§ 45 Anwendung der Vorschriften auf bestehende Versammlungsstätten

Vorherige Fassungen	Aktuelle Fassung	Begründung der Gesetzesänderung
	Begründung aufklappen Erläuterungen zu § 45 allgemein: Soweit Versammlungsstätten auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet und genutzt wurden, haben sie Bestandsschutz. Eine spätere Änderung der Bauordnung oder einer Sonderbauverordnung durchbricht den Bestandschutz nicht, soweit nicht ausdrücklich eine Anpassung an neue Bestimmungen vorgeschrieben wird. Eine Anpassungspflicht besteht daher nur, soweit sich eine solche aus § 59 BauO NRW 2018 oder § 45 SBauVO ergibt.	Erläuterungen zu § 45 allgemein: Soweit Versammlungsstätten auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet und genutzt wurden, haben sie Bestandsschutz. Eine spätere Änderung der Bauordnung oder einer Sonderbauverordnung durchbricht den Bestandschutz nicht, soweit nicht ausdrücklich eine Anpassung an neue Bestimmungen vorgeschrieben wird. Eine Anpassungspflicht besteht daher nur, soweit sich eine solche aus § 59 BauO NRW 2018 oder § 45 SBauVO ergibt.

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Erläuterungen

zu § 45 allgemein: Soweit Versammlungsstätten auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet und genutzt wurden, haben sie Bestandsschutz. Eine spätere Änderung der Bauordnung oder einer Sonderbauverordnung durchbricht den Bestandschutz nicht, soweit nicht ausdrücklich eine Anpassung an neue Bestimmungen vorgeschrieben wird. Eine Anpassungspflicht besteht daher nur, soweit sich eine solche aus § 59 BauO NRW 2018 oder § 45 SBauVO ergibt.

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	In Kraft seit: 05.01.2017 (1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen sind innerhalb von zwei Jahren folgenden Vorschriften anzupassen: Begründung aufklappen Erläuterungen Die Regelung legt in Absatz 1 ein einheitliches Intervall für die Anpassung bestehender Versammlungsstätten an die neuen Regelungen der SBauVO fest und bestimmt, welche Einrichtungen der Anpassungspflicht unterliegen.	Erläuterungen Die Regelung legt in Absatz 1 ein einheitliches Intervall für die Anpassung bestehender Versammlungsstätten an die neuen Regelungen der SBauVO fest und bestimmt, welche Einrichtungen der Anpassungspflicht unterliegen.

Vorherige Fassungen

Aktuelle Fassung

Begründung der Gesetzesänderung

In Kraft seit: 05.01.2017

(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen sind innerhalb von zwei Jahren folgenden Vorschriften anzupassen:

Begründung aufklappen

Erläuterungen

Die Regelung legt in Absatz 1 ein einheitliches Intervall für die Anpassung bestehender Versammlungsstätten an die neuen Regelungen der SBauVO fest und bestimmt, welche Einrichtungen der Anpassungspflicht unterliegen.

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	1. Kennzeichnung der Ausgänge und Rettungswege (§ 6 Absatz 6),

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	2. Sitzplätze (§ 10 Absatz 2 und § 33 Absatz 2),

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	3. Lautsprecheranlage (§ 20 Absatz 2 und § 26 Absatz 1),

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	4. Einsatzzentrale für die Polizei (§ 26 Absatz 2),

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	5. Abschrankung von Besucherbereichen (§ 27 Absatz 1 und 2),

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	6. Wellenbrecher (§ 28) und

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	7. Abschrankung von Stehplätzen vor Szenenflächen (§ 29).

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Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019 (2) ¹Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten sind die Betriebsvorschriften des Kapitels 4 sowie § 3 Absatz 6 und 7, § 9 Absatz 3 Satz 2, § 10 Absatz 1 und 7, § 11 Absatz 1, 2, 5 und 6, § 14 Absatz 3, § 19 Absatz 8 und § 46 entsprechend anzuwenden. ²Die betrieblichen und organisatorischen Brandschutzmaßnahmen nach § 42 Absatz 1 und 2 sind innerhalb von zwei Jahren umzusetzen.	In Kraft seit: 15.11.2019 (2) ¹Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten sind die Betriebsvorschriften des Kapitels 4 sowie § 3 Absatz 6 und 7, § 9 Absatz 3 Satz 2, § 10 Absatz 1 und 7, § 11 Absatz 1, 2, 5 und 6, § 14 Absatz 3, § 19 Absatz 7 und § 46 entsprechend anzuwenden. ²Die betrieblichen und organisatorischen Brandschutzmaßnahmen nach § 42 Absatz 1 und 2 sind innerhalb von zwei Jahren umzusetzen. Begründung aufklappen Erläuterungen Hinsichtlich der Betriebsvorschriften besteht nach Absatz 2 eine generelle Anpassungspflicht. Absatz 2 stellt klar, dass die Anpassungspflicht nicht nur die Betriebsvorschriften des Kapitels 4 betrifft, sondern auch einzelne Betriebsvorschriften, die in der Sonderbauverordnung a. F. teilweise in anderen Regelungen „versteckt“ waren. Diese werden nunmehr einzeln benannt.	Erläuterungen Hinsichtlich der Betriebsvorschriften besteht nach Absatz 2 eine generelle Anpassungspflicht. Absatz 2 stellt klar, dass die Anpassungspflicht nicht nur die Betriebsvorschriften des Kapitels 4 betrifft, sondern auch einzelne Betriebsvorschriften, die in der Sonderbauverordnung a. F. teilweise in anderen Regelungen „versteckt“ waren. Diese werden nunmehr einzeln benannt.

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Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

(2) ¹Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten sind die Betriebsvorschriften des Kapitels 4 sowie § 3 Absatz 6 und 7, § 9 Absatz 3 Satz 2, § 10 Absatz 1 und 7, § 11 Absatz 1, 2, 5 und 6, § 14 Absatz 3, § 19 Absatz 8 und § 46 entsprechend anzuwenden. ²Die betrieblichen und organisatorischen Brandschutzmaßnahmen nach § 42 Absatz 1 und 2 sind innerhalb von zwei Jahren umzusetzen.

In Kraft seit: 15.11.2019

(2) ¹Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten sind die Betriebsvorschriften des Kapitels 4 sowie § 3 Absatz 6 und 7, § 9 Absatz 3 Satz 2, § 10 Absatz 1 und 7, § 11 Absatz 1, 2, 5 und 6, § 14 Absatz 3, § 19 Absatz 7 und § 46 entsprechend anzuwenden. ²Die betrieblichen und organisatorischen Brandschutzmaßnahmen nach § 42 Absatz 1 und 2 sind innerhalb von zwei Jahren umzusetzen.

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Erläuterungen

Hinsichtlich der Betriebsvorschriften besteht nach Absatz 2 eine generelle Anpassungspflicht. Absatz 2 stellt klar, dass die Anpassungspflicht nicht nur die Betriebsvorschriften des Kapitels 4 betrifft, sondern auch einzelne Betriebsvorschriften, die in der Sonderbauverordnung a. F. teilweise in anderen Regelungen „versteckt“ waren. Diese werden nunmehr einzeln benannt.