§ 42 Brandschutzordnung, Räumungskonzept, Feuerwehrpläne

Erläuterungen

zu § 42 allgemein: Die Unterweisung des Betriebspersonals in Bezug auf
1. die Bedienung der Einrichtungen des anlagentechnischen Brandschutzes,
2. das Verhalten bei einem Brand sowie
3. die Betriebsvorschriften bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich zählt bereits seit der Urfassung der Versammlungsstättenverordnung von 1969 zum Kern der Vorschriften über den betrieblich/organisatorischen Brandschutz (§ 118 VStät-tVO 1969).
Seit Inkrafttreten der Gaststättenbauverordnung am 01. Februar 1984 ist zu diesem Zweck ausdrücklich eine Brandschutzordnung erforderlich (§ 28 Absatz 4 Gast-BauVO). Die allgemein anerkannten Regeln der Technik für die Aufstellung einer Brandschutzordnung waren seinerzeit die DIN 14096-1 bis 3:1983-04. In der Brandschutzordnung sind neben den Regeln für die Brandverhütung und das Verhalten im Brandfall auch die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz festzulegen.

Erläuterungen

Aufgrund der besonderen Bedeutung des betrieblichorganisatorischen Brandschutzes und der erforderlichen Maßnahmen für die Räumung von Versammlungsstätten im Gefahrenfall wurde Absatz 1 neu strukturiert und um die Forderung nach einem Räumungskonzept ergänzt.
Die Aufstellung eines solchen objektbezogenen Räumungskonzeptes ist für größere Versammlungsstätten, die für mehr als 1 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind, obligatorisch, sofern sein Inhalt nicht bereits Bestandteil eines Sicherheitskonzeptes nach § 43 ist.
In dem Räumungskonzept sind – wie in einer Brandschutzordnung – die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz festzulegen sowie die erforderlichen Maßnahmen, die im Gefahrenfall für eine schnelle und geordnete Räumung der gesamten Versammlungsstätte oder einzelner Bereiche unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind. Versammlungsstätten sind grundsätzlich so zu planen, zu errichten und zu betreiben, dass es für die Personenrettung in der Regel nicht der Mitwirkung der Feuerwehr bedarf.
Die notwendigen Rettungswege sind baulich sicherzustellen. Somit können sich Personen im Gefahrenfall selbst in Sicherheit bringen. Für Personen, die sich nicht oder nur eingeschränkt selbst retten können (Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Kinder), muss die Räumung als Teil der Personenrettung im Gefahrenfall Gegenstand geeigneter betrieblicher/organisatorischer Maßnahmen sein.
Dies bedeutet, dass das Verbringen der hilfsbedürftigen Personen in sichere Bereiche unverzüglich durch Betriebspersonal eingeleitet werden muss. Die Feuerwehren sollen davon ausgehen können, dass bei ihrem Eintreffen die Räumung bereits durchgeführt ist.
Die Rettung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Rollstuhlbenutzern, bedarf einer ergänzenden Rettungswegbetrachtung. Geeignete Rettungswegnachweise beinhalten für diese Personen in der Regel Ausgänge über Rampen, Räumungsabschnitte, Rettungsmaßnahmen über Treppen durch Betriebsangehörige mit dafür geeigneten Hilfsmitteln.
Evakuierungsaufzüge dürfen nur Berücksichtigung finden, wenn die für ihren Betrieb erforderlichen organisatorischen und baulichen Anforderungen erfüllt sind. In dem objektbezogenen Räumungskonzept sind die allgemeinen Regelungen der Brandschutzordnung für die Personenrettung gesondert dargestellt. Es ist, ausgehend von den jeweiligen möglichen Schadenszenarien – insbesondere eines Brandes –, über die notwendige interne Alarmierungsorganisation bis hin zu den einzelnen Räumungsschritten und den Aufgaben der einzusetzenden Räumungshelfer zu entwickeln. Es enthält demnach in der Regel
– die jeweils möglichen Schadenszenarien,
– die interne Alarmierungsorganisation (wer wird auf welche Weise alarmiert),
– die interne Räumungsorganisation (einzelne Räumungsschritte bzw. abschnittsweise Räumung und die Aufgaben der Räumungshelfer),
– die Maßnahmen der Besucherlenkung.

Für diese Zwecke kann bei komplexen Versammlungsstätten eine Räumungssimulation notwendig werden.

HINWEIS:
Die Bauaufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen auch für Versammlungsstätten, die für nicht mehr als 1 000 Besucherinnen und Besucher bestimmt sind, ein Räumungskonzept fordern, wenn eine Brandschutzordnung (Teil C) für eine schnelle und geordnete Räumung der gesamten Versammlungsstätte im Einzelfall nicht ausreicht.
Im Hinblick auf die inhaltliche Prüfung eines Räumungskonzeptes gilt das Gleiche wie für eine Brandschutzordnung: Die Bauaufsichtsbehörde stellt fest, ob das Räumungskonzept im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle aufgestellt wurde und das Einvernehmen der Brandschutzdienststelle setzt voraus, dass die Brandschutzdienststelle den Inhalt des Räumungskonzeptes geprüft hat.

Erläuterungen

Absatz 2 enthält die seit 1969 bestehenden Regelungen in Bezug auf die Unterweisung des Betriebspersonals, da die vorgesehenen betrieblichen/organisatorischen Maßnahmen eine regelmäßige Unterweisung des Betriebspersonals bedingen und zwar unabhängig davon, ob sie in einer Brandschutzordnung oder in einem Räumungskonzept festgelegt sind.