als 5 000 Besucherplätzen der Sonderbauverordnung unterworfen.
Der Begriff „Sportstadion“ ist in § 2 Absatz 12 SBauVO definiert. Die Sonderbauverordnung ist auf Sportstadien erst anzuwenden, wenn diese über mehr als 5 000 Besucherplätze verfügen. Sportplätze ohne Besuchertribünen – das trifft für die zahlreichen Sportplätze kleiner Vereine meist zu – fallen daher nicht unter den Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung, es sei denn, der Sportplatz wird zum Beispiel auch als Freilichttheater genutzt.
Freisportanlagen mit Tribünen sind in § 2 Absatz 13 SBauVO definiert (siehe insoweit unten).

Erläuterungen

zu § 1 Absatz 2 allgemein: Die Änderungen in § 1 Absatz 2 sind redaktioneller Art. Die Bemessungsformel in § 1 Absatz 2 ist für die Prüfung, ob eine Versammlungsstätte unter den Anwendungsbereich des Teils 1 fällt, für die (pauschale) Bemessung der lichten Breite der Rettungswege in all ihren Teilen sowie für die Eröffnung des Anwendungsbereiches einer speziellen Regelung des Teils 1 von Bedeutung. Aufgrund der besonderen Art der Nutzung von Versammlungsräumen oder deren Möblierung (Biertische statt Tischbestuhlung) können sich Besucherzahlen ergeben, die von den Standardwerten der Nummern 1 bis 4 abweichen: Diese können nunmehr Berücksichtigung finden („soweit sich aus den Bauvorlagen nichts anderes ergibt, […]“):  Die Bemessung der Anzahl der Sitzplätze (Nummer 1 und 2) sowie der Stehplätze auf Stufenreihen (Nummer 3) und der Stehplätze in Ausstellungsräumen (Nummer 4) erfolgt damit nach Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 vorrangig nach den Angaben der Bauherrschaft in den Bauvorlagen. Nur wenn es an entsprechenden Angaben der Bauherrschaft in den Bauvorlagen fehlt, ist die Anzahl der Sitzplätze für Besucherinnen und Besucher nach den Bemessungsformeln nach Satz 1 Nummer 1 und 2 zu berechnen.

Erläuterungen

[siehe Erläuterung zu Absatz 2 allgemein]

[siehe Erläuterung zu Absatz 2 allgemein]

[siehe Erläuterung zu Absatz 2 allgemein]

Nummer 4 enthält eine besondere pauschale Bemessung für Ausstellungsräume in Ausstellungs- und Messehallen aber auch in anderen Gebäuden, in denen einzelne Räume als Ausstellungsräume genutzt werden. Ausstellungs- und Messehallen im Ausstellungsbetrieb sind überwiegend mit Ausstellungsständen auf Ausstellungsflächen (Legaldefinition siehe § 7 Absatz 5 Satz 1) belegt, die einen erheblichen Teil der Fläche in Anspruch nehmen. Werden Messe- oder Ausstellungshallen nicht nur für Ausstellungen, sondern auch für andere Veranstaltungen genutzt, ist es zweckmäßig, dies bereits bei der Planung der Hallen zu berücksichtigen, da dies zu größeren erforderlichen Ausgangsbreiten der Rettungswege führt und andernfalls wegen der geringeren Bemessung der Rettungswege nur eine Teilfläche der Halle für die Veranstaltung genutzt werden könnte.

Sonstige Stehplätze (§ 1 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2): Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass in den Bauvorlagen nur die Anzahl der Sitzplätze (Nummer 1 und 2) sowie der Stehplätze auf Stufenreihen (Nummer 3) und der Stehplätze in Ausstellungsräumen (Nummer 4) festgelegt werden kann, jedoch nicht die Anzahl der sonstigen Stehplätze. Für sonstige Stehplätze sieht Halbsatz 2 eine Mindestanzahl von Besuchern vor, die in den Bauvorlagen nicht unterschritten werden darf. Eine Mindestanzahl von Besucherinnen und Besuchern je m² Grundfläche bei Stehplätzen ist auch deshalb vorgegeben, da eine Nachweisführung über die Anzahl von Stehplätzen im Genehmigungsverfahren (anders als bei Sitzplätzen über Bestuhlungspläne) oft schwierig ist. Flächen, die üblicherweise für Stehplätze genutzt werden wie zum Beispiel die Grundflächen der Räume von Diskotheken, sind sonstige Stehplätze nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 und fallen somit bereits ab 100 m² Grundfläche unter den Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung. Personendichte und Gefahrenabwehr: Löhr und Gröger weisen in ihrem Kommentar zur Muster-Versammlungsstättenverordnung (MVStättVO 2014) darauf hin, dass „die Bemessungsformel des Anwendungsbereichs […] keine abschließende Grundlage für die maximal zulässige Belegung einer Versammlungsstätte dar[stellt]“ (Löhr und Gröger, 2014, S. 109). Werden über den Standardwerten bzw. der Mindestanzahl der Stehplätze liegende Besucherzahlen in den Bauvorlagen vorgesehen, ist darauf zu achten, dass mit zunehmender Personendichte – auch bei nach § 7 Absatz 4 vorhandenen Rettungswegbreiten – das Gefährdungspotential in Versammlungsräumen steigen kann und deshalb die zulässigen Besucherzahlen entsprechend zu begrenzen sind.

Beispiel 1: Bauvorlage und Bemessung der Sitzplätzen (hier: Versammlungsraum)
Ein Versammlungsraum mit einer Grundfläche von 250 m², der ausschließlich mit Sitzplätzen in Reihen genutzt wird, hat nach der Bemessungsformel in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ein Fassungsvermögen von 250 m² x 2 Besucherplätze/m² = 500 Besucherplätze.
In den Bauvorlagen wird jedoch festgelegt, dass der Versammlungsraum abweichend von seinem berechneten Fassungsvermögen tatsächlich nur mit 180 Sitzplätzen in Reihen genutzt wird. Eine Nutzung der verbleibenden Fläche mit Stehplätzen ist ausgeschlossen. * Ergebnis: In diesem Fall liegt die Anzahl der Besucherinnen und Besucher unter dem Schwellenwert von mehr als 200 Besucherinnen und Besuchern und die bauliche Anlage fällt damit nicht in den Anwendungsbereich des Teils 1 der Sonderbauverordnung, sondern ist als (nicht geregelter) Sonderbau nach § 50 BauO NRW 2018 zu beurteilen.

• In Bezug auf die verbleibende Fläche außerhalb der Sitzplätze in Reihen muss durch die Nutzung bzw. durch den Inhalt der Bauvorlagen ausgeschlossen sein, dass die verbleibende Fläche zusätzlich mit Stehplätzen genutzt wird. Das heißt, die verbleibende Fläche darf nicht gleichzeitig mit der Nutzung der Sitzplätze als Fläche für Stehplätze genutzt werden. Im Zweifelsfall ist eine entsprechende Nebenbestimmung in die Baugenehmigung aufzunehmen.

Beispiel 2: Bauvorlage und Bemessung der Sitz- und Stehplätze (hier: Gaststätte)
Eine Gaststätte hat einen Versammlungsraum mit einer Grundfläche von insgesamt 200 m², der sowohl mit Sitzplätzen an Tischen als auch mit Stehplätzen zwischen diesen Sitzplätzen und einem Tresen genutzt wird.
In den Bauvorlagen (Grundriss) sind 60 Sitzplätze an Tischen dargestellt. Der Tresen hat einschließlich der Grundfläche hinter dem Tresen, die nicht für Besucherinnen und Besucher zugänglich ist, eine Grundfläche von 25 m². Zwischen den Sitzplätzen an Tischen und dem Tresen verbleibt eine Grundfläche von 75 m², die den Besucherinnen und Besucher zugänglich ist. Bei derartigen Gaststätten ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese Grundfläche für Stehplätze genutzt wird. Für diese verbleibende Grundfläche von 75 m² sind mindestens zwei Besucherplätze je m² Grundfläche anzusetzen, d. h. 75 m² x 2 Besucherplätze/m² = 150 Besucherplätze. Ergebnis: In diesem Fall ist der Versammlungsraum für 60 Sitzplätze bestimmt und fasst zusätzlich 150 Stehplätze. Daraus ergibt sich eine maßgebliche Nutzung mit 60 + 150 = 210 Besucherplätzen und damit für mehr als 200 Besucherinnen und Besucher. Die Gaststätte fällt dementsprechend in den Anwendungsbereich des Teil 1 der Sonderbauverordnung.

Erläuterungen

zu § 1 Absatz 3 allgemein: Mit der Änderung der SBauVO wird § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 redaktionell geändert und § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 a.F. aufgehoben. § 1 Absatz 3 schränkt den Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung ein. Dies hat zur Folge, dass für die dort benannten baulichen Anlagen die Landesbauordnung einschließlich der §§ 49 und 50 BauO NRW 2018 und die speziell erlassenen Vorschriften, zum Beispiel die Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Schulbaurichtlinie – Schul-BauR) oder der Runderlass Fliegende Bauten (FlBau NRW), anzuwenden sind.

Erläuterungen

[siehe Erläuterung zu Absatz 3 allgemein]

Räume, die für den Gottesdienst gewidmet sind, fallen nach Nummer 1 nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung. Damit sind Kirchen, Synagogen, Moscheen und andere für den Gottesdienst förmlich gewidmete Räume vom Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung ausgenommen. Dies gilt jedoch nur für Veranstaltungen, die den Widmungszweck nicht verlassen. Die Einbeziehung der nicht für den Gottesdienst gewidmeten Räume und Nutzungen in den Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung ist mit den Bestimmungen des Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Verfassung vereinbar, auf den Artikel 140 des Grundgesetzes verweist. Artikel 137 Absatz 3 Satz 1 lautet „Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze.“ Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind daher den allgemeinen Bestimmungen des Bauordnungsrechtes in gleicher Weise unterworfen wie jeder andere. Die Ausnahme von Räumen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, gilt für Veranstaltungen in Kirchen, die einen geistlichen Bezug haben und wenn sich die Anzahl der Personen/Besucher der Veranstaltung im Rahmen des für Gottesdienste üblichen bewegt, wobei der geistliche Bezug weit zu fassen ist (Orgelkonzert, Konzert eines Gospelchores oder einer christlichen Rockband usw.). In der Niederschrift über die Dienstbesprechung mit den Bauaufsichtsbehörden im Juni und Juli 2013 heißt es dazu, dass liturgiefremde Veranstaltungen wie zum Beispiel sog. „Techno-Erweckungserlebnisse“ oder Diskonächte nicht darunterfallen und zu einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung der Kirche führen. Indizien für eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung können zum Beispiel Eintrittsgeld oder ein externer Veranstalter sein. Der Sinn und Zweck der Regelung des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 (Schutz von Leib und Leben von Personen) ist dahingehend auszulegen, dass es auf den Widmungszweck und eine zweckentsprechende Nutzung der baulichen Anlage ankommt. Werden die Räume außerhalb des Widmungszweckes genutzt, gilt § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 nicht mehr mit der Folge, dass die Genehmigungsfähigkeit der Nutzungsänderung auf der Grundlage der Sonderbauverordnung bzw. des § 50 BauO NRW 2018 zu prüfen ist.

Unterrichtsräume für allgemein- und berufsbildende Schulen werden durch Nummer 2 aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, da für diese die Schulbaurichtlinie gilt. Für Aulen, Mehrzweckhallen, Pausenhalle von allgemein-bildenden Schulen ist die Sonderbauverordnung dagegen nur anzuwenden, wenn diese Räume unter den Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 fallen.

Mit der Änderung der SBauVO wird § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 a.F. aufgehoben. Die Änderung stellt eine Anpassung an die MVStättVO dar. Darüber hinaus kam diese Praxis kaum zum Tragen, so dass auf eine vergleichbare Regelung verzichtet werden kann. Nach Nummer 3 (Nummer 4 a.F.) sind in Museen lediglich die Ausstellungsräume aus dem Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung ausgenommen. Im Übrigen ist die Sonderbauverordnung auf Museen anzuwenden, wenn das Museum über weitere Versammlungsräume im Sinne des § 2 Absatz 3 (zum Beispiel Foyer, Vortragssäle, Cafeteria) verfügt, die zusammen in den Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 Nummer 1 fallen. Räume, die ausschließlich für die Ausstellung von Kunst außerhalb von Museen bestimmt sind, wie zum Beispiel in Galerien, sind Ausstellungsräumen in Museen gleichgestellt.

[siehe Begründung zu Absatz 3 allgemein]

Nummer 4 nimmt – wie bisher in Nummer 5 a.F. – die Fliegenden Bauten aus dem Anwendungsbereich der Sonderbauverordnung aus. Für Anlagen dieser Art ist der Runderlass „Fliegende Bauten“ (FlBau NRW) vom 20. Februar 2008 (MBl. NRW. S. 114), zuletzt geändert durch die Zweite Änderung des Runderlasses „Fliegende Bauten“ (FlBau NRW) vom 28. November 2018 (MBl. NRW. S. 666), anzuwenden. Die Anforderungen des Teils 1 der SBauVO gelten für bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen. In einigen Vorschriften werden darüber hinaus Anforderungen an veränderbare Einbauten gestellt. Davon werden nach § 1 Absatz 3 Satz 2 Ausstellungsstände jedoch ausgenommen, da ansonsten die Einhaltung der Anforderungen in einem Baugenehmigungsverfahren nachzuweisen wäre.

Erläuterungen

§ 1 Absatz 4 wird in die nordrhein-westfälische SBauVO aus der MVStättVO aufgenommen und entsprechend an die BauO NRW 2018 angepasst.
Versammlungsstätten sind vergleichsweise große und ausgedehnte bauliche Anlagen, die von einer Vielzahl von Menschen genutzt werden. Die Räumung einer solchen baulichen Anlage dauert länger als zum Beispiel bei einem Wohngebäude und ebenso die Suche nach verletzten Menschen, die auf eine Fremdrettung durch die Feuerwehr angewiesen sind, und die Durchführung wirksamer Löscharbeiten.
Aus diesen Gründen müssen auf tragende und aussteifende sowie auf raumabschließende Bauteile von Versammlungsstätten grundsätzlich die gleichen Anforderungen angewendet werden, die die BauO NRW 2018 an „Regelbauten“ oder „Standardbauten“ der Gebäudeklasse 5 stellt.
Aus den gleichen Gründen können auch einige Erleichterungen, die die BauO NRW 2018 für Standardbauten bestimmter Gebäudeklassen vorsieht, für Versammlungsstätten aufgrund des höheren Risikos nicht gelten:

1. Brandwände von Versammlungsstätten müssen regelmäßig auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Die Erleichterungen von dieser Anforderung für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 4 gelten für Versammlungsstätten nicht (§ 30 Absatz 3 Satz 2 BauO NRW 2018).

2. Öffnungen in Decken von Versammlungsstätten, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist, sind nur zulässig, wenn sie auf die für die Nutzung erforderliche Zahl und Größe beschränkt sind und Abschlüsse mit der Feuerwiderstandsfähigkeit der Decke haben. Die Erleichterungen von dieser Anforderung für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie für Nutzungseinheiten mit nicht mehr als insgesamt 400 m² in nicht mehr als zwei Geschossen gelten für Versammlungsstätten nicht (§ 31 Absatz 4 Nummer 1 und 2 BauO NRW 2018).

3. Flure von Versammlungsstätten, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen oder aus Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen zu Ausgängen in notwendige Treppenräume oder ins Freie führen (notwendige Flure), müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutzung im Brandfall ausreichend lang möglich ist. Die Erleichterung von dieser Anforderung für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 gilt für Versammlungsstätten nicht (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BauO NRW 2018).

4. Aufzüge von Versammlungsstätten im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lang zu verhindern. Die Erleichterung von dieser Anforderung für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 gelten für Versammlungsstätten nicht (§ 39 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 BauO NRW 2018).

5. Leitungen von Versammlungsstätten dürfen durch raumabschließende Bauteile, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist, nur hindurchgeführt werden, wenn eine Brandausbreitung ausreichend lang nicht zu befürchten ist oder Vorkehrungen hiergegen getroffen sind. Die Erleichterungen von diesen Anforderungen für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie für Nutzungseinheiten mit nicht mehr als insgesamt 400 m² in nicht mehr als zwei Geschossen gelten für Versammlungsstätten nicht (§ 40 Absatz 1 Nummer 1 und 3 BauO NRW 2018).

6. Lüftungsleitungen von Versammlungsstätten sowie deren Bekleidungen und Dämmstoffe müssen grundsätzlich aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und dürfen raumabschließende Bauteile, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist, nur überbrücken, wenn eine Brandausbreitung ausreichend lang nicht zu befürchten ist oder wenn Vorkehrungen hiergegen getroffen sind. Lüftungsanlagen von Versammlungsstätten sind so herzustellen, dass sie Gerüche und Staub nicht in andere Räume übertragen. Die Erleichterungen von diesen Anforderungen für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 sowie für Nutzungseinheiten mit nicht mehr als 400 m² in nicht mehr als zwei Geschossen gelten für Versammlungsstätten nicht (§ 41 Absatz 5 Nummer 1 und 3 BauO NRW 2018).