§ 3 Bauteile

Erläuterungen

zu § 3 allgemein: § 3 fasst die Anforderungen an die Bauteile, mit Ausnahme der in § 4 gesondert geregelten Dächer, unabhängig von der Größe und der Art der Versammlungsstätte zusammen. Darüber hinaus gelten noch die besonderen Anforderungen an die Trennwand zwischen dem Bühnenhaus einer Großbühne und dem Zuschauerhaus gemäß § 22 Absatz 2.

Erläuterungen

Während die BauO NRW 2018 eine Feuerbeständigkeit tragender Bauteile erst für Gebäude der Gebäudeklasse 5 vorschreibt, schreibt § 3 Absatz 1 Satz 1 dies für alle Versammlungsstätten mit mehreren Geschossen vor; insoweit sind die Anforderungen wegen der vielen an der Veranstaltung beteiligten Personen aus Gründen des Personenschutzes verschärft.
Erleichterte Anforderungen feuerhemmender bzw. hochfeuerhemmender Bauteile, wie sie die BauO NRW 2018 für alle Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 4 unabhängig von der Anzahl der Geschosse zulässt, gelten nach § 3 Absatz 1 Satz 2 nur für erdgeschossige Versammlungsstätten sowie für Versammlungsstätten, die sich im Erdgeschoss von Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 befinden, deren Fußboden an keiner Stelle mehr als 1 m unter der Geländeoberfläche liegt und deren Rettungswege ebenerdig ins Freie zu öffentlichen Verkehrsflächen führen.
Die erleichterten Anforderungen an die letzteren Versammlungsstätten zielen vor allem auf die Einrichtung von Versammlungsstätten im Erdgeschoss von bestehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 ab, deren Tragwerk nur feuerhemmend ist. Das Ersetzen der Wörter „geringer Höhe“ in § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 a.F. durch die Wörter „der Gebäudeklassen 1 bis 3“ ist eine Folgeänderung der in der BauO NRW 2018 vorgenommenen Klassifizierung von Gebäuden in Gebäudeklassen, die als Grundlage für die Brandschutzanforderungen erforderlich ist.
Die Anforderung feuerhemmend lässt sich bei den für Hallenbauten verwendeten Stahlkonstruktionen zum Beispiel durch einen entsprechenden Schutzanstrich erfüllen.
Besteht eine Versammlungsstätte zum Beispiel aus einem erdgeschossigen Zuschauerhaus mit Foyer und Zuschauerraum und einem davon durch eine feuerbeständige Trennwand abgeteilten mehrgeschossigen Bühnenhaus, so genügt für den erdgeschossigen Teil eine feuerhemmende Bauausführung, wogegen der mehrgeschossige Teil feuerbeständig ausgeführt sein muss.

§ 3 Absatz 1 Satz 3 regelt eine weitere Erleichterung für erdgeschossige Versammlungsstätten unter der Voraussetzung, dass diese mit einer selbsttätigen Feuerlöschanlage ausgestattet sind.
In diesem Fall dürfen tragende und aussteifende Bauteile ohne Feuerwiderstandsfähigkeit und aus brennbaren Baustoffen verwendet werden.
Durch das Ersetzen der Wörter „Satz 1 gilt nicht“ durch die Wörter „Die Sätze 1 und 2 gelten nicht“ wird eine unbeabsichtigte Verschärfung der Anforderungen an die tragenden Bauteile von erdgeschossigen Versammlungsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen, die mit der SBauVO a.F. eingetreten war, korrigiert.
Das heißt, dass die tragenden Bauteile von erdgeschossigen Versammlungsstätten mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen weder feuerbeständig (Satz 1) noch feuerhemmend (Satz 2) sein müssen, sondern aufgrund der „Eingeschossigkeit“ und der Ausstattung mit selbsttätigen Feuerlöschanlagen keine Anforderungen an die Feuerwiderstandsfähigkeit und das Brandverhalten erfüllen müssen.

Erläuterungen

Die Regelung des § 3 Absatz 2 beinhaltet eine – gegenüber § 28 Absatz 2 BauO NRW 2018 – höhere Anforderung für Außenwände von Versammlungsstätten. Die Formulierung wird redaktionell an die entsprechende Formulierung in § 28 Absatz 2 BauO NRW 2018 sowie an Teil 4 – Hochhäuser – angepasst. Die Änderung in Absatz 2 dient der Klarstellung, dass die Anforderung „nichtbrennbar“ an Außenwände grundsätzlich den gesamten Wandaufbau einschließlich der Oberflächen, Außenwandbekleidungen, Dämmstoffe und Unterkonstruktionen umfasst. In Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird ferner klargestellt, dass brennbare Dämmstoffe nur in nichtbrennbaren geschlossenen, linien- oder stabförmigen Profilen der Fassadenkonstruktion verwendet werden dürfen. Die Verwendung brennbarer Dämmstoffe in flächigen Paneelen scheidet damit aus. Diese Klarstellung ist eine Konsequenz aus einem Hochhausbrand im Jahre 2017 in London. Da erdgeschossige Versammlungsstätten nicht nur solche nach der Legaldefinition in § 2 Absatz 2 sind, sondern auch solche nach § 3 Absatz 1 Satz 2, wird die bisherige Einschränkung auf „mehrgeschossige“ Versammlungsstätten (§ 3 Absatz 2 a.F.) durch den neuen Satz 2 ersetzt.

Erläuterungen

§ 3 Absatz 3 Satz 1 regelt das Erfordernis von Trennwänden bei Versammlungsräumen und Bühnen.
Die Änderung in § 3 Absatz 3 Satz 2 dient der Anpassung an die Anforderungen der BauO NRW 2018, die grundsätzlich Trennwände mit der gleichen Feuerwiderstandsfähigkeit wie die der tragenden und aussteifenden Bauteile des Geschosses vorsieht (§ 29 Absatz 3 BauO NRW 2018).
Da sich die Erleichterung in Bezug auf das Brandverhalten der Trennwände nicht nur auf erdgeschossige Versammlungsstätten nach § 2 Absatz 2 beziehen soll, son-dern auch auf solche nach § 3 Absatz 1 Satz 2, wird die Bezugnahme auf „erdgeschossige“ Versammlungsstätten durch die Bezugnahme auf § 3 Absatz 1 Satz 2 ersetzt.
Die Erleichterungen für Versammlungsstätten nach § 3 Absatz 1 Satz 2 zielen vor allem auf Nutzungsänderungen im Erdgeschoss von bestehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 ab (a.F.: Gebäude geringer Höhe).
In solchen Fällen des Bauens im Bestand sind die Anforderungen an Außenwände und Trennwände nachträglich nur schwer oder gar nicht zu erfüllen.
Aus diesen Gründen werden die bereits bestehenden Erleichterungen für Versammlungsstätten im Erdgeschoss in Bezug auf tragende und aussteifende Bauteile um die vorgenannten Erleichterungen in Bezug auf Außenwände und Trennwände erweitert und die Versammlungsstätten im Erdgeschoss damit den erdgeschossigen Versammlungsstätten konsequenterweise gleichgestellt. Für die Trennwand zwischen Zuschauerhaus und Bühnenhaus einer Großbühne ist § 22 Absatz 2 zu beachten.

Erläuterungen

In § 3 Absatz 4 werden für die dort aufgeführten Betriebsräume und Räume mit erhöhter Brandgefahr erhöhte Anforderungen an Trennwände und Decken gestellt. Ferner sind die speziellen Anforderungen an technische Betriebsräume, an die in der Sonderbauverordnung, Technischen Baubestimmungen oder bauaufsichtlichen Richtlinien aus Gründen des Brandschutzes besondere Anforderungen gestellt werden, zum Beispiel für Heizungs-, Lüftungs- oder elektrische Betriebsräume, zu beachten. Die Sonderbauverordnung enthält keine Sonderregelung gegenüber der Regelung für Brandwände nach § 30 BauO NRW 2018. Die Zulässigkeit größerer Abstände als 40 m ergibt sich unmittelbar aus § 30 Absatz 2 BauO NRW 2018. Eine generelle Vergrößerung der Abstände wäre angesichts des mit der Sonderbauverordnung verfolgten Schutzzieles nicht vertretbar. Auch für Versammlungsstätten gilt damit die Bildung von Brandabschnitten durch Brandwände nach § 30 BauO NRW 2018 unmittelbar. Muss der Zuschauerraum aus betrieblichen Gründen eine größere Ausdehnung als 40 m haben, wie zum Beispiel im Fall großer Mehrzweckhallen, bedeutet dies, dass nutzungsbedingt größere Abstände der inneren Brandwände gestattet werden können. Bei einem Versammlungsraum mit einem Durchmesser von mehr als 40 m verbietet sich schon aus betrieblichen Gründen die Anordnung von Brandwänden mitten im Versammlungsraum. In diesem Fall sind jedoch die Umfassungswände des Versammlungsraumes als Brandwände auszuführen, damit Brandabschnitte gebildet werden. Ist die Umfassungswand des Zuschauerraumes eine Brandwand, so ist für die Türöffnungen zum notwendigen Flur oder Foyer nicht die Regelung des § 30 Absatz 8 Satz 3 BauO NRW 2018 anzuwenden, sondern die spezielle erleichternde Vorschrift des § 9 Absatz 1 SBauVO.

Erläuterungen

Die Anforderung eines fugendichten Fußbodens in Absatz 5 Satz 1 verhindert, dass sich in dem regelmäßig nicht zugänglichen Raum unter dem Fußboden der Szenenfläche Staub und Materialien ansammeln, die sich leicht entzünden lassen.

Erläuterungen

Die Regelung des § 3 Absatz 6 stellt Anforderungen an häufig vorkommende veränderbare Einbauten in Versammlungsräume, die nicht zu den tragenden Bauteilen des Gebäudes selbst gehören. Veränderbare Einbauten sind Tribünen oder Podien, die für eine variable Nutzung ständig im Gebäude bereitgehalten oder auch vorübergehend eingebracht werden. Werden Tribünen oder Podien, die Fliegende Bauten sind und als solche eine Ausführungsgenehmigung (Prüfbuch) haben, vorübergehend in einem Versammlungs-raum errichtet, werden sie dadurch zum veränderbaren Einbau und müssen etwaige zusätzliche Anforderungen an dies veränderten Einbauten erfüllen. Die Anforderung „nichtbrennbar“ richtet sich nur an die Unterkonstruktion der Fußböden, nicht an die Fußböden selbst. Für kleinere Podien bis zu 20 m² greift die Erleichterung des Halbsatzes 2. Tribünen, die fest mit dem Gebäude verbunden und damit Bestandteil des Gebäu-des sind, wie Emporen oder Ränge, fallen dagegen nicht unter den Begriff Einbauten: Diese Bauteile des Gebäudes müssen feuerbeständig sein, da es sich dann um eine weitere Geschossebene der Versammlungsstätte handelt, für die § 3 Absatz 1 Satz 1 gilt. Über die Zulässigkeit einer auf Dauer in eine Versammlungsstätte eingebaute Empore aus Holz oder als Holz/Stahlkonstruktion ist nicht unter Anwendung des Absatzes 6 zu entscheiden, sondern als Einzelfallentscheidung einer Abweichung. Weitere brandschutztechnische Anforderungen an die Möblierung und Ausstattung von Versammlungsstätten ergeben sich aus den Betriebsvorschriften und unmittelbar aus der BauO NRW 2018, so für notwendige Treppenräume und notwendige Flure; die brandschutztechnische Anforderung an die Sitze und andere Einrichtungsgegenstände sind in der Betriebsvorschrift des § 33 geregelt.

Erläuterungen

Die Regelung des Absatzes 7 ist wegen der besonderen Beanspruchung begehbarer veränderbarer Einbauten durch dynamische Belastungen erforderlich. Dies ist regelmäßig bei Tribünen und Podien gegeben.
Einrichtungen und Anlagen sind auf Grund des § 1 Absatz 1 BauO NRW 2018 nur dann dem Bauordnungsrecht unterworfen, wenn in der BauO NRW 2018 oder einer Verordnung auf Grund der BauO NRW 2018 spezielle Anforderungen an die Einrichtungen und Anlagen gestellt werden.
Da Tribünen und Podien außerhalb von Gebäuden bauliche Anlagen sind, im Gebäude jedoch nur dann von den Anforderungen an das Gebäude erfasst werde, wenn sie fester Bestandteil des Gebäudes sind, müssen sie in diesem Fall in die Anforderungen an die Standsicherheit einbezogen werden. Die Regelung stellt daher klar, dass die erhöhten Anforderungen aus dynamischer Belastung für alle Tribünen und Podien gilt unabhängig davon, ob sie fest oder nicht fest eingebaut sind.
Der „Eurocode 1“ ist als Technische Baubestimmung eingeführt und in diesem Fall anzuwenden.