SBauVO NRW Synopse mit Begründung

In der linken Spalte findet sich die jeweils vorherige Fassung im Vergleich zur aktuell geltenden Regelung. Die Darstellung erfolgt absatzweise und zeigt pro Absatz die jeweils vorherige Fassung bis längstens zum 01.01.2019. Die rot markierten Inhalte wurden geändert oder gestrichen.

In der mittleren Spalte ist die jeweils geltende Fassung des Gesetzes zu finden. Dazu angegeben ist, wann die Änderung im jeweiligen Absatz eines Paragrafen in Kraft getreten ist. Da in Gesetzgebungsverfahren nicht immer ein ganzer Paragraf, sondern teilweise nur einzelne Absätze geändert werden, kann das Datum für verschiedene Absätze eines Paragrafen unterschiedlich sein. Die gelb markierten Inhalte wurden ergänzt oder geändert.

In der rechten Spalte findet sich die Gesetzesbegründung zur Änderung der linken im Verhältnis zur mittleren Spalte aus den jeweiligen Landtagsdrucksachen des Gesetzgebungsverfahrens. Die ebenfalls (teilweise) einblendbaren Hinweise der Baukammern beruhen auf Erfahrungen der Baukammern aus der Beratung ihrer Mitglieder. Sobald verfügbar kann zudem die Verwaltungsvorschrift für den jeweiligen Absatz eingeblendet werden.

Vorherige Fassungen

Aktuelle Fassung

§ 59 Ordnungswidrigkeiten

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Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

Begründung aufklappen

Erläuterungen

zu § 59 allgemein: Die Nichtbefolgung der wichtigsten, der Personenrettung dienenden Betriebsvorschriften soll eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellen, um zu rechtstreuem Verhalten anzuhalten, aber auch um deutlich zu machen, dass eine Gefährdung der Allgemeinheit durch solches pflichtwidriges Handeln nicht geduldet wird. Dazu zählen nach der neuen Nummer 3 auch Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf die nachträgliche Ausstattung von Beherbergungsräumen mit Rauchwarnmeldern.
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

Gültig von 05.01.2017 bis 14.11.2019

Ordnungswidrig nach § 84 Absatz 1 Nummer 20 der Landesbauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

In Kraft seit: 15.11.2019

Ordnungswidrig nach § 86 Absatz 1 Nummer 20 BauO NRW 2018 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

1. entgegen § 57 Absatz 1 Rettungswege nicht frei von Hindernissen hält, Türen im Zuge von Rettungswegen versperrt oder versperren lässt oder als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass diese Türen von innen leicht geöffnet werden können,

1. entgegen § 57 Absatz 1 Rettungswege nicht frei von Hindernissen hält, Türen im Zuge von Rettungswegen versperrt oder versperren lässt oder als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass diese Türen von innen leicht geöffnet werden können,
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

2. entgegen § 57 Absatz 2 den Rettungswegplan und Hinweise zum Verhalten bei einem Brand nicht in jedem Beherbergungsraum anbringt oder anbringen lässt und

2. entgegen § 57 Absatz 2 den Rettungswegplan und Hinweise zum Verhalten bei einem Brand nicht in jedem Beherbergungsraum anbringt oder anbringen lässt und
Vorherige Fassungen Aktuelle Fassung Begründung der Gesetzesänderung

3. entgegen § 58 Absatz 2 nach Fristablauf nicht in jeden Beherbergungsraum mindestens einen Rauchwarnmelder einbaut oder diese nicht so anbringt und betreibt, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.

3. entgegen § 58 Absatz 2 nach Fristablauf nicht in jeden Beherbergungsraum mindestens einen Rauchwarnmelder einbaut oder diese nicht so anbringt und betreibt, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.
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